Kaution als Darlehen

  • Die ratenweise Einbehaltung von Sozialleistungen zur Abzahlung eines Miet - Kautionsdarlehens ist rechtswidrig. § 22 Abs. 3 SGB II sieht ein zins- und tilgungsfreies Darlehen vor.


    Das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen hält in seinem Beschluss vom 21.08.2007 rechtskräftig ,
    - S 43 AS 4/09 ER - die ratenweise Einbehaltung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Abzahlung eines vom Leistungsträger nach dem SGB II gewährten Mietkautionsdarlehens für rechtswidrig. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts sieht § 22 Abs. 3 SGB II vielmehr für einen solchen Fall ein zins- und tilgungsfreies Darlehen vor.


    Auch wenn man davon ausgehen will, dass die Möglichkeit einer Darlehnsgewährung vom Gesetzgeber bereits vor dem Inkrafttreten des SGB II-Änderungsgesetzes vom 26.03.2006 (BGBl. I, 558) zugelassen worden ist, weil die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II ihrem Sinn und Zweck nach nicht der Vermögensbildung dienen darf muss sich hieraus für den Leistungsträger nicht zwangsläufig eine Aufrechnungsbefugnis ergeben. Insbesondere § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II dürfte nicht als Ermächtigungsgrundlage für eine Aufrechnung in Betracht kommen, weil es sich bei einer Mietsicherheit nicht um einen Bedarf handelt, der von den Regelleistungen erfasst wird, sondern vielmehr um Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.09.2006 - Az. : L 13 AS 3108/06 ER-B .


    Mit Beschluss vom 29.01.2008 hat auch das Hessische LSG festgestellt , dass Mietkautionsdarlehen nicht mit laufenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II oder § 43 SGB II aufgerechnet werden. Die Träger der Leistungen nach dem SGB II müssen bei der Aufrechnung eines Mietkautionsdarlehens nach § 51 SGB I die Pfändungsgrenzen für die Pfändung von Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I i.V.m. § 850c Abs. 1 ZPO beachten (im Anschluss an Hess. LSG, Beschlüsse vom 5. September 2007, L 6 AS 145/07 ER und vom 16. Januar 2008, L 9 SO 121/07 ER für § 37 Abs. 1 SGB XII).


    Auch Leistungsempfänger nach dem SGB XII müssen eine von der Behörde gewährte Mietkaution moantlich nicht aus ihrem Regelsatz tilgen , denn die Einbehaltung monatlicher Darlehensrückzahlungsraten für eine Mietkaution und Umzugskosten kann weder auf §§ 29, 37 SGB XII noch auf § 26 SGB XII gestützt werden. §§ 51, 54 SGB I ermöglichen eine Aufrechnung nur, soweit die Ansprüche des Leistungsbrechtigten pfändbar sind. Das ist bei Ansprüchen auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII nicht der Fall(vgl. dazu Hessisches Landessozialgericht vom 16.01.2008, - L 9 SO 121/07 ER - ) .


    Mietkautionen sollen nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 29 Abs. 1 Satz 7 SGB XII als Darlehn bewilligt werden. Zu den Modalitäten der Darlehensrückzahlung enthält diese Vorschrift anders als etwa § 37 SGB XII keine Regelung. Auch den Gesetzesmaterialien (vgl. Gesetzesbegründung zu § 22 Abs. 3 SGB II, BT-Drucks. 16/1688, S. 14) kann nur entnommen werden, dass der zuständige Leistungsträger eine Mietkaution grundsätzlich in Form eines Darlehens erbringen soll, da sich aus der Natur der Mietkaution bereits ergebe, dass diese im Regelfall an den Mieter zurückfließe. Insofern sei es im Regelfall nicht gerechtfertigt, die Kaution dem Hilfebedürftigen endgültig zu belassen. Die Gesetzesbegründung enthält aber keine ausdrücklichen Hinweise auf die Fälligkeit der Darlehensrückzahlung. Die Herabsetzung der laufenden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII im Wege der Aufrechnung zur Tilgung der Darlehen führt dazu, dass das gesetzlich gewährleistete Existenzminimum nicht mehr sichergestellt ist .




    Ein Widerspruch gegen einen Bewilligungsbescheid hinsichtlich der Gewährung eine Kautionsdarlehens hat dann aufschiebende Wirkung, wenn in dem Bescheid die ratenweise Einbehaltung von Sozialleistungen zur Abzahlung des Darlehens geregelt ist.


    Die ratenweise Einbehaltung von Sozialleistungen zur Abzahlung eines Kautionsdarlehens ist rechtswidrig. § 22 Abs. 3 SGB II sieht ein zins- und tilgungsfreies Darlehen vor ( SG Hildesheim S 43 AS 4/09 ER , Beschluss vom 22.01.2009 ) .



    Für die Übernahme der Mietkaution - als Darlehen - ist die vorherige Zustimmung des Sozial-hilfeträgers nicht Voraussetzung, zuständig ist der Träger am Zuzugsort (Grube/Wahrendorf, Komm. zu SGB XII Rnrn. 42, 43 und 53 zu § 29 m.N.. Anders bei Umzugskosten, die hier nicht streitig sind).
    Danach hat die Antragstellerin bzw. ihre Bedarfsgemeinschaft einen Anspruch auf Bewilligung der Kaution als Darlehen, das nicht mit der laufenden Hilfe verrechnet werden darf (Gru-be/Wahrendorf, a. a. O.). Einen weitergehenden (Zuschuss-) Anspruch hat sie nicht, insoweit war der Antrag abzulehnen. Die Behörde ( Sozialhilfeträger ) kann sich ihren Rückzahlungsanspruch ab-treten lassen(SG Bremen S 24 SO 103/09 ER , Beschluss vom 24.07.2009 ) .




    Habe mir mal die leichte Arbeit gemacht, die Beschlüsse nach denen mein Anwalt und ich uns gerichtet haben, rausgesucht. Falls es weiterhilft...

  • Sobald du Leistungen vom Jobcenter beziehst, wird dir auch PKH gewährt, es sei denn du kannst ausreichend Vermögen nachweisen und begehst damit u. a. Sozialbetrug.


    Die Beratungsgebühr beim Rechtsanwalt kostet gerade mal 20,00 EUR, entschuldige, dass ich das mit "nichts" auffasse, wenn man bedenkt um welche Summen es immer beim Beschiss der JC geht.

  • Hallo,


    Zitat

    In dem Text geht es um eine Mietkaution.


    Nein, darum geht es nicht. Wenn man sich das auch durchgelesen hätte, wüßte man, daß es nur um die zeitliche Abfolge von diversen Anträgen geht. Nirgendwo wurde gesagt, daß die Übernahme der Kaution abgelehnt wurde - nur Du konstruierst daraus eine Ablehnung.


    Zitat

    Wer auch immer meint, es besser zu wissen und klugscheißerisch daher kommen zu müssen, der soll das tun.


    Wow - Selbstkritik! Hätte ich nicht gedacht.


    Zitat

    Es ist übrigens egal in welchem Bundesland man wohnt, das SGB und die Gesetze sind für alle gleich.


    Hat irgendjemand das Gegenteil behauptet?


    In Sachen Kaution und deine Urteile - Du hast es immer noch nicht begriffen. Es geht hier nicht um die Kaution an sich. Es geht um die zeitliche Abfolge von Anträgen. Ist das so schwer zu begreifen? Abgesehen davon taugen die von Dir zitierten Urteile kaum. Aber das ist eine andere Geschichte.


    Zitat

    Sobald du Leistungen vom Jobcenter beziehst, wird dir auch PKH gewährt


    Nein. Der Bezug von ALG II bedeutet keine automatische Übernahme der Prozeßkostenhilfe und entsprechende Anträge werden auch oftmals abgelehnt. Auch Deine seltsamen Ausführungen zum Vermögen ändern nichts daran.


    Zitat

    Die Beratungsgebühr beim Rechtsanwalt kostet gerade mal 20,00 EUR, entschuldige, dass ich das mit "nichts" auffasse


    Die "gerade mal" 20 € machen für einen ALG-II-Empfänger einen bedeutenden Unterschied zu deiner Aussage, daß ein Rechtsanwalt nichts koste, aus. Anders gesagt, damit auch Du es begreifst: Deine Auffassung, daß für einen Empfänger von ALG II 20 € ein "nichts" sind, ist nicht nur falsch, sondern weisen darauf hin, daß Du wenig über die reelen finanziellen Nöte eines Hartz-IV-Beziehers weißt. Für den jedenfalls sind 20 € verdammt viel Geld - und Deine pauschalisierte Aussage, daß ein RA "nichts kostet", wenig sinnvoll.


    Zitat

    dass man diese Plattform dazu nutzen wollte, weiterzuhelfen


    Gerne. aber dann nicht mit falschen Aussagen und dem Niveau Deiner Antworten. Du liest Dir nicht die eigentlichen Anfragen durch, antwortest mit recht sinnlosen Argumenten und pauschalisierst - all das ist nicht sachlich und fundiert. Reagiert man darauf, wird man als "Klugscheißer" beschimpft, ohne auf die Gegenargumente einzugehen. Was Du hier machst, ist genau das, was Du all den Jobcenter in Deutschland vorwirfst: Du wirfst mit falschen und nicht sachbezogenen Argumenten um Dich.


    Hilfe sieht anders aus.


    Gruß!

  • Hallo,


    zu den zitierten Urteilen: Alle Urteile beziehen sich auf (Kautions)Darlehen, die vor dem 01.04.2011 erbracht wurden. Der angeführte § 23 SGB II ist geändert worden, heute behandelt er das Sozialgeld. Nur in diesen Fällen war das Darlehen während des Leistungsbezuges tilgungsfrei.


    Seit dem 01.04.2011 werden die Konditionen für Darlehen im § 42a SGB II geregelt. Die Tilgungsrate beträgt 10% vom RB.


    Zur PKH: Diese wird gewährt, wenn zu erwarten ist, dass im Hauptsacheverfahren Erfolgsaussichten bestehen.


    wevell

  • Hoppel,


    sorry, aber es musste sein. Es gibt vielleicht Ratsuchende, die das Geschilderte für aktuell halten könnten.


    Ich hatte 2012 mittels Überprüfungsanträgen ( und oben genannten Urteilen ) in mehreren Fällen Erfolg.


    wevell

  • Jawoll Hoppel ;) fragt sich, wer hier richtig lesen kann... (21.06.2014, 16:07)



    wevell: herzlichen Dank für Deinen Beitrag, mit den Angaben können sicherlich viele etwas anfangen. Ich ebenfalls. Dennoch kann mittels Atretungserklärung die Tilgung verhindert werden. Vielleicht trauen sich einfach zu wenige mittels Rechtsbeistand die eigenen Rechte durchzusetzen, ich kann nur dazu raten!!! Denn egal wie viele Anträge und Widersprüche ich eigens geschrieben habe - sie wurden alle abgelehnt. Sobald ich die Unterlagen meinem Anwalt übergeben habe wurden sie bewilligt! Mehr kann ich dazu nicht als Hilfestellung beitragen.


    Anbei noch ein paar Infos, die mir und meinem Rechtsbeistand geholfen haben:


    Solche Aufrechnungen sind laut SGB II nur in zwei Fällen zulässig:


    1. Für einen unabweisbaren Bedarf, der von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfasst wird, wurde ein Darlehen gewährt, das nun zurückgezahlt werden muss (§ 23 Abs. 1 SGB II).


    2. Die Rückforderung des Amtes beruht darauf, dass der/die Leistungsbezieher/in vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat (§ 43 SGB II). In allen anderen Fällen ist eine Aufrechnung rechtswidrig.


    Zu 1.) Aufrechnung bei Darlehenstilgung


    In diesem Fall darf die monatliche Aufrechnung bis zu 10 Prozent betragen - bezogen auf die auszuzahlende Summe aller Regelleistungen für die Bedarfsgemeinschaft. Es liegt im Ermessen des Amtes, den Prozentsatz festzulegen. So sind auch Aufrechnungssätze nahe Null möglich und - in Verbindung mit § 44 SGB II - kann das Amt die Darlehensschuld auch erlassen.


    Wichtig: Eine Aufrechnung zur Tilgung eines Darlehens ist dann - und nur dann! - zulässig, wenn es für einen Bedarf gewährt wurde, der der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II zuzurechnen ist. In allen anderen Fällen, in denen ein Darlehen zurückgezahlt werden muss, ist eine Aufrechnung nicht zulässig.


    Das heißt konkret, dass in den nachfolgenden Fällen die Rückzahlung eines Darlehens erst fällig wird, nachdem der ALG-II-Bezug beendet wurde:


    - Darlehen für eine Mietkaution (§ 22 Abs. 3 SGB II)


    - Darlehensweise Übernahme von Mietschulden, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden (§ 22 Abs. 5 SGB II)


    - Darlehensweise Leistungsgewährung für einen Monat, in dem voraussichtlich Einkommen zufließt (§ 23 Abs. 4 SGB II)


    - Darlehensweise Leistungsgewährung, weil Vermögen zwar vorrangig einzusetzen ist, aber nicht sofort verwertet werden kann (§ 23 Abs. 5 SGB II)


    Zu 2.) Rückforderungen aufgrund falscher Angaben und darauf folgende Aufrechnung


    In diesem Fall darf die Aufrechnung bis zu 30 % betragen – bezogen auf die Regelleistung der Person, gegen die das Amt einen Anspruch auf Erstattung oder Schadensersatz hat. Die Aufrechnung ist auf drei Jahre begrenzt.


    Wichtig: Eine Aufrechnung ist dann - und nur dann! - zulässig, wenn Leistungen zu unrecht gezahlt wurden ("Überzahlung"), weil der/die Leistungsbezieher/in "vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben" (§ 43 SGB II) gemacht hat. Es muss also ein aktives Fehlverhalten vorliegen.


    Wenn es der/die Leistungsbezieher/in hingegen "bloß" versäumt, eine Änderung (z.B. Einkommenszufluss) mitzuteilen, dann rechtfertigt dies keine Aufrechnung! Wohl aber die Rückforderung, die dann "stehen bleibt". Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich - also zielgerichtet - falsche Angaben macht. Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und selbst Dinge nicht beachtet oder bedenkt, die jedem einleuchten müssten.


    Liegt ein solches "Fehlverhalten" nicht vor, dann ist eine Aufrechnung nicht zulässig und rechtswidrig. Erst recht ist eine Aufrechnung natürlich rechtswidrig, wenn die Überzahlung auf einem Fehler des Amtes beruht.

  • Hallo,


    Du scheinst es immer noch nicht zu kapieren. deine sogenannte Argumente haben nichts, aber auch gar nichts mit dem konkreten Fall zu tun, Du reflektierst ungefragt irgendwelche nicht sachlich begründete Ansichten über die Beratung bei einem Rechtsanwalt, postet vollkommen veraltete Urteile, die auf eine überholte Gesetzgebung basieren, und gehst bei alledem nicht auf das eigentliche Thema hier ein. Das alles nennst Du dann "Hilfe" und wirfst anderen vor, daß sie das Thema verfehlt hätten (was Du also selbst laufend machst) bzw. "klugscheißerisch" sind (eine Eigenschaft, die Du geradezu vortrefflich hier zeigst). Und langweilst mit irgendwelchen Thesen von einem Rechtsanwalt.


    Natürlich gibst Du auch nicht zu, falsche und veraltete Infos als "Hilfestellung" verwendet zu haben und des Lesens von Beiträgen nicht mächtig zu sein - vielmehr lobst Du Dich merhmals wegen Deiner verfehlten und falschen "Hilfestellung" selbst und machst die Leute an, die Dich immer wieder und wieder darauf aufmerksam machen, daß es hier nicht um irgendwelche Rückzahlungen von Mietkautionen geht.


    Zu Deinem letzten Beitrag: auch hier wieder volkommen veraltete und somit falsche Schlußfolgerungen, die nichts, aber auch nichts bringen.


    Beispiele?


    Zitat

    Darlehensweise Übernahme von Mietschulden, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden (§ 22 Abs. 5 SGB II)


    Genannter § 22 und Absatz 5 beschäftigt sich mit den KdU bei Beziehern unter 25 Jahren, absolut aber nicht mit Mietschulden.


    Zitat

    Darlehen für eine Mietkaution (§ 22 Abs. 3 SGB II)


    Das gleiche. Hier geht um Guthaben oder Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen, nicht aber um Mietkautionen.


    Zitat

    Darlehensweise Leistungsgewährung, weil Vermögen zwar vorrangig einzusetzen ist, aber nicht sofort verwertet werden kann (§ 23 Abs. 5 SGB II)


    Genannter § beschäftigt sich mit dem Sozialgeld und den Besonderheiten damit. Sprich: hier werden die Regelsätze bei dem Sozialgeld geregelt. Von Darlehen kein Wort.


    Und so geht es mit Deinen "Infos" immer weiter. Auch die entsprechenden Schlußfolgerungen sind veraltet und nicht mehr zutreffend.


    Somit sind also auch die neuesten "Hilfestellungen" von Dir nicht zutreffend und auf eine solche "Hilfe" kann getrost verzichtet werden.


    Für solche Kindereien ist mir meine Zeit zu schade.


    Gruß!

  • franziunique,


    ist dein heutiger Beitrag ein Zitat aus einer mir unbekannten Quelle?, Wenn ja, bitte diese auch angeben.


    Deine Aussage, dass das Amt die Ratenhöhe frei festsetzen kann ist falsch.Siehe dazu bitte BT-Drs. 17/3982 Seite 10, vom 30.11.2010


    "Der Bundesrat schlägt vor, die Tilgungsrate bei Darlehen flexibel auszugestalten, so dass eine Tilgung in Höhe von bis zu 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs möglich ist.


    Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab.


    Die Festlegung eines starren Tilgungsbetrages vermeidet die sehr fehleranfällige und streitbehaftete Ausübung von Ermessen. Um dem Betroffenen ausreichend Mittel zur Be- streitung des Lebensunterhaltes zu belassen, ist die Tilgung für mehrere Darlehen insgesamt auf 10 Prozent des maßge- benden Regelbedarfs begrenzt."


    Die von dir angeführten §§ sind in der alten Fassung. Bemühe doch mal die Seiten von Buzer.de, dort sind aktuelle und frühere Fassungen aller deutschen Gesetze zu finden.


    Sollten meine Ausführungen falsch sein, lasse ich mich gerne eines Besseren belehren. Ich nehme Ratschläge immer gerne an.


    wevell

  • Hallo,


    Zitat

    ist dein heutiger Beitrag ein Zitat aus einer mir unbekannten Quelle?, Wenn ja, bitte diese auch angeben.


    Warum sollte er die Quelle angeben, aus dem er die Infos kopiert hat? Das wäre doch dann etwas zuviel verlangt. Es ist doch viel einfacher, irgendwas ohne Quellenangabe und ohne weitere Prüfung zu kopieren und einzufügen, als sich der Mühe zu unterziehen, einerseits die Quelle zu nennen und andererseits die Quellenlage zu checken. Und wer weiß - vielleicht glaubt ja auch jemand, daß das ganze von ihm und seinem so hochgelobten Rechtsbeistand stammt? Da kommt es dann doch nicht mehr auf seriöse Angaben an...


    Wie auch immer: die Passage wurde von hier kopiert und stammt vom 01.01.2009 (!), ist also fünfeinhalb Jahre alt. Was für franziunique und seinen ach so gelobten Rechtsbeistand scheinbar vollkommen aktuell sein dürfte. Weil auch ein so hochgelobter Rechtsbeistand (den es wahrscheinlich gar nicht gibt) natürlich nichts von fortschreitender Gesetzgebung und Rechtsprechung weiß. Und franziunique erst recht nicht - woher sonst sollte er nun schon zweimal etwas per copy&paste hier eingefügt haben, was vollkommen veraltet ist?


    Mich regen solche "Hilfestellungen" wie die von franziunique nur auf: es werden ungeprüft irgendwelche Aussagen getroffen, diese als Hilfe verpackt, alle Kritiken daran negiert - und die eventuell betroffenen Ratsuchenden nur unnötig verunsichert. Das ist keine Hilfe, sondern eine ziemlich blödsinnige Art, sich in irgendeiner Art als "Experte" aufzuspielen.


    Gruß!