Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters

Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters

Urteil LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. April 2023 - L 11 AS 221/2

Zitat von Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters - Urteil LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. April 2023 - L 11 AS 221/2

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem 

Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für

Zeit vom 1. Juni 2018 bis 10. Juli 2019 sowie um den vom Beklagten insoweit geltend

gemachten Erstattungsanspruch i.H.v. 13.956,20 Euro.

Die am I. geborene und seit August 2006 geschiedene Klägerin hatte vom Beklagten

seit April 2013 durchgängig Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bezogen.

Bereits zum Zeitpunkt der erstmaligen Beantragung von SGB II-Leistungen im Februar 2013

verfügte die Klägerin über zwei kapitalbildende Lebensversicherungen, nämlich bei

der J. Lebensversicherung AG (ehemals: K. Versicherung) sowie bei der 

L. -Lebensversicherung AG. Diese Lebensversicherungen gab die Klägerin jedoch weder

bei der Erstantragstellung im Februar 2013 noch in den darauffolgenden

Weiterbewilligungsanträgen an (bis einschließlich Weiterbewilligungsantrag vom

12. Februar 2019 für die Zeit ab 1. März 2019). ..............

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