ALG II nach Studium - Wohngemeinschaft Ü25 - mit Bruder Studium

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Hallo,

1. Komplett bedeutet: Alle Seiten des Vertrages

2. Die Mietbescheinigung ist ein ewiger Streitfall.

Ich plädiere dafür, diese vom Vermieter ausfüllen und abstempeln zu lassen. Vermieter kennen das, und nicht alle Angaben gehen aus dem Mietvertrag hervor. Das JC benötigt Angaben zur (detaillierten) Prüfung der angemessenen Wohnkosten.

Wer Wohngeld beantragt, benötigt auch eine solche Bescheinigung.

3. Du bist Ü25. Du bist eine Person in einer 1-Personen-BG. Also deine Kontoauszüge der letzten 3 Monate will man sehen.

4. Versichertenkarte der KV ist nötig, weil das JC sehen will, wohin ab jetzt die KV-Beiträge gezahlt werden sollen.

5. SV-Ausweis---entfällt. Bist doch Student. Oder hast du auch einen sv-pflichtigen Job?

6. Zum Auto: Man will sehen, wie alt, wie viel Wert...

7. Kontokarte: Das JC wird dir das Hartz 4 bargeldlos auf das von dir angegebene Konto überweisen. Sie wollen dazu einfach die Kontokarte---sehen--. Ob das angegebene Konto auch zu dir gehört.

8. Erklärung zur wirtschaftlichen Situation: zB: Ich wohne mit meinem Bruder in einer WG. Wir wirtschaften nicht gemeinsam. Keiner verfügt über Konten des anderen. Mein Bruder ist Student.

Bevor das JC mit der Prüfung deines Antrages beginnt, braucht es auch die Ex-Bescheinigung deiner Hochschule.

Hat die SB diese extra von dir verlangt?

Hallo!

Zitat von mitzker

"Sozialversicherungsausweis" (nicht verständlich. Wozu ist das nötig?)

Die Versicherungsnummer begleitet jeden von uns von der Geburt bis

zum Tod. Man bekommt sie einmal zugeteilt und sie verändert sich nicht

mehr. Von daher kein Problem, beantrage den Ausweis bei der

Rentenversicherung. Es bestand mal eine Mitführungspflicht, entfiel 1.1.2009.

Auch ein Passfoto ist nicht mehr vorgesehen. Es besteht seitdem eine

Verpflichtung nach § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.

Zitat von mitzker

"komplette Kontoauszüge der letzten 3 Monate aller BG-Mitglieder" (Ich wohne zwar mit meinem Bruder in einer WG, jedoch wirtschaftet jeder für sich. Wir sind also keine Haushaltsgemeinschaft. Ich habe gelesen, dass das Jobcenter hier in der Beweispflicht steht. Stimmt das? Außerdem frage ich mich, ob ich meine Kontoauszüge der letzten 3 oder 6 Monate mitnehmen soll. Auf der Checklist steht nichts von 6 Monate.)

Vorsicht! Nur deine, denn du bestätigst eine BG mit der Abgabe der

Kontoauszüge des Bruders, die du ja eigentlich widerlegen möchtest.

Du bist deine eigene BG und normal sind die Kontoauszüge der letzten

drei Monate. Hat man dich daraufhin gewiesen, dass du auch Einiges

schwärzen darfst?

Schaue dir einfach den Bereich Datenschutz bei uns an:

Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte - verbindliche Reglungen zu den Aufbewahrungsfristen im Rechtskreis SGB II

Datenschutz SGB II und Grundsicherung SGB XII

Datenschutz Notizen - Dürfen Jobcenter die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangen

Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II

Zitat von mitzker

"Mietbescheinigung (Antrag Umzug)" (das ist der Zettel, der vom Vermieter ausgefüllt werden soll. Die Notwendigkeit erkenne ich leider nicht, da ich doch den Mietvertrag abgebe. Vielleicht kennt jemand die Antwort.)

Mietbescheinigung ist in meinen Augen oft überflüssig und ich neige in

Hilfethemen dazu es dem Themenersteller nach gründlicher Information

selbst zu überlassen, in wieweit er sich deswegen mit dem JC anlegt, wenn

der Mietvertrag alle notwendigen Angaben enthält. Dazu findest du von der

Bundesdatenschutzbeauftragten auch hier noch etwas:

Mietbescheinigung verstößt gegen Grundrechte des Antragsstellers

Lies alles an Informationen und melde dich bei Fragen erneut.

Zitat von mitzker

Sollten hier einige Unterlagen tatsächlich nicht notwendig sein und ich sie nicht vorzeigen möchte. Wie könnte ich argumentieren, falls die Sachbearbeiterin sie trotzdem haben möchte?

Sind sie nicht, aber ich möchte jetzt keinen Roman schreiben. Eher abwarten,

welche Fragen du nach Lesen aller Infos noch hast. Nicht Alles, was das JC

manchmal möchte, lässt sich auch rechtlich abdecken, weil andere Anweisungen

der BA bestehen. Da muss man schauen!

Gruß

Hallo,

Zitat von mitzker

Gibt es Gerichtsurteile die ich dem SB vorlegen kann, damit ich argumentativ dagegen vorgehen kann?

Du kannst nicht mit irgendwelchen Urteilen gegen etwas vorgehen, was eine Regelvermutung darstellt. Schauen wir uns diese Regelvermutung mal an:

"Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann."

Die Haushaltsgemeinschaft an sich kannst Du nicht bestreiten, denn ihr führt ja zusammen einen Haushalt. Es geht also darum, ob hier das Jobcenter nun unterstellt, daß Du Leistungen von Deinem Bruder erhälst. Davon kann ich aber bisher nichts lesen.

Zitat von mitzker

aber wozu bitte ist mein Arbeitsvertrag von Nöten?

Irgendwie verstehe ich Deine Frage nicht. Natürlich ist der Arbeitsvertrag notwendig, damit sich das Amt vergewissern kann, daß der Vertrag ausläuft.

Zitat von mitzker

Ich verstehe auch nicht, warum eine Kopie meines Personalausweises sowie mein Mietvertrag gebraucht wird.

Über eine Kopie kann man zwar streiten, aber vorlegen mußt Du tatsächlich beides. Wie sonst sollte das Amt Deine Identität feststellen und die Kosten der Unterkunft berechnen?

Auch alle anderen angeforderten Unterlagen sind ohne Beanstandungen, müssen also vorgelegt werden.

Gruß!

Hallo,

Du bist eine BG - das bestreitet auch niemand. Dennoch bildest Du mit Deinem Bruder gleichzeitig eine HG - man kann beides bilden, eine BG und eine HG. Das bedeutet dann aber auch nicht zwangsläufig, daß dann Einkommen Deines Bruders bei Dir angerechnet wird - zumindest kann ich bisher davon nichts lesen. Von daher ist das eher eine rein theoretische Diskussion bis hierher.

Zitat von mitzker

Auf meinen Verdienstnachweisen steht von wann bis wann das Arbeitsverhältnis besteht. Ist das nicht ausreichend?

Offensichtlich nicht. Ich wüßte aber auch keinen Grund, den AV nicht vorzulegen, wenn alles in Ordnung ist.

Gruß!

Ergänzend zum Formular HG :

Lies dir das Formular bitte durch und du wirst feststellen, dass du dort nur deine persönlichen Daten unter 1. eintragen musst.

Weiterhin unter Punkt 2 nur den Namen deines Bruders und sein Geb-Datum.

Das wars schon.

Unten auf Seite 2 noch Ort und Datum und deine Unterschrift.

Dann das Formular zum JC.

Es ist nicht nötig, dass dein Bruder etwas dazu erklärt. Es ergibt sich alles aus dem Formular.

Was würde passieren? Das JC entnimmt aus dem Formular HG, dass du mit Herrn XY als deinem Verwandten in dem Haushalt wohnst. Punkt. Fertig.

Wenn du dir so sicher bist, was ein JC alles nicht verlangen darf, dann mach es doch so. Leg diese Nachweise eben nicht vor.

Dann siehst du, was noch passiert.

Hallo!

Zitat von mitzker

Nun war ich beim JC und bin mit dem SB alle Unterlagen durchgegangen. Obwohl ich dem SB erklärt habe, dass ich zwar mit meinem Bruder zusammen wohne, jeder für sich wirtschaftet und keine Zugriff auf das Konto des anderen hat (Eine schriftliche Erklärung mit Unterschrift von meinem Bruder habe ich angefügt) wurde trotzdem gesagt, dass ich in einer Haushaltsgemeinschaft wohne. Wortlaut des SB: "Zwar wirtschaften Sie nicht gemeinsam, jedoch haushalten Sie gemeinsam". Jetzt wurde ich gebeten die Anlage HG dennoch komplett auszufüllen.

Habe mir die Anlage HG angesehen! hmm Wenn du sie ausfüllst, kommt das

einem Eingeständnis einer Haushaltsgemeinschaft gleich. Anders kann

man es nicht sehen und Zwickmühle. Denn du müsstest zeitgleich eine

Haushaltsgemeinschaft sofort widerlegen und das ist paradox.

Checkliste für eine Haushaltsgemeinschaft - Widerlegung und Musterwiderspruch

Checke das vor dem Ausfüllen erst und überlege gut, ob du die Anlage HG

tatsächlich gewillt bist auszufüllen und wirklich ausfüllen musst.

Ansonsten suche dir lieber real vor Ort Hilfe und lasse dich beraten, mein Rat.

Gruß

Hallo,

Zitat von Grace

Habe mir die Anlage HG angesehen! hmm Wenn du sie ausfüllst, kommt das

einem Eingeständnis einer Haushaltsgemeinschaft gleich. Anders kann

man es nicht sehen und Zwickmühle. Denn du müsstest zeitgleich eine

Haushaltsgemeinschaft sofort widerlegen

Wieso muß er denn eine HG widerlegen? Es ist eine HG - und fertig. Widerlegen müßte man erst, wenn behauptet wird, daß der TE durch seinen Bruder in der HG finanziell unterstützt wird oder eine gemeinsame BG vermutet werden würde. Von beidem ist hier nicht die Rede.

Gruß!

Hallo!

Zitat von mitzker

Wortlaut des SB: "Zwar wirtschaften Sie nicht gemeinsam, jedoch haushalten Sie gemeinsam".

Real wird da zur Vorsicht geraten, sollte dem TE überlassen bleiben und er sich

vor Ort Hilfe holen. Könnte Ärger vorprogrammiert sein, wie so oft und dann wird

sowieso Unterstützung benötigt. Mein Hinweis war auch eher als unverbindliche

Information zu verstehen und endete mit dem Hinweis vor Ort Hilfe zu suchen.

Gruß

Hallo,

natürlich bilden beide eine Wohn- bzw. Haushaltsgemeinschaft. Sie teilen sich die Wohnkosten, die Betriebskosten und und und. Das hat aber absolut nichts mit gemeinsam wirtschaften zu tun. Und in der ellenlangen Liste der angeforderten Unterlagen findet sich auch nichts, was irgendwie vom Bruder einzureichen wäre. Es gibt also keinerlei Grund für irgendeine Panik oder irgendeine Vermutung.

Gruß!

Hallo!

Zitat von Corinna

natürlich bilden beide eine Wohn- bzw. Haushaltsgemeinschaft. Sie teilen sich die Wohnkosten, die Betriebskosten und und und.

Keine Frage, aber ich möchte hier noch auf ein Detail hinweisen.

Zitat von mitzker

dass ich zwar mit meinem Bruder zusammen wohne, jeder für sich wirtschaftet und keine Zugriff auf das Konto des anderen hat (Eine schriftliche Erklärung mit Unterschrift von meinem Bruder habe ich angefügt)

Der Themenersteller beantragt nur Leistungen für sich. Das JC fordert aber

Kontoauszüge des Bruders mit an.

Zitat von mitzker

"komplette Kontoauszüge der letzten 3 Monate aller BG-Mitglieder" (Ich wohne zwar mit meinem Bruder in einer WG, jedoch wirtschaftet jeder für sich.

In dem Fall dürften diese nur mit Einverständnis des Bruders dem

JC vorgelegt werden. Der Themenersteller kann nicht ohne diese

Erlaubnis einfach die Kontoauszüge dem JC vorlegen. Das nur

als Randbemerkung noch zum Thema.

Eventuell noch eine Frage, die sich beim Lesen ergab:

Zitat von mitzker

meinem Bruder in einer WG, der ebenfalls über 25 Jahre alt ist und derzeit seinen Master absolviert.

Bekommt der Bruder Bafög, oder wie gestaltet sich hier die finanzielle Seite?

Gruß

Hallo,

Zitat von Grace

Der Themenersteller beantragt nur Leistungen für sich. Das JC fordert aber

Kontoauszüge des Bruders mit an.

Nein, fordert das Amt nicht. Wenn Du mal die Beiträge des TE auch lesen würdest, könntest Du feststellen, daß aus der angeblichen Forderung nach Kontoauszüge des Bruders nur noch die Anforderung der eigenen Kontoauszüge wurde.

Ich weiß nicht, warum Du hier den TE verunsichern und mit aller Macht etwas konstruieren willst, was einfach nicht vorhanden ist.

Vielleicht ist es manchmal besser, nicht auf seinen eigenen Standpunkt zu bestehen...

Gruß!

Bitte nochmal für den Fragesteller:

Auszufüllen in der Anlage HG ist nur Punkt 1 und Punkt 2 .

Weil beide in dieser Wohnung wohnen. Das ist ein Haushalt. Sie benutzen auch Staubsauger, Herd, Kühlschrank gemeinsam.

Der Fragesteller ist trotzdem allein eine 1-P-BG. Alle BG-Mitglieder ist dann 1 Person--- und zwar der Fragesteller.

Sein Bruder ist Student (was das JC aber nicht interessiert). Aber beide sind verwandt.

Der Bruder leistet dem Fragesteller finanziell nichts---sonst würde in der Anlage HG unter Punkt 3 eine Summe stehen.

Der Fragesteller braucht sich auch keine Hilfe vor Ort zu holen. Vorsicht ist auch nicht nötig.

Der Gesetzgeber hat den § 9 (5) SGB II nun mal erlassen.

Also darf und muss das JC dieser Vermutung in Form der Anlage HG Ausdruck geben.

Und durch entspr. Angaben im Formular HG wird diese Vermutung widerlegt.