Suche Betroffene als Zeugen für einen Rechtsstreit

  • Die Jobcenter versenden hin und wieder fristrelevante Post, wie z.B. Ablehnungsbescheide, mit Betrugsabsicht.
    Die Bescheide werden ohne Datum ausgedruckt und dann per Hand zurückdatiert. Wer sich auch schon mal gewundert hat, warum er Jobcenter-Post mit zweiwöchiger Verspätung (Datum des Bescheides gegen Datum des Empfangs) erhalten hat, der sollte noch mal nachschauen, ob das Datum auf dem Bescheid per Hand eingetragen worden ist und sich bitte hier melden.


    So lange sich die Betroffenen nicht zusammenfinden, werden die Sozialgerichte immer im Sinne der Jobcenter entscheiden, da die Jobcenter diese Datumsschmiererei als "Einzelfall" argumentieren können. Eine Betrugsabsicht lässt sich erst darstellen, wenn wir ein Dutzend dieser Fälle zusammenbekommen. Jeder, der mitmacht, kann direkt davon profitieren.

  • Hallo,


    Zitat

    Die Jobcenter versenden hin und wieder fristrelevante Post, wie z.B. Ablehnungsbescheide, mit Betrugsabsicht.


    Du weißt schon, daß Du mit dieser Äußerung selbst strafbar machst? Du unterstellst nämlich allen 424 Jobcentern in Deutschland etwas, was Du maximal nur vermuten, aber nicht beweisen kannst...


    Zitat

    Die Bescheide werden ohne Datum ausgedruckt und dann per Hand zurückdatiert


    Auch hier wieder eine reine Vermutung.


    Zitat

    Eine Betrugsabsicht lässt sich erst darstellen, wenn wir ein Dutzend dieser Fälle zusammenbekommen.


    Blödsinn. alle 424 Jobcenter sind rechtlich eigenständige Einrichtungen. Insofern hätte ein solcher "Fall" aus A bei einem Gericht in X keinerlei Gewicht. Abgesehen davon müßtest Du erstmal in jedem einzelnen Fall ein Betrugsversuch nachweisen.


    Gruß!

  • Vielen Dank. Jetzt weiß ich, auf welcher Seite Ihr steht.
    Allein Ihre Arroganz, meinen Eintrag mit "Blödsinn" und "Vermutung" zu diskreditieren ist eine bodenlose Frechheit, entspricht aber einem Duktus, den viele Menschen aus den Jobcentern kennen.


    Für alle Leser: Was ich geschrieben habe, ist weder Vermutung noch Blödsinn. Wer also ähnliche Erfahrungen mit Bescheiden gemacht hat, der melde sich bitte.

  • Hallo,


    ich habe nicht den Beitrag als "Blödsinn" bezeichnet, sondern die Aussage, weil diese Schlußfolgerung, nun ja, eben reiner Blödsinn ist und rechtlich nicht haltbar. Auch ist meine Antwort nicht arrogant und auch keine Frechheit, sondern weist vielmehr auf die rechtlichen Probleme in dem Aufruf hin.


    Zitat

    Jetzt weiß ich, auf welcher Seite Ihr steht.


    Auf der Seite, die Hilfe braucht. Und dementsprechend solltest Du auch meine Antwort als Hilfe sehen, bevor Du hier recht sinnlose Antworten schreibst.


    Gruß!

  • @Sommersprosse:


    Der Betrug findet in dem Moment statt in dem Dir eine Frist gesetzt wird (angenommen 2 Wochen), auf dem Bescheid der Dir per Post zugekommen ist aber kein Datum eingetragen ist.
    Lt. "Gegen Amtsbetrug" würden dann die SBs aus den JC in Ihren Akten die Daten per Hand nachdatieren, so das Du auf jeden Fall die Fristen nicht einhalten und keinen Einspruch einlegen kannst.
    Klar wäre das ein Betrug in gewisser Weise. Aber das ist mir persönlich auch noch nicht untergekommen. Zur Not hilft immer noch der Briefumschlag mit dem Poststempel würde ich mal annehmen.

  • Hallo TaPi,
    danke für deine Erklärungen!
    Zum Glück ist mir so etwas noch nicht passiert.
    Ich bin bislang immer davon ausgegangen, dass der Poststempel die gültigste Aussage macht.


    Gruß,
    Sommersprossen

  • Hallo,


    Zitat

    Der Betrug findet in dem Moment statt in dem Dir eine Frist gesetzt wird (angenommen 2 Wochen), auf dem Bescheid der Dir per Post zugekommen ist aber kein Datum eingetragen ist.
    Lt. "Gegen Amtsbetrug" würden dann die SBs aus den JC in Ihren Akten die Daten per Hand nachdatieren, so das Du auf jeden Fall die Fristen nicht einhalten und keinen Einspruch einlegen kannst.


    Genau da liegt das Problem, was der Threadersteller (TE) hat. Er unterstellt/verdächtigt/behauptet mit seinem allgemeinen "Aufruf", daß ein solches von ihm unterstelltes Verhalten gegenüber seinem eigenen Jobcenter (JC) bundesweit vorgenommen wird und bleibt gleichzeitig die Schilderung seines personlichen Falls genauso schuldig wie auch irgendwelche Erklärungen darüber, warum er der Meinung ist, daß die von ihm beschriebene Praxis nun ein Betrug darstellen soll oder bundesweit vorgenommen wird.


    Im Normalfall ist der Zustellungsvermerk oder Stempel des Überbringers (also Post, PIN oder andere Dienstleistende) entscheidend. Liegt kein solcher Vermerk vor, liegt die Beweispflicht einer Postsendung nicht bei dem Empfänger, sondern bei dem Absender (was den unterstellen Betrugsversuch schon mal als solches recht sinnlos macht).


    Unabhängig davon hat der TE selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit, auch gegen sein JC eine Betrugsanzeige zu stellen. Dafür aber benötigt er keine aus anderen Amtsbezirken und Bundesländern stammenden Bestätigungen, die dann auch nur per Internet (also anonym) abgegeben werden und sowieso vollkommen unbedeutende Aussagen sind - es geht bei einem Betrugsversuch immer nur um den Einzelfall.


    Natürlich kann der TE auch eine Betrugsanzeige gegen die Agentur für Arbeit selbst als Fachaufsicht stellen. Mit den Infos, die in seinem "Aufruf" anthalten sind, wird er es jedoch nicht nur sehr schwer haben, sondern auch mit rechtlichen Gegenmitteln rechnnen müssen: aus dem "Aufruf" ist eigentlich nur ersichtlich, daß hier irgendwelche Probleme zwischen dem TE und seinem örtlich zuständigen JC bestehen.


    Die Reaktion des TE auf meine Antwort spricht für sich - auf ernstgemeinte Hinweise auf Strafrechtsbestände und falsche rechtliche Schlußfolgerungen wird mit, nun ja, wiederum Unterstellungen geantwortet.


    Gruß!

  • Das ist ja Alles schön & gut, aber zum Thema hätte ich mal eine grundsätzliche Frage:


    Habe ich als Leistungsbezieher für jeden Bescheid grundsätzlich 14 Tage Einspruchsfrist?
    Es kam nämlich in den Jahren wohl schon öfter vor das einiges nicht mit der Fristklausel im Anhang
    geschickt wurde und auch theoretisch "übers Datum", praktisch ohne die 14 Tage Einspruchsfrist gewesen wären.


    Nur, meist ist man ja angewiesen auf das Geld und geht nicht in den Widerspruch weil man denkt das dann das soeben
    evtl. Bewilligte Geld auch nicht ankommt. Man nimmt dann praktisch den "Spatz in der Hand" bevor man "von der Taube auf dem Dach" nur träumen darf.


    Es ist also, was das Thema angeht, nicht immer alles "Friede, Freude, Eierkuchen".

  • Hallo,


    Zitat

    Habe ich als Leistungsbezieher für jeden Bescheid grundsätzlich 14 Tage Einspruchsfrist?


    Nein. Die Frist beläuft sich auf 4 Wochen. Enthält der Bescheid keine entsprechende Fristbelehrung, erhöht sich die Frist auf 1 Jahr.


    Zitat

    Es ist also, was das Thema angeht, nicht immer alles "Friede, Freude, Eierkuchen".


    Das stimmt :-(


    Gruß!

  • Hallo,
    Die Reaktion des TE auf meine Antwort spricht für sich - auf ernstgemeinte Hinweise auf Strafrechtsbestände und falsche rechtliche Schlußfolgerungen wird mit, nun ja, wiederum Unterstellungen geantwortet.
    Gruß!


    hallo hoppel, alter supermoderator,


    nehmen wir mal an, die datieren in der tat die becheide in der akte handschriftlich zurück, dann erfüllt das in jedem fall den tatbestand der urkundenfälschung und dafür kann auch ein sachbearbeiter eines ansonsten ehrlichen jobcenters schonmal 5 jahre einfahren.
    derjenige, der sowas dann nicht anzeigt, zahlt unter umständen schon mal ein paar euro wegen strafvereitelung - comprende.


    mit sozialistischem gruß
    michael knuth

  • Hallo,


    Zitat

    nehmen wir mal an, die datieren in der tat die becheide in der akte handschriftlich zurück, dann erfüllt das in jedem fall den tatbestand der urkundenfälschung und dafür kann auch ein sachbearbeiter eines ansonsten ehrlichen jobcenters schonmal 5 jahre einfahren.


    Ja und? Darum geht es hier doch gar. Es geht um einen Aufruf, der sich an alle ALG-II-Bezieher in ganz Deutschland richtet und nicht an Kunden des einzelnen Mitarbeiters. Mit diesem Aufruf an alle ALG-II-Bezieher werden im Prinzip auch alle Job-Center-Mitarbeiter verdächtigt, laufend Strfataten auszuüben.


    Abgesehen davon:


    Zitat

    und dafür kann auch ein sachbearbeiter eines ansonsten ehrlichen jobcenters schonmal 5 jahre einfahren.


    Ja, aber er kann auch mit einer Geldstrafe oder einer geringeren Haftstrafe davonkommen. Was Du nennst, ist die Maximalstrafe.


    Zitat

    derjenige, der sowas dann nicht anzeigt, zahlt unter umständen schon mal ein paar euro wegen strafvereitelung - comprende.


    Keiner hat hier irgendwas davon gesagt, daß der Betreffende nicht eine Betrugsanzeige gegen einen Mitarbeiter im JC stellen kann. Das ist jedem selbst überlassen. Es geht hier eher um den Generalverdacht wie eben erläutert.
    Gruß!

  • Nun mal kurz zu den Unterstellungen, zu Blödsinn und Vermutung.


    Ich öffne seit vielen Monaten sämtliche Jobcenter-Post nur noch unter Zeugen. Denn 1. ist ein Poststempel auf dem Brief heute nicht mehr normal und 2. bestimmt das SGB, dass 3 Tage nach Aufgabe (Datum des Bescheides) das Schreiben als zugestellt gilt.
    Warum auch immer, aber bei mir kommt die Post gerne verzögert an. Der bislang letzte Bescheid wurde am 15.8. ausgestellt, am 17.8. gestempelt und konnte von mir am 19.8. geöffnet werden.


    In meinem Fall öffnete ich das Schreiben mit dem Ablehnungsbescheid am 10. Juli 2013 unter Zeugen. Der Bescheid war nicht maschinell datiert. Stattdessen stand dort handschriftlich: 24.6.2013! Der Briefumschlag enthielt kein Datum.
    Jedenfalls war es mir nicht möglich, innerhalb 14 Tagen Rechtsbeistand einzuholen. Ich verließ mich darauf, dass das Bekanntwerden des Ablehnungsbescheides unter Zeugen geschah. Mein Widerspruch wurde aber mit Hinweis auf den Gesetztestext nicht zugelassen.
    Jetzt muss ich klagen.


    Da ich weiß, das solch gravierende "Fehler" im Jobcenter in aller Regel nicht passieren und ich inzwischen einige Jobcenter-Erfahrungen sammeln durfte, kann ich nur von Vorsatz ausgehen.
    Was die Vermutung von Betrug angeht, gebe ich einem Forumsteilnehmer recht, dass es sich eher um Urkundenfälschung handelt. Betrugsabsicht kann in solchen Fällen nur vermutet werden und ist nur in der Argumentation darstellbar, wenn eine Regelmäßigkeit nachweisbar ist. Der Einzelfall kann immer nur als "bedauerlicher Einzelfall" behandelt werden, da ein Vorsatz schlecht nachzuweisen ist, es sei denn bei Akteneinsicht ergibt sich eine andere Lage oder ein berenteter Mitarbeiter spricht endlich mal das öffentlich aus, was ich in meiner Tätigkeit als Journalist längst in vertraulichen Recherchen ermittelt habe.


    Um es vorsichtig auszudrücken: Die Mitarbeiter in den Jobcentern sind nicht angehalten, sich buchstabengetreu an Recht und Gesetz zu halten. Das kann ich sogar anhand meiner Jobcenter-Vita belegen.
    Z.B. Sehr schön waren die um mich herumstehenden Sachbearbeiter, die von mir verlangten, dass ich eine Lebensversicherung im ALG2-Antrag angeben sollte, obwohl dort lediglich Versicherungen mit "Beitragsrückgewähr" einzutragen waren. Dass es einen deutlichen Unterschied zwischen Beitragsrückgewähr und Beitragsrückerstattung gibt, war den Leuten egal. Ich habe mich geweigert und musste mich dafür beschimpfen lassen, nachdem man sogar noch männliche Verstärkung geholt hatte, die mich am Arm zog. Ich hatte nichts getan, außer darauf zu bestehen, dass ich eben keine Versicherungen mit Beitragsrückgewähr habe. Das Amt wollte aber, dass ich Versicherungen mit möglichen Beitragsrückerstattungen in den Bereich der Versicherungen mit Rückgewähr eintragen sollte. Das wäre schlicht unrecht - natürlich zu meinem Nachteil.
    Mich würde mal interessieren, wieviele Menschen sich dem Druck der Jobcenter ergeben und somit unrechtmäßig finanzielle Einbußen erleiden müssen.


    Nachhaltig finanzielle Einbußen bescherte mir eine Mitarbeiterin, die mich zwang, in eine gesetzliche Krankenkasse zu wechseln, obwohl ich laut SGB weiterhin privat versichert sein durfte. "Die Gesetze haben sich geändert" und "ansonsten streiche ich Ihnen die komplette Leistung" waren die harmlosesten Textbausteine der Sachbearbeiterin. Mein Hinweis, dass für die Aufhebung ein amtlicher Bescheid notwendig sei, wurde von ihr als "Blödsinn" abgetan.
    Das war mein erstes derartiges Erlebnis mit einem solchen Center und leider war ich so naiv, der Mitarbeiterin Glauben zu schenken. Ich wechselte unter viel Aufwand völlig wider die Gesetzgebung die Kasse und bekam dann einen Bescheid, dass ich sämtliche Krankenkassenanteile, die vom Amt bis dahin gezahlt worden sind, zurückzahlen müsste. Nur durch hartnäckigen Rechtstreit konnte ich mich gegen diesen "Angriff" wehren.
    Seitdem verhandele ich mit dem Amt über Entscheidungen nur noch schriftlich oder oder unter Zeugen.
    Sehr geil war auch, als man mir rückwirkend das ALG2 für einen Monat streichen wollte, weil ich vier Wochen auf Sylt war. Dass es sich hierbei um einen Akut-Krankenhausaufenthalt handelte, dessen Antritt ich sogar angezeigt hatte, war der Mitarbeiterin ziemlich egal. Ihr Neid war größer und so versuchte sie, die unrechtmäßige Sanktion durchzusetzen. Auch dieser Fall landete vor dem Sozialgericht - zu meinen Gunsten...

  • Hallo,


    das mag alles so sein, wie Du es schilderst und ich bezweifele das auch nicht. Aber Du kannst das Verhalten Deines Jobcenters und Deiner Sachbearbeiter nicht verallgemeinern.


    Wenn Du dazu aufrufst, daß sich Betroffene in dem Amtsbezirk DEINES Jobcenters bei Dir melden sollen, denen ähnliches widerfahren ist - bitte gerne. Dein Aufruf ohne diese Einschränkung aber bringt Dir für ein entsprechendes Verfahren jedoch absolut NICHTS und ist strafrechtlich durchaus relevant.


    Gruß!

  • Ich habe die Erfahrungen in vier verschiedenen Jobcentern gemacht.
    Ich verallgemeinere nicht, vielmehr suche ich nach Mitstreitern, denen möglicherweise Ähnliches passiert ist. Es geht mir also nicht um Verallgemeinerung. Stattdessen suche ich nach ähnlichen oder identischen Fällen, um möglicherweise belegen zu können, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt.
    Ich weiß aus meiner Arbeit, dass es sie gibt. Leider trauen sich viele Betroffene nicht, darüber öffentlich zu lamentieren. Deshalb haben es die Jobcenter so einfach. Und genau deshalb suche ich nun öffentlich Mitstreiter, damit endlich RECHT gesprochen wird gegen das schreiende Unrecht, das tagtäglich den Hilfebedürftigen angetan wird.
    Wer das leugnet, der will die Wahrheit nicht sehen oder er kennt die Realität in den Jobcentern nicht.