Beiträge von Grace

    Nicht einsichtige Berufskraftfahrer mit mehr als 8 Punkten in Flensburg

    erhalten kein Arbeitslosengeld 1

    Urteil LSG Baden-Württemberg vom 19.04.2023 - L 8 AL 1022/22

    Hallo!

    Es bleibt dem Leistungsberechtigten überlassen, was für eine Entscheidung

    er trifft. Das Forum ist für die erste Einschätzung da. Keiner weiß, wie letztendlich

    das Jobcenter reagieren wird, wenn der Mietvertrag ohne vorherige Kostenübernahmezusicherung unterschrieben wird. Eine Vorwarnung Seitens

    des Jobcenters gab es schon:

    Dort hat man sie allerdings auch davor gewarnt ohne Genehmigung umzuziehen. Angeblich könnte dann die Übernahme der Miete verweigert werden.

    Das muss der Leistungsberechtigte selbst entscheiden. Die Folgen bei

    einer falschen Entscheidung muss er auch alleine tragen.

    Gruß

    Hallo!

    Das ist die Rechtslage!

    (4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen.

    (6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

    Gruß

    Hallo!

    Es gab lediglich die Bewilligung der Maßnahme, wo drin steht nach welchem Paragraphen usw bewilligt wird.

    Das sollte hier im Thema landen, wenn Sie Hilfestellung erwarten.

    Ich finde die Zuordnung jedoch inkorrekt.

    Falls der Inhalt noch irgendwann in diesem Thema landet, könnte

    beurteilt werden, ob die Zuordnung tatsächlich nicht korrekt ist.

    Dokumente können auch ausreichend anonymisiert über

    Dateianhänge des Forums als PDF hochgeladen werden.

    Grüße

    Hallo!

    Definition Maßnahme! Nur damit klar, dass es nicht nur die eine Maßnahme

    gibt:

    Definition: Maßnahmen sind Qualifizierungen, berufliche Weiterbildungen

    und andere Angebote, die Sie unterstützen, einen Arbeitsplatz zu bekommen

    oder zu behalten.

    Schlägt Ihnen Ihre Arbeitsagentur oder Ihr Jobcenter eine Maßnahme vor,

    sollen damit Ihre beruflichen Aussichten verbessert werden. Je nach persönlicher Ausgangssituation kommen unterschiedliche Maßnahmen infrage. .....

    Tamar schrieb hier nicht umsonst:

    Nein, Es muss ja eine genaue Bezeichnung geben, was das nun sein soll. Sowas steht im Normalfall in einem Bescheid. Vorbereitung auf eine Weiterbildung ist im Übrigen auch noch keine Weiterbildung.

    Beantworten Sie bitte präzise den Beitrag von Tamar .

    In diesem Zusammenhang liest man selbst auf der offiziellen Seite der Arbeitsagentur auch von Vorphasen sowie vorbereitenden Phasen.

    Man liest, Sie lesen und können das offensichtlich nicht richtig

    interpretieren und dabei wünschen Sie Hilfe. Die Hilfestellung

    kann nur erfolgen, wenn der Themenersteller präzise alles

    beschreibt und auch an ihn gestellte Fragen korrekt beantwortet.

    Ansonsten wäre eine reale Beratungsstelle die bessere Option.

    Das Tacheles Adressverzeichnis hilft bei der Suche.

    Gruß

    Hallo!

    Dafür würde ich zeitweise hier bei Freunden wohnen.

    Dem steht seit 01. Juli 2023 die Gesetzgebung entgegen:

    Wenn Leistungsberechtigte erreichbar sind und sich im näheren Bereich des zuständigen Jobcenters aufhalten, haben sie bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Anspruch auf Bürgergeld.

    Empfehlung, dringend diese Information gründlich zu lesen:

    Merkblatt Bürgergeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Sieht das Amt wo der Job sich befindet?

    Dazu Folgendes:

    Zu § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften sind hier zu finden und können

    nachgelesen werden:

    Fachliche Weisungen § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften

    Fachliche Weisungen - Das Bußgeldverfahren im SGB II

    Anmerkung, wer Sozialleistungen bezieht hat nicht nur Rechte,

    sondern auch Pflichten.

    Gruß

    Informationen zur Ausgestaltung des Schlichtungsverfahrens

    nach § 15a SGB II - Schlichtungsverfahren

    Erreichbarkeit ist Voraussetzung für Leistungsbezug ab Juli 2023

    Erreichbarkeitsverordnung (ErrV)

    Fachliche Weisungen § 15 SGB II - Potenzialanalyse und Kooperationsplan

    Stand 01. Juli 2023

    Fachliche Weisungen - Das Bußgeldverfahren im SGB II

    Stand Februar 2023

    Hallo!

    Hinweis an den Themenersteller sich um Sachlichkeit zu bemühen.

    Gesetzgebung kann nur sachlich betrachtet.

    Eigenes, subjektives Empfinden stimmt oft nicht mit der tatsächlichen

    Rechtslage überein. Empfehlung, die von Tamar erwähnte

    Fachliche Weisung dringend zu lesen:

    Fachliche Weisungen § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften

    Die Tatbestände der Ordnungswidrigkeit sind erfüllt. Hier lässt die

    Gesetzgebung dem Jobcenter wenig Spielraum. Bitte zur Kenntnis

    nehmen.

    Gruß

    Hallo!

    Ich meinte das Guthaben, was zumindest 2019 auf jeden Fall schon einmal gezahlt wurde.

    Meinen, reicht hier nicht! Der Nachweis muss von Seiten des Leistungsberechtigten

    erbracht werden. Der Nachweis ist beim Jobcenter einzureichen, dass es bezahlt

    wurde.

    sowieso bis jetzt nur die Stellungnahme meinerseits gefordert ist.

    Eine Anhörung gemäß § 24 SGB X Anhörung Beteiligter bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird. Dazu sollte sich geäußert werden und den Sachverhalt schildern,

    wie der Leistungsberechtigte ihn sieht. Dazu ist die Anhörung da! Empfehlung, dass zeitnah mit dem Jobcenter zu klären.

    Gruß

    Hallo!

    Es gibt die Möglichkeit, bei der Sparkasse die Kontoauszüge zu überprüfen.

    Information dazu:

    3.) Alle Kontoauszüge, die jemals an ihr elektronisches Postfach gesendet wurden, können ohne Frist dort abgerufen werden. Sie können in Ihrem Online-Banking eingesehen und ausgedruckt werden. Falls Sie kein Online Banking nutzen oder ältere Kontoauszüge benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an Ihre Beraterin oder Ihren Berater.

    4.) Sie können Kontoauszüge der vergangenen zehn Jahre bei Ihrer Sparkasse nachfordern. Das ist jedoch mit Gebühren verbunden. Diese variieren je nach Institut. Informieren Sie sich daher bei Ihrer Beraterin oder Ihrem Berater.

    Gruß

    Hallo!

    Ich habe auf Aufforderung alle Nebenkostenabrechnungen von den Jahren 2019-2022 vorlegen müssen

    Nebenkostenabrechnungen sollten zeitnah nach Erhalt vom Vermieter beim

    Jobcenter nachweisbar eingereicht werden. Die Rechtslage dazu:

    (3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift;

    Allgemeine Empfehlung, Leistungsberechtigte im laufenden Leistungsbezug

    sollten ihre Bescheide in einem Ordner abheften. Kontoauszüge sollten,

    obwohl keine Verpflichtung, mindestens vier Jahre in Ordner abgeheftet und

    aufbewahrt werden.

    (hatte ich sicherlich schon einmal im Jahr 2020.. aber es war wohl nichts mehr gespeichert).

    Gespeichert auf dem Computer? Sehr schlecht, wenn nicht mehr vorhanden,

    weil nicht nachgewiesen werden kann, dass die Nebenkostenabrechnungen

    wirklich eingereicht wurden.

    Zumal ich mir sicher bin, schon zwei mal zurückgezahlt zu haben ( jeweils halt immer nur für ein Jahr, das hat nicht so reingehauen).

    Sicher sein reicht nicht! Nur Nachweise würden das bestätigen.

    Gruß

    Hallo!

    da dachte ich jetzt das dies Kapitalerträge sind

    Bitte nicht den Begriff Kapitalerträge verwenden. Was Kapitalerträge

    wären, wurde bereits erklärt. Falsche Begriffe führen zu Irritationen.

    Ich schwitze jetzt als ich gesehen habe das ich meine Kontoauszüge vorlegen soll, mußte ich noch nie.

    Es ist normal, dass zur Bedürftigkeitsprüfung Kontoauszüge gefordert

    werden nach Ablauf des Bewilligungszeitraums.

    und dieses Ausfüllen unter Einkommen habe ich nicht getätigt, da es ja kein regelmäßiges Einkommen ist - Verkäufe bei ebay sind auch relativ selten - belaufen sich aber eben auch um 4,50 oder mal ca 20,00 Euro.

    Das so dem Jobcenter erklären, denn scheinbar erscheinen diese Einnahmen

    auf Ihrem Kontoauszug. Beachten bitte auch:Plattformen müssen private Händler ans Finanzamt melden

    bei Ebay Verkäufen.

    Gruß

    Hallo!

    Nähere Erklärung bitte zu den Begriffen, denn das Eingangsthema ist

    sehr sparsam: Panelvergütungen? Kapitalerträge?

    Kapitalerträge:

    • Zinsen
    • Dividenden
    • Kursgewinne
    • Währungsgewinne

    als Kapitalerträge

    Das ist etwas anderes, als Verkäufe bei Ebay. Verkäufe bei Ebay würden

    unter Einkommen Anrechnung fallen. Also bitte präzise Erläuterung, um

    was es hier genau geht.

    Hinweis zur Information:

    1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin,

    Hinweis auch auf:

    Ebay, Ebay Kleinanzeigen, Etsy, Vinted, Momox – wer auf diesen und ähnlichen Plattformen verkauft, muss mit Post vom Finanzamt rechnen. Denn seit 2023 regelt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), dass diese Plattformen auch private Verkäufe und Verkäufer an die Finanzbehörden melden müssen. Ganz aktuell hat auch das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben mit Erklärungen dazu veröffentlicht.

    Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz - PStTG)

    Gruß

    Hallo!

    Die Miete wäre aber etwas höher als die bisherige Miete, allerdings im ortsüblich angemessenen Rahmen (Sozialwohnung). Würde das Jobcenter die etwas höheren KdU akzeptieren?

    Das fragen Sie am besten Ihr Jobcenter selbst. Legen Sie den neuen

    Mietvertrag dem Jobcenter vor.

    (4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen.

    Daran hat sich auch mit Bürgergeld nichts geändert.

    Gruß