Urteil LSG Bremen Urteil vom 07.03.2023 - Az.: L 9 AS 69/19 - Darlehen Kleinreparaturklausel

Kosten für Kleinreparaturen und Instandhaltung - Kleinreparaturklausel

Urteil LSG Bremen vom 07.03.2023 - Az.: L 9 AS 69/19

Zitat von Urteil LSG vom 07.03.2023 - Az.: L 9 AS 69/19 - Kosten für Kleinreparaturen und Instandhaltung - Kleinreparaturklausel

Amtlicher Leitsatz

1. Kosten für Kleinreparaturen und Instandhaltung sind im Regelbedarf enthalten.

2. Derartige Kosten zählen nicht zu den Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II), auch

nicht bei einer sog. Kleinreparaturklausel im Mietvertrag.

3. In Betracht kommt allein die Gewährung eines Darlehens nach § 24 SGB II.

Deshalb handelt es sich um einen eigenständigen Streitgegenstand.

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