Folien zum SGB II 2019 - Stand 16.05.2019
von Harald Thomé Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Folien zum SGB II N E U
Beiträge von Grace
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27. Tätigkeitsbericht Bundesdatenschutzbeauftragten - Auszug ab Seite 47
- Ausschuss für Arbeit und Soziales Erscheinungsdatum: 08.05.2019
Alles anzeigen3 Ausschuss für Arbeit und Soziales .......................... 47
3.1 Aus den Gesetzgebungsvorhaben ....................... 47
3.1.1 Die Umsetzung der DSGVO im Sozialrecht ...... 47
3.1.2 Europäischer Sozialfonds ................... 47
3.1.3 Beschäftigtendatenschutzgesetz – leider noch immer eine Wunschvorstellung! .... 48
3.2 Einzelthemen ........ 48
3.2.1 Vorbereitung auf die DSGVO: Abfrage zur Stellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten in den Jobcentern .................................. 48
3.2.2 Weiterhin fehlende Löschkonzepte bei den gesetzlichen Sozialleistungsträgern ..... 49
3.3 Aus Kontrolle und Beratung ......................................... 50
3.3.1 Beanstandungen nach einem Beratungs- und Kontrollbesuch ...................... 50
3.A Zudem von besonderem Interesse ........................................... 50
4 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ....... 51
4.1 Aus Kontrolle und Beratung .............................................. 51
4.1.1 Langzeit-Forschung zu Bildungsprozessen und -verläufen in Deutschland ............... 51
4.A Zudem von besonderem Interesse ............................... 51
5 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ................... 52
5.1 Einzelthemen ................................. 52
5.1.1 Das Portal „ElterngeldDigital“ .............................. 52
5.A Zudem von besonderem Interesse ........................ 52
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Bundessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schulbüchern
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen,
wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.
(Quelle Tachles-Sozialhilfe.de)
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Mieterselbstauskunft und Datenschutzgrundverordnung - Welche Fragen muss man beantworten
Alles anzeigenDer Wohnungsmarkt ist hart umkämpft. Wohnungssuchende sind bereit, nahezu alles
von sich bekannt zu geben. Seitenlange Selbstauskünfte sind keine Seltenheit. Aber
muss man überhaupt alles angeben oder darf man gar lügen?
Rechtsgrundlage für Vermieterfragen nach DSGVO
Dass Vermieter vor der Vermietung ihres Wohnraums bei den Mietinteressenten
persönliche Angaben erfragen, ist gang und gäbe und bis zu einem gewissen Grad
nachvollziehbar. Oft schießen Fragebögen aber über das zulässige Maß hinaus.
Grundsätzlich muss ein Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beantwortung
der Fragen haben. Es dürfen also nur solche Daten erhoben werden, die auch
tatsächlich erforderlich sind.
In einem zweiten Schritt sind die Interessen des Vermieters an der Beantwortung
der Fragen mit dem Recht der Mitinteressenten auf informationelle Selbstbestimmung
abzuwägen. Neben Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (dem berechtigten Interesse) kommt
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage in Betracht, jedenfalls spätestens
nach der Erklärung der Mietinteressentinnen, eine konkrete Wohnung anmieten zu
wollen. ...................
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Hallo!
im Forum! Titel für Suche optimiert. Ins entsprechende Forum verschoben undbitte etwas Geduld, es kommen Antworten.
Gruß
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Hallo!
Hast du das bei ALG I auch so angegeben? Denn dann bekommst du auch nur Arbeitslosengeld für 30 Stunden.
Hier scheint ein Informationsdefizit über ALG I zu bestehen und der Unterschied
zwischen ALG I und ALG II nicht bekannt zu sein.
ALG I ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung, die bei Eintritt der Arbeitslosigkeit
und abhängig von weiteren Voraussetzungen gezahlt wird. Die rechtlichen Grundlagen
für das Arbeitslosengeld I enthält das SGB III.
Das Arbeitslosengeld II ist eine unbefristete Leistung der Grundsicherung von Arbeitsuchenden
und Arbeitenden, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig durch Einkommen, Vermögen oder andere Hilfen, wie zum Beispiel auch das Arbeitslosengeld I, decken können.
Die rechtlichen Grundlagen für das Arbeitslosengeld II enthält das SGB II.
Im Gegensatz ALG II, was feste Regelsätze hat, berechnet sich ALG I aus eingezahlten
Versicherungsbeiträge während der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit.
Da hat also der TE keinen Einfluss darauf, was an ALG I gezahlt. Was Bewerbungen
angeht, hat er im Rahmen seiner Möglichkeit und persönlichen Voraussetzungen
bei ALG II Alles zu unternehmen, um die Hilfebedürftigkeit zu beenden, oder wenn
das nicht so schnell möglich ist zu verringern. § 2 SGB II - Grundsatz des Forderns
Gruß
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Hallo!
im Forum! Titel für Suche optimiert undbitte etwas Geduld, es kommen Antworten.
Gruß -
Hallo!
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Gruß
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Hallo!
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Gruß
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Hallo!
Themen zusammengefügt! Für eine Frage kein neues Thema notwendig.
aber die Summen vergessen einzutragen. Auch habe ich alle Unterlagen abgegeben, wo die Summen jeweils hervorgehen.
Was kann ich jetzt machen?
Dich umgehend mit deinem JC in Verbindung setzen und nachfragen.
Gruß
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Hallo!
Mir geht es nicht darum unbedingt komplett vom Jobcenter weg zu sein sondern nur von meiner Vermittlerin..Das ich da nicht immer zu den Terminen zur Arbeitsvermittlung hin muss..Das nervt langsam..Ich habe meine Arbeit die mir Spaß macht, aber sie macht ja auch nur ihren Job.
Abschließend die Feststellung, dass du solange den Pflichten des SGB II
unterworfen bist, wie du ALG II bekommst. Versäumst du Termine, gibt
es eine Sanktion. Damit muss du dann leben, oder einen besseren Weg
der Kooperation mit dem JC finden.
Ich denke, dass damit das Thema ausreichend beantwortet wurde.
Gruß
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Hallo!
Dann ordnen wir hier mal das Chaos.
übernimmt dann das Jobcenter und das Wohngeld auch?
ALG II Aufstockung schließt Wohngeld aus.
Wohngeld lässt sich nur beantragen, wenn ein Mindesteinkommen vorhanden ist. Hartz IV hingegen ist eine Sozialleistung, die sowohl an einkommenslose als auch an einkommensschwache Personen als aufstockende Leistung gezahlt wird. Der Leistungsempfang verlangt den Beziehern von Hartz IV jedoch einiges ab. Erfüllen sie die ihnen auferlegten Pflichten (Ortsanwesenheit, Meldepflichten, nachweisliche Bewerbungsbemühungen etc.) nicht, kann das Jobcenter sie sanktionieren, indem es ihnen die Bezüge kürzt. Außerdem gilt: Kann eine Hilfebedürftigkeit, wie sie in § 9 SGB II beschrieben ist, nämlich durch die Bezuschussung von Wohngeld verhindert werden, steht die Beantragung von ALG II erst an zweiter Stelle, wie in § 7 WoGG eindeutig festgelegt ist.
Nur wenn ein Mindesteinkommen vorhanden ist und du keine ALG II Aufstockung
benötigst, kannst du Wohngeld beantragen. Erstes das klargestellt!
Aufstockung übernimmt dann das Jobcenter
Reicht dein Einkommen nicht um Wohngeld zu beantragen, kannst du
ALG II Aufstockung beantragen.
Wenn ich Miete selber zahlen muss reicht es nicht...Gibt es da Möglichkeiten beim Jobcenter für Unterstützungen?
Zur ALG II Aufstockung findest du ebenfalls Informationen. Nur bringen sie dich nicht
vom JC weg.
Gruß
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Hallo!
Nur meine jetzige Arbeitsvermittlerin macht mir ziemlich viel Druck um mich in Arbeit zu bringen
Was ja auch laut Gesetz ihre Aufgabe ist und dezente Erinnerung an
Folgendes:
(2) 1Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. 2Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. 3Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. 4Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass
1. durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird, 2. die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird, Deshalb ist das Vorgehen rechtens vom JC.
Gibt es irgendeine Lösung da raus zu kommen? Wenn es so weiter geht, hagelt es nur so von Sanktionen bei Ihr
Sicher, Vollzeittätigkeit suchen und weg von ALG II. Wenn das nicht geht,
versuchen allen Pflichten nachzukommen, vermeidet Sanktionen. Eine
andere Lösung gibt es nicht.
Gruß
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Hallo!
Neues Thema deaktiviert, weil es hier ja schon vorhanden ist.
Zwei gleiche Themen sind nicht notwendig.
Gruß
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Hallo!
im Forum! Bitte etwas Geduld, es kommen Antworten.Gruß
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Hallo!
im Forum! Grobe Richtwerte bei der Wohnungsgröße:Single 45 – 50 Quadratmeter,
Zwei Personen 60 Quadratmeter,
Jede weitere Person plus 15 Quadratmeter.
Regional werden die Werte auch von den JC angegeben. Schaust du bei dir,
was dein JC dazu für Angaben macht.
Gruß
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Hallo!
Vielleicht hilft dir auch diese Information in Zukunft ALG II Sanktionen
zu vermeiden:
Merkblatt Arbeitslosengeld II - Informationen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
Gruß
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Hallo!
Nachzulesen auch hier:
§ 31, 31a, 31b Sanktionen bei Pflichtverletzungen
Sanktion erfolgt vom ungemindertem Regelsatz 424 Euro für Alleinstehende.
Gruß