Hallo!
Informationen zu Kosten der Unterkunft:
SGB II – Folien von Harald Thomé N E U
§ 22 SGB II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung
Gruß
Beiträge von Grace
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Bundesweites Adressverzeichnis - Sozialberatung und Rechtsberatung N E U
Bundesweites Adressverzeichnis - Sozialberatung und Rechtsberatung
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SGB II und Wohngeld (WoGG) Rechner - Tacheles-Sozialhilfe N E U
Alles anzeigenSGB II - Excel Rechner
ALG II - Excel Rechner 2022 als xlsx, ods - Version 5.0 / Stand: 08.01.2022
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Wohngeldrechner
Wohngeldrechner 2022 / Stand: 09.2021
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Hallo!
Wie Tamar schon schrieb, ein "Ton" ist nicht zu beweisen und mit nicht
nachweisbaren Vorwürfen kommt man nicht weiter.
Außerdem ist das einbehalten des Personalausweises
unzulässig.
Der Personalausweis wurde für die Bearbeitung einbehalten und wieder
ausgehändigt. Ein völlig korrektes Vorgehen und nicht zu beanstanden.
Dann wurden meine Kontoauszüge entgegen genommen und gemeckert das es keine richtigen Kontoauszüge sind.
Hier auch erneut Tamar und die Information wird benötigt:
Und wenn Kontoauszüge verlangt werden und du z. B. nur Umsatzanzeigen
einreichst, sind das eben keine Kontoauszüge.
Präzise Antwort bitte, was wurde eingereicht? Umsatzanzeigen, oder Kontoauszüge?
das ich noch einen weiteren Monat jetzt zu bringen habe an Auszügen
von denen vorher nie die Rede war.
Da hier nicht klar ist, ob Umsatzanzeigen, oder Kontoauszüge eingereicht
wurden, weitere Nachfrage. Für welchen Zeitraum wurden Nachweise?
eingereicht, drei oder sechs Monate? Bitte präzise Antwort!
Ansonsten ist diese Information eventuell hilfreich, Merkblatt Arbeitslosengeld II
da der Umgang mit dem Jobcenter, entschuldige bitte, schon in der Vergangenheit
nicht ganz unproblematisch war.
Gruß
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SGB II – Folien von Harald Thomé N E U
Mit umfangreichen Infos zum Sozialschutzpaket und den Rechtsänderungen 2022
Stand: 03.01.2022 -
Folien für das SGB II - Grundlagenseminar von Harald Thomé 2022 N E U
Referent für Arbeitslosen-und Sozialrecht
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Hallo!
Das war anonymisiert!
Na, dann schaue mal weiter unter, was da noch zu sehen war.
Gruß -
Hallo!
Würdest du bitte diesen Bescheid ausreichend anonymisiert als PDF
über Dateianhänge des Forums hochladen!
Gruß
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Hallo!
Nun habe ich beim Sozialamt das schreiben eingereicht und um neu Berechnung gebeten, da sich aufgrund dessen ein deutlicher mehr bedarf an Strom, Wasser, Gas und Lebensmittel ergibt.
Damit eine Leistungsüberprüfung in Gang gesetzt.
Nun habe ich von meinem Sachbearbeiter vom Sozialamt Rückmeldung bekommen, dass er meinen Sachbearbeiter vom Jugendamt noch nicht telefonisch erreichen konnte. Was mich auf 380 bringt. Denn ich finde irgendwo gibt es Grenzen. Er hat es schriftlich, möchte nun aber noch ein telefonisches Gespräch!?
Und? Wo ist das Problem? Erklärungsbedürftig die Aufregung!
Gruß
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Hallo!
Ergänzende Informationen zum ALG II Regelbedarf.
Aufteilung nach EVS-Abteilungen des Regelbedarfs
Gruß
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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 14.09.2021 - L 2 AS 500/21 B ER
Berücksichtigung von Kindergeld und Kindergeldnachzahlungen
Alles anzeigen1. Der Teil des Kindergeldes, welcher nicht zur Deckung der nach dem
SGB II zu ermittelnden Bedarfe der Kinder benötigt wird, bleibt
Einkommen des Kindergeldberechtigten. Hierin liegt keine Unterhaltsgewährung
der Kinder an die Eltern, weil es sich bei der im SGB II geltenden Anrechnung
des Kindergeldes auf Bedarfe der Kinder nur um eine Zuordnungsregelung handelt.
Das Kindergeld wäre ohne die Zuordnungsregelung Einkommen des Kindergeldberechtigten.
2. Das Kindergeld, das der Kindergeldberechtigte für ein außerhalb des Haushalts l
ebendes Kind erhält und nicht als Unterhalt an das Kind weiterleitet, bleibt sein
Einkommen.
3. Kindergeldzahlungen, die für zurückliegende Monate erbracht werden, sind
als Nachzahlungen einmalige Einnahmen. Sie sind auf sechs Monate verteilt zu
berücksichtigen, sofern der Bedarf des Kindergeldberechtigten im Zuflussmonat
bzw - sofern § 11 Abs 3 Satz 3 SGB II einschlägig sein sollte - im Anrechnungsmonat
durch die Berücksichtigung der vollen Nachzahlung entfallen würde.
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden
abgelehnt.
Gründe ........................................
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Kündigung wegen 3G – droht eine Sperrzeit aufs Arbeitslosengeld
Alles anzeigenWer seine Arbeitslosigkeit verursacht, dem streicht die Bundesagentur für Arbeit
mitunter einen Teil seines Arbeitslosengeldbezugs; davon betroffen sind meist die
ersten 12 Wochen. Diese Sperrzeit wird regelmäßig verhängt bei einer Eigenkündigung
und meist auch beim Aufhebungsvertrag.
Im Fall einer Kündigung durch den Arbeitgeber kommt die Sperrzeit regelmäßig nur in
Frage, wenn der Arbeitnehmer eine schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung begangen
hat, etwa einen Diebstahl am Arbeitsplatz. Könnte die Impfverweigerung bei 3G und eine
darauf folgende Kündigung ebenso Auslöser für einer Sperrzeit sein? ........
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Die Sicherung des Existenzminimums durch einen zeitnahen Inflationsausgleich in der
Grundsicherung? Vom Bundesverfassungsgericht auf die Antragsebene im Bundestag
Alles anzeigenDer Gesetzgeber hat … Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von
Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen
Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag
vorsieht. (BVerfG 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 ua, Rn. 140)
Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extremePreissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten. (BVerfG 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 144)
Haben wir mittlerweile eine Preissteigerung erreicht, die dem entspricht, was das
Bundesverfassungsgericht bewogen hat, in seinen Entscheidungen über die Frage
einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Verfahrens zur Anpassung der Regelbedarfe
in der Grundsicherung (nach SGB II und XII) einen expliziten Handlungsauftrag an den
Gesetzgeber zu verankern, der verhindern soll, dass eine Anpassung der Leistungen zur
Sicherstellung des Existenzminimums auf die lange Bank geschoben wird? Das werden
sicher einige bejahen (andere hingegen werden in eine semantische Exegese der
Begrifflichkeit „extreme Preissteigerungen“ einsteigen). ....................
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Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im
Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von
nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglosAlles anzeigenPressemitteilung Nr. 101/2021 vom 30. November 2021 - Beschluss vom 19. November 2021
1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in
mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter
anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen
Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG für einen
Zeitraum von gut zwei Monaten eingefügten bußgeldbewehrten Ausgangsbeschränkungen sowie
bußgeldbewehrten Kontaktbeschränkungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG zur Eindämmung
der Corona-Pandemie richteten.
Die beanstandeten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren Bestandteile eines Schutzkonzepts
des Gesetzgebers. Dieses diente in seiner Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der
Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als überragend wichtigen
Gemeinwohlbelangen. Die Maßnahmen griffen allerdings in erheblicher Weise in verschiedene
Grundrechte ein.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßnahmen anhand der allgemein für sämtliche mit
Grundrechtseingriffen verbundenen Gesetze geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen
geprüft. Danach waren die hier zu beurteilenden Kontakt- und selbst die Ausgangsbeschränkungen in
der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar; insbesondere waren sie
trotz des Eingriffsgewichts verhältnismäßig. Soweit in diesem Verfahren weitere Maßnahmen des
Gesetzes zur Eindämmung der Pandemie angegriffen wurden, wie etwa die Beschränkungen von
Freizeit- und Kultureinrichtungen, Ladengeschäften, Sport und Gaststätten, war die entsprechende
Verfassungsbeschwerde nicht zulässig erhoben.
Sachverhalt: ................................................