Weisung der Bundesagentur für Arbeit - Aktualisierung § 63 SGB II und § 67 SGB II
Fachliche Weisungen § 63 SGB II Bußgeldvorschriften
Wesentliche Änderungen Fassung vom 23.04.2020
• Rz. 63.23: Änderung der Kriterien für eine geringfügige Ordnungswidrigkeit
• Rz. 63.6: Rechtsänderung: Zulässigkeit von Beauftragungen (Auftragslösung)
• Anlage 1: Ermittlung der Schadenshöhe bei vorläufiger Entscheidung nach § 41a
• Anlage 2: Verstoß gegen § 63 Absatz 1 Nr. 6 ist in der Regel keine Unterlassungstat
• Anlage 2: Ein Verstoß gegen die Nachweispflicht nach § 41a Absatz 3 Satz 2 stellt keine Ordnungswidrigkeit dar
Weisungen zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und
zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
sowie ergänzende Regelungen
Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung
sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Fassung vom 22.04.2020Wesentliche Änderungen Fassung vom 22.04.2020
Kapitel 1.2 (Aussetzen der Vermögensprüfung § 67 Absatz 2 SGB II Aufnahme von Regelungen zur Altersvorsorge sowie eines Beispiels zur Ermittlung der Erheblichkeitsgrenze
Kapitel 1.4 (Vorübergehende Prüfungserleichterung bei Weiterbewilligungsanträgen § 67 Absatz 5 SGB II Aufnahme einer Erläuterung zum Ausschluss von der automatisierten Weiterbewilligung
Kapitel 2.4 (Liquiditätshilfen): Ergänzung von BerechnungsbeispielenAnlage: Aktualisierung der Übersicht der Liquiditätshilfe