Hallo!
Ich habe mit der Versicherung abgemacht, dass der Betrag direkt an sie überwiesen wird. Da das geht ist das auf jeden Fall der sichere Weg.
Richtige Entscheidung! Es erspart Ihnen letztendlich Ärger.
Danke nochmal für die ausführliche Antwort.
Gern geschehen, die restliche Debatte erübrigt sich, weil sie letztendlich
zu nichts führt.
Gruß
Hallo!
Zunächst zu dieser Aussage:
Außerdem möchte ich nochmal deutlich unterstreichen, dass der Basistarif schlechter ist, als eine GKV.
Der geneigte Leser möge selber entscheiden, was er anhand dieser
Information von so einer Aussage hält:
Die Krankenversicherungsunternehmen sind seit dem 1. Januar 2009 verpflichtet,
einen Basistarif anzubieten, dessen Vertragsleistungen in Art, Umfang und Höhe
mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vergleichbar sind.
Die Krankenversicherungsunternehmen dürfen niemanden zurückweisen, der sich
in diesem Tarif versichern darf. Im Basistarif sind Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse nicht erlaubt. Für Beihilfeberechtigte wird ein beihilfekonformer Basistarif angeboten.
Aussage von Tamar war korrekt! Dann zu diesem Sachverhalt:
Kurze Rückmeldung: ich habe die schriftliche Bestätigung vom Jobcenter erhalten, dass
eine Zahlung des Betrages an mich eine zweckgebundene Einnahme darstellt, die nicht als Einkommen gezählt wird. Da gibt es also mindestens einen Ermessensspielraum.
Was immer da dem Jobcenter mitgeteilt wurde entzieht sich der Kenntnis
des Forums. Aber auch zu dieser Aussage mag sich der geneigte Leser
seine eigenen Gedanken aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen machen.
Tamar schrieb deutlich:
Wenn er an dich überweist? Dann ist es Einkommen. Eine Zweckbindung sieht das Gesetz nur für öffentlich-rechtliche zweckbestimmte Leistungen vor.
Das ist völlig korrekt:
Rz. 32
Abs. 3 Satz 1 schützt zweckgebundene Einnahmen, die einen anderen Zweck als die Leistungen zum Lebensunterhalt bzw. die Eingliederungsleistungen nach dem SGB II verfolgen. Die Vorschrift stellt die Zweckerreichung sicher. Auf die Herkunft der Einnahmen kommt es grundsätzlich nicht an. An einer Zweckbestimmung fehlt es, wenn der Bezieher von Einkommen weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert ist, es zur Deckung von Bedarfen nach dem SGB II einzusetzen (SG Karlsruhe, Urteil v. 6.8.2014, S 15 AS 77/14).
Das zur Klarstellung! Es ist Vorsicht angebracht und hier die Empfehlung,
dass Geld sofort an die Krankenkasse zu zahlen und nicht auf das Konto
des Leistungsberechtigten.
Zur Sache, es bleibt Ihnen überlassen welchen Weg Sie gehen. Aber falsche
Entscheidungen bringen meist nachträglich viel Probleme mit dem Jobcenter.
Gruß
Hallo!
Im April 2022 habe ich meine Nebenkostenabrechnung mit einem Guthaben erhalten
Während des Leistungsbezug!
Nun habe ich aufgrund ALG2 Bezug seit März 2022 vom jobcenter die Aufforderung bekommen, weitere Unterlagen zur Nebenkostenabrechnung 2021 einzureichen
Der Aufforderung ist nachzukommen und geforderte Unterlagen
einzureichen.
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen,
Gruß
Die Düsseldorfer Tabelle 2023 (Stand: 01.01.2023) nebst Leitlinien
steht Ihnen auf dieser Seite zur Verfügung.
Tabelle
Arbeitslos und Reha - geht das überhaupt
Alles anzeigenWenn bei einem Arbeitnehmer eine ambulante oder stationäre Reha nötig wird, hat er
einen Anspruch gegenüber der Deutschen Rentenversicherung, seiner Krankenkasse
oder der Unfallversicherung auf Kostenübernahme. Aber wie ist das bei Arbeitslosigkeit
geregelt? "Dürfen" Arbeitslose überhaupt in Reha? Wer zahlt? Bekommen sie weiterhin
Arbeitslosengeld?
Arbeitslose haben grds. ebenfalls unter den gleichen Voraussetzungen wie Arbeitnehmer
Anspruch auf Rehaleistungen: Die Rehamaßnahme muß notwendig sein, sie muß von
einem Arzt verordnet und vorab von einem Kostenträger genehmigt sein.
Wer zahlt? ............................
Für ein aus gesundheitlichen Gründen in Teilzeit absolviertes Studium besteht kein
Leistungsausschluss - LSG Urteil Baden-Württemberg vom 17.01.2023 - L 9 AS 2924/22
Alles anzeigenLeitsätze
1. Für ein aus gesundheitlichen Gründen in Teilzeit absolviertes Studium besteht kein
Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II. Hierbei macht es keinen Unterschied,
ob das Studium von Anfang nur in Teilzeit aufgenommen oder nachträglich auf diesen
Umfang reduziert wird.
2. Etwaigen Zweifeln an der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit im Hinblick auf einen
erfolgreichen Studienabschluss oder gar an der Erwerbsfähigkeit ist über das Verfahren
nach § 44a SGB II, nicht aber durch einen Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nachzugehen.
Bareinzahlung ist als Einkommen zu berücksichtigen
- LSG Urteil vom 21.09.2022 - L 12 AS 2141/21
Eine Bareinzahlung, die am gleichen Tag wieder abgehoben wurde, ist als Einkommen zu
berücksichtigen, wenn die Verwendung des Geldbetrages und dessen Verbrauch nicht
dargelegt werden kann. Eine Beweislastumkehr liegt darin nicht.
Folien für das SGB II - Grundlagenseminar von Harald Thomé
- Stand 04. März 2023 NEU
Alles anzeigenÜberblick über aktuelle relevante Rechtsänderungen in Bezug aus das Grundsicherungsrecht
Grundlegendenste Änderungen im Bürgergeldgesetz 1
Umsetzungsfahrplan Bürgergeld und weiterer Änderungen:
1.1.2023: Umsetzung des 1. Teils der Bürgergeldreform im SGB II und
diverser Änderungen im SGB XII
Mit Änderungen zu: Umbenennung von ALG II in Bürgergeld - Erhöhung der Regelbedarfe - Abschaffung Vermittlungsvorrang - Einjährige Karenzzeit mit Erhöhtem Schonvermögen und Karenzzeit für Unterkunft (nicht Heizung) - Aussetzung der Zwangsverrentung bis 12/2026 - Neugestaltung des Sanktionsrechts - Einführung einer Bagatellgrenze von 50 Euro für Rückforderungen - Entfristung des § 16i SGB II - Minderjährigenhaftung beschränkt auf Schonvermögen - 1-Jähriger Bestandsschutz der KdU bei Tod
eines BG- oder Haushaltsmitglieds
1.7.2023: Umsetzung des 2. Teil der Bürgergeldreform im SGB II
bzgl. Einkommen, Erreichbarkeit, Integration und Weiterbildung
und Qualifizierung
- Neuregelung der Erreichbarkeit - diverse Änderungen bei Einkommen:
höherer Zuverdienst bei U-25-Jährigen Auszubildenden & Berücksichtigung
von Ehrenamtstätigkeit u. Aufwandsentschädigung & Anrechnungsfreiheit
von Mutterschaftsgeld und Erbschaften & Anrechnung einmaliger Einnahmen
nur noch im Zuflussmonat
- Kooperationsplan statt Eingliederungsvereinbarung und
Einführung Schlichtungsverfahren
- Begrenzung der Aufrechnung von Darlehen von 10 % auf 5 % des RS
- Neufassung des § 14 SGB II „Grundsatz des Förderns“ um die Unterstützung
der Leistungsberechtigten zu betonen - Förderung von Qualifizierung und Weiterbildung - Arbeitslosenversicherung bei Weiterbildung, einschließlich Entfristung der Weiterbildungsprämie - Einführung eines Weiterbildungsgelds
und Bürgergeldbonus - Einführung der neuen Leistung „Ganzheitliche Betreuung“ in einem neuen § 16k SGB II,
• 2023/2024: Weitere Änderungen bei der Einkommensanrechnung im SGB II
• 2023/2024: Änderungen bei den Unterkunftskosten
• Herbst 2023: Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung,
die zum 01.01.2025 wirksam werden soll (insofern nicht von Herrn Lindner/FDP
Chef blockiert
Grundlegendenste Änderungen im Bürgergeldgesetz
Nach Abschaffung des Moratoriums treten die neuen Sanktionsregelungen
am 1.1.2023 in Kraft getreten
Antragstellung / Wirkung des Antrages, gesonderte Beantragung
Antragstellung / Formloser Antrag, Zuständiger Leistungsträger
Antragstellung / Beweissicherer Zugang ......
Hallo!
Ich meine sie haben keine Grundlage dies zu vermuten es sind nur Mutmaßungen die wir schon des öfteren widerlegt haben.
Nach einem Jahr greift § 7 SGB II hier wohl:
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1.länger als ein Jahr zusammenleben,
2.mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Gruß
Hallo!
eine Kleiderverschleiß erstattung
Bitte präzisieren, was hier gemeint ist! Diese Frage alleine reicht
nicht aus und ist auch für den geneigten Leser unverständlich.
Gruß
Hallo!
Setzen Sie sich bitte mit Ihrem Jobcenter in Verbindung und erkundigen
Sie sich dort, wann das Geld angewiesen wird.
Gruß
Hallo!
Kann ich diese beim Jobcenter geltend machen?
Nein! Siehe auch Tamar :
dass du mindestens 4 Schreiben des JCs nicht erhalten hast? Gibt es Probleme mit der Post? Bist du gar nicht zuhause?
Das ist ja nicht vom Tisch und muss noch geklärt werden, falls das
Jobcenter wegen den Meldeterminen doch zu einer Leistungsminderung
tendiert. Die Behauptung, die Schreiben nicht bekommen zu haben
werden wahrscheinlich nicht ausreichen.
Gruß
Hallo!
Wie hoch ist denn der Höchstsatz bei der Heizkostenübernahme?
Kann nur vom Jobcenter selber beantwortet werden. Jede Region hat
andere Grenzen der Angemessenheit bei den Kosten der Unterkunft.
Noch habe ich keine Rückmeldung vom Jobcenter bekommen, ob so viel übernommen werden.
Setzen Sie sich mit Ihrem Jobcenter in Verbindung und fragen
nach dem Stand der Bearbeitung.
Gruß
Hallo!
Ergänzende Informationen zum Thema:
§ 66 SGB I - Folgen fehlender Mitwirkung
Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor,
kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder
entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.
Fachliche Weisungen § 31, § 31a und § 31b SGB II - Leistung - Stand 01. Januar 2023
Fachliche Weisungen § 32 SGB II - Meldeversäumnisse - Stand 01. Januar 2023
Bitte Mitwirkungspflicht nachholen! Setzen Sie sich umgehend mit dem Jobcenter
in Verbindung.
Gruß
Fachliche Weisungen zum Bürgergeld - Stand 01. Januar 2023
Fachliche Weisungen § 5 SGB II - Verhältnis zu anderen Leistungen - Stand 01. Januar 2023
Fachliche Weisungen § 7 SGB II - Leistungsberechtigte - Stand 01. Januar 2023
Fachliche Weisungen § 8 SGB II - Erwerbsfähigkeit
Fachliche Weisungen § 12 SGB II - Berücksichtigung von Vermögen - Stand 01. Januar 2023
Fachliche Weisungen § 12a SGB II - Vorrangige Leistungen - Stand 01. Januar 2023
Fachliche Weisungen § 20 SGB II - Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts - 01. Januar 2023
Fachliche Weisungen § 21 SGB II Mehrbedarfe - Stand 01. Januar 2023
Fachliche Weisungen § 31, § 31a und § 31b SGB II - Leistung - Stand 01. Januar 2023
Fachliche Weisungen § 32 SGB II - Meldeversäumnisse - Stand 01. Januar 2023
Fachliche Weisungen § 41a SGB II - Vorläufige Entscheidung - Stand 01. Januar 2023
Hallo!
Ergänzung zum Thema! Anmerkung von Kobold zum Mietrecht.
Verschiedene Lösungsansätze bei der Beendigung eines
gemeinsamen Mietvertrages durch die Mieter
- alle Hauptmieter kündigen den gemeinsamen Mietvertrag fristgerecht
- alle Hauptmieter einigen sich auf die Fortführung des Mietvertrages als Übergangslösung
- der gemeinsame Mietvertrag wird auf nur einen Mieter umgestellt und abgeändert
Ein weiterer Punkt ergibt sich dann aus dem SGB II. Hier könnte das Jobcenter
eventuell Gesprächsbedarf haben:
Alles anzeigen(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1.die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
2.die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3.als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a)die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b)die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
Das Jobcenter wird die Einlassung, es wäre eine Wohngemeinschaft nicht
so einfach hinnehmen. Dann von Tamar erwähnt:
§ 22 SGB II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung
Die Kosten der Miete und Nebenkosten würden wir uns exakt teilen und diese wären im ganz normalen Rahmen.
Kosten der Unterkunft - Wikipedia.de
Gruß
Hallo!
Damit meinte ich das ich von den 860€ 250 Miete bezahle.
Mit den dürftigen Angaben kann die Frage nicht beantwortet werden.
Anzahl der Personen?
Alleine, oder Bedarfsgemeinschaft?
Kaltmiete 250,00 Euro
Betriebskosten?
Heizkosten?
Mietstufe?
Das können Sie selbst prüfen, ob Wohngeld-Anspruch besteht:
Neuer Wohngeld-Rechner 2023 - Wohngeldtabellen und Rechenbeispiele
Gruß
Folien für das SGB II - Grundlagenseminar von Harald Thomé
- Stand 21. Februar 2023 NEU
Alles anzeigenÜberblick über aktuelle relevante Rechtsänderungen in Bezug aus das Grundsicherungsrecht
Grundlegendenste Änderungen im Bürgergeldgesetz 1
Umsetzungsfahrplan Bürgergeld und weiterer Änderungen:
1.1.2023: Umsetzung des 1. Teils der Bürgergeldreform im SGB II und
diverser Änderungen im SGB XII
Mit Änderungen zu: Umbenennung von ALG II in Bürgergeld - Erhöhung der Regelbedarfe - Abschaffung Vermittlungsvorrang - Einjährige Karenzzeit mit Erhöhtem Schonvermögen und
Karenzzeit für Unterkunft (nicht Heizung) - Aussetzung der Zwangsverrentung bis 12/2026 - Neugestaltung des Sanktionsrechts - Einführung einer Bagatellgrenze von 50 Euro für Rückforderungen - Entfristung des § 16i SGB II - Minderjährigenhaftung beschränkt auf Schonvermögen - 1-Jähriger Bestandsschutz der KdU bei Tod eines BG- oder Haushaltsmitglieds
1.7.2023: Umsetzung des 2. Teil der Bürgergeldreform im SGB II
bzgl. Einkommen, Erreichbarkeit, Integration und Weiterbildung
und Qualifizierung
- Neuregelung der Erreichbarkeit - diverse Änderungen bei Einkommen:
höherer Zuverdienst bei U-25-Jährigen Auszubildenden & Berücksichtigung
von Ehrenamtstätigkeit u. Aufwandsentschädigung & Anrechnungsfreiheit
von Mutterschaftsgeld und Erbschaften & Anrechnung einmaliger Einnahmen
nur noch im Zuflussmonat
- Kooperationsplan statt Eingliederungsvereinbarung und
Einführung Schlichtungsverfahren
- Begrenzung der Aufrechnung von Darlehen von 10 % auf 5 % des RS
- Neufassung des § 14 SGB II „Grundsatz des Förderns“ um die Unterstützung
der Leistungsberechtigten zu betonen - Förderung von Qualifizierung und Weiterbildung - Arbeitslosenversicherung bei Weiterbildung, einschließlich Entfristung der Weiterbildungsprämie - Einführung eines Weiterbildungsgelds
und Bürgergeldbonus - Einführung der neuen Leistung „Ganzheitliche Betreuung“ in einem neuen § 16k SGB II,
• 2023/2024: Weitere Änderungen bei der Einkommensanrechnung im SGB II
• 2023/2024: Änderungen bei den Unterkunftskosten
• Herbst 2023: Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung,
die zum 01.01.2025 wirksam werden soll (insofern nicht von Herrn Lindner/FDP
Chef blockiert
Grundlegendenste Änderungen im Bürgergeldgesetz
Nach Abschaffung des Moratoriums treten die neuen Sanktionsregelungen
am 1.1.2023 in Kraft getreten
Antragstellung / Wirkung des Antrages, gesonderte Beantragung
Antragstellung / Formloser Antrag, Zuständiger Leistungsträgerr
Antragstellung / Beweissicherer Zugang ......
