Überblick über aktuelle relevante Rechtsänderungen in Bezug aus das Grundsicherungsrecht
Grundlegendenste Änderungen im Bürgergeldgesetz 1
Umsetzungsfahrplan Bürgergeld und weiterer Änderungen:
1.1.2023: Umsetzung des 1. Teils der Bürgergeldreform im SGB II und
diverser Änderungen im SGB XII
Mit Änderungen zu: Umbenennung von ALG II in Bürgergeld
- Erhöhung der Regelbedarfe
- Abschaffung Vermittlungsvorrang
- Einjährige Karenzzeit mit Erhöhtem Schonvermögen und
Karenzzeit für Unterkunft (nicht Heizung)
- Aussetzung der Zwangsverrentung bis 12/2026
- Neugestaltung des Sanktionsrechts
- Einführung einer Bagatellgrenze von 50 Euro für Rückforderungen
- Entfristung des § 16i SGB II
- Minderjährigenhaftung beschränkt auf Schonvermögen
- 1-Jähriger Bestandsschutz der KdU bei Tod eines BG- oder Haushaltsmitglieds
1.7.2023: Umsetzung des 2. Teil der Bürgergeldreform im SGB II
bzgl. Einkommen, Erreichbarkeit, Integration und Weiterbildung
und Qualifizierung
- Neuregelung der Erreichbarkeit
- diverse Änderungen bei Einkommen:
höherer Zuverdienst bei U-25-Jährigen Auszubildenden & Berücksichtigung
von
Ehrenamtstätigkeit u. Aufwandsentschädigung & Anrechnungsfreiheit
von Mutterschaftsgeld und Erbschaften & Anrechnung einmaliger Einnahmen
nur noch im Zuflussmonat
- Kooperationsplan statt Eingliederungsvereinbarung und
Einführung Schlichtungsverfahren
- Begrenzung der Aufrechnung von Darlehen von 10 % auf 5 % des RS
- Neufassung des § 14 SGB II „Grundsatz des Förderns“ um die Unterstützung
der Leistungsberechtigten zu betonen
- Förderung von Qualifizierung und Weiterbildung
- Arbeitslosenversicherung bei Weiterbildung, einschließlich Entfristung der Weiterbildungsprämie
- Einführung eines Weiterbildungsgelds
und Bürgergeldbonus
- Einführung der neuen Leistung „Ganzheitliche Betreuung“ in einem neuen § 16k SGB II,
• 2023/2024: Weitere Änderungen bei der Einkommensanrechnung im SGB II
• 2023/2024: Änderungen bei den Unterkunftskosten
• Herbst 2023: Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung,
die zum 01.01.2025 wirksam werden soll (insofern nicht von Herrn Lindner/FDP
Chef blockiert
Grundlegendenste Änderungen im Bürgergeldgesetz
Nach Abschaffung des Moratoriums treten die neuen Sanktionsregelungen
am 1.1.2023 in Kraft getreten
Antragstellung / Wirkung des Antrages, gesonderte Beantragung
Antragstellung / Formloser Antrag, Zuständiger Leistungsträgerr
Antragstellung / Beweissicherer Zugang ......