Widerspruch gegen Bescheid von Sozialhilfeverwaltung - aufschiebende Wirkung

  • Hallo liebes Forum,


    meine Mutter, 62j, (ALG2-Aufstockerin bei geringf. Beschäftigung) hat diverse schmerzhafte Beschwerden und von ihrer Ärztin ein Attest bekommen, dass sie nur noch max. 3 Std. täglich arbeiten kann.


    Daraufhin hat sie das Jobcenter aus der Vermittlung genommen und wir mussten beim Sozialamt Antrag auf vorrangige Leistungen stellen. Dieses hat sie anschließend zur Begutachtung durch die Deutsche Rentenversicherung geschickt, wo der Gutachter ihr volle Erwerbsfähigkeit bescheinigte.. Nun wurde natürlich vom Sozialamt der Antrag abgelehnt und meine Mutter muss sich, 9 Monate vor der Rente, weiter plagen und außerdem ist sie wieder vermittelbar und muss sich bewerben.


    Wir wollen nun beim Sozialamt Widerspruch einlegen und meine Frage ist, ob das da auch aufschiebende Wirkung hat, so dass sie diese Eigenbemühungen für Bewerbungen beim Jobcenter nicht mehr machen braucht.


    Viele Grüße
    Euer Hans Harz der 4.

  • Hallo,


    der Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung.


    Scheinbar existiert eine unterschriebene Eingliederungsvereinbarung. Damit hat man zugestimmt, Eigenbemühungen zu unternehmen. Eine Arbeitsaufnahme kann wegen Unzumutbarkeit abgelehnt werden.


    Es sollte eine neue EGV ausgehandelt werden.


    wevell

  • Hallo,


    Zitat

    Wir wollen nun beim Sozialamt Widerspruch einlegen


    Äh - wogegen? Das Sozialamt muß einen Antrag auf Sozialhilfe ablehnen, wenn keine Erwerbsminderung vorliegt.


    Wenn Widerspruch, dann gegen das Attest des Gutachters und das wäre dann die RV..


    Gruß!

  • Hallo,


    wevell


    Zitat

    Es sollte eine neue EGV ausgehandelt werden.


    Auf welcher Grundlage? Laut RV ist die Frau voll erwerbsfähig - warum sollte hier also das Jobcenter von der Pflicht zu Eigenbemühungen absehen?


    Gruß!

  • Hoppel: Das Sozialamt mit dem ich telefoniert hatte, sagt Widerspruch sei möglich, dann würde meine Mutter wiederrrum zu einem Gutachter geschickt, evtl. einem anderen, der evtl. eine andere Diagnose stellen könnte. Also richtet sich der Widerspruch gegen das Gutachten jedoch sozusagen über den "Umweg" Sozialamt.
    Inzwischen habe ich das angeforderte Gutachten erhalten, welches in seiner vollen Form (14 Seiten) weder dem Jobcenter noch dem Sozialamt vorliegt (dorthin hatte man nur einen 2-Zeiler geschickt, nämlich dass meine Mutter mehr als 3 Std erwerbsfähig sei).


    Jedoch schrieb der Gutachter, dass meine Mutter zeitlich bis zu 6 Std. täglich arbeiten können würde, jedoch nicht qualitativ.
    Qualitativ, also was die zumutbaren und zur Zeit ausgeführten Tätigkeiten anbetrifft sei sie nicht mehr erwerbsfähig, also nur bis max. 3 Std täglich.


    Insbesondere seien ihr Tätigkeiten als Reinigungskraft "nicht mehr abverlangbar".


    Da meine Mutter jedoch keinen Beruf erlernt hat und ihr Leben lang nichts anderes gemacht hatte, stehen doch die Chancen, 9 Monate vor Rentenbeginn eine sitzende, nicht anstrengende Tätigkeit zu finden- und dazu noch eingestellt zu werden - wohl gleich null!


    Ergo: Meiner Ansicht nach ist sie deswegen DOCH nicht vermittelbar und das Sozialamt wäre zuständig!


    Und welche Auswirkungen hat das jetzt auf ihre insgesamt 4 Putztätigkeiten? Offizieller als vom Gutachter der Deutschen Rentenversicherung geht es ja wohl kaum! Ist sie jetzt berechtigt, diese aufzugeben, da das Jobcenter diese nicht mehr abverlangen darf?


    Viele Grüße
    Euer Hans Harz der 4.

  • Hallo,


    Zitat

    Also richtet sich der Widerspruch gegen das Gutachten jedoch sozusagen über den "Umweg" Sozialamt.


    Das wäre dann sehr merkwürdig.


    Zitat

    Ergo: Meiner Ansicht nach ist sie deswegen DOCH nicht vermittelbar und das Sozialamt wäre zuständig!


    Nein. Es bleibt weiterhin das Jobcenter zuständig. Ausschlaggebend ist die Erwerbsfähigkeit, die ja - außer bei bestimmten Tätigkeiten - vorhanden ist.


    Zitat

    Offizieller als vom Gutachter der Deutschen Rentenversicherung geht es ja wohl kaum!


    Doch: von einem Amtsarzt. Es kann durchaus sein, daß Deine Mutter einem solchen vorgestellt wird.


    Zitat

    Ist sie jetzt berechtigt, diese aufzugeben


    Das würde ich erst nach Absprache mit dem Jobcenter machen, da es sonst Probleme geben könnte.


    Gruß!