Übernahme der Bereitstellungsgebühr für Telefon - Internetanschluss

  • Hallo zusammen,


    mit meinem (genehmigten) Umzug fällt für den Internetneuanschluss eine Bereitstellungsgebühr in Höhe von rund 70 € an. Nun habe ich auf diversen Seiten gelesen, wie auch hier auf hartziv.org: Jobcenter muss Telefonanschluss und Nachsendeauftrag zahlen, dass diese Gebühr wohl übernommen werden kann.


    Wie sollte ich hier genau vorgehen? Ein formloses Schreiben an die Leistungsabteilung mit der Bitte auf Übernahme inkl. Rechnung als Anhang?


    Vielen Dank im Voraus!

  • Das JC hat leider den Antrag abgelehnt.

    Ist das rechtens? Lohnt sich ein Widerspruch?


    Zitat

    Sehr geehrter Herr ***,

    Ihrem Antrag vom **.11.2021 auf Übernahme der Bereitstellungsgebühr für Telefon- und Internetanschluss kann leider nicht entsprochen werden. Die beantragte Leistung ist keine Leistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Eine Zahlung ist daher nicht möglich.

  • Ja, natürlich lohnt ein Widerspruch. Dass diese Kosten zu den Umzugskosten gehören, ist höchstrichterliche Rechtsprechung:


    Ausgehend von der Definition von Umzugskosten als Kosten, die einmalig durch die besondere Bedarfslage "Umzug" verursacht werden, sind sowohl die Kosten für die Bereitstellung des Telefon- und Internetanschlusses als auch für einen Nachsendeauftrag heutzutage als Kosten in dieser Lebenslage zu qualifizieren, die vom Wortlaut und Sinn und Zweck des § 22 Abs. 6 SGB II umfasst sind.

  • Das ist für mich der erste Widerspruch, daher würde ich mich um ein kurzes Feedback freuen :-)


  • Leg das Urteil bei.


    Das Urteil ist nicht allgemein bekannt - auch nicht bei allen Rechtsbehelfsstellen der Jobcenter. Wichtiger allerdings noch: Der Bereich der Kosten der Unterkunft fällt in die Weisungszuständigkeit der jeweiligen Kommunen. Es gibt also keine bundeseinheitlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit dazu. Sehr viele kommunale Weisungen haben dieses Urteil nicht übernommen. Was bedeutet, dass - je nach Formulierung der jeweiligen dienstlichen Anweisungen - viele Jobcenter entweder keine Regelung für diese Kosten haben oder die Bewilligung aktiv ausgeschlossen ist.