Wie lange darf ein Wiederspruch "bearbeitet" werden?

  • Hallo,
    ich wurde ab November ungerechtfertigt sanktioniert (die Firma sagte ich bin nicht mehr zur Arbeit, dabei war fast 3 Monate kein Lohn auf dem Konto, es ging wirklich nicht mehr) worden und habe sofort Wiederspruch eingelegt. Zum "näheren Gespräch" mit dem SB waren wir vorletzten Monat. Ich habe auch nachgefragt wie lange das nun noch dauern würde bis ein Ergebnis fest steht, worauf mir gesagt wurde: " ... kann ich nicht sagen, ich prüfe das ..." also nicht ob 1 Woche , 1 Monat oder 1 Tag. Er wollte sich komplett nicht fest legen.
    Nun habe ich beim Arbeitslosenzentrum den Anwalt gefragt, der mir sagte das man auch eine Klage wegen "Untätigkeit" einreichen könnte. Ich meine, wegen insgesamt 333€ zum Gericht rennen (obwohl wir es brauchen könnten) finde ich nun Verschwendung von Geldern zumal es der Staat zahlen müsste wenn wir klagen.
    Nur, jetzt kommt der April und da ist es der sechste Monat wo nichts kommt - langsam werde ich auch sauer. Ich denke das das Strategie ist einen so lange warten zu lassen.


    Deshalb meine Frage: Dürfen die das so lange "prüfen"? Da ist mir ja schon fast ein frühes "Nein" lieber als das ewige warten auf Post von denen. Wenn denen einfällt das sie irg-wann mal vor Jahren angeblich zu viel bezahlt haben wollen sie das ja auch gleich einbehalten (wenn man Glück hat einbehalten in Raten). Ansonsten steht der Zoll vor der Tür.

  • Hallo,


    Zitat

    Nun habe ich beim Arbeitslosenzentrum den Anwalt gefragt, der mir sagte das man auch eine Klage wegen "Untätigkeit" einreichen könnte.


    Seltsamer und sinnloser "Rat", denn prinzipiell hat das Jobcenter 3 Monate Zeit, einen Widerspruch zu bearbeiten. Offensichtlich fand in Deinem Fall eine Anhörung statt, womit die Frist auch erst mit dieser Anhörung beginnt. Somit würde das Gericht eine entsprechende Klage ablehnen.


    Zitat

    Ich denke das das Strategie ist einen so lange warten zu lassen.


    Nö, eher Arbeitsüberlastung. Oder aber fehlende Zuarbeit des ehemaligen Arbeitgebers.


    Gruß!


  • Deshalb meine Frage: Dürfen die das so lange "prüfen"?


    Hallo,


    sehe ich auch so als Strategie, einen verhungern zu lassen, und deshalb würde ich analog zum Widerspruch immer Klage beim Sozialgericht einlegen.


    Was die Verschwendung von Steuergeldern angeht, will (soll) der Richter lieber leben als der Arbeitslose, wird also gerne in Kauf genommen bzw. provoziert m. M. n.


    Mehr Richter = mehr Staat...

    2 Mal editiert, zuletzt von Gustl () aus folgendem Grund: Nachtrag

  • Hallo,


    Zitat

    und deshalb würde ich analog zum Widerspruch immer Klage beim Sozialgericht einlegen


    ...die dann vom SG nicht angenommen werden würde. Oder wie willst Du dem Gericht erklären, daß Du Klage gegen einen Widerspruchsbescheid einlegen willst, den Du weder kennst noch hast?


    Wenn die bereits genannten 3 Monate ohne Reaktion des JC rum sind, kann eine sog. Untätigkeitsklage eingereicht werden.


    Zitat

    sehe ich auch so als Strategie, einen verhungern zu lassen


    Wenn Du den Thread Dir auch mal durchlesen würdest, wüßtest Du, daß es um eine Sanktion von November 2012 geht. Rein rechtlich geht es also weder um eine akute Notsituation (bei der bestimmte Rechtsmittel möglich wären) noch ums "verhungern"...


    Gruß!


  • Die Sanktionen grundsätzlich (verfassungswidrig), meinte ich, und die treiben vorsätzlich in die Obdachlsigkeit und Hunger und komme mir jetzt bloß nicht mit den Tafeln: Almosen statt Recht.


    Meine Klagen wurden grundsätzlich angenommen vom SG, auch ohne Widerspruchsbescheid, scheint eine Wissenslücke zu sein.


    Übrigens kannst du mich hier gerne löschen, wenn Modis schon wie Jobcenter-Mitarbeiter argumentieren. :p

  • Hallo,


    Zitat

    scheint eine Wissenslücke zu sein


    Nein, keine Wissenslücke meinerseits, sondern gesetzliche Grundlage.


    Zitat

    wenn Modis schon wie Jobcenter-Mitarbeiter argumentieren


    Ich argumentiere nicht wie ein JC-Mitarbeiter, sondern gegen unsinnige Beiträge wie die Deinigen, die falsche "Ratschläge" und polemische Antworten geben.


    Gruß!

  • Hat sich erledigt denke ich.
    Die haben meinen Widerspruch abgelehnt weil die Firma auf Anfrage des JC behauptet ich lüge (obwohl alles schriftlich vorliegt).
    Die Aussage "... man kann ruhig mal einen Monat auf den Lohn warten ..." bekam ich dann zu lesen in der Ablehnung obwohl es fast 2 Monate waren und heute noch ein Großteil des Lohns fehlt. Die haben einfach die Abrechnungen gezeigt von dem was kommen sollte und Recht bekommen. Denn die Abrechnungen kamen ja pünktlich, nur das Geld eben nicht.
    Mittlerweile sind wir beide (Freundin & ich) am arbeiten und denken das es einfach das Beste ist sich nicht mehr die Nerven kaputt zu machen, auch wenn es nach Strategie aussieht. Zumal wir, weil es für beide jeweils nur ein 25 Std-Job ist, einen Antrag auf Aufstockung stellen wollen. Da möchte ich nicht gleich wieder mit "Ärger" anfangen. - Irg-wie verliert man auch die Lust um sein Recht zu kämpfen, also geht wenigstens deren Strategie bei uns auf. - Traurig, aber wahr.

  • Nachdem der Widerspruch nun endgültig, schriftlich abgelehnt wurde habe ich mich entschlossen doch damit vor Gericht zu gehen.
    Grund dafür ist, das man rein gar nichts überprüft hat und mir vorwirft zu lügen ("... ich konnte die Wahrheit nicht klar darlegen ..."). Dabei habe ich zwei ehemalige Arbeitskolegen als Zeugen die auch bereit waren alles an Eides statt zu bestätigen. Von denen der eine seit 28 Jahren als Meister in der Firma ist und beide an dem besagten Morgen (an dem ich nach Hause ging) dabei waren. Die wollte man gar nicht anhören oder eine schriftliche Bestätigung von denen. - Ich meine: Wie soll ich etwas beweisen wenn meine Zeugen nicht angehört werden? So steht natürlich Aussage gegen Aussage; aber die Beiden waren mind. die 4 Wochen vorher (der Meister die ganze Zeit) mit mir am schaffen und hatten die gleichen Probleme mit dem Geld.
    Dadurch das wir Aufstocken wird hier wieder Geld aus der Staatskasse für das Sozialgericht raus gehauen um bei uns ca. 300€ einzusparen.
    Das greuliche an der ganzen Geschichte: Die machen einfachen so weiter in der "Firma", sogar das Arbeitsamt vermittelt noch dorthin. Irgendwo muss doch auch solchen "Firmen" die Grenze aufgezeigt werden und bei so viel Ärger mal eingeschritten werden.

  • Wenn Du den Thread Dir auch mal durchlesen würdest, wüßtest Du, daß es um eine Sanktion von November 2012 geht. Rein rechtlich geht es also weder um eine akute Notsituation (bei der bestimmte Rechtsmittel möglich wären) noch ums "verhungern"...


    Gruß!




    Das stimmt schon, aber als ich den Widerspruch stellte war die "Notsituation" gegeben. Denn da fehlte das Geld 3 Monate lang. Und ca 120€ können am Monatsende den Rest des Monats schon viel werden wenn es fehlt. Das es so lange dauerte liegt ja nun nicht an mir/uns. Die Begründung das es jetzt keine Notsituation mehr ist lasse ich deshalb mal nicht so zu, denn das ist ja genau der Grund weshalb ich hier fragte. Die können ja nicht so lange "entscheiden" bis die akute Zeit vorbei ist.

  • So, die Sache liegt nun seit dem Sommer vorm Sozialgericht in Detmold und wurde auch dort angenommen.
    Jetzt erst bekamen wir bescheid das sich das Jobcenter darum bemüht die Klage einzustellen und volle Akteneinsicht gewährt.
    Unser Anwalt meinte das das "die normale Gangart" ist. Auf jeden Fall wurde uns vor Gericht (wir waren persönlich dort) auch gesagt
    das hier glasklar gegen unsere Rechte verstossen wurde (inofiziell von der Rechtspflegerin die es aufgenommen hat) und das JC
    wahrscheinlich als nächstes Akteneinsicht gewährt und danach (wenn sie es dann einsehen) auch klein bei geben wird.
    Es sei wohl so üblich das das JC erst sanktioniert und erst wenn jemand wirklich den Weg der Klage geht zurück zieht.


    Mittlerweile hat es vor zwei Wochen eine Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht gegeben weil mein alter Arbeitgeber mich einfach während meiner Arbeitslosigkeit von Januar 2012 bis Mai 2012 für jeweils 120€ im Monat angemeldet hat obwohl ich erst ab dem 3.Juni 2012 dort angefangen bin. Ich weiss das in der Firma einiges schief läuft was Schwarzarbeit und Geldwäsche. Aber unser Anwalt meinte das das ein ganz dünnes Eis wäre für uns, weil ich es nicht beweisen könnte das ich nicht gearbeitet habe. Wenn die es in den Büchern haben zählt das meistens. Aber die haben sich vor gericht um Kopf und Kragen geredet als es hieß das man auch unvereidigt hart bestraft wird.
    Am Ende meinte die Richterin das ich wohl der erste in Paderborn sei der wegen 30€ Strafe (das es "so wenig" war wusste ich nicht, uns wurde nur mitgeteilt das man mich beim schwarz arbeiten erwischt hätte oder zumindest die Meldung hätte ich nicht eingereicht) eine Verhandlung führt und die auch noch gewinnt:p Wenn man bedenkt das allein der Sozialanwalt dafür 280€ kassiert das Er ne Std. da saß, ist das ein Hohn vom JC es überhaupt so weit kommen zu lassen. - Und die Firma wurde gleich ins Visier genommen von der Richterin und die Sache dem Zoll übergeben.