Anrechnung Betriebsrente auf ALG 2 - Verrechnung JC/DRV

  • Das Jobcenter kann noch gar nicht verrechnen, wenn kein Bescheid existiert. Ein Bescheid existiert nur wenn die DRV ihn erlässt. Die DRV wird aber ohne (zumindest teilweise) beendetes Verfahren keinen Bescheid erlassen. Ergo, dauerts noch bis du aus dem System SGB II raus bist.


    Das Anerkenntnis ist erst einmal eine Verpflichtungserklärung überhaupt einen Bescheid zu erlassen. Erst wenn der Bescheid erlassen ist, gilt die Erwerbsminderung als festgestellt und es kann eine Zahlung von Erwerbsminderungsrente (was im gleichen Bescheid festgestellt wird) erfolgen.


    Es fehlt also noch der Bescheid.

  • Hallo Manni,


    guck dir das mal an.


    Es gibt ein neues Gesetz ab dem 1.1.2018.

    Soweit ich das richtig verstehe - bleiben 100 EUR einer Betriebsrente anrechnungsfrei.

    Der Rest wird tw. angerechnet.


    Anrechnung von Betriebsrenten auf die Grundsicherung - Neues Gesetz


    Das neue Gesetz betrifft alle Sozial-Leistungen, also Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt usw.


    Ich habe auch gerade dieses Problem - stell morgen den Antrag und werde auch gleichzeitig auf das

    neue Gesetz hinweisen. Mal sehen, was die Dame dazu meint.


    Kann ich dann hier berichten.

  • Hallo,

    Das ist mir auch neu. Vielen Dank für die Info.


    Allerdings:

    Der Absatz 5 des geänderten § 82 SGB XII bezieht sich auf Absatz 4 und dort heißt es:

    Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung


    Alle 3 Leistungsarten gehören zum SGB XII.

    HzL---> Kapitel 3 des SGB XII

    Grusi wegen Alter und (dauerhafter) Erwerbsminderung ---> Kapitel 4 des SGB XII


    Für den TE ist noch das JC zuständig, die DRV hat ihm eine auf 3 Jahre befristete EM-Rente bewilligt.

    Er ist also kein Leistungsberechtigter nach SGB XII.

    Sondern noch nach SGB II.

    Das neue Gesetz betrifft alle Sozial-Leistungen,

    leider nicht alle.

    Schade. ;(