Beiträge von Grace

    Hallo!


    Ergänzend und allgemein der Hinweis zu Folgendem:


    Ich dachte ja, da diese Urteile rechtskräftig sind, das sie auch in meinem Fall gelten


    SG Urteile sind Einzelfallentscheidungen, nicht bindend für das gesamte Bundesgebiet

    und entfalten ihre Rechtskraft nur im jeweiligen Gerichtsbezirk des SG. Der

    Zuständigkeitsbereich des SG Dortmund: Gerichtsbezirk

    Städte Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm;
    Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein, Soest, Unna, Ennepe-Ruhr-Kreis,

    Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis


    Übergeordnetes Bundessozialgericht in Kassel - untergeordnet

    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, untergeordnet die Sozialgerichte:

    aus dem Bundesland Niedersachsen:

    Aurich, Braunschweig, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg

    Osnabrück, Stade

    aus dem Bundesland Bremen:

    Sozialgericht Bremen


    Das macht also wenig Sinn einen Beschluss anzuführen, wenn man nicht im Gerichtsbezirk

    des jeweiligen SG wohnt. Es bleibt jedem unbenommen selber zu klagen.


    Gruß

    Hallo!


    Das wurde unmissverständlich formuliert, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe,

    Asylbewerberleistungen oder Leistungen aus dem sozialen Entschädigungsrecht:


    Durch den anhaltenden Lockdown entstehen im Alltag schnell höhere Ausgaben für Schnelltests, Hygieneartikel oder zusätzliche Mahlzeiten zuhause. Um dies stemmen zu können, sollen Erwachsene, die existenzsichernde Leistungen beziehen (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder Leistungen aus dem sozialen Entschädigungsrecht) im 1. Halbjahr 2021 pauschal einmalig einen Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro erhalten. Wer Leistungen aus dem SGB II bezieht, wird darüber hinaus ein Schreiben der Krankenkasse bekommen und sich damit kostenfrei zehn FFP2-Schutzmasken in der Apotheke abholen können.


    ALG I bekommt keinen Corona-Zuschuss.


    Gruß

    Orientierungshilfe für Mehrbedarf für digitale Endgeräte für den Schulunterricht
    nach § 21 SGB II Stand: 17. Februar 2021


    Fachliche Weisungen Arbeitslosengeld § 159 SGB III - Ruhen bei Sperrzeit

    Gültig ab: 18.01.2021

    Gültigkeit bis: fortlaufend


    Hallo!


    Dazu läuft eine Autofinanzierung von 13000€ und ein Bankkredit von 10000€. Dafür fallen insgesamt 400€ Jeden Monat an. Wahrscheinlich wird das Jobcenter auch nicht interessieren, welche Kredite am Laufen sind...


    Richtig! Schulden finanziert das Jobcenter nicht.



    Gruß

    Verteilung von FFP2-Masken an Hilfebedürftige - Der Bundesdatenschutzbeauftragte für

    Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)


    Hallo!


    Bitte die Fragen von Tamar präzise beantworten:


    Du hast zwar viel geschrieben, aber nicht, was notwendig ist, um deine Fragen zu beantworten. Ob du noch einen Restanspruch auf Alg1 hast, ergibt sich nicht aus deinen Angaben. Dazu müsste man wissen, von wann bis wann damals Alg1 bewilligt war und wie lange du es tatsächlich bezogen hast (incl. der Mitnahme nach Polen).


    Was ist mit Miete von den Eltern und wieso ziehst du nicht selbst mit in diese Immobilie ein? Wenn sie nicht selbst bewohnt ist, ist sie nicht geschützt.


    Gruß

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht – Voraussetzungen


    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht - Online-Antrag


    Informationen zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht und zur Ermässigung des Rundfunkbeitrags


    Hallo!


    Falls davon etwas zutrifft, umgehend Antrag auf Befreiung von den

    Rundfunkgebühren stellen und Nachweis einreichen:


    Rundfunkgebühren - Befreiung oder Ermäßigung beantragen


    • Sie erhalten keine der oben genannten Sozialleistungen, weil Ihre Einkünfte die Bedarfsgrenze überschreiten?
      Dann können Sie eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall beantragen. Voraussetzung: Ihr Einkommen überschreitet Ihren sozialen Bedarf um weniger als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro.

    • Sie verzichten auf eine der oben genannten Sozialleistungen, obwohl Sie einen Anspruch darauf haben?
      Auch in diesem Fall können Sie eine Härtefallbefreiung beantragen.
      Voraussetzung: Eine Sozialleistung wurde bewilligt und Sie haben bei der Sozialbehörde schriftlich darauf verzichtet (§ 46 Abs. 1 SGB I). Neben dem Befreiungsantrag benötigt der Beitragsservice den Bewilligungsbescheid der Sozialbehörde und die Verzichtserklärung.


    Gruß

    SG Beschluss - FFP2 Masken - Einzelfallentscheidung verneinend und bejahend


    Sozialrecht



    SG Nürnberg, 23.03.2021 - S 22 AS 182/21

    Angelegenheiten nach dem SGB II


    LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2021 - L 13 AS 125/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II - medizinische Schutzmasken - Corona-Pandemie


    SG Darmstadt, 23.03.2021 - S 9 AS 151/21


    SG Speyer, 12.03.2021 - S 3 AS 232/21

    Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken - Corona-Virus


    SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21

    Sozialschutz-Paket III evident verfassungswidrig (nur Einmalzahlung an Grundsicherungsempfänger)


    SG Osnabrück, 10.03.2021 - S 50 AS 51/21

    Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP 2-Masken


    SG Osnabrück, 10.03.2021 - S 50 AS 39/21

    Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP 2-Masken


    SG Saarbrücken, 09.03.2021 - S 16 AS 35/21

    Kein Hartz-IV für Masken

    SG Frankfurt/Main, 09.03.2021 - S 9 AS 157/21

    Jobcenter muss FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen


    SG Saarbrücken, 09.03.2021 - S 26 AS 26/21

    Corona: Bedarf an FFP2-Masken derzeit durch zehn kostenlos zur

    Verfügung gestellte gedeckt


    SG Saarbrücken, 09.03.2021 - S 26 AS 23/21

    Angelegenheiten nach dem SGB II - Einstweiliger Rechtsschutz

    SG Reutlingen, 09.03.2021 - S 4 AS 376/21


    SG Oldenburg, 08.03.2021 - S 37 AS 48/21

    FFP-2 Masken vom Jobcenter?


    SG Karlsruhe, 01.03.2021 - S 18 AS 469/21

    Kein Anspruch auf FFP2-Masken - Eilanträge einer sechsköpfigen Familie ohne Erfolg


    SG Karlsruhe, 01.03.2021 - S 3 AS 472/21

    Kein Anspruch auf FFP2-Masken - Eilanträge einer sechsköpfigen Familie ohne Erfolg


    SG Karlsruhe, 01.03.2021 - S 17 AS 471/21

    Kein Anspruch auf FFP2-Masken - Eilanträge einer sechsköpfigen Familie

    ohne Erfolg (hier: 4jähriges Kind)


    SG Mannheim, 01.03.2021 - S 5 AS 456/21

    Hartz IV - Kein zusätzliches Geld für Mund-Nasen-Bedeckung


    SG Karlsruhe, 01.03.2021 - S 4 AS 470/21

    Einstweiliger Rechtsschutz; Arbeitslosengeld II; Bedarf; FFP2-Masken

    für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie


    SG Karlsruhe, 01.03.2021 - S 18 R 469/21

    Coronapandemie: Grundsätzlich kein Mehrbedarf für FFP2-Masken


    SG Dresden, 01.03.2021 - S 29 AS 289/21

    Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken


    SG München, 22.02.2021 - S 52 AS 127/21

    Kein Mehrbedarf für Erwerb von FFP-2-Masken


    SG Karlsruhe, 11.02.2021 - S 12 AS 213/21

    Corona-Pandemie - Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger


    SG München, 10.02.2021 - S 37 AS 98/21

    Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP2-Masken


    SG Lüneburg, 10.02.2021 - S 23 AS 13/21

    Keine Eilbedürftigkeit für Versorgung mit medizinischen Masken durch SGB-II-Leistungsträger


    SG München, 03.02.2021 - S 46 SO 29/21

    Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten von FFP2-Schutzmasken

    (Wird aktualisiert)

    Corona Pandemie - FFP2 Masken - Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV)



    Hallo!


    Wir fassen zusammen:


    Eltern dürfen ihre volljährigen Kinder durchaus auffordern, auszuziehen. Oder grob gesagt: rausschmeißen.


    Volljährigkeit laut Gesetz heißt nicht auch im SGB II. Zu U25 Folgendes:


    (5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

    1.

    die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,

    2.

    der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder

    3.

    ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

    Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.


    Dann Tamar :


    Nach 3monatiger Kündigungsfrist ist doch schon Juli. Wenn das Kind im August eine Ausbildung anfängt, wäre der Umzug doch fast nahtlos oder nicht? Ansonsten läuft es im Prinzip ganz normal: am neuen Wohnort fragen, was angemessen ist, Zustimmung des neuen Jobcenters holen und Antrag auf Umzugsbeihilfe beim alten JC stellen. Was an Möbel fehlt, dann wieder beim neuen JC.


    Bzgl. Mutter und Kind 2: da es noch keinen wichtigen Grund für den Umzug gibt (ich lese jedenfalls keinen, die Hoffnung, woanders schneller Arbeit zu finden, ist kein Grund), wird es auch keine Finanzierung eines solchen Umzugs geben.


    SGB II –Folien als weitere Information Was Laptop und Drucker angeht,

    Informtionen hier:



    Damit wäre das Thema ausreichend beantwortet.


    Gruß

    Sozialschutz-Paket III - Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie


    Einkommensanrechnung - Sofortbonuszahlung - Stromanbieterwechsel

    BSG Urteil B 4 AS 14/20 R vom 14.10.2020



    Berücksichtigung eines Sofortbonus nach Stromanbieterwechsel als Einkommen
    Orientierungssatz zur Anmerkung


    Der vom Stromversorger für den Vertragsabschluss mit ihm an den Leistungsbezieher gezahlte

    Sofortbonus stellt zu berücksichtigendes Einkommen dar.


    (Tachels-Sozailhilfe.de)

    Grundsicherung nach dem SGB XII - Merkblatt für Menschen mit Behinderung

    und ihre Angehörigen