Bürgergeld kein Anspruch - Zwei Anlagen EKS fehlen - Rückforderung der gesamten Leistung und Vermögen

Hallo,

ich habe ein riesen Problem:

Ich bekam soeben einen gelben Brief, Betreff "Abschl. Festsetzung des Leistungsanspruches": sie fordern 12 Monate Grundsicherungszahlung von mir zurück, da sie nun "feststellten, dass ein Anspruch nicht bestand". Tausende Euro soll ich nun bis Ende Februar zurücküberweisen.

Die Begründung ist, dass ich von 3 geforderten abschließenden EKS nur 1 eingereicht habe.

Warum? Nun,.... ich komme mit dem Papierkram, der mir tagtäglich ins Haus flattert, nicht mehr hinterher. Ständig irgend eine bescheuerte neue Mahnung, letzte Mahnung, Amtsgerichtsschreiben.... alles mit höchster Priorität, und dazwischen irgendwie Jobcenterschreiben. Ja, ich habe sie gelesen - und wollte EKS auch erstellen. Wenn dann aber die nächste Vollstreckungsankündigung im Briefkasten liegt und die nächste Mahnung und co, scheint dies erstmal wichtiger. Und dann geht das Jobcenter wieder vergessen, und so setzte es sich fort.

Die Schuld daran kann ich an niemanden abschieben - der Grund liegt einzig und allein in der eigenen Überforderung in meiner Situation. Und dann diese Briefkastenangst. Manchmal gehe ich 1,5 Wochen nicht hin.

Was mache ich jetzt? Wie gehe ich am Besten vor? Eigentlich läuft mein Bedarfszeitraum nun auch aus, ich bin aber noch weiterhin auf Grundsicherung/Bürgergeld angewiesen.

Mein Plan: Widersprechen und schnellstmöglich die EKS nachreichen. Aber: reicht das wirklich aus?

Hat jemand handfeste Tipps und Erfahrungen, was ich nun tun sollte? Muss ich juristisch etwas beachten, zB auf speziellen Sachverhalt hinweisen?

DANKE!

Danke!

Einspruch ist eingesendet - noch ohne Rückmeldung. Mal hoffen dass das so klappt wäre echt bitter.

Die Kommunikation findet eigentlich meist via Email statt.

Aber du hast Recht, ich sollte nochmal per Einschreiben rausschicken.

Ehrlichgesagt hat man ja auch per Einschreiben eigentlich keinerlei Nachweis darüber, WAS man verschickt hat.

Ok Habe es direkt noch postalisch gemacht.

Danke!

Hallo,

ich bin seit 2005 selbstständig. Corona hat mich rausgebracht, seit März 2020 hänge ich leider in der Grundsicherung fest.

Ich müsste nun nochmal weiterbewilligen lassen. Das JC bittet nun um "Anlage VM: Vermögen"

Ich mache keine gesetzliche Altersvorsorge seit meiner Selbstständigkeit, bin also von der Rentenversicherung befreit.

100 Euro monatl. in einen privaten Altersvorsorgevertrag der Krankenkasse.

Und ich habe in der Zeit vor Corona als Altersvorsorge Aktien ihV 50.000 Euro gekauft.

Während Corona musste ich das nicht angeben, da es unter 60.000 Euro lag (erleichterter Zugang).

Aktien, das heißt: morgen kann es das doppelte, übermorgen die Hälfte wert sein. Deshalb ist die einzig sinnvollste Strategie hier: über 20-40 Jahre nichts verkaufen.

Aktuell geht alles steil nach oben, sodass mein Depot 90.000 Euro wert ist (klingt erstmal viel, als einzige Altersvorsorge (!) aber nicht ausreichend, wenn man im Alter keine Grundsicherung will! Ein durchschnittl. Arbeitnehmer zahlt bis Renteneintritt ca. 400.000 Euro ein)

Nun steht in Abschnitt 1.2.4:

Zitat von Fachliche Weisungen § 12 SGB II - Berücksichtigung von Vermögen - Stand 01. Januar 2023

1.2.4 Weitere Altersvorsorge, insbesondere bei Befrei-ung von der Versicherungspflicht

Bezeichnung für Altersvorsorge

(Rz. 12.17)

(1) Nach der Regelung des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 SGB II sind gegebenenfalls weitere Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Die Vermögensgegenstände müssen als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet werden

Nun, da steht nirgends "Altersvorsorge" im Titel. Aber es ist die einzige Ersparnis, die ich habe (beim priv. Altersvorsorgevertrag sind es ja nur sehr sehr kleine Kleckerbeträge ), auf die ich in der Rente zurückgreifen können werde - und ich hoffe somit auch klar als ALTERSVORSORGE zu verstehen.

A) Wie seht ihr das? Vermutlich werde ich hier mit einigen Diskussionen konfrontiert sein. (Rechtsberatung erwarte ich hier selbstverständlich nicht ) Außerdem:

Zitat von Fachliche Weisungen § 12 SGB II - Berücksichtigung von Vermögen - Stand 01. Januar 2023

(3) Höchstens wird der Betrag nicht berücksichtigt, der dem jährlich in der gesetzlichen Rentenversicherung anfallenden Beitrag für einen Entgeltpunkt (= Beitrag auf Grundlage des Durchschnittsentgelts aller gesetzlich Versicherten, siehe Anlage 1 im SGB VI) entspricht.

Aktuell ergibt sich daraus ein Betrag in Höhe von gerundet 8.000 EUR, der von dem als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichneten Vermögen abzusetzen ist.

Bei 17 Jahren Selbstständigkeit müssten somit ja 136.000 Euro iFv Altersvorsorge durchs Jobcenter unantastbar sein. WENN die Wertpapiere als Altersvorsorge anerkannt werden. In Punkt 6 werde ich darin bestärkt: "Grundsätzlich kann jeder in die Prüfung einzubeziehende Vermö-gensgegenstand der Altersvorsorge dienen, auch Werpapiere,...."

Dennoch irritiert mich dann der folgende Punkt:

Zitat von Fachliche Weisungen § 12 SGB II - Berücksichtigung von Vermögen - Stand 01. Januar 2023

(5) Selbständige, die nach § 6 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, haben in der Regel eine Alterssicherung in einem der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Umfang (berufsständische Versorgungseinrichtungen). Für von der gesetzli-chen Rentenversicherungspflicht Befreite gilt der zusätzliche Freibe-trag daher nicht. Gleiches gilt für rentenversicherungspflichtige Selbständige (z. B. Künstler nach KSVG über KSK).

B) --> Wie jetzt. Also doch nicht 136.000 unantastbar??

Hier bin ich sehr irritiert. Das würde für mich ja so garkein Sinn machen?

Und dann gibt es ja noch das "Schonvermögen" iHv 10.000 Euro, das auch noch irgendwie mit reinspielt. Hier irritiert mich S.29 im PDF:

Zitat von Fachliche Weisungen § 12 SGB II - Berücksichtigung von Vermögen - Stand 01. Januar 2023

Anlage 3: Vermögensfreistellung im SGB II Freibetrag 15.000,00 EUR

C) warum denn plötzlich 15000 Euro? Dachte seit 2023 liegt das Schonvermögen bei 10.000?

Freue mich, wenn hier jemand sachdienlich weiterhelfen kann!

Thema bitte weiterführen

Zitat von Tamar

Doch. Wenn neben der Befreiung durch die DRV kein weitere berufstätige Pflichtversicherung besteht. Bestimmte Berufe sind von der Rentenversicherungspflicht befreit, müssen aber zu

einer berufsständische Versorgung pflichtig einzahlen und sind dadurch abgesichert. Was

damit gemeint ist, kannst du bei Berufsständische Versorgung - Wikipedia nachlesen.

Mh, verstehe es leider nicht. Ich bin nicht in einer Berufsständischen Versorgung, weil ich künstlerisch tätiger Freiberufler bin (und nicht in der KSK. Diese ist nicht verpflichtend).

Es besteht also KEINE Pflichtversicherung bei mir.

Somit bin ich allein auf meine eigene, private Vorsorge angewiesen.

Zitat von Tamar

15.000 Euro sind es per Gesetz. Die sind noch zusätzlich zu dem Freibetrag für Altersvorsorge.

Das ist für mich aber absolut unschlüssig: da ich in keinerlei Pflichtrente einzahle, müsste der Freibetrag doch gerade und vor allem für mich gelten! Ich bin ja darauf angewiesen, mir privat eine anzusparen! Im Text liest sich das aber anders - und für mich eher sinnbefreit und verwirrend!

Zitate dem jeweilige Benutzer bitte ordnungsgemäß zu ordnen und

die Zitat-Funkion nutzen.

Tamar, so würde ich es mir auch erhoffen.

Aber im Text steht ja:

Zitat von Fachliche Weisungen § 12 SGB II - Berücksichtigung von Vermögen

(5) Selbständige, die nach § 6 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit sind , haben in der Regel eine Alterssicherung in einem der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Umfang (berufsständische Versorgungseinrichtungen). Für von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht Befreite gilt der zusätzliche Freibetrag daher nicht.

Es steht exakt so im Text.

In eigenen Worten: Wenn jemand von der Rentenversicherunspflicht befreit ist (also ich), hat man (also ich) KEINEN Freibetrag iHv 8000 Euro pro Jahr.

Und das ist der Punkt, den ich nicht verstehe. Dadurch dass ich keine Rentenversicherungspflicht habe, müsste ich doch ein ANRECHT auf den Freibetrag haben - und nicht umgekehrt?

Letztmalig die Aufforderung die Zitat-Funktion des Forums für

fremde Inhalte zu nutzen

Aber im Punkt (5) steht doch eindeutig, dass für diejenigen, die von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, der Freibetrag NICHT gilt.

Und genau das ist die Sache, die aus meiner Sicht keinen Sinn macht.

da steht aber nicht, dass der Freibetrag für mich gilt, wenn es auch mich nicht zutrifft.

Es steht dort im genannten Satz, dass für diejenigen, die keine Pflichtversicherung haben müssen, der Freibetrag NICHT gilt. Dabei müsste doch gerade für diejenigen der Freibetrag GELTEN.

Wenn "von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht Befreite der zusätzliche Freibetrag nicht gilt", hätte ich auch kein Anrecht auf diesen Freibetrag. Und das würde ja keinen Sinn machen - schließlich müsste ich ja gerade deshalb ein Anrecht darauf haben?

(Logisch, dass ich wahrheitsgemäße Angaben machen muss, ich werde aber durch die altervorsorge iFv Aktien höchstwahrscheinlich argumentieren müssen)

Kobold Ich stelle ja das Gesetz nicht in Frage. Und würde es genauso sehen, wie Tamar es versteht.

Allerdings beantwortet es Tamar anders, als es im Text der Anweisung steht, denn dort steht ja schwarz auf weiß, dass für diejenigen, die nicht der Versicherungspflicht unterliegen, der Freibetrag NICHT gelten würde.

Somit steht es im Weisungstext anders, als es Tamar beantwortet hat (und auch ich beantwortet hätte).

Um das zu klären, frage ich hier erneut nach und versuche es so klar wie möglich zu formulieren.

Ich bin Betroffener. Und habe den Eindruck, dass die mehrfach genannte Zeile widersprüchlich ist und MIR (als jemand, der keine Rentenversicherungspflicht hat) diese Freigrenze verbietet.