Jobcenter verlangt genaue Aufschlüsselung der Zimmer in WG

  • Hallo,

    ich bin der Hauptmieter einer 4er-Wohngemeinschaft, in der u.a. ein Hartz4-Empfänger wohnt.
    (Ich selbst beziehe kein Hartz4.)

    Er ist also genau genommen Untermieter von mir, dem Hauptmieter - Untermietvertrag liegt dem Jobcenter vor.

    Seit seiner Arbeitslos-Meldung vor 1/2 Jahr funktionierte sein Hartz4-Bezug (relativ) problemlos.

    Nun hat uns der Vermieter die Wohnungsmiete erhöht und unser H4-Empfänger hat seinen Anteil der Erhöhung (15eu) ans Jobcenter gemeldet, incl. Nachweise der Mieterhöhung vom Vermieter.

    Daraufhin wurden die H4-Zahlungen eingestellt und das Jobcenter verlangt nun eine genaue Aufschlüsselung aller Zimmer/Größen und Mieten der WG.


    Frage:

    Dürfen die das?

    Ist das nicht Eindringen in die Privatsphäre aller Mitbewohner?

    Die haben ohnehin schon die Gesamtgröße der Wohnung und den Nachweis zur Gesamtmiete - was die eigentlich auch nix angeht.

    Außerdem natürlich die Zimmergröße des Hartz4-lers.

    Daran können die doch erkennen, wie gerechtfertigt der Mietanteil ist.


    Eigentlich müsste es doch völlig reichen, wenn die wissen, wieviel ich von meinem Untermieter an Miete verlange.

    Der Rest geht die doch überhaupt nix an.

    Richtig?


    Danke,
    Popanz

  • Wenn dein Vermieter deine Miete erhöht, hat das erstmal nichts mit dem Untermieter zu tun. Auch bei Untervermietung gelten die normalen Regelungen des § 558 BGB zur Mieterhöhung. Also erstmals nach 15 Monaten um maximal 20%.


    Ansonsten müsste man auch den Untermietvertrag kennen, was da so alles vereinbart ist. Eine Einwilligung des Vermieters zur Untervermietung liegt vor? Die Gesamtsumme der Mieteinnahmen + dein Anteil übersteigt nicht die Gesamtmiete bzw. dein Mietanteil wird verschwindend gering? Die Miete vom ALG2 Bezieher entspricht in Relation zum Wohnraum den qm-Preis, den du und die anderen Wohngenossen auch bezahlen? Denn, wenn die Mietforderung ihm gegenüber wesentlich höher ist, so dass das JC quasi deine Miete und die der Mitbewohner mitbezahlt, dann wäre es ein Vertrag zu Lasten Dritter.

  • Hallo Tamar,

    danke für die Antwort!

    Eine Einwilligung des Vermieters zur Untervermietung liegt vor?

    Ja, und der Vermieter wird immer genau über jegliche Änderungen in der WG informiert.

    Die Gesamtsumme der Mieteinnahmen + dein Anteil übersteigt nicht die Gesamtmiete bzw. dein Mietanteil wird verschwindend gering?

    Jeder der 4 WG-Bewohner (incl. mir) bezahlt anteilig den qm-Anteil seines Zimmers plus 1/4 des qm-Anteils des Gemeinschaftsbereichs.

    Ich selbst zahle etwas weniger, als der H4-Mitbewohner, weil mein Zimmer nur ein Bruchteil so groß ist, wie seins.

    Die Miete vom ALG2 Bezieher entspricht in Relation zum Wohnraum den qm-Preis, den du und die anderen Wohngenossen auch bezahlen?

    Ja.

    Denn, wenn die Mietforderung ihm gegenüber wesentlich höher ist, so dass das JC quasi deine Miete und die der Mitbewohner mitbezahlt, dann wäre es ein Vertrag zu Lasten Dritter.

    Nein, ist komplett gerechte qm-entsprechende Aufteilung.


    Aber darf das Jobcenter nun eine genaue Aufschlüsselung aller Zimmer/Größen und Mieten der WG verlangen?

    Hier wohnen 3 weitere Leute, die sich einfach nicht vom Jobcenter ausforschen lassen wollen.


    Danke vom Popanz


    Bitte immer die Zitatfunktion des Forums verwenden!

  • Im SGB XII ist das sogar gesetzlich vorgeschrieben, dass das Amt das ermitteln muss. Die Wohnungsaufteilung sind jetzt auch noch keine wichtigen Sozialdaten wie Einkommen und Vermögen. Wenn du dem Untermieter keine unnötigen Schwierigkeiten bereiten willst und möchtest, dass er pünktlich seine Miete zahlen kann, solltest du die Angaben machen. Es geht nicht um das Ausforschen bzgl. der Mitbewohner, sondern nur darum, ob hier nicht zu Lasten der Allgemeinenheit vom Sozialleistungsempfänger unangemessen mehr Mietanteil gefordert wird.


    Es betrügen halt viele, was solche Konstellationen (Untermiete) angeht, deshalb wird da strenger kontrolliert.

  • Der Punkt ist der, dass er doch mein Untermieter ist und einzig das zählt, was ich an Miete von ihm verlange.
    Der Rest geht doch das Jobcenter überhaupt nix an, oder?

    Abgesehen davon zahlt er nun 410 Euro warm für ein 25 qm Zimmer + Gemeinschaftsbereich, incl. Strom, Internet, GEZ, Mieterverein - einfach alles.
    Und das im Zentrum von Berlin.
    Andere zahlen dafür das doppelte.
    Wie kann da das Jobcenter von Betrug ausgehen?
    Für uns fühlt sich das extrem übergriffig an.

  • Es ist deine Entscheidung. Natürlich geht es das Jobcenter was an, wenn die Möglichkeit eines Vertrages zu Lasten Dritter besteht. Ich denke, das Thema ist ausdiskutiert.