Anrechnung Kindesunterhalt - Kein Unterhaltstitel - ALG II Selbstständig

  • Hallo zusammen,


    ich habe heute meine Bescheid vom Amt erhalten. Ich habe noch 700 Euro Euro Einnahmen aus Selbständiger Tätigkeit.

    Ich zahle momentan 480 Euro Unterhalt für meine beiden Kinder. ( Hier besteht nur eine mündliche Absprache mit der Kindsmutter )

    Nun weigert sich das Amt den Unterhalt von meinen Einnahmen abzuziehen mit der Begründung das hier ja keine Unterhaltstitel existiert und kürzt mit mein Anspruch von 1039 Euro auf 559 Euro.


    Hat jemand hier ne Idee was ich da machen kann ?


    Vielen Dank im voraus

    Michael

    Einmal editiert, zuletzt von Maulwurf ()

  • Ohne Titel gibt es keine Absetzung. Und einen Titel trotz Zahlungsunfähigkeit während des ALG 2 Bezuges herbeizuführen, wäre eine mutwillige Erhöhung der Hilfebedürftigkeit und führt ggf. zum Kostenersatz wegen schuldhaften Verhaltens.


    Du wirst der Mutter wahrscheinlich sagen müssen, dass du nicht mehr leistungsfähig bist, weil du mit deinem Einkommen unter dem Selbstbehalt liegst.

  • Hallo!


    Ergänzende Informaton:


    7. Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag.


    Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II sind Aufwendungen zur Erfüllung der

    gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung mit Unterhaltstitel oder einer notariell

    beurkundeten Unterhaltsvereinbarung mit festgelegten Betrag vom Einkommen

    abzusetzen.


    Gruß

  • Vielen Dank für die schnelle Antwort. Die Kindsmutter könnte dann

    Unterhaltsvorschuss beantragen und das Jugendamt würde mich

    dann in Regress nehmen ?

  • wow das sind ja wirklich klasse und kompetente Antworten hier, vielen Dank. Prüft

    das Jugendamt auch nocheinmal mein Vermögen bevor es den Unterhaltsvorschuss auszahlt ? Bei Hartz 4 ist die Vermögensgrenze

    ja jetzt ganz ordentlich bei 60.000 Euro.