Neue EU-Datenschutzgrundverordnung und Fragen zum Datenschutz Jobcenter

  • Hallo!

    Ich höre in letzter Zeit immer wieder, wie weitreichend diese EU-Datenschutzverordnung ist.

    Ich habe aber noch nirgendwo gelesen, dass nun auch die Jobcenter deswegen "aufpassen"

    müssen. Korrigiert mich, wenn ich falsch liege.

  • Ich habe aber noch nirgendwo gelesen, dass nun auch die Jobcenter deswegen "aufpassen"

    müssen.


    Erstens dürften die neuen Datenschutzregelungen eher intern diskutiert werden.


    Zweitens gab es in den Jobcentern auch schon vorher recht strenge Auflagen bzgl. des Datenschutzes. So durften z.B. Arbeitgeber bei fehlenden Lohnabrechnungen erst angeschrieben werden, wenn der Betroffene angeschrieben und danach erinnert wurde.


    Dazu gibt es Anweisungen wie eine Leistungsakte zu führen ist. Diese Vorgaben werden, auch nach Urteilen, immer wieder angepasst. Zudem werden Akten nach Zufallsprinzip regelmässig geprüft. Sollte etwas bedenkliches in den Akten zu finden sein, wird der zuständige Sachbearbeiter darauf hingewiesen.

  • Hallo!


    Dazu gibt es dann auch noch weitere Ausführungen:


    Datenschutz beim Jobcenter & Arbeits­amt: Sozialdaten unterliegen Sozialgeheimnis

    Das Wichtigste zum Datenschutz im Jobcenter in Kürze

    • Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Sozialgesetzbuch (SGB) sind die wesentlichen Grundlagen, auf denen der Datenschutz im Jobcenter fußt.
    • Die personenebezogenen Daten, die bei Jobcenter und Arbeitsagentur im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben erhoben werden, unterliegen dem Sozialgeheimnis.
    • Datenverarbeitung und -übermittlung sind nicht in jedem Fall an die Einwilligung des Betroffenen gebunden, da gesetzliche Grundlagen diese in weiten Teilen gestattet.
    • Die Löschung der Sozialdaten erfolgt spätestens 5 bzw. 10 Jahre nach Beendigung des Falles (Ende der Bedürftigkeit, Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Anstellung usf.).

    Vorgaben für Jobcenter: Datenschutz nach DSGVO & SGB I, II, III und X

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