Beiträge von Grace
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Zeitschrift Quer Ausgabe 23 August 2019 NEU
Alles anzeigenInhalt
Editorial Seite 3
Grenzenlos
Interview: Migration, ALG II und Commons europaweit
Interview mit Sabrina Apicella und Helmuth Hildebrand Seite 4Teilhabe
Andere Länder, andere Sitten - Oder:
Bildung und Teilhabe mal anders von Siegmund Stahl Seite 8
Dokumentation: Wie kommen die Armen zu ihrem Recht? Seite 9Aktion
Autoritäre Versuchungen und Protest. Der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen und der
zivilgesellschaftliche Widerstand von Dirk Lampe Seite 10Grenzenlos
Rassismen und Kolonialismen im Fernsehen von Arja Linnéa Frömel, Valentin Maximilian Donath Seite 13
Hambi bleibt! Ein kurzer Demobericht von Michael Bättig Seite 19Beratung
Schule als ungewöhnlicher Bedarf?! von Paula Schumm Seite 20Urteile
Urteile nach den Sozialgesetzbüchern II, III, XII und Sonstiges Seite 22 -
Hallo!
Ergänzende Information zu Corinna und bass386 und bitte lesen:
Unterhaltsvorschussgesetz - Sozialrecht Justament
Ansonsten siehe Beitrag Corinna :
ALG II Anspruch bei Verzicht auf Unterhaltsvorschuss und Fragen
Gruß
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Hallo!
Wie sieht es hiermit aus? Wurde das beantragt?
Bildungs- und Teilhabeleistungen
Mit dem Starke-Familien-Gesetz wurden zum 01. August 2019 die Leistungen verbessert.
Gruß
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Hallo!
im Forum!Allgemeiner Hinweis auf eine Publikation und zur Information:
BSG verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schul-, Bildungs- und Lernbedarfen
Gruß
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Hallo!
Bitte nähere Erläuterung bezüglich ..
dieser Antrag: "Feststellung der angemessenen Kosten und Heizung" und eine Mietbescheinigung?
Kann es sein, dass eventuell diese Anlage gekommen ist?
Anlage KDU (Kosten der Unterkunft)
Was die Mietbescheinigung angeht, hast du den Mietrechtvertrag real dem JC vorgelegt?
Gruß
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Hallo!
Ergänzend zu bass386 folgende Informationen:
Der Rechtsbegriff „Bedarfsgemeinschaft“ spielt beim Bezug von Arbeitslosengeld II eine wichtige Rolle. Obwohl er das Wort „Gemeinschaft“ enthält, gilt: Die Antragsstellerin oder der Antragssteller allein wird schon als Bedarfsgemeinschaft bezeichnet.
Lebt sie oder er mit anderen Menschen zusammen und übernehmen alle eine wechselseitige Verantwortung füreinander, bilden sie gemeinsam die Bedarfsgemeinschaft. Der Rechtsbegriff wird darum in der Regel angewandt auf...Zur Bedarfsgemeinschaft gehören auch die Kinder, die im Haushalt leben und jünger als 25 Jahre sind. Voraussetzung: Sie sind unverheiratet, erwerbsfähig und können ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen bestreiten. Zum Einkommen von Kindern zählen zum Beispiel Kindergeld oder Unterhaltszahlungen.
Umgekehrt gilt: Beantragt ein unverheiratetes erwerbsfähiges Kind, das mindestens 15, aber noch keine 25 Jahre alt ist, Leistungen nach dem SGB II, gehören auch die im Haushalt lebenden Eltern oder Elternteile zur Bedarfsgemeinschaft.
Soweit die Begriffserklärung Bedarfsgemeinschaft mit der von bass386 erwähnten
U 25 Regelung.
Ich (23 Jahre alt) habe vor einem Monat meine Berufsausbildung abgeschlossen.
Meine Eltern haben mich bis dahin finanziell untersützt,
Hier lässt sich jetzt aus § 1610 BGB eine weitere Unterhaltsverpflichtung ableiten und
das Jobcenter prüft folgerichtig:
Daraufhin verlange das Amt dann erstmal Nachweise über Unterhaltszahlungen (Wieso???) sowie jegliche Finanzielle Auskünfte meiner Eltern.
Wieso? Immer noch bestehende Unterhaltspflicht bis zum 25. Lebensjahr.
Diese möchten Ihre Wirtschaftsverhältnisse natürlich nicht gegenüber dem Amt offen legen, da Sie nicht mehr unterhaltspflichtig sind.
Falsch, sie müssen ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen, sonst kein ALG II.
ich den Antrag über meine Eltern einreichen würde, dann würde ich nichts bekommen, da Sie zuviel verdienen,
Also keine Bedürftigkeit, weil Eltern leistungsfähig.
dass ich das ganze prüfen lasse und ggf Widerspruch einreichen werde.
Widerspruch völlig sinnlos, weil Vorgehen des Jobcenter rechtskonform.
Gruß
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Hallo!
Ich bin Aufstocker, monatlicher Zusatzverdienst ausselbstst. Tätigkeit ca 250 Euro nach Abzug der Kosten, also diesen Betrag setzeich in die EKS.
Die Anlage EKS ist ordnungsgemäß auszufüllen und dem Jobcenter einzureichen.
Diesen Monat erhielt ich aus einem fetten Auftrag ziemlichunerwartet einmalig 3.000 Euro,
Ist ordnungsgemäß in der Anlage EKS anzugeben und die Einnahme wirkt sich
bedarfsminderend aus. Gesetzliche Grundlage dafür
§ 11 SGB II - Zu berücksichtigendes Einkommen
4Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.
Abzüglich der Absetzbeträge, siehe § 11b - Absetzbeträge
Ideen, welche ich selber habe:
Sind schlecht und nicht umsetzbar! Es sei denn, du möchtest dich wegen Sozialbetrug
strafbar machen. Damit wäre das Thema ausreichend beantwortet.
Gruß
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BSG erhöht Anforderungen an Rechtsfolgenbelehrung für zweite und dritte Sperrzeiten
Alles anzeigenZweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten
Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten
Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an
Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten),
kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur
eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind
und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist, so das BSG.
In den beiden Fallgestaltungen hatte die Arbeitsverwaltung erst deutlich nach dem mehrfachen
möglichen versicherungswidrigen Verhalten zeitgleich mehrere Bescheide über Sperrzeiten mit
unterschiedlicher Dauer erlassen. Gegenüber der bisherigen generellen Praxis der Bundesagentur
für Arbeit hat das BSG damit erhöhte Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung für solche
Sperrzeiten formuliert, die über eine Dauer von drei Wochen hinausgehen. ....
(QuelleTacheles-Sozialhilfe.de)
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Hallo!
Allgemeine Information zu Kontoauszügen! Das Schwärzen von Kontoauszügen
ist nur sehr begrenzt möglich.
Dürfen Jobcenter die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangen?
Die Information enthält ein Beipiel für erlaubte Schwärzung des Kontoauszugs.
Gruß
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Hallo!
im Forum!ALG II ist eine Grundsicherungsleistung und wird aus Steuermitteln finanziert. Hilfebedürftig ist,
wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden
Einkommen oder Vermögen sichern kann. Vermögen verschweigen stellt eine Ordnungswidrigkeit
dar.
Alles anzeigen§ 63 SGB II - Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 2. entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, 3. entgegen § 58 Abs. 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 4. entgegen § 60 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 5. entgegen § 60 Abs. 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt, 6. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 7. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt. (1a) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1, 4, 5, 6 und 7 gelten auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1 Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 und 7 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.Ist dem Jobcenter durch unrichtige oder unvollständige Angaben auch ein wirtschaftlicher
Schaden entstanden, wurden also Leistungen durch den Fond zu Unrecht ausbezahlt, liegt keine
Ordnungswidrigkeit mehr vor, sondern es kommt schon eine Straftat in Betracht, namentlich
Betrug gemäß § 263 StGB. Bitte den Fond sofort dem Jobcenter melden!
Gruß
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Hallo!
Thema vorübergehend geschlossen!
Zur Erinnerung:
Wenn es zu einer Überzahlung aufgrund des Einkommens kam, wirst du diese natürlich zurückzahlen müssen.
Gruß
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Hallo!
Thema vorübergehend geschlossen!
Gruß
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Hallo!
Bitte eine Beratungsstelle aufsuchen:
Lokale Beratungsstellen für Flüchtlinge und Migrant*innen
Hier spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, Aufenthaltsgesetz, Aufenthalts-Status,
Nationalität, EU-Bürger, Nicht EU-Bürger, dass kann nur rechtssicher eine Beratungsstelle
beantworten.
Gruß
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Hallo!
Sicher kann man unzählige Diskussionen zu Sinn und Unsinn des SGB II
führen, aber sie führen zu nichts. Zitat bass386 :
Hallo,
meiner Meinung nach ist die volle Anrechnung des Einkommens korrekt.
Anzusetzen wäre bei der Mutter. Hier wäre zu klären, warum die Mutter
die vereinbarten Beträge nicht zahlt.
Gruß
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Hallo!
Zur allgemeinen Information:
Das Jobcenter/Arge kann einem ALG-II-Empfänger, der aufgrund von Krankheit einen Termin nicht wahrnimmt, die Bezüge kürzen. Kranksein ist allein noch kein ausreichender Grund für ein Nichterscheinen bei der Behörde. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.Gruß
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Hallo!
Thema kann weitergeführt werden.
Gruß
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Pflegebedürftig - Ratgeber Paritätische Gesamtverband
Alles anzeigenEin Ratgeber für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen
Inhalt der Broschüre
– Hinweise zur gesetzlichen Pflege-Versicherung,
– Hinweise zur zusätzliche Sozialhilfe für Pflegebedürftige,
– Hinweise, was alles zur Pflege gehört,
– Hinweise, wo sie geleistet wird – zu Hause oder in einer Einrichtung,
– Hinweise, auf Beratung und weitere Informationen,
– ausführliches Stichwort-Verzeichnis.
(Quelle Tacheles-Sozialhilfe.de)
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Hallo!
Bitte etwas Geduld, es kommen Antworten.
Gruß