Beiträge von Grace

Hallo!

Willkomen im Forum!

Zitat von Donald

D.H. sie müssen in der Lage sein mindestens 3 STD müssen sie in der Lage sein mindestens 3 STD

am Tag eine Beschäftigung nach gehen zu können . Dies wurde in ihren Fall mit den Gutachten des

Ärztlichen Dienstes ausgeschlossen,

Richtig, für ALG II muss mindestens eine Arbeitsfähigkeit für 3 Stunden am Tag

vorhanden sein.

Zitat von Merkblatt für Arbeitslose

Wer ist erwerbsfähig? Erwerbsfähig sind Sie, wenn Sie mindestens drei Stunden täglich arbeiten können und nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit daran gehindert sind.

Wenn der ärztliche Dienst jetzt festgestellt hat, dass dem nicht so ist,

kein Anspruch mehr auf ALG II.

Zitat von Donald

eine mögliche Überleitung in die Grundsicherung in ihren Fall vorzubereiten, hatte ich sie zur Vorsprache eingeladen im Jobcenter.

Ist Gesetz und Sachbearbeiter handelt völlig korrekt.

Zitat von Donald

Und die Frechheit ist ich liege im Moment noch krank im Bett. Ich habe unten in der Beratung angerufen

und denen die Information gegeben, dass ich nicht kommen kann. Auch gerne meine Mutter schicken

kann, dass sie die Papiere der Rentenbescheinigung bringen kann.

Warum ist das nicht längst geschehen?

Zitat von Donald

Sollte wieder keine Vorsprache ihrerseits erfolgen möchte ich sie bereits jetzt auf die

Folgen hinweisen Die Leistungsansprüche nach den SGB 2 aufgrund des ärztlichen Gutachtens

ausgeschlossen werden und eine Leistungseinstellung erfolgen bis sie ihren erforderlichen

Mitwirkungspflichten nach kommen, Vorsprache und Vorlage der Renteninformation nach gekommen

sind.

Konsequenz und jetzt bitte alle erforderlichen Unterlagen zum Jobcenter. Sonst wird

die Leistung bis zur Mitwirkung eingestellt.

Bis zum 27.01. noch 7 Tage und man kann nicht wissen, ob bis dahin sich der

Gesundheitszustand nicht doch verbessert hat. Eine AU heißt nicht gleich, keinen

Termin beim Jobcenter wahrnehmen zu können.

Gruß

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 03/2020   N E U

Thomé Newsletter 03/2020 vom 20.01.2020      N E U

Thomé Newsletter 02/2020 vom 13.01.2020       N E U

Hallo!

Willkommen im Forum!

Zitat von ennio morricone

Um diese eindeutige Fehlberechnung nachzuweisen, müsste ich jetzt auch die Umsatzübersichten vom Bankkonto (Kontoauszüge) meiner Partnerin und von mir nach dem 22.12.2019 dem Jobcenter offen legen.

Du musst, denn anders ist das Problem nicht zu lösen.

Zitat von ennio morricone

Doch genau hier ist der Knackpunkt! Und genau hier bin ich mir unsicher, ob ich den Schritt gehen sollte und dem Jobcenter diese Bankkonto-Umsatzübersichten zur Einsicht übermitteln sollte!?

Das gehört zu deinen Mitwirkungspflichten, einreichen!

Zitat von ennio morricone

ODER ob wir das lieber lassen sollten,

Sehr schlechte Idee:

Zitat von § 52 SGB II - automatisierter Datenabgleich

Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin, ......

Dann auch noch Folgendes:

Zitat von § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

	1.	entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
	2.	entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
	3.	entgegen § 58 Abs. 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
	4.	entgegen § 60 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
	5.	entgegen § 60 Abs. 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,
	6.	entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
	7.	entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

(1a) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1, 4, 5, 6 und 7 gelten auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1 Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 und 7 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

Alles anzeigen

Also nicht empfehlenswert und umgehend Unterlagen einreichen.

Gruß

Hallo!

Willkommen im Forum! Da scheint beim Ausfüllen der Anlage EKS etwas gründlich

schiefgelaufen zu sein. Deshalb hier zunächst Informationen und bitte gründlich

lesen, ganz wichtig:

Leitfaden Selbständigkeit und Arbeitslosengeld II

Hinweise für Selbständige - Ausfüllhilfe Anlage EKS

Gruß

Hallo!

Willkommen im Forum!

Zitat von Lioop

Wisst ihr ob wir als 3 Personen Haushalt zählen ?

Nein, keine drei Personen.

Zitat von Lioop

Die Wohnung die ich gefunden habe, hat 3 Zimmer und entspricht den Kosten für 3 Personen.

Kein Anspruch auf Wohnung für drei Personen oft bis zum 3. Lebensjahr.

Setze dich mit dem Jobcenter in Verbindung und frage nach. Jede Kommune

hat andere Regelungen. Es gibt auch keine einheitliche Rechtsprechung

diesbezüglich.

Gruß

Hallo!

Beitrag in dieses Thema verschoben, denn hier wurden die Fragen schon

von bass386 beantwortet und neues Thema nicht

notwendig.

Zitat von bass386

Hallo,

deine Leistungen würden vermutlich gekürzt werden, weshalb du einen Antrag auf Überbrückungsgeld stellen kannst.

Zudem bist du dazu verpflichtet, alle Veränderungen sofort dem Jobcenter mitzuteilen. T

Arbeitsaufnahme umgehend dem Jobcenter mitteilen und Vorgehen, wie bass386 schrieb.

Gruß

Hallo!

Zitat von Melamun

Meine eigentliche Frage war ja die, ob ich die Differenz zur Miete in angemessener Höhe selbst tragen kann.

Das ist hier nicht die Frage, sondern ob das Jobcenter dir überhaupt eine Kostenzusage

zu diesem Mietangebot erteilt. Scheint nicht angekommen zu sein, also gerne erneut:

Zitat von § 22 SGB II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen.

2 Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

Das Wohnungsangebot muss dem Leistungsträger vor Unterschrift des Mietvertrags

vorgelegt werden, damit er eine Kostenzusage zur Übernahme der Miete erteilt. Da

die Wohnung nicht angemessen ist, weiß man nicht, ob du diese Kostenzusage

überhaupt bekommst.

Der Leistungsträger ist nur zur Zusage verpflichtet, wenn die Kosten der Unterkunft

angemessen sind.

Also lege dem Jobcenter das Wohnungsangebot vor und du wirst sehen, was passiert.

Wer die Komplikationen kennt, wird dir nicht ernsthaft raten den Mietvertrag ohne

Vorlage beim Jobcenter zu unterschreiben.

Gruß

Hallo!

Willkommen im Forum!

Zitat von Melamun

KM beträgt 550 Euro, Heizkosten 150 Euro (Angemessene Miete laut Jobcenter: KM 517 €, Heizkosten mit Erdgas 75 €)

In der Tat unangemessen!

Zitat von Melamun

Natürlich würde das Wohnungsangebot vom JC abgelehnt werden.

Mit Sicherheit!

Zitat von § 22 SGB II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen.

2 Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

Sind sie nicht, unangemessen!

Umzug - Vor Abschluss eines Mietvertrags Zusicherung vom Jobcenter einholen

Suche dir bitte eine Wohnung mit angemessenen Kosten der Unterkunft.

Ständiger Ärger mit dem Jobcenter wäre sonst vorprogrammiert.

Gruß

Hallo!

Zitat von Richard96

Ich habe am Montag einen Termin wo ich die angegeben Dokumente mitnehmen soll.

Fülle den Lebenslauf von dir aus und gehe Montag zum Termin. Danach melde dich

hier wieder, wenn du magst. Sage dem Sachbearbeiter beim Jobcenter ganz offen,

dass du überhaupt nichts verstehst und der möge dir das genau erklären.

Jobcenter haben ...

§ 13 SGB I - Aufklärungspflicht

§ 14 SGB I - Beratungspflicht

§ 15 SGB I - Auskunftspflicht

und sollten im Normalfall dieser auch nachkommen, denn sie sind laut SGB dazu

verpflichtet.

Gruß

Hallo!

Zitat von Richard96

Schon im Februar.

Wovon hast du bis jetzt gelebt? Übrigens wird diese Frage letztendlich auch das

Jobcenter stellen. Die Anforderung der Dokumente lässt den möglichen Schluß

zu, dass die Unterhaltspflicht der Eltern geprüft werden soll.?

Zitat von § 9 SGB II - Hilfebedürftigkeit

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Bitte den Ratgeber lesen: Arbeitslosengeld II für Geringverdiener und Erwerbslose - Der Paritätische Gesamtverband

Welche Anlagen wurden dir zum Ausfüllen mitgegeben?

Gruß

Hallo!

Zitat von Richard96

Ich bin 23 Jahre alt. Ich habe 2019 ein Studium abgebrochen.

Wann?

Zitat von Richard96

Meine Vater ist vollzeitig berufstätig. Meine Mutter hat einen Minijob. Meine Schwester macht derzeit eine Ausbildung.

Es könnte nach dem Studium eine Unterhaltspflicht der Eltern bestehen. Siehe Orientierungsphase

Das Jobcenter wird in jedem Fall die Unterhaltspflicht der Eltern prüfen, da U25.

Exmatrikuliert und Bescheinigung der Uni?

Hast du Bafög bekommen, oder haben die Eltern dich unterstützt?

Gruß

Ergänzender Hinweis!

Einem Themenersteller auf diese Frage ...

Zitat von KeinPlan

Bin im letzten Jahr schleichend in eine Depression geschlittert und habe nun Termine bei Ärzten gemacht und bemühe mich um eine stationäre Reha - darf ich das sagen?

so eine Antwort zugeben ...

Zitat von Pedro

Besser, du beißt dir auf die Zunge!

ist wenig hilfreich, wie der weitere Verlauf des Themas gezeigt hat.

Hätte der Themenersteller diesen Rat befolgt, seine Arbeitsunfähigkeit zu verschweigen,

wäre es nach Antragstellung zu einer EGV gekommen, die der Themenersteller

aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllen konnte und die seiner Situation auch

nicht gerecht würde.

Bitte in Zukunft auf diese wenig hilfreichen Ratschläge verzichten!

Hallo!

Willkommen im Forum! Zunächst Informationen zum ALG II Antrag.

Arbeitslosengeld II für Geringverdiener und Erwerbslose - Der Paritätische Gesamtverband

Bitte gründlich lesen!

Zitat von Richard96

Ich wohne bei meinen Eltern mit einer Schwester und will ALG2 beantragen.

Wie alt bist du?

Bekommen die Eltern und die Schester ebenfalls ALG II?

Zitat von Richard96

Dann eine Liste von nötigen Unterlagen.

Welche Unterlagen? Bitte präzise alle Anlagen und geforderten Dokumente

benennen!

Zitat von Richard96

Und dann noch als Frage: Was heißt "Vordruck mitgeben".

Wäre dein Eingangs-Thema präziser gewesen, könnte die Frage beantwortet werden.

So muss zunächst vorab Einiges nachgefragt und geklärt werden. Bitte beantworte die

Fragen!

Gruß

Hallo!

Gerne erneut die Fragen von bass386 :

Zitat von bass386

Hallo,

ich verstehe deine Frage nicht, zumal auch Angaben fehlen.

Wohnt ihr noch zusammen?

Wer zahlt aktuell Unterhalt für was?

Was machst du zur Zeit?

Alles anzeigen

Der Themenersteller mag bitte auf die Fragen antworten. Zusätzlich der Hinweis,

dass wir ein ALG II Forum sind und uns vorrangig dieser Probleme annehmen.

Gruß

Hallo!

Dann möchtest du sicher auf ALG II Leistungen in Gänze verzichten. Entweder setzt du

dich bei deiner Bank durch, lasse das sofort wieder umstellen, oder du bekommst auch

kein ALG II. Suche dir was aus!

Zitat von Karri

habe allerdings bisher seitdem noch keine Leistungen bekommen, da ich noch die Kontoauszüge für Dezember abgeben muss,

Wirst du auch weiterhin nicht bekommen, wenn du die Kontoauszüge für die

Bedürftigkeitsprüfung nicht einreichst. Der kaputte Drucker und Online-Banking

für das Jobcenter kein Argument.

Zitat von Karri

Die 2 überfälligen Mieten wurden jetzt von einem Verwandten überwiesen, womit, wenn ich richtig gelesen habe, die fristlose Kündigung abgewandt wurde, aber wie sieht es denn mit der fristgerechten Kündigung aus ?

Zu dieser Problematik folgende Information:

Zitat von Nachzahlung heilt nur fristlose Kündigung - Haufe.de

Eine Zahlung rückständiger Mieten innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB führt nur zur Unwirksamkeit einer auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützten außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs, wobei sämtliche Rückstände ausgeglichen werden müssen. Hingegen bleibt eine auf den zum Kündigungszeitpunkt bestehenden Verzug zugleich gestützte ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB von der Schonfristregelung unberührt.

Durch die Nachzahlung der Mietschulden ist zwar die fristlose, aber nicht die ordentliche Kündigung unwirksam geworden.

Falls du nicht irgendwann obdachlos werden möchtest, wird es höchste Zeit für Aktivität.

Wende dich an deinen Vermieter, gehe mit der Kündigung zum Jobcenter und sehe zu,

dass die Kontoauszüge vorgelegt werden können.

Zitat von Karri

in der auch erklärt wird, dass kein Interesse an einer Fortführung nach §545, oder so ähnlich, besteht.

Auch nicht so ähnlich - § 545 BGB - Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses - ist

eigentlich nicht möglich, sondern eher § 573 BGB - Ordentliche Kündigung des Vermieters.

Demnach hättest du Beides bekommen, sofern die Kündigung rechtswirksam ist und keine

Formfehler enthält.

Gruß

Hallo!

Zitat von Kontio

Wenn man Online Banking macht, und eingestellt hat, dass man die Auszüge eben "Online" haben möchte, ist ein Ausdrucken in der Filiale nicht mehr möglich ...(zumindest bei meiner Commerzbank)

Dann geht man zu seiner Bank, schildert denen die Situation und lässt sich die

Kontoauszüge vor Ort ausdrucken.

Zitat von Kontio

Könnte mir aber vorstellen, dass das anderer Banken ähnlich handhaben.

Sie verweigern bei Schilderung einer Problematik nicht die Herausgabe von

Kontoauszüge. Dir war bei Antragstellung bekannt, dass Kontoauszüge für

3 - 6 Monate benötigt werden.

Zitat von Karri

Ich habe bis Ende Oktober gearbeitet, mich dann direkt beim Jobcenter gemeldet, habe allerdings bisher seitdem noch keine Leistungen bekommen, da ich noch die Kontoauszüge für Dezember abgeben muss

Hätte längst erledigt werden müssen und deine Erklärungen dazu sind nicht

nachvollziehbar.

Gruß

Hallo!

Zitat von Moni

Wenn auf dem Vertrag Grundmiete xxxEuro und Alle Nebenkosten Pauschal xxxEuro stünde, dürfte das JC mir dann auch die Stromkosten abziehen ?

Gerne erneut, kommt nicht an, wurde nicht verstanden, oder nicht gelesen:

Zitat von Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug - Sozialberatung Kiel.de

Wird eine Differenzierung im Mietvertrag demgegenüber nicht vorgenommen, also schlicht eine Inklusivmiete von 300 € vereinbart, ist nach der Rechtsprechung des BSG die gesamte Miete zu übernehmen.

Nur bei einer Inklusivmiete ohne jede Differenzierung.

Gruß

Hallo!

Zitat von Moni

und zusätzlich steht noch vermerkt, dass ich eine Strompauschale zahle.

Dann darfst du dir den Widerspruch sparen:

Zitat von Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug - Sozialberatung Kiel.de

Ist im Mietvertrag etwa geregelt, dass sich eine Inklusivmiete von 300 € aus 200 € Grundmiete, 30 € Betriebskostenpauschale, 30 € Heizkostenpauschale, 20 € Stromkostenpauschale und 20 € pauschaler Telefonkostenbeteiligung zusammensetzt, sind vom Jobcenter nur 230 € für die Unterkunft sowie 30 € Heizkostenpauschale anzuerkennen.

Würde dagegen die Differenzierung nicht vorgenommen:

Zitat von Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug - Sozialberatung Kiel.de

Wird eine Differenzierung im Mietvertrag demgegenüber nicht vorgenommen, also schlicht eine Inklusivmiete von 300 € vereinbart, ist nach der Rechtsprechung des BSG die gesamte Miete zu übernehmen.

Dann wäre Widerspruch sinnvoll gewesen.

Gruß

Hallo!

Die EGV ist entsprechend deiner Situation,

- dem Jobcenter Änderungen der persönlichen Situation,

sowie Beginn und Ende der REHA mit (Veränderungsmitteilung) mitteilen,

- die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abgeben,

- Teilnahme an einer medizinischen Reha vereinbart

und kann unterschrieben werden.

Gruß