Angemessenheitsfiktion in den Unterkunftskosten - Für das Jahr 2021 und 2022 jetzt
Überprüfungsanträge stellen!
Wurden in den Jahren 2021 und 2022 die Unterkunfts- oder Heizkosten nicht in
tatsächlicher Höhe anerkannt, ist es jetzt Zeit Überprüfungsanträge zu stellen,
um rückwirkend die Leistungsansprüche zu sichern. Das betrifft Menschen aus
dem SGB II/SGB XII und sog. Analogleistungsberechtigte nach dem AsylbLG.
Im Rahmen des Sozialschutz-Pakets „Vereinfachtes Verfahren für den Zugang
zu sozialer Sicherung aufgrund der COVID-19-Pandemie“ wird in
§ 67 Abs. 3 SGB II/§ 141 Abs. 3 SGB XII bestimmt, dass alle Unterkunfts- und Heizkosten
nach § 22 Abs. 1 SGB II / § 35 Abs. 1 SGB XII und § 42a Abs. 1 SGB XII unabhängig
von ihrer Höhe als angemessen gelten und das es sich dabei um eine unwiderlegbare
Fiktion handelt. Diese Regelung gilt für alle Bewilligungszeiträume die zwischen
März 2020 und Dez. 2022 beginnen (§ 67 Abs. 1 SGB II/§ 141 Abs. 1 SGB XII II iVm § 1 VZVV).
Diese gesetzliche Bestimmung heißt »Angemessenheitsfiktion« und trifft für das ALG II,
für die Sozialhilfe, und sog. Analogleistungsberechtigte nach dem AsylbLG, also Geflüchtete,
die länger als 18 Monate in Deutschland sind, zu.
Gesetzeszweck dieser Schutzregeln ist, dass sich SGB II- und SGB XII - Leistungsbezieher
in der Zeit der Pandemie "nicht auch noch um ihren Wohnraum sorgen müssen" (vgl.
Gesetzesbegründung, BT-Drs 19/18107, S 25).
Eine Ursächlichkeit zwischen dem Eintritt der Hilfebedürftigkeit und der epidemischen Lage
ist nicht erforderlich. Die Angemessenheitsfiktion ist nicht nur auf Erst- oder Neuanträge
begrenzt, sondern erfasst alle Unterkunftskosten für Bewilligungsabschnitte, die in dem
Zeitraum 01.03.2020 bis 31.12.2022 begonnen haben, bzw. noch beginnen werden.
Dies auch dann, wenn weder die Hilfebedürftigkeit, noch der Umzug direkt auf die
Corona-Pandemie zurückzuführen sind
(LSG Bayern 28.7.2021 – L 16 AS 311/21 B ER;
LSG NRW 13.9.2021 - L 19 AS 1295/21 B ER;
LSG Schleswig-Holstein 11.11.2020 – L 6 AS 153/20 B ER;
LSG Niedersachsen-Bremen 29.9.2020 - L 11 AS 508/20 B ER;
LSG Sachsen- Anhalt 7.3.2022 - L 4 AS 40/22 B ER;
Hessisches LSG 21.2.2022 - L 6 AS 585/21 B ER).
Vorliegend handelt es sich zwar um SGB II-Entscheidungen, diese sind wegen exakter Rechtslage
auch im SGB XII anzuwenden (BSG 23.03.2010 – B 8 SO 24/08 R; 14.04.2011 – B 8 SO 19/09 R;
Prof. Dr. Guido Kirchhoff in: Hauck/Noftz SGB XII, § 141 Übergangsregelung aus Anlass der
COVID-19-Pandemie, Rn. 25).
Die Fiktionswirkung betrifft auch alle Leistungsbeziehende („Bestandsfälle“), die im genannten
Zeitraum einen Vertrag über eine Unterkunft eingegangen sind, auch wenn diese als „unangemessen“
gilt (§ 67 Abs. 3 S. 1 SGB II/§ 141 Abs. 3 S. 1 SGB XII). In diesem Fall gilt die Fiktionswirkung bis
Ende des Bewilligungszeitraums (LSG Niedersachen-Bremen 29.9.2020 - L 11 AS 508/20 B ER). Wenn
danach ein neuer Bewilligungszeitraum beginnt, wirkt sie wiederholt fort. Die Fiktionswirkung trifft
auch bei einer hohen Nachzahlung an Betriebskosten oder Heizung ein.
Die Fiktionswirkung gilt auch bei einer vorherigen Begrenzung der Unterkunfts- und Heizkosten
wegen eines „nicht erforderlichen Umzuges“ nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II. Auch in diesem Fall darf
eine Begrenzung nicht stattfinden. „Die gesetzliche Fiktionswirkung des § 67 Abs. 3 S. 1 SGB II gilt
nach dem Wortlaut für § 22 Abs. 1 SGB II, ohne dass hinsichtlich der einzelnen Sätze des
§ 22 Abs. 1 SGB II unterschieden wird. Deshalb findet eine Deckelung auf einen früher anerkannten
Bedarf an KdUH nicht statt“ (LSG Bayern 28.7.2021 – L 16 AS 311/21 B ER, Rn 37). Diese Begrenzung
ist auch dann unzulässig, wenn wegen fehlender Umzugserfordernis vor dem 1.März 2020 schon
gekürzt wurde. Mit diesem Entscheidungstenor steht das LSG Bayern aber bisher alleine da.
Die »Angemessenheitsfiktion« findet allerdings nach § 67 Abs. 3 S. 3 SGB II/§ 141 Abs. 3 S. 3 SGB XII
keine Anwendung, wenn im vorangehenden Bewilligungszeitraum (also vor März 2020) die
Unterkunfts- und Heizkosten schon wegen „Unangemessenheit“ abgesenkt wurden.
Grundsätzlich ist es so, dass nach der Angemessenheitsfiktion die 6-monatige »Schonfrist«
während des Kostensenkungsverfahrens gilt (§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II/ § 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII,
Groth, jurisPR-SozR 7/2020, Anm.1).
Aus dieser recht umfangreichen Fiktionswirkung entstehen jetzt Handlungsnotwendigkeiten.
Wurden im letzten Jahr also 2020 die Unterkunfts- und Heizkosten rechtswidrig gekürzt, ist
ein dahingehender Bescheid wegen der auf ein Jahr begrenzten Rückwirkung des
Überprüfungsantrages eine Überprüfung nicht mehr möglich. Allerdings können jetzt noch
Überprüfungsanträge für den Zeitraum ab 01.1.2021 bis Gegenwart eingereicht werden
(§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II / § 116a S. 1 Nr. 2 SGB XII) um die Ansprüche zu sichern.
Diese betrifft folgende Fallgruppen:
Kürzung der Unterkunfts- und Heizkosten wegen Unangemessenheit bei Neuanmietung
Wurde nach dem 01.03.2020 eine Wohnung angemietet und das Jobcenter/Sozialamt hat
nicht die tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten anerkannt und wurden seitdem die
Unterkunfts- und Heizkosten wegen Unangemessenheit nach § 22 Abs. 1 SGB II/
§35 Abs. 1 SGB XII und § 42a Abs. 1 SGB XII begrenzt, dann war diese Begrenzung
rechtswidrig und kann für den Zeitraum ab 01.01.2021 durch einen Überprüfungsantrag
angegriffen werden.
> Muster-Überprüfungsantrag wegen Unangemessenheit, SGB II
> Muster-Überprüfungsantrag wegen Unangemessenheit, SGB XII
Kürzung der Unterkunfts- und Heizkosten wegen fehlender Umzugserfordernis
Wurde nach dem 01.03.2020 eine Kürzung der Unterkunftskosten auf die bisherigen Kosten,
wegen fehlender Umzugserfordernis nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II durchgeführt, dann war
das vermutlich rechtswidrig und kann durch einen Überprüfungsantrag für den Zeitraum
ab 01.01.2021 bis Gegenwart angegriffen werden.
> Muster-Überprüfungsantrag wegen fehlender Umzugserfordernis
Nichtübernahme von Betriebs- und Heizkostenabrechnungen
Wurde seit dem 01.03.2020 eine Betriebs- und Heizkostenabrechnung bei Jobcenter oder Sozialamt eingereicht und wurde die Übernahme wegen Unangemessenheit abgelehnt und gab es vorher keine wirksam gewordene Kostensenkungsaufforderung, dann war die Ablehnung rechtswidrig und sollte durch einen Überprüfungsantrag für den Zeitraum ab 01.01.2021 bis Gegenwart angegriffen werden.
> Muster-Überprüfungsantrag Betriebs- und Heizkostenabrechnungen wegen Unangemessenheit, SGB II
> Muster-Überprüfungsantrag Betriebs- und Heizkostenabrechnungen wegen Unangemessenheit, SGB XII