Anforderung und Einsicht in Krankengutachten des Fallmanagers vom Jobcenter

im Forum! Bitte etwas Geduld, es kommen Antworten.

Zitat von Martin59

Er will überprüfen ob ich noch in der Lage bin 3 Std. am Tag zu arbeiten

Nehmen wir uns zunächst die Erwerbsfähigkeit vor.

Zitat von Erwerbsfähigkeit

§ 8 SGB II

(1) Erwerbsfähig ist, wer
nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande
ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Also hat der Sachbearbeiter hier ein Recht zu das zu überprüfen und er muss es
auch laut Gesetz. Wer nicht erwerbsfähig ist erhält Leistungen nach dem SGB XII.

Zitat von Martin59

Darf ein Arbeitsvermittler Einsicht in vertrauliche Krankengutachten Einsicht nehmen?

Nein, darf er nicht und muss den ärztlichen Dienst mit der Überprüfung der Erwerbsfähigkeit
beauftragen. Der Sachbearbeiter bekommt nach der Begutachtung nur Teil B des Gutachtens,
sollte so sein. Indem keine Diagnosen stehen sollten, sondern nur, ob erwerbsfähig, wie lange
am Tag, welche Einschränkungen vorhanden sind. Zum Beispiel, nicht lange stehen, nicht viel
laufen, nicht schwer heben, nicht lange sitzen, solche Dinge.

Zitat von Datenschutz SGB II und Grundsicherung SGB XII

Was teilt der Amtsarzt nach der Untersuchung meinem Sachbearbeiter mit?Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat hierfür ein Verfahren entworfen, das sicherstellen soll, dass dem Sachbearbeiter keine Diagnosen o. Ä. übermittelt werden. Zu diesem Zweck wird das Gutachten in zwei Teile (Teil A und Teil B) unterteilt. Ihr Sachbearbeiter erhält ausschließlich den Teil B, aus dem sich nur ergibt, ob und wenn ja wie sich ihre gesundheitliche Situation auf Ihre Erwerbsfähigkeit auswirkt. Teil A mit den Angaben über etwaige Diagnose usw. verbleibt beim Amtsarzt.
Auch im Bereich der Gewährung von Sozialhilfe und Grundsicherung muss das Gesundheitsamt beachten, dass nur die Informationen dem Sozialamt zur Verfügung gestellt werden, die dort wirklich benötigt werden, um über die beantragte Leistung entscheiden zu können. Im Sozialamt arbeiten Verwaltungsexperten – keine Ärzte. Es gilt daher der Grundsatz, dass nur so wenig medizinische Daten wie möglich übermittelt werden dürfen!
Kleiner Tipp: Sie haben das Recht, das vollständige Gutachten einzusehen bzw. die Aushändigung einer Kopie zu verlangen.

Hallo,

Zitat von Martin59

Darf ein Arbeitsvermittler Einsicht in vertrauliche Krankengutachten Einsicht nehmen?

nein. Aber er kann das Gutachten an den zuständigen Amtsarzt mit der Bitte um Neuprüfung weiter leiten.

Gruß!

Zusätzlicher Hinweis

Zitat von Datenschutz SGB II und Grundsicherung SGB XII

Zur Einschätzung Ihrer gesundheitlichen Situation stellt die BA den Jobcentern einen
"Gesundheitsfragebogen" zur Verfügung. Dieser ähnelt inhaltlich den Anamnesebögen,
die Sie vielleicht von Ihren Ärzten kennen. Dieser Gesundheitsfragebogen dient dem
Amtsarzt, um eine erste Einschätzung Ihres gesundheitlichen Zustands vorzunehmen.
Aber aufgepasst: Der Gesundheitsfragebogen darf Ihnen zwar von Ihrem Sachbearbeiter
ausgehändigt werden. Aber den ausgefüllten Vordruck darf der Sachbearbeiter nicht
mehr sehen! Verschließen Sie daher den ausgefüllten Gesundheitsfragebogen in einem
Umschlag und schreiben Sie auf diesen: "Nur vom Ärztlichen Dienst zu öffnen!". Ein
aufmerksames Jobcenter wird Ihnen einen gesonderten Umschlag zur Verfügung stellen.
Mit Arztbriefen, Attesten, Krankenhausentlassungsberichten und ähnlichen Unterlagen
mit medizinischen Daten sollten Sie unbedingt ähnlich verfahren.

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Es ist auch möglich die Unterlagen im verschlossenen Umschlag direkt beim
ärztlichen Dienst an der Theke selber abzugeben.

Immer gerne und melde dich, wenn es was Neues gibt! Hier ist noch eine Info wegen
der Schweigepflichtentbindung.

Datenschutz - Modifizierte Schweigepflichtentbindung