ALG II Weiterbewillungsantrag und Fragen

PlutoderGute

Hallo,

ich war auch verunsichert, da meine Bewilligung am 30.06.2020 endet.

Es steht zwar viel im Internet, das sich angeblich die Weiterbewilligung nicht mehr beantragt werden soll, aber das scheint nicht in jedem Falle so zu sein.

Deshalb rief ich gerade (04.05.2020, 16:30 Uhr ) beim Jobcenter an und fragte mal nach. Nach einiger Zeit hatte ich Glück und jemanden am Telefon. Diesem erklärte ich, da es ja immer 5-8 Wochen dauert, bis man eine neue Weiterbewilligung bekommt, ob es nicht besser sei, jetzt lieber selbst einen Weiterbewilligungsantrag zustellen, oder ob dieser automatisch für 1 Jahr verlängert wird.

Der Sachbearbeiter meinte, das es zur eigenen Sicherheit eines WBA benötigt. Der Paragrah 67 wäre ja noch gar nicht durch den Bundestag. Man solle unbedingt einen Antrag stellen, besonders wenn sich was geändert hat, wie Abschlagszahlungen für Gas und das man auch in den Besitz für die GEZ-Gebühren-Freistellung kommt.

Mache gerade alles fertig und dann geht es ab zur Post damit.

Lieber alles machen, als im Juli ohne Geld zu sein...

Grace

Hallo!

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schreiben.Das ist Unsinn, eine falsche Aussage des Sachbearbeiters und

zwar eindeutig:

Zitat von § 67 SGB II - Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2; Verordnungsermächtigung

Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2; Verordnungsermächtigung

(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.

(2) Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt.

(3) § 22 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten. 2Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 22 Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 22 Absatz 1 Satz 3 genannte Frist anzurechnen ist. 3Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.

(4) Sofern über die Leistungen nach § 41a Absatz 1 Satz 1 vorläufig zu entscheiden ist, ist über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abweichend von § 41 Absatz 3 Satz 1 und 2 für sechs Monate zu entscheiden. In den Fällen des Satzes 1 entscheiden die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende abweichend von § 41a Absatz 3 nur auf Antrag abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch.

(5) Für Leistungen nach diesem Buch, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. März 2020 bis vor dem 31. August 2020 endet, ist für deren Weiterbewilligung abweichend von § 37 kein erneuter Antrag erforderlich. Der zuletzt gestellte Antrag gilt insoweit einmalig für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. Soweit bereits die vorausgegangene Bewilligung nach § 41a vorläufig erfolgte, ergeht abweichend von Satz 3 auch die Weiterbewilligungsentscheidung nach § 41a aus demselben Grund für sechs Monate vorläufig. § 60 des Ersten Buches sowie die §§ 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.

Fassung aufgrund des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 575), in Kraft getreten am 28.03.2020 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rotmarkiert von mir und hervorgehoben. Der § 67 SGB II ist am 28.03.2020 in Kraft getreten!

Zitat von PlutoderGute

Der Sachbearbeiter meinte, das es zur eigenen Sicherheit eines WBA benötigt. Der Paragrah 67 wäre ja noch gar nicht durch den Bundestag.

Drucke deinem Sachbearbeiter den § 67 SGB II und und schicke ihn gleich mit dem

Weiterbewilligungsantrag mit.

Gruß

PlutoderGute

Das habe ich auch heute gemacht. Alles eingescannt und ab mit der Post. Zur Sicherheit sendete ich auch alles noch per Email an das Jobcenter xxxx.

Das mit dem §67 meinte er auch, das sich die Anträge automatisch für ein Jahr verlängern würden, aber er wäre neu hier und könnte kein Aussage treffen, ob das schon in xxxx so gemacht wird.

Was soll man von so einer Aussage halten ?

Ich habe das hier nur gepostet, da die Jobcenter nur solche komischen Aussagen machen und man nicht in die Jobcenter reinkommt.

Ortsangabe für Thema nicht notwendig

bass386

Zitat von PlutoderGute

Das mit dem §67 meinte er auch, das sich die Anträge automatisch für ein Jahr verlängern würden, aber er wäre neu hier und könnte kein Aussage treffen, ob das schon xxxx so gemacht wird.
Was soll man von so einer Aussage halten ?

Es gibt neue Mitarbeiter die gar nicht alles wissen können. Selbst langjährige Mitarbeiter wissen nicht alles, denn dafür ist das SGB II mittlerweile viel zu komplex. Zudem ist die Situation für alle Beteiligten neu.

Du hast wahrscheinlich mehr getan, als du hättest tun müssen, daher alles richtig gemacht und abwarten.

PlutoderGute

Na, hoffentlich sonst bin ich am Ende mit 64 Jahren...

Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2; Verordnungsermächtigung

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