Leistungsabteilung bei Erstantrag

  • Hallo zusammen :-)


    Ich erzähle nun mal kurz meine Geschichte und hoffe auf sachdienliche Hinweise der Forenmitglieder.


    Nach Ablauf meines Arbeitslosengeld I Bezuges stellte ich einen Erstantrag auf Hartz IV. Dies war Ende Januar 2013. Wie man dem Datum entnehmen kann, befinden wir uns jetzt bereits im April. Während der Bearbeitungsphase hatte ich einige Formulare nachzureichen - diese Anfragen kamen nicht etwa in einem Schreiben, das eine genaue Auflistung beinhaltete, sondern schrittweise. Diese Vorgehensweise (plus der Wechsel meiner Bearbeiterin) führte dazu, dass der Bescheid und die damit verbundene Auszahlung bis heute auf sich warten lässt. Während dieser Phase ist im März meine Partnerin arbeitslos geworden. Da sie Anspruch auf ALG I hat, fordert die Leistungsabteilung Döbeln nun einen Nachweis auf Antragsstellung bevor sie meinen Antrag weiter bearbeitet.
    Dank des ehemaligen Arbeitgebers meiner Partnerin (der bereits zur Erstellung einer schriftlichen Kündigung fast 5 Monate benötigt hat), der er es bisher nicht geschafft hat die geforderte Arbeitgeberbescheinigung auszufüllen, konnte ihr Antrag erst am Montag dieser Woche eingereicht werden (eine freundliche Mitarbeiterin des Arbeitsamtes hatte ein Einsehen und die vorläufige Erstellung eines Bescheides anhand von Lohn-/Gehaltszetteln angeleitet). Man muss dazu wissen, dass ihre Kündigung mündlich bereits im November 2012 erfolgt ist und wir seit Januar beide keinerlei finanzielle Einnahmen mehr vorzuweisen haben.
    Nun, wie sich sicher alle hier vorstellen können, haben wir seit Januar weder Strom noch Miete zahlen können und dementsprechend eine fristlose Kündigung unserer Wohnung zum 15.04. erhalten (ebenso droht eine baldige Abschaltung des Stromes). Laut der Antragsentgegennehmerin im Arbeitsamt, ist die Abgabe von ihr sofort im System vermerkt worden und könnte jederzeit von meiner Bearbeiterin in der Leistung eingesehen werden (die über unsere finanzielle Notlage schriftlich in Kenntnis gesetzt ist und auch über die terminliche Dringlichkeit - da drohende Wohnungskündigung). Die Dame besteht aber weiterhin felsenfest auf der schriftlichen Abgabe des Nachweises meiner Partnerin auf Antragsstellung ALG I. Sie ist ja aller Unterlagen von mir mächtig und könnte anhand dieser Daten einen vorläufigen Bescheid ausrechnen, was mir die Bearbeiterin im Arbeitsamt bestätigt hat.


    Nun zu meiner Frage: Ist diese Vorgehensweise seitens Leistung noch rechtens? Kann man dagegen rechtliche Schritte einleiten und lohnt sich das überhaupt? Ich hatte überlegt mir einen Anwalt zu nehmen und mich bei ihrem Vorgesetzten zu beschweren.
    Eine Sache noch: ich nehme ab Mai wieder am Arbeitsleben teil (Gott sei Dank!) und habe jetzt nicht nur das Problem der Wohnungskündigung und Stromabschaltung sondern auch die kleine Schwierigkeit, dass ich ja irgendwie zu meiner Arbeitsstelle kommen muss (80 km einfach) und dringend die Auszahlung des Geldes benötigen würde um die Stelle anzutreten (die lapidare Antwort der Leistungsdame war dazu übrigens: da müssten sie halt Familie oder Freunde beleihen). Ich vermute beinahe, dass die Leistung die Auszahlung absichtlich hinauszögert, auch wenn mir schleierhaft ist warum.


    Ich bin sehr gespannt auf Ihre/Eure Tipps und Hilfestellungen (wenn möglich auch gerne mit Belegung von Paragraphen)!


    Grüße, Nuvolari

  • Hallo,


    Zitat

    bei kontinuierlicher Sabotage von der Leistungsabteilung


    Nun ja. Große Worte, die aber so eigentlich nicht zutreffen. Eher trifft diese "Sabotage" wohl auf den AG Deiner Partnerin zu.


    Zitat

    diese Anfragen kamen nicht etwa in einem Schreiben, das eine genaue Auflistung beinhaltete, sondern schrittweise


    Ideal wäre tatsächlich eine einmalige Liste. ABER: oftmals ergeben sich aus einem nachträglich eingereichtem Dokument neue Fragen und neue Anforderungen, wodurch es in der Praxis durchaus zu solchen Einzelschritten kommen kann.


    Zitat

    Da sie Anspruch auf ALG I hat, fordert die Leistungsabteilung Döbeln nun einen Nachweis auf Antragsstellung bevor sie meinen Antrag weiter bearbeitet


    Das ist rechtens, da das ALG I Vorrang gegenüber dem ALG II hat und ganz entscheidend die Anspruchshöhe des ALG II beeinflußt.


    Zitat

    und dementsprechend eine fristlose Kündigung unserer Wohnung zum 15.04. erhalten


    Die FK bedeutet nicht Räumung der Wohung. Vielmehr muß der Vermieter eine Räumungsklage beantragen. Ab diesem Zeitpunkt bleiben noch 2 Monate Zeit, die Mietrückstände zu zahlen (sofern man nicht innerhalb der letzten 24 Monate nicht auch schon Mietschulden hatte). Geschieht dies, ist die fristlose Kündigung gegenstandslos.


    Zitat

    Die Dame besteht aber weiterhin felsenfest auf der schriftlichen Abgabe des Nachweises meiner Partnerin auf Antragsstellung ALG I.


    Zum ALG I habe ich ja bereits etwas geschrieben. Ansonsten hat die Sachbearbeiterin formal durchaus Recht: im Rahmen der sog. Mitwirkungspflicht kann (und muß) sie diesen Nachweis anfordern und kann erst danach über den grundsätzlichen Anspruch entscheiden, womit auch Deine Idee


    Zitat

    und könnte anhand dieser Daten einen vorläufigen Bescheid ausrechnen


    auch nicht zutrifft. Einen solchen vorläufigen Bescheid kann nur dann erteilt werden, wenn dem Grunde nach auch tatsächlich Anspruch auf ALG II besteht. Das ist jedoch scheinbar nicht der Fall, womit auch kein vorläufiger Bescheid ausgestellt werden kann. Allerdings verstehe ich auch nicht so richtig das Problem: ein Nachweis dafür, daß der Antrag auf ALG I gestellt wurde, kann doch binnen Stunden besorgt werden, denn die Antragstellung ist ja nicht vom Vorhandensein aller Unterlagen bei der Arbeitsagentur abhängig.


    Zitat

    Nun zu meiner Frage: Ist diese Vorgehensweise seitens Leistung noch rechtens? Kann man dagegen rechtliche Schritte einleiten und lohnt sich das überhaupt? Ich hatte überlegt mir einen Anwalt zu nehmen und mich bei ihrem Vorgesetzten zu beschweren.


    Das Vorgehen als solches ist formal rechtens und Du kannst keine rechtlichen Schritte einleiten. Auch die Einschaltung eines RA ist sinnlos, denn auch dieser kann nichts machen. Prinzipiell hat das Jobcenter 6 Monate Zeit, übert einen Antrag zu entscheiden: so bitter das also auch für Dich ist, liegt das Amt offenbar noch innerhalb dieser Frist. Insofern würde ein Gericht entsprechende Anträge (auch auf Prozeßkostenhilfe) kaum annehmen.


    Eine Untätigkeitsklage würde nichts bringen (1. ist das JC ja nicht untätig und 2. haben solche Klagen sowieso kaum irgendeinen Effekt) und für eine EA fehlen nicht nur die Voraussetzungen, sondern auch die Gründe.


    Was also tun?


    Du könntest einen Vorschuß beantragen. Dieser wird i.A. dann gewährt, wenn Du durch einen tagesaktuellen (!) Kontoauszug nachweist, daß Du über keine finanziellen Mittel mehr verfügst. Problem dabei ist allerdings, daß 1. u.U. noch nicht der grundsätzliche Anspruch vorhanden ist (siehe weiter oben) und 2. Du Dich erst 3 Monate nach Antragstellung mit einem solchen Antrag an das Jobcenter wendest. Da könnte sich das JC nämlich die Frage stellen, wovon Du in dieser Zeit gelebt hast und unterstellen, daß die dringende Hilfsbedürftigkeit nicht vorhanden ist. Insofern stelle den Antrag auf Vorschuß so schnell wie möglich, um nicht noch mehr Zeit vergehen zu lassen.


    Gleichzeitig würde ich mit dem Antrag auf Vorschuß einen formlosen Antrag auf die Gewährung von ALG II auf Darelehensbasis stellen. Hintergrund ist, daß dieses Darlehen gerade dann gewährt wird, wenn die Einkommenssituation (noch) unklar ist, wie es bei Dir offensichtlich der Fall ist. Dieses Darlehen wird dann ohne Probleme in einen Zuschuß umgewandelt, wenn sich durch die Vorlage der noch angeforderten Bescheinungen die Hilfebedürftigkeit tatsächlich ergibt.


    Hinsichtlich Vermieter und Stromanbieter würde ich schnellstens denen eine Bescheinigung hinschicken, daß Du ab wann ALG II beantragt hast und sie auf die lange Bearbeitungszeit hinweisen (aber ohne Wertungen a la "Sabotage" und so...). In der Regel wird das den Vermieter abschrecken, da er eigentlich wissen müßte, daß Dir nicht selbst verschuldete verzögerte Mietzahlungen durch das JB nicht anzulasten sind und eine fristlose Kündigung für den Vermieter damit nach hinten los gehen kann. Bei dem Stromanbieter gilt im Prinzip das gleiche.


    Gruß!

  • Da gibts nur eins: Ab zum Rechtsanwalt, der das Ding per Eilantrag durchboxt. Da braucht Ihr auch nichts zu zahlen (evtl. 10€). - Gleichzeitig wird sich der Anwalt wohl auch mal die "nette SB" vom Center anschauen. Das kann doch nicht sein das hier noch nach einzelnen Fehlern gesucht wird. Es steht Obdachlosigkeit an, da ist Eile geboten.
    Ich erkenne in Ansätzen meine eigene SB, nur das die nicht gar so krass war.


    Also: Entweder sofort zum Anwalt oder ein Arbeitslosenhilfezentrum aufsuchen. Dort ist tageweise auch immer ein Anwalt vor Ort.

  • Hallo,


    etwas sinnlose Antwort. Weder steht eine Obdachlosigkeit an noch gibt es Anlaß für irgendeinen Anwalt. Vielleicht solltest Du Dir erstmal meine obige Antwort durchlesen, bevor Du hier solche sinnlosen "Ratschläge" postest.


    Gruß!

  • Hallo Hoppel,


    erstmal vielen Dank für Deine schnelle Antwort. Ich fand diese sehr hilfreich. Allerdings möchte ich zu einigen Anmerkungen noch etwas sagen. Vielleicht könntest Du mir da bitte nochmal helfen?



    Zitat

    Einen solchen vorläufigen Bescheid kann nur dann erteilt werden, wenn dem Grunde nach auch tatsächlich Anspruch auf ALG II besteht. Das ist jedoch scheinbar nicht der Fall, womit auch kein vorläufiger Bescheid ausgestellt werden kann. Allerdings verstehe ich auch nicht so richtig das Problem: ein Nachweis dafür, daß der Antrag auf ALG I gestellt wurde, kann doch binnen Stunden besorgt werden, denn die Antragstellung ist ja nicht vom Vorhandensein aller Unterlagen bei der Arbeitsagentur abhängig.


    Woran macht es sich denn fest, dass man tatsächlich Anspruch auf ALG II hat? Ich verstehe nicht ganz, dass das bei mir nicht der Fall sein soll. Immerhin heisst es ja, dass laut § 9 SGB II derjenige hilfsbedürftig wäre, der seinen und den Lebensunterhalt der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht oder nicht ausreichend bestreiten kann und keine erforderliche Hilfe von dritter Seite erhält. Ich finde das komisch, dass das bei mir nicht zutreffen soll?
    Bei einer Antragsstellung von ALG1 wird diese sofort vom Antragsentgebennehmer im System vermerkt und kann auch von der Bearbeiterin in der Leistungsabteilung des JC eingesehen werden. Daher ist es mir schleierhaft, warum man in meinem Fall auf Einreichung eines schriftlichen Nachweises wartet.


    Zitat

    Du könntest einen Vorschuß beantragen. Dieser wird i.A. dann gewährt, wenn Du durch einen tagesaktuellen (!) Kontoauszug nachweist, daß Du über keine finanziellen Mittel mehr verfügst. Problem dabei ist allerdings, daß 1. u.U. noch nicht der grundsätzliche Anspruch vorhanden ist (siehe weiter oben) und 2. Du Dich erst 3 Monate nach Antragstellung mit einem solchen Antrag an das Jobcenter wendest. Da könnte sich das JC nämlich die Frage stellen, wovon Du in dieser Zeit gelebt hast und unterstellen, daß die dringende Hilfsbedürftigkeit nicht vorhanden ist. Insofern stelle den Antrag auf Vorschuß so schnell wie möglich, um nicht noch mehr Zeit vergehen zu lassen.


    Den Antrag auf Vorschuß habe ich mit aktuellem Kontoauszug bereits diesen Montag eingereicht. Die 3 Monate konnten wir durch Leihgaben von Verwandten und Freunden überbrücken. Diese Quellen sind jetzt aber absolut ausgeschöpft und erwarten ihr Geld zurück (was ja auch mehr als verständlich ist). Die geliehenen Beträge waren aber nicht von einer solchen Höhe, um Miete und Strom zu bezahlen. Sie haben unseren Bedarf an Lebensmitteln und finanziellen Auslagen für diverse Besuche auf dem Amt und Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche (Antrag auf Unterstützung bzw. Rückerstattung ist gestellt) abgedeckt.
    Einen formlosen Antrag auf die Gewährung von ALG II auf Darelehensbasis zu stellen erachte ich als wertvollen Tipp.


    Zitat

    Hinsichtlich Vermieter und Stromanbieter würde ich schnellstens denen eine Bescheinigung hinschicken, daß Du ab wann ALG II beantragt hast und sie auf die lange Bearbeitungszeit hinweisen (aber ohne Wertungen a la "Sabotage" und so...). In der Regel wird das den Vermieter abschrecken, da er eigentlich wissen müßte, daß Dir nicht selbst verschuldete verzögerte Mietzahlungen durch das JB nicht anzulasten sind und eine fristlose Kündigung für den Vermieter damit nach hinten los gehen kann. Bei dem Stromanbieter gilt im Prinzip das gleiche.


    Der Vermieter ist bereits in Kenntnis gesetzt und hat sich mit meiner Bearbeiterin in der Leistung in Kontakt gesetzt. Er hat die fristlose Kündigung zwar noch nicht zurückgenommen, ist aber mittlerweile dazu bereit noch etwas länger abzuwarten. Deine Antwort zu diesem Thema war auch äußerst hilfreich und hat mich beruhigt. Vielen Dank nochmals. Um den Stromanbieter werde ich mich heute kümmern. Selbstverständlich würde ich in diesem Fall eine andere Wortwahl vorziehen und auf Schuldzuweisungen oder wütende Kommentare verzichten. Keine Angst ich weiß mich zu benehmen, lieber Hoppel ;-)


    Zitat

    Nun ja. Große Worte, die aber so eigentlich nicht zutreffen. Eher trifft diese "Sabotage" wohl auf den AG Deiner Partnerin zu.


    Zu guter Letzt noch etwas zu dem von mir gewählten Begriff "Sabotage". Du hast natürlich recht, wenn Du diesen Begriff eher auf die Vorgehensweise des ehemaligen Arbeitgebers meiner Partnerin anwenden würdest. Allerdings ist mir dieser Begriff in den Sinn gekommen, da ich nicht nur kontinuierlich von der Bearbeiterin in der Leistung telefonisch aus der Leitung geworfen werde, sondern auch bisher keinerlei erbetene Antwort auf verfasste E-Mails oder Briefe bekommen habe. Außerdem teilte sie mir noch eine E-Mail-Adresse mit, die nicht funktioniert hat. Und da mein Gedulds- und Freundlichkeitsfaden mittlerweile eine kaum meßbare Stärke erreicht hat, neige ich gerne zu blumigen Formulierungen - das ist meine Art des Galgenhumors.


    Grüße, Nuvolari

  • Hallo TaPi,


    natürlich auch vielen Dank für Deine Antwort! Hat das bei Dir mit einem Eilantrag Früchte getragen? Ich habe ja immer noch die leise Hoffung, dass sich das Chaos diese Woche noch lichtet. Aber tempus fugit, wie Du schon richtig bemerkt hast.


    Es ist schlimm, dass Du bei meinen Erfahrungen Ansätze zu Deiner eigenen SB erkennst. Mir wäre es lieber ich wäre ein Einzelfall, dann könnte man das Ganze noch unter "dumm gelaufen" und niemand ist perfekt abhaken.


    Danke für den Tipp mit dem Arbeitslosenhilfezentrum. Ich habe mich bereits erkundigt wo und wann ich dort vorsprechen könnte.


    Grüße, Nuvolari

  • Hallo,


    Zitat

    Woran macht es sich denn fest, dass man tatsächlich Anspruch auf ALG II hat?


    Zum Beispiel an der Höhe des ALG I, das rein theoretisch so hoch sein kann, daß kein Anspruch auf ALG II vorhanden ist oder aber auch daran, ob auch wirklich ein Antrag auf das (vorrangige) ALG I gestellt wurde.


    Zitat

    Bei einer Antragsstellung von ALG1 wird diese sofort vom Antragsentgebennehmer im System vermerkt und kann auch von der Bearbeiterin in der Leistungsabteilung des JC eingesehen werden


    Falsch. Das Jobcenter kann nicht in das System der Arbeitsagentur sehen und die Arbeitsagentur nicht in das System des Jobcenters (es gibt bei den sog. Optionskommunen Ausnahmen, die aber auch nicht auf jede OK zutreffen).


    Zitat

    Daher ist es mir schleierhaft, warum man in meinem Fall auf Einreichung eines schriftlichen Nachweises wartet.


    Gerade deswegen ist ist eigentlich unabdingbar, daß die Bescheinigung vorgelegt wird (was ja auch nicht das Problem sein dürfte).


    Zitat

    Den Antrag auf Vorschuß habe ich mit aktuellem Kontoauszug bereits diesen Montag eingereicht. Die 3 Monate konnten wir durch Leihgaben von Verwandten und Freunden überbrücken.


    Genau das ist das Problem, welches ich bereits im ersten Posting beschrieben habe. Aber ich drücke die Daumen, daß das von deinem JC anders gesehen wird.


    Zitat

    Keine Angst ich weiß mich zu benehmen, lieber Hoppel ;-)


    Grins.


    Zitat

    Allerdings ist mir dieser Begriff in den Sinn gekommen, da ich nicht nur kontinuierlich von der Bearbeiterin in der Leistung telefonisch aus der Leitung geworfen werde, sondern auch bisher keinerlei erbetene Antwort auf verfasste E-Mails oder Briefe bekommen habe.


    Wenn die zuständigen Sachbearbeiter der Leistungsabteilung jederzeit per Mail oder Telefon erreichbar wären, hätten diese kaum noch Zeit, überhaupt irgendwelche Fälle zu bearbeiten, weil ständig jede Minute das Telefon klingelt oder eine Mail eintrudelt. Insofern bin ich durchaus schon einverstanden, daß die direkte Erreichbarkeit nicht vorhanden ist. Andererseits ist es auch richtig, daß daß die Kommunikationsmittel seitens der Jobcenter (bundesweit) unzureichend ist, da die Hotline kaum irgendwelche belastbaren Auskünfte treffen kann. Aber wo den Mittelweg finden?


    Nochmal zu dem "Ratschlag" von Tapi: ich sehe diesen als ziemlich sinnlos an, was ich ja nun eigentlich schon ausführlich vor seinem Beitrag begründet habe. Das hat aber auch einen anderen Grund. TapI schreibt so schön


    Zitat

    Ab zum Rechtsanwalt, der das Ding per Eilantrag durchboxt.


    Ein "Eilantrag", der sich natürlich nicht so nennt, sondern "Antrag auf Einstweilige Anordnung" heißt, setzt voraus, daß durch das Verschulden des Jobcenters ein Antrag nicht bearbeitet wird, wodurch sich erhebliche Nachteile für den Antragsteller ergeben. Dies ist aber bei Euch m.E. nicht der Fall. Das JC will eine Bescheinigung, die problemlos von der Arbeitsagentur ausgestellt werden kann, haben, um den Antrag zu bearbeiten. Weiter oben habe ich Dir begründet, warum das JC diese Bescheinigung haben will. Dadurch, daß die Arbeitsagentur diese Bescheinigung sofort erstellen kann, liegt kein Grund für eine EA vor.


    Zitat

    Da braucht Ihr auch nichts zu zahlen (evtl. 10€). - Gleichzeitig wird sich der Anwalt wohl auch mal die "nette SB" vom Center anschauen.


    Der nächste Blödsinn. Was gemeint ist, ist ein sog. Beratungsschein. Das bedeutet, daß bei dieser Beratung der RA seine Sichtweise der Sachlage schildert. Er wird sich aber in keinem Fall


    Zitat

    die "nette SB" vom Center anschauen


    und in irgendeiner Weise bei dem JC nachfragen. Dazu müßte er von dir einen entsprechendes Mandat bekommen, welches aber durch den Beratungsschein finanziell, aber auch standesrechtlich in keinster Weise abgedeckt wäre.


    Insofern kann ich nur zur Vorsicht bei solchen "Ratschlägen" aufrufen. Leider ist der Nachteil des Internets der, daß sich jeder selbsternannte "Experte" und jeder angeblich selbst "Betroffene" mit seiner so unheimlich fundierten Meinung oder "Ratschlag" äußern kann. In den allermeisten Fällen ist die "Experten"-Meinung dann jedoch falsch und bei den "ähnlich" betroffenen Personen ergibt sich nach entsprechenden Nachfragen eine vollkommen andere Ausgangssituation. :-(


    Gruß!

  • Hallo,
    ich war beim Arbeitslosenzentrum wegen einem Eilantrag wegen einem Zuschuß zum Ofenholz.
    (Die SB meinte das wir mit 8 metern Holz für 1 Jahr auskommen müssten. Was aber tun wenn Anfang
    Februar kein Holz mehr da ist obwohl wir echt sparsam geheizt haben?)
    Und der RA dort stellte einen Eilantrag beim Gericht in Detmold, der 2 Tage später positiv bewilligt wurde.
    Insofern macht das schon etwas aus wenn ein RA sowas stellt. Ich denke man könnte das auch allein,
    aber 1.: Wer kennt sich so genau aus?, und 2.: Es kostet Dich persönlich nichts.


    Möchte aber anmerken das einige Antworten hier im Forum wahrscheinlich rechtlich ok sind, aber oft frage
    ich mich wer dahinter steckt. Das liest sich als ob ein Mitarbeiter der Arge die Antworten schreibt.
    Natürlich kann es sein das wenn eine Kündigung zum 15.4. fest steht noch mal 2 Monate gebraucht werden um wirklich
    "raus geschmissen" zu werden. Aber der ganze Ärger müsste doch nun wirklich nicht sein. Vor allen Dingen :
    Welcher Vermieter ist denn heute noch so geduldigt und regelt das (wie in Deinem Fall) selbst mit der Arge?
    Mein alter Vermieter wäre jeden Tag im Treppenhaus gestanden und hätte Stress gemacht, wahrscheinlich sogar schon
    die Schlösser gewechselt. Ob das rechtlich ok ist, wäre dem doch sch... egal gewesen - so sieht doch die Praxis aus.
    Und wenn Deiner das nun selbst mit der Arge klärt stellen die es wahrscheinlich so hin, das Du irg-welche Papiere nicht bringst
    und deshalb keine Miete kommt. Dann hast Du im Endeffekt trotzdem den "schwarzen Peter".
    Alles in Allem hat es noch nie geschadet einen Anwalt einzuschalten, danach läuft alles meist viel schneller weil die im JC wissen
    das man sich nicht alles gefallen lässt. Zudem wird einiges dadurch auch Aktenkundig. Oftmals wird der "Hartzer" ja hingestellt
    als ob Er der jenige ist der Schuld ist an der Misere. In Einzelfällen will ich das auch nicht absprechen, aber wer wirklich mal auf dem
    Flur im JC saß weiss auch wie es drinnen in den Büros zugeht. - Noch ein Tip: Nie allein dorthin gehen; immer einen Zeugen mitnehmen
    der anschliessend bezeugen kann was drinnen besprochen wurde. - Einfach mal zeigen das man sich wehren kann.
    Wer sich die "Sanktionstabelle der letzten 5 Jahre anschaut sieht genau das immer ein Grund gefunden wird dem Hartzer das Geld zu kürzen oder gar zu verweigern. Und seit 5 Jahren genau (Tiefstand der Sanktionen, knapp 700.000.000€) wächst die Summer der "eingesparten" Zahlungen um je ca. 100.000.000€ jedes Jahr, so das wir mittlerweile aktuell bei knapp 1.300.000.000€ angekommen sind.
    Und das kann nicht sein weil Alle hartzer faul sind oder nicht arbeiten wollen oder oder oder ...

  • Der nächste Blödsinn. Was gemeint ist, ist ein sog. Beratungsschein. Das bedeutet, daß bei dieser Beratung der RA seine Sichtweise der Sachlage schildert. Er wird sich aber in keinem Fall




    und in irgendeiner Weise bei dem JC nachfragen. Dazu müßte er von dir einen entsprechendes Mandat bekommen, welches aber durch den Beratungsschein finanziell, aber auch standesrechtlich in keinster Weise abgedeckt wäre.


    Insofern kann ich nur zur Vorsicht bei solchen "Ratschlägen" aufrufen. Leider ist der Nachteil des Internets der, daß sich jeder selbsternannte "Experte" und jeder angeblich selbst "Betroffene" mit seiner so unheimlich fundierten Meinung oder "Ratschlag" äußern kann. In den allermeisten Fällen ist die "Experten"-Meinung dann jedoch falsch und bei den "ähnlich" betroffenen Personen ergibt sich nach entsprechenden Nachfragen eine vollkommen andere Ausgangssituation. :-(


    Gruß![/QUOTE]




    Eben nicht ! - In meinem Fall war es die SB die angemahnt wurde weil Sie die Sache raus gezögert hatte und im im Vorjahr angeblich keine Stromabrechnung (lief mit Gas zusammen) bekam und deshalb sämtliche Zahlungen einbehielt ohne das auch nur eine Nachricht kam das noch etwas benötigt wurde. Übrigens: Das Geld wurde im Dezember einbehalten, die Endabrechnung kam 10 Monate vorher doppelt bei Ihr an (Mail und persönlich), sonst hätte man ja gar nicht die neuen Abschläge gehabt über 10 Monate lang. Anschliessend hat sich der Abteilungsleiter dafür entschuldigt mit den Worten: "... natürlich war es unser Fehler, aber sie sehen ... wenn wir wollen dann laufen oder springen sie ..." . - Und es bringt etwas wenn so etwas aktenkundig wird, denn SBs die so handeln und auch vom Sozialgericht angemahnt werden haben danach einen Eintrag in der Personalakte (laut RA) und damit weniger Chancen später weiter beschäftigt zu werden. Mittlerweile sitzen dort ja viele auf Zeitverträgen.


    Und noch mal zum anmerken: Ich bin kein "Experte", weshalb ich ja den RA brauchte. Und: Ich bin nicht ANGEBLICH betroffen, sondern stehe wirklich in der Leistung! - Was ich bei Dir anzweifle, denn so wie Du schreibst kannst Du noch nicht in der Situation gewesen sein.
    Es ist doch nun wirklich so, das der hartzer "alle zeit der Welt hat", aber wenn der Geldhahn zugedreht wird geht einfach nichts mehr.
    Kaum ein Hartzer hat so viel Geld auf der Seite liegen um Seinen Lebensunterhalt 3 oder gar 4-5 Monate selbst zu bestreiten.
    Zum anderen lege ich keinen Wert darauf "fundierte Meinung" weiter zu geben, sondern habe lediglich meinen Fall als Beispiel geschildert.

  • Hallo,


    der Sachverhalt bei Dir ist ein vollkommen anderer als bei dem TE. Während ich bei Dir durchaus zu einem RA bzw. einer EA geraten hätte, ist der konkrete Fall hier ein vollkommen anderer. Insofern bleibt es dabei, daß Dein Rat zwar gut gemeint, aber eben falsch ist.


    Zitat

    Welcher Vermieter ist denn heute noch so geduldigt und regelt das (wie in Deinem Fall) selbst mit der Arge?
    Mein alter Vermieter wäre jeden Tag im Treppenhaus gestanden und hätte Stress gemacht, wahrscheinlich sogar schon
    die Schlösser gewechselt. Ob das rechtlich ok ist, wäre dem doch sch... egal gewesen - so sieht doch die Praxis aus.


    In der Praxis sieht es eben nicht so aus. Sobald der Vermieter weiß, daß die verzögerte Mietzahlung durch einen Antrag auf ALG II verzögert wird, wird er sich vor weiteren Maßnahmen hüten, weil er sonst Gefahr läuft,., z.B. die Kosten für eine Räumungsklage selbst zu zahlen.


    Zitat

    Das liest sich als ob ein Mitarbeiter der Arge die Antworten schreibt.


    Nö. Ich habe maximal als Kunde mit dem JC zu tun, mehr aber auch nicht.


    Zitat

    Alles in Allem hat es noch nie geschadet einen Anwalt einzuschalten


    Ja, wenn man ihn zahlen kann. Im konkreten Fall hätte es kaum zu einem Beratungsschein oder gar Prozeßkostenhilfe gereicht.


    Zitat

    In meinem Fall war es die SB die angemahnt wurde


    Nicht aber mit einem Beratungsschein, dessen Bedeutung ja bereits durch den Namen klar ist: er reicht nur für eine BERATUNG, aber nicht für eine aktive Arbeit an dem Fall.


    Zitat

    Ich bin nicht ANGEBLICH betroffen


    Damit meinte ich eigentlich nicht Dich konkret. Abgesehen davon unterscheidet sich Dein Fall nun aber doch erheblich vom vorliegenden.


    Zitat

    sondern habe lediglich meinen Fall als Beispiel geschildert


    Hast Du eben nicht bzw. erst jetzt. Deine ursprüngliche Aussage kannst Du ja in #3 nachlesen - da wurde pauschal zum RA geraten, wobei Du Dir offensichtlich meine Ausführungen dazu in #2 erst gar nicht durchgelesen hast.


    Aber nun ist das ja alles geklärt :-)


    Gruß!

  • Zur Info:


    So. Jetzt habe ich den Salat. Der neue Arbeitgeber will, dass ich am 22.04. statt am 01.05. mit der Arbeit anfange (am Freitag kam die Anfrage).
    Toll ohne einen Cent auf dem Konto bei 88 km einfacher Fahrt. Herzlichen Dank liebe Leistung... das wird wohl nichts mehr werden. :-( Vielleicht lässt sich der neue Arbeitgeber ja zu einem Vorschuss überreden (was einen tollen Eindruck vermittelt). Aber ich glaube nicht mehr daran, dass ich meine Nachzahlung von der Leistung bis Freitag den 19.04. auf dem Konto habe.
    Mittlerweile liegt seit diesem Freitag die ALG I Bescheinigung von meiner Partnerin vor. Und ich wurde mal wieder am Telefon wegedrückt.
    Mir fehlen wirklich die Worte - von wegen: Wiedereingliederung in den Beruf ist oberstes Gebot. Ich bin echt begeistert, wie man behandelt wird, wenn man in die Fänge des Jobcenters gerät.
    Leute, ich kann Euch allen nur eines raten: nicht länger arbeitslos werden und vorallem nicht im Landkreis Döbeln!
    Sollte sich etwas tun, glaube ich ab sofort wieder an Wunder, den Weihnachtsmann, das Christkind und den Osterhasen.


    Äußerst frustrierte Grüße, Nuvolari

  • Hallo,


    Zitat

    Der neue Arbeitgeber will, dass ich am 22.04. statt am 01.05. mit der Arbeit anfange (am Freitag kam die Anfrage).
    Toll ohne einen Cent auf dem Konto bei 88 km einfacher Fahrt.


    Stelle einen Antrag auf Überbrückungsgeld.


    Gruß!