Coronavirus Rechtliche Infos zu Entschädigungszahlungen, Aufwendungsersatz und möglichen
Grundrechtseinschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz
Ich habe mal verschiedene Infos zur Fortzahlung von Erwerbseinkommen im Krankheits- und
Quarantänefall zusammengestellt. Hier erst mal aus arbeitsrechtlicher Sicht:
Corona-Quarantäne - Die wichtigsten rechtlichen Fragen - Handwerksblatt.de
Zum Thema Entschädigung auch für Selbstständige und Freiberufler:
Coronavirus - Auch Selbstständige und Freiberufler werden bei Quarantäne entschädigt - VGSD.de und
Coronavirus - Wie können sich Selbstständige schützen - Selbststaendig.de
Coronavirus aus Sicht von Arbeitgebern:
Coronavirus und Arbeitsrecht - Was Arbeitgeber jetzt über das Coronavirus wissen müssen - Impulse.de
Aus sozialrechtlicher Sicht ist folgendes anzumerken:
Wenn es dazu kommt, dass Arbeitsgeber den Lohn nicht zahlen oder Selbstständige und Freiberufler
nicht mehr über genügend Einkommen verfügen, ist es unabdingbar dass erstmal ein SGB II-Antrag
gestellt wird. Der Antrag wirkt immer auf den Monatsersten zurück und es kann auf den Antrag
jederzeit, sofern es doch zu Lohnzahlung oder genügend Einkommen kommen sollte, nach
§ 46 SGB I verzichtet werden.
Es ist aber zu erwarten, dass Entschädigungszahlungen nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) Monate
dauern werden, obwohl klar bestimmt ist, dass diese jeweils zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen
Monat zu gewähren sind (§ 56 Abs. 6 IfSG). Nach dem Infektionsschutzgesetz hat auf Antrag die zuständige
Behörde einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages zu erbringen (§ 56 Abs. 12 IfSG).
Zur Entschädigung gehören nicht nur Entschädigungszahlungen zum Lebensunterhalt, sondern auch Beiträge
zur gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung (§ 58 IfSG) und entstehende
Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang (§ 56 Abs. 4 IfSG).
Wenn die Entschädigungszahlungen entgegen der Rechtsvorschrift doch nicht kurzfristig als Vorschuss erbracht
werden (§ 56 Abs. 12 IfSG), werden erstmal die Jobcenter einspringen müssen. Liegt eine Absonderung nach
dem Infektionsschutzgesetz (§ 30 IfSG) besteht kein SGB II Anspruch, da diese einer richterlich angeordneten
Freiheitsentziehung nach § 7 Abs. 4 SGB II gleichgestellt ist (FH 7.96). In diesen Fällen wären die örtlichen
Sozialämter zuständig.
Es ist zu erwarten, dass die Jobcenter und Sozialämter in Akutfällen unverzüglich nach § 42 Abs. 1 S. 2 SGB I
/ § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II bzw. § 42 Abs. 1 S. 2 SGB I / § 44a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB XII Leistungen,
notfalls in einem vereinfachten Antragsverfahren, erbringen.
Es ist ferner zu erwarten, dass wegen Infektionsrisikos auf die persönliche Vorsprache im Rahmen der Grenzen
der Mitwirkung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I verzichtet wird und die Jobcenter/Sozialämter alles tun, in dieser
Krisensituation nicht auch noch massive Probleme zu schaffen. Ebenso dürfen die Mitwirkungspflichten nicht
überzogen werden, das es aus einer Quarantäne heraus schwer möglich sein wird, ohne die Umgebung zu
gefährden, Kontoauszüge oder weitere Beweisurkunden zu beschaffen.
Auch wird von Seiten der Jobcenter zu berücksichtigen sein, dass bei der Beschaffung von Lebensmitteln
möglicherweise die Preise steigen und diese dann über eine großzügigere Gewährung des Härtefallmehrbedarf
nach § 21 Abs. 6 SGB II aufzufangen sind. Gleiches kann für die Beschaffung von Medikamenten zum Tragen
kommen, die nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst sind und entgegen der
Weisung der BA durchaus auch zum Anspruchsumfang des Härtefallmehrbedarfes gehören können.
Abschließend noch zu den Möglichkeiten des stattlichen Eingriffshandeln durch das IfSG in der Taz ein sehr guter Artikel: Rechtslage beim Coronavirus - TAZ.de
Dazu auch: Behördenmaßnahmen, Pflichten und Sanktionen in Haufe de:
Eindämmung des Coronavirus - Behördenmaßnahmen - Pflichten und Sanktionen - Haufe.de
(Quelle Tacheles-Sozialhilfe.de)