ALG II - Erstausstattung - Obdachlosigkeit - unmöbeliert und Fragen

  • Hallo allerseits,


    es dreht sich um folgendes Problem ich habe mal eine nachfrage bezüglich der der einmaligen Erstausstattung nach Obdachlosigkeit.


    Vor kurzem zum 01.06.2021 zog ich in eine 1 Zimmer Wohnung Unmöbliert dies auch auf Wunsch des Jobcenters Abteilung Resozialisierung.

    Hat auch alles gut geklappt am 12.05.2021 stellte ich zugleich einen Antrag auf einmalige Erstausstattung einer Wohnung da ich auch noch nie von diesem Angebot gebrauch gemacht habe.


    Mir wurde auch ein Zuschuss in Höhe von genau 700,00 € einmalig gewährt den ich auch schon bekommen und der auch schon aufgebraucht ist alles mit Belege. Nur es gibt einen Hacken mit 700,00 € ist es unmöglich eine Wohnung mit allen möbelgegenständen so wie mit E Geräten auszustatten.


    hier mal mein Antrag vom 12.05.2021


    Betreff: Mieterauskunft Wohnung
    Liebe Mitarbeiter, Liebe Mitarbeiterinnen,
    Hiermit übersende ich die Mietauskunft der WG für eine ein unmöblierte Einraumwohnung am ...

    Um die an mich gestellte Forderung der Eigenständigkeit zu erfüllen stelle ich hiermit formlos den Antrag für die notwendige Erstausstattung dieser Wohnung.


    Mit freundlichem Gruß

    xxx



    Darauf folgte am 25.05.2021 ein weiteres Schreiben meiner seits


    Betreff: Bekanntgabe Schließung Mietvertrag, Antrag auf Erstausstattung nach § 24 SGB

    Liebe Mitarbeiter,
    liebe Mitarbeiterinnen,

    nach dem heutigen Telefonat mit der Mitarbeiterin der ... schließe ich nun zum Donnerstag den,
    27.05.21 den Mietvertrag ab. Durch die Bewilligung des Mietvertrages und des Einzuges setze ich voraus, ....


    Weiter möchte ich mit diesem Schreiben, nach § 24 Abs. 3 SGB II an die einmalige Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 1000,- Euro für die notwendige Erstausstattung der Wohnung in Höhe von 1000,- € erinnern, und um die Mitteilung der Vorgehensweise bitten. Anhang:


    Checkliste Erstausstattung.



    Mit freundlichem Gruß

    xxx


    Dann kam am 31.05.21 der Bescheid


    Bewilligung von 700,00 € Einmalig für die Erstausstattung einer Kompletten Wohnung Möbel, so wie E Geräte.


    Ich mag jetzt nicht lachen da wegen aber jedem hier wird wohl klar sein das man mit diesem Betrag nicht weit kommt in der Heutigen Zeit, selbst wenn man nur Gebrauchtgegenstände kauft. Und wir sprechen hier von E Geräten, Hygiene Artikel.



    Drauf folgte meiner seitens am 06.06.21 ein Wiederspruch auf diesen Bescheid vom 31.05.2021


    mein Wiederspruch


    Betreff: Widerspruch gegen den Bescheid vom 31.05.21
    auf meinen Antrag auf Einmalige Erstausstattung vom 12.05.21
    BG-Nr xxxxx

    Liebe Mitarbeiter,
    liebe Mitarbeiterinnen,

    hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid vom 31.05.2021 ein.
    Begründung:
    Entgegen dem genannten Bescheid ist nach einheitlicher Rechtsauffassung der Sozial- und
    Landessozialgerichte (Rundschreiben I Nr.05/2011-Berlin) ein Gesamtbetrag von 1000,00 € für eine Erstausstattung erforderlich, was jedoch nach der allgemeinen Lebenserfahrung kaum ausreichend sein wird. Nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich
    Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung gedeckt. Sie werden nach § 23 Abs. 3 S. 2 SGB II gesondert erbracht.
    Da für die Leistung der Erstausstattung für die Wohnung verlässliche Angaben der erforderlichen Aufwendungen vorliegen, wird diese Hilfe ab dem 01.Mai 2011 in Form einer Pauschale gewährt. Die Höhe der Pauschale wurde im Dezember 2010 in Berlin auf der Grundlage von Durchschnittspreisen, insbesondere Sonderangeboten verschiedener Möbelhäuser-und Baumärkte ermittelt. Sie decken den Bedarf an einer Erstausstattung mit Möbeln und Hausrat von einfacher bis mittlerer Qualität ab. Eine neue Prüfung dieser Erfahrungswerte erfolgt in regelmäßigen Abständen von drei Jahren. Ab dem 01. Mai 2011 gilt für die Erstausstattung der Wohnung für einen Einpersonenhaushalt die Pauschale von 1.000,00 €.
    In der hier aufgeführten Pauschale ist die Erstausstattung für das Wohn / Schlafzimmer, das Badezimmer, den Korridor, die Küche, die Bettausstattung sowie der Hausrat enthalten. Die elektrischen Geräte, und die Gardinen sind
    nicht Bestandteil der Pauschalen. Auflistung für 1 Person laut der „Senatsverwaltung und Integration, Arbeit und Soziales“:

    Zur Erstausstattung gehören sämtliche Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein
    menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind.
    Ich ziehe daher keine Pauschale vor, da schon der Transport von ggf. z.B. gebrauchten Möbeln einen erheblichen Teil der Pauschale einnimmt, wie es sich mir nun darstellt. Mir gelingt es demnach nicht die von euch geforderte Wiedereingliederung, für die mir ja kostenintensive Hilfe im Bezug der nun nicht erforderlichen Wohnraumbeschaffung angeboten wurde, der Vernunft gemäß zu erfüllen. Gebrauchte Elektrogeräte würden den Nachteil einbringen möglicherweise zeitnäher teure Reparaturen nach sich zu ziehen, die dann zu zahlen wären. Ich war und bin noch gewillt der Aufforderung zur Mitwirkung nachzukommen und würde mich freuen wenn gleiches auch durch die Mitarbeiter des Jobcenters erbracht wird.
    Über die allseits konstruktive positive Erledigung werde ich erfreut sein und erwarte Bericht über das weitere Vorgehen.


    Mit freundlichem Gruß
    xxx


    Anlage: Einmalige Ersteinrichtung meine Liste


    Meine persönliche Checkliste:
    Wohnzimmer/ Schlafzimmerbereich/ Korridor:
    1 Solide Schlafcouch 230 €
    1 Wohnzimmer Schrankwand zur Unterbringung Papiere, all möglichen Krimskrams ca. 120 €
    1 Kleiderschrank 2-3 Türen ca 120 €
    1 Tisch 12 € Gekauft Gebraucht über Ebay Kleinanzeigen
    1 Lampe 20 €
    Gesamt: 502 €
    Küche:
    1 Einbaukühlschrank mit Gefrierfach über Ebay Günstigste Variante 220 €
    1 Waschmaschine 220 €
    1 Elektroherd inkl. Kochplatte 130 € Gekauft Gebraucht über Ebay Kleinanzeigen + Quittung
    Küchenleerblock 270cm 230 € (in der Werbung bei Sconto Günstigste Variante)
    1Tisch 30 €
    2 Stühle je 14 €
    1 Lampe 11 €
    Gesamt: 871 €
    Hausrat für 1 Person 100 €
    Bettausstattung (Bettwäsche inkl. Laken, Kopfkissen, Einziehdecke) 45 €
    Gesamt: 145€
    _____________
    Gesamt: 1518,00 dies sind alles ca. Angaben.

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    Ich habe mittlerweile einige dinge Bestellt wo ich aber noch lange nicht hinkomme.


    Hier nun meine Liste aktuell für das Sozialgericht da ich nun klagen möchte, diese fertigte ich gestern am 23.06.2021 an um aufzulisten was ich nun habe und was nun noch fehlt.


    Möbelhaus Sconto

    1 x Küchenleerblock billigste Option inkl. Versand Spedition ohne E Geräte, Spülbecken, 229,00 €

    1 x Schlafsofa billigste Option aus der Werbung inkl Versand Spedition 229,00 € 1 x Wäschereck 8,95 € aus der Werbung

    1 x Tagesdecke für das Schlafsofa 9,95 € aus der Werbung 1 x Versandart Spedition / Paket 50,90 €
    Siehe Anhang Rechnung Total 527,80 €
    Privat Verkauf ebay Kleinanzeigen 1 x Küchenherd mit Ceranfeld der Marke Siemens Gebrauchtkauf für 130,00 € inklusive Anlieferung Ortsfahrt 10,00 €
    Trinkgeld.
    Siehe Anhang Rechnung
    1 x Wohnzimmertisch geschossen Gebraucht Gut für 12 € inklusive Anlieferung Ortsfahrt aufgerundet auf 20 € Rechnung über diesen kauf kann angefordert werden.
    Total 160,00 €


    Diese Sachen wurden Besorgt wie nachzurechnen ist die 700,00€ sind so gut wie aufgebraucht.


    Jetzt es wird weiter hin dringend benötigt:


    1 x Einbau Kühlschrank inkl. Gefrierfach günstigste Angebot bei Versandhaus ebay für 222,27 € + Kostenloser Versand Bitte keine Gebrauchten Artikel in dieser Hinsicht hierbei Handelt es sich um einen Hygiene Artikel es besteht kein Interesse an Keimen, Pilze bitte selber darüber Bilden.
    1 x Spülbecken 49,5 cm Edelstahl Rund + Küchenarmatur + Rohre zum verlegen der Leitung
    günstigste Angebot bei Versandhaus ebay für 48,90 € + Kostenloser Versand
    1 x Wohnwand Wohnzimmer Set mit Kommode Hängewohnwand Komplett zum einordnen meiner Order, Papiere etc. günstigste Angebot bei Versandhaus ebay für 125,00 € + Kostenloser Versand
    Led Lampen für 4 Bereiche Küche, Flur, Badezimmer, Wohnzimmer Jeweils Günstigste Option bei Versandhaus ebay pro Stück 14,99 € 4 x Total 59,96 € + Kostenloser Versand


    Steppbettdecke 135 x 200 + Kopfkissen Neu – bei Versandhaus ebay 24,99 € +Kostenloser Versand


    Haushaltsgegenstände Geschirr, Besteck, Kochtöpfe bezieht sich auf Hygieneartikel daher Neu Schätzpreis bei ca. 100,00 € alles inkl.

    Total: _______________

    Die Waschmaschine, so wie den Kleiderschrank habe ich schon so peinlich wie es ist von meiner Familie gestellt bekommen als Geschenk für die neue Wohnung und der Betrag ist hier nun gar nicht aufgelistet.


    Die Aussage vom Jobcenter des im Zurückgewiesenen Widerspruchs das mein Widerspruch nicht ausreichend begründet sei werfe ich wie folgt zurück und gebe zu bedenken das ich auf jeden Fall vor dem Sozialgericht Klage einreichen werde.


    Meine Frage nun nach diesem Ganzen Theater ...

    Wenn ich jetzt beim Sozialgericht klage Formlos ohne Rechtsanwalt. Mit wieviel Geld kann man wirklich bei einer Erstausstattung rechnen in meinem Fall ?


    Im Internet lese ich das für eine Person nach Obdachlosigkeit z.b in meinem fall einmalig mit bis zu 1000,00 € max eingeplant sind ...

    Des weiteren recherchierte ich nach Prozessen wo sogar bis zu über 1300,00 € für eine Person einkalkuliert werden.


    Mir werden aber nur 700,00 € gewährt in Berlin, so wie München wie eine Mitarbeiterin des Jobcenters am Telefon mitteilte werden vereinzelt bis an die wie auch im Internet angegebenen

    1000,00 € gewährt.


    Wo ich mich nun frage was das soll, da es in manchen Bezirken unterschiedlich abzulaufen scheint, ich lebe jetzt momentan in Thüringen da sagte man mir hier gibt es nur die 700,00 €


    Hat hier einer vielleicht Ahnung, selber Erfahrungen damit und kann mir vielleicht Tipps in dieser Sache geben über guten Rat wäre ich dankbar.

    Vielleicht ist hier sogar ein Rechtsanwalt oder der gleichen der mir in dieser Sache vielleicht einen rat geben kann ??



    Sorry für den Halben Roman aber vielleicht hilft dies in Zukunft auch noch andern Menschen im Punkto einmalige Erstausstattung.


    Danke


    Titel Korrektur, zu lang

    2 Mal editiert, zuletzt von Arien87 ()

  • Niemand kann voraussagen, wann und was ein Richter entscheidet. Es gibt nur ein Recht auf einfachste Ausstattung. Das muss keine Einbauküche sein, das muss kein Einbaukühlschrank sein, Gefrierfach ebenso nicht, ung Hygiene kann man für Bettwäsche und Matratze argumentieren, aber nicht für einen Kühlschrank oder ein Sofa. Da ist gebraucht tatsächlich zumutbar und daher dürften etliche deiner Begehrlichkeiten über das hinaus gehen, was für eine einfache Haushaltsführung notwendig ist.

  • ok erst einmal danke für deinen Beitrag mir wäre wichtig warum bekommen Leute unterschiedliche Zuschüsse ?


    Bei mir wie die Mitarbeiterin am Telefon Mitteilte sind es jetzt momentan 700,00 € dann sagte sie das es aber in anderen Bezirken auch 1000,00€ Zahlungen gibt. Und wie in recherchierten Gerichtsverfahren sogar angaben bis weit über 1300,00 €.


    hier z.B laut Googel


    Wie hoch ist die Erstausstattung für Wohnung?

    Die Höhe der Leistungen für die Erstausstattung richtet sich nach dem Bedarf des Leistungsempfängers, hierbei gibt es keine gesetzliche Regelung. Im Regelfall lässt sich für einen Ein-Personen-Haushalt jedoch ein Betrag von 1.000 Euro einkalkulieren.

    In meinem Fall voller Bedarf


    Richtlinien zur Pauschalierung von einmaligen Bedarfen

    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


    Das Interessiert mich mal am meisten warum es da keine Gleichberechtigung gibt weil es erstens einmalig ist, und zweites die Wohnung wie gesagt unmöbliert ist. Meine Begehrlichkeiten tuen hier rein gar nichts zur Sache sondern ich möchte das was mir zu steht nicht mehr und nicht weniger.


    vielen Dank und zur Kenntnis genommen.


    Gruß

  • Hallo!


    Bundesweit sind die Pauschalbeträge für Erstaustattungen unterschiedlich

    hoch, von Kiel bis München, alles unterschiedlich.


    die Mitarbeiterin am Telefon Mitteilte sind es jetzt momentan 700,00 €


    Siehe oben und dann ist das so! Es steht dir frei zu widersprechen und Klage

    vor dem SG einzureichen. Hier sei am Rand noch angemerkt, dass

    LSG und SG Beschlüsse keine bundeweite Gültigkeit haben.


    Gruß

    Ich beantworte keine Hilfe-Anfragen per Konversation




  • warum bekommen Leute unterschiedliche Zuschüsse


    Weil die Beschaffungssituation überall unterschiedlich ist. In der einen Gegend gibt es viele Second Hand Läden oder Caritative Gebrauchtwarenlager und woanders kaum.


    Außerdem ist es auch ein Unterschied, ob man 35qm für eine Person einrichten muss oder 80qm für 3 oder 4.


    Du bist in Widerspruch gegangen, der wurde zurück gewiesen. Du kannst jetzt klagen, wenn du meinst, in Thüringen die Summe für Erstausstattung bekommen zu müssen, die es in Berlin oder München gibt.


    Meine Begehrlichkeiten tuen hier rein gar nichts zur Sache sondern ich möchte das was mir zu steht nicht mehr und nicht weniger.


    Aber natürlich spielen deine Begehrlichkeiten eine Rolle. Weil das, was du da begehrst, dir so nicht zusteht. Das geht über eine einfache Haushaltsführung hinaus.