Beiträge von Gegen Amtsbetrug

    Ich habe die Erfahrungen in vier verschiedenen Jobcentern gemacht.
    Ich verallgemeinere nicht, vielmehr suche ich nach Mitstreitern, denen möglicherweise Ähnliches passiert ist. Es geht mir also nicht um Verallgemeinerung. Stattdessen suche ich nach ähnlichen oder identischen Fällen, um möglicherweise belegen zu können, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt.
    Ich weiß aus meiner Arbeit, dass es sie gibt. Leider trauen sich viele Betroffene nicht, darüber öffentlich zu lamentieren. Deshalb haben es die Jobcenter so einfach. Und genau deshalb suche ich nun öffentlich Mitstreiter, damit endlich RECHT gesprochen wird gegen das schreiende Unrecht, das tagtäglich den Hilfebedürftigen angetan wird.
    Wer das leugnet, der will die Wahrheit nicht sehen oder er kennt die Realität in den Jobcentern nicht.

    Nun mal kurz zu den Unterstellungen, zu Blödsinn und Vermutung.


    Ich öffne seit vielen Monaten sämtliche Jobcenter-Post nur noch unter Zeugen. Denn 1. ist ein Poststempel auf dem Brief heute nicht mehr normal und 2. bestimmt das SGB, dass 3 Tage nach Aufgabe (Datum des Bescheides) das Schreiben als zugestellt gilt.
    Warum auch immer, aber bei mir kommt die Post gerne verzögert an. Der bislang letzte Bescheid wurde am 15.8. ausgestellt, am 17.8. gestempelt und konnte von mir am 19.8. geöffnet werden.


    In meinem Fall öffnete ich das Schreiben mit dem Ablehnungsbescheid am 10. Juli 2013 unter Zeugen. Der Bescheid war nicht maschinell datiert. Stattdessen stand dort handschriftlich: 24.6.2013! Der Briefumschlag enthielt kein Datum.
    Jedenfalls war es mir nicht möglich, innerhalb 14 Tagen Rechtsbeistand einzuholen. Ich verließ mich darauf, dass das Bekanntwerden des Ablehnungsbescheides unter Zeugen geschah. Mein Widerspruch wurde aber mit Hinweis auf den Gesetztestext nicht zugelassen.
    Jetzt muss ich klagen.


    Da ich weiß, das solch gravierende "Fehler" im Jobcenter in aller Regel nicht passieren und ich inzwischen einige Jobcenter-Erfahrungen sammeln durfte, kann ich nur von Vorsatz ausgehen.
    Was die Vermutung von Betrug angeht, gebe ich einem Forumsteilnehmer recht, dass es sich eher um Urkundenfälschung handelt. Betrugsabsicht kann in solchen Fällen nur vermutet werden und ist nur in der Argumentation darstellbar, wenn eine Regelmäßigkeit nachweisbar ist. Der Einzelfall kann immer nur als "bedauerlicher Einzelfall" behandelt werden, da ein Vorsatz schlecht nachzuweisen ist, es sei denn bei Akteneinsicht ergibt sich eine andere Lage oder ein berenteter Mitarbeiter spricht endlich mal das öffentlich aus, was ich in meiner Tätigkeit als Journalist längst in vertraulichen Recherchen ermittelt habe.


    Um es vorsichtig auszudrücken: Die Mitarbeiter in den Jobcentern sind nicht angehalten, sich buchstabengetreu an Recht und Gesetz zu halten. Das kann ich sogar anhand meiner Jobcenter-Vita belegen.
    Z.B. Sehr schön waren die um mich herumstehenden Sachbearbeiter, die von mir verlangten, dass ich eine Lebensversicherung im ALG2-Antrag angeben sollte, obwohl dort lediglich Versicherungen mit "Beitragsrückgewähr" einzutragen waren. Dass es einen deutlichen Unterschied zwischen Beitragsrückgewähr und Beitragsrückerstattung gibt, war den Leuten egal. Ich habe mich geweigert und musste mich dafür beschimpfen lassen, nachdem man sogar noch männliche Verstärkung geholt hatte, die mich am Arm zog. Ich hatte nichts getan, außer darauf zu bestehen, dass ich eben keine Versicherungen mit Beitragsrückgewähr habe. Das Amt wollte aber, dass ich Versicherungen mit möglichen Beitragsrückerstattungen in den Bereich der Versicherungen mit Rückgewähr eintragen sollte. Das wäre schlicht unrecht - natürlich zu meinem Nachteil.
    Mich würde mal interessieren, wieviele Menschen sich dem Druck der Jobcenter ergeben und somit unrechtmäßig finanzielle Einbußen erleiden müssen.


    Nachhaltig finanzielle Einbußen bescherte mir eine Mitarbeiterin, die mich zwang, in eine gesetzliche Krankenkasse zu wechseln, obwohl ich laut SGB weiterhin privat versichert sein durfte. "Die Gesetze haben sich geändert" und "ansonsten streiche ich Ihnen die komplette Leistung" waren die harmlosesten Textbausteine der Sachbearbeiterin. Mein Hinweis, dass für die Aufhebung ein amtlicher Bescheid notwendig sei, wurde von ihr als "Blödsinn" abgetan.
    Das war mein erstes derartiges Erlebnis mit einem solchen Center und leider war ich so naiv, der Mitarbeiterin Glauben zu schenken. Ich wechselte unter viel Aufwand völlig wider die Gesetzgebung die Kasse und bekam dann einen Bescheid, dass ich sämtliche Krankenkassenanteile, die vom Amt bis dahin gezahlt worden sind, zurückzahlen müsste. Nur durch hartnäckigen Rechtstreit konnte ich mich gegen diesen "Angriff" wehren.
    Seitdem verhandele ich mit dem Amt über Entscheidungen nur noch schriftlich oder oder unter Zeugen.
    Sehr geil war auch, als man mir rückwirkend das ALG2 für einen Monat streichen wollte, weil ich vier Wochen auf Sylt war. Dass es sich hierbei um einen Akut-Krankenhausaufenthalt handelte, dessen Antritt ich sogar angezeigt hatte, war der Mitarbeiterin ziemlich egal. Ihr Neid war größer und so versuchte sie, die unrechtmäßige Sanktion durchzusetzen. Auch dieser Fall landete vor dem Sozialgericht - zu meinen Gunsten...

    Vielen Dank. Jetzt weiß ich, auf welcher Seite Ihr steht.
    Allein Ihre Arroganz, meinen Eintrag mit "Blödsinn" und "Vermutung" zu diskreditieren ist eine bodenlose Frechheit, entspricht aber einem Duktus, den viele Menschen aus den Jobcentern kennen.


    Für alle Leser: Was ich geschrieben habe, ist weder Vermutung noch Blödsinn. Wer also ähnliche Erfahrungen mit Bescheiden gemacht hat, der melde sich bitte.

    Die Jobcenter versenden hin und wieder fristrelevante Post, wie z.B. Ablehnungsbescheide, mit Betrugsabsicht.
    Die Bescheide werden ohne Datum ausgedruckt und dann per Hand zurückdatiert. Wer sich auch schon mal gewundert hat, warum er Jobcenter-Post mit zweiwöchiger Verspätung (Datum des Bescheides gegen Datum des Empfangs) erhalten hat, der sollte noch mal nachschauen, ob das Datum auf dem Bescheid per Hand eingetragen worden ist und sich bitte hier melden.


    So lange sich die Betroffenen nicht zusammenfinden, werden die Sozialgerichte immer im Sinne der Jobcenter entscheiden, da die Jobcenter diese Datumsschmiererei als "Einzelfall" argumentieren können. Eine Betrugsabsicht lässt sich erst darstellen, wenn wir ein Dutzend dieser Fälle zusammenbekommen. Jeder, der mitmacht, kann direkt davon profitieren.