Bedarfsgemeinschaft Rückzahlung

  • Hallo!


    Über den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe entscheidet grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Gerichtsbezirk sich der Wohnsitz der Antragstellerin/des Antragstellers befindet. Beratungshilfe wird nur für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewährt. Das Amtsgericht prüft, ob die Antragstellerin/der Antragsteller finanziell nicht in der Lage ist, die Mittel für eine Rechtsberatung selbst aufzubringen (Bedürftigkeit). Sofern die Rechtssuchende/der Rechtssuchende die erforderlichen Mittel nach ihren/seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, wird ihr/ihm Beratungshilfe bewilligt. Ihr/ihm wird ein Beratungshilfeschein ausgehändigt, mit dem sie/er dann eine Beratungsperson ihrer/seiner Wahl (Rechtsanwälte, verkammerte Rechtsbeistände, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rentenberater) aufsuchen kann, die die rechtliche Beratung durchführt. Alternativ ist es ggf. auch möglich, direkt eine Beratungsperson aufzusuchen und den Antrag auf Beratungshilfe im Anschluss zu stellen. Sollte eine außergerichtliche Vertretung gegenüber der gegnerischen Partei oder einer Behörde nötig sein, wird auch das durch den Beratungshilfeschein abgedeckt. In Strafsachen findet lediglich eine Beratung, jedoch keine Vertretung statt.

    Die Antragstellerin/der Antragsteller muss mit Kosten in Höhe von 15 Euro rechnen, die sie/er gegenüber der Beratungsperson zu zahlen hat. Die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt oder die sonstige Beratungsperson, die die Beratung oder Vertretung durchgeführt hat, rechnet ihre/seine weiteren Kosten für die Beratungshilfe gegenüber dem Amtsgericht ab und erhält ihre/seine Vergütung aus der Landeskasse. Zur Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind dem Amtsgericht aktuelle Einkommensbelege (z.B. Lohnbescheinigung, Arbeitslosengeld- oder -hilfebescheinigung etc.) sowie Belege über die monatlichen finanziellen Belastungen vorzulegen. Ein Vordruck für den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe ist bei den Rechtsantragstellen der Amtsgerichte und im Internet beispielsweise auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erhältlich. Hier finden Sie eine Übersicht zur bundesweiten Beratungshilfe. ....................

    Beratungshilfegesetz Deutschland

    Antrag auf Beratungshilfe


    Hier erneut die Bitte an Jumper jetzt eine Rechtsberatung aufzusuchen.

    Im Thema wurden alle wichtigen Informationen gegeben und Jumper

    kann gerne ein Feedback geben, wie die Rechtsberatung ausfiel, wenn er

    mag.


    Gruß

    Ich beantworte keine Hilfe-Anfragen per Konversation




  • Hallo zusammen,


    Danke euch allen nochmals für eure Hilfe und eure Zeit. Lange ist es her, dass ich mich das letzte mal gemeldet habe, ich habe allerdings erst heute Rückmeldung vom Jobcenter erhalten.



    Aktueller Stand der Dinge:


    Mein Widerspruch und der Widerspruch meiner Mutter wurden akzeptiert. Wir müssen nichts nachzahlen.


    Der Widerspruch meines Vaters wurde nicht akzeptiert (es war nicht begründet und diente nur der Zeit Beschaffung).


    Hierzu eine Frage, muss mein Vater eine Klage wegen Sozialbetrugs oder ähnlichem fürchten?



    Folgende neue Probleme sind aufgetreten:


    Mein Vater wird nun aufgefordert die Rückzahlungen an unserer Stelle zu begleichen, da Ihm vorgeworfen wird, uns den Bezug von Arbeitslosengeld I nicht migeteilt zu haben und somit der Verursacher der rechtswidrigen Leistungsgewährung zu sein.


    Angegeben haben meine Mutter und ich in unserem jeweiligen Widerspruch, dass wir keine Einsicht in die Finanzen meines Vaters haben (mehr nicht). Außerdem hätte ich so oder so einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II gehabt, da ich nach meinem Studium keinerlei Einkommen hatte.


    Habt ihr mir hierzu bitte einen Rat?


    Verlangen vom Ersatz: §34a SGB II


    Weil zumindest grob fahrlässig: §34a Abs. 1 SGB II


    Vielen Dank im Voraus.




    Mit freundlichen Grüßen


    Jumper

  • Das ist rechtlich so nicht zu beanstanden.


    So wie Du es selbst geschildert hast, hat Dein Vater selbst die wahrheitsgemäßen Zahlen nicht der Behörde gemeldet und Dir gegenüber - oder wer auch immer dem Jobcenter gegenüber die Angaben als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft gemacht hat bzw. hätte müssen - hat er falsche Angaben gemacht.


    Das wiederum habt ihr auch der Behörde bereits so mitgeteilt.


    Damit sind wir bei Betrug im Sinn des § 263 StGB und bei § 34a SGB II. Das eine ist vom anderen unabhängig. Für die Rückforderung ist es nicht relevant, ob es letztendlich zu einer Anklage kommt.


    Umgekehrt könnte es fürs Strafmaß relevant sein, ob die Gelder zurückgezahlt sind zum jeweiligen Zeitpunkt.

  • Wie sieht es mit der Tatsache aus, dass ich so oder so ein Recht auf Alg 2 hatte und dies in Anspruch nehmen wollte?


    Des weiteren gilt es zu erwähnen, dass mein Vater sehr wenig Ahnung im Umgang mit Dokumenten im Allgemeinen hat und deshalb des öfteren Rat bei dem Herrn im Jobcenter gesucht hat und teilweise mit dessen Hilfe die Dokumente ausgefüllt hat und die Info an uns so weitergab. Zu dieser Zeit wurde er mal zum Arbeitsamt und mal zum Jobcenter geschickt, (da er z.B. Schulungen besuchte) d.h. dass auch die Absprache zwischen Arbeitsamt und Jobcenter nicht korrekt verlief. Kann sich mein Vater hier auf irgendetwas beziehen?


    Danke im Voraus


    Grüße

    Jumper

  • Hallo!


    @Jumper , was hat die Rechtsberatung ergeben? Wir erinnern uns, ich

    schrieb hier:


    Beratungshilfegesetz Deutschland

    Antrag auf Beratungshilfe

    Hier erneut die Bitte an Jumper jetzt eine Rechtsberatung aufzusuchen.


    Hinweis hier am Rande:


    Des weiteren gilt es zu erwähnen, dass mein Vater sehr wenig Ahnung im Umgang mit Dokumenten im Allgemeinen hat


    Im Grundsatz gilt, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.

    Ist in der Gesetzgebung so, denn jeder hat die Möglichkeit

    sich zu informieren, Hilfe zu suchen, wenn er mit den Sachen

    nicht klarkommt. Real Beratungsstellen, die genau für solche

    Sachen da sind. Soll kein Vorwurf sein, sondern eine Feststellung.


    Wie sieht es mit der Tatsache aus, dass ich so oder so ein Recht auf Alg 2 hatte und dies in Anspruch nehmen wollte?


    Erklärungsbedürftig, was genau möchtest du? Einen Antrag

    auf ALG II stellen? Ob Du einen ALG II Anspruch hättest, oder

    auch nicht, würde dann die Bedürftigkeitsprüfung ergeben,

    nachdem du den Antrag gestellt und alle Unterlagen eingereicht

    hast.


    Gruß

    Ich beantworte keine Hilfe-Anfragen per Konversation