Kosten der Unterkunft SGB II - Wohnung größer als angemessen - aber nicht teurer

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Zitat von Tacheles - Folien zum SGB II

Konkretisierung von »angemessenen Unterkunftskosten«

Abstrakte Angemessenheit:

Zunächst ist die angemessene Quadratmeterzahl zu ermitteln. Hierzu ist
auf die Wohnraumgröße für Wohnungsberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau
im jeweiligen Bundesland abzustellen (BSG v. 26.05.2011 – B 14 A
386/09 R; v. 07.11.2006 - 7b AS 18/06 R; v. 19.02. 2009 – B 4 AS 30/08 R). Dabei ist
lediglich auf die Flächenwerte zurückzugreifen und nicht (mehr) auf die
Erhöhungsmerkmale aufgrund personenbezogener Merkmale wie zB.
Alleinerziehung (BSG v. 11.12. 2012 – B 4 AS 44/12 R). In NRW ist auf die landesrechtlichen
Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) zurückzugreifen ist.
(BSG v. 16.05.2012 – B 4 AS 109/11).
Dann sind die Besonderheit des Einzelfalls, die persönlichen und
familiären Verhältnisse zu berücksichtigen (BSG v. 07.11.06 - B 7b AS 10/06
R). Dabei ist ein konkret – individueller Maßstab anzulegen (BSG v. 27.02.2008
– B 14/7b AS 70/06 R) zu berücksichtigen.

Konkrete Angemessenheit

Dann ist der angemessenen Preise für Kaltmiete und Nebenkosten zu
ermitteln.
Maßstab ist einfache Ausstattung nach Lage und Bausubstanz „unteres
Drittel“ (BSG v. 07.11.06 - B 7b AS 18/06 R). Dabei sind die örtlichen Verhältnisse
zu berücksichtigen, wobei als räumlicher Maßstab in erster Linie der
Wohnort maßgeblich ist (BSG v. 15.04.2008 – B 14 /7b AS 34/06 R).
Der als angemessen eingestufte Wohnraum muss konkret auf dem
Wohnungsmarkt verfügbar und anmietbar sein (BSG v. 07.11.2006 –
B 7b AS 18/06 R). Hierzu hat der SGB II – Träger ein „schlüssiges Konzept“
vorzulegen.

Aus diesen zwei Prüfschritten (abstrakte und konkrete Angemessenheit)
ergeben sich die der Richtwert der als »angemessen«
anzusehenden Unterkunftskosten zu ermitteln.
Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten stellt das Produkt
aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen
Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen
angemessenen Mietzins pro m² dar (Produkttheorie).
Das heißt, das Amt hat einen Höchstwert in Form eines Mietpreises
zu benennen. Eine isolierte Angemessenheitsprüfung
der einzelnen Faktoren (qm, BK, HZ) ist unzulässig.

„Bereite Quellen zur Ermittlung“ …
Die örtlichen Mietpreise sind durch »bereite Quellen« zu ermitteln. Bereite Quellen können sog. „schlüssige
Konzepte“ sein, die bei Fachfirmen teuer eingekauft werden können, qualifizierte Mietspiegel, aber auch
einfache Mietspiegel (BSG v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R) oder eigene Erhebungen des örtlichen Leistungsträgers.
Diese bereitem Quellen müssen die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes
wiedergegeben. Dafür sind mindestens 10 % des regionalen Wohnungsbestandes zu prüfen. Auch
müssen die die das Produkt "Mietpreis" bestimmen Faktoren (Standard, ggf. auch ausgedrückt im Jahr
des ersten Bezuges bzw. der letzten Renovierung plus Wohnungsgröße und Ausstattung) in die Auswertung
eingeflossen sein (BSG v. 28.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R).

Insbesondere muss die Datenerhebung über den gesamten Vergleichsraum erfolgt und die einbezogenen
Daten repräsentativ sein. Wegen der abweichenden Zielsetzung und der Erstellungsmethode von Mietspiegeln
muss zudem sichergestellt sein, dass der hinter den berücksichtigten Mietspiegelwerten stehende
tatsächliche Wohnungsbestand im Vergleichsraum die Anmietung einer angemessenen Wohnung
im gesamten Vergleichsraum ermöglicht, ohne die Leistungsberechtigen auf bestimmte Stadteile zu
beschränken (BSG v. 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R).

„Zur Vermeidung einer Verdrängung Hilfebedürftiger in soziale Randgebiete oder auf Wohnlagen mit
konzentrierter Armutsbevölkerung darf der marktbedingte notwendige Aufschlag zu den Mietspiegelwerten
("Sicherungszuschlag") nicht zu knapp gehalten werden (SG Berlin v. 26.09.2008 - S 37 AS 23104/07).
Das Schlüssige Konzept erfordert die Bruttokaltmiete. Das bedeutet, das eine hohe Grundmiete durch niedrige
Betriebskosten komp0ensiert werden können und umgekehrt (BSG v. 02.04.2014 – B 4 As 17/14 B u. B 4 AS 18/14 B).
Liegen solche „bereiten Quellen“ nicht vor, dann sind die tatsächlichen Unterkunftskosten
anzuerkennen und zwar bis zum „Oberwert Wohngeldgesetz und 10 % Sicherungsaufschlag“.
Liegen keine »bereite Quellen« zur Ermittlung der angemessenen KdU
vor, dann ist regelmäßig auf die tatsächliche Miete, maximal der Oberwert
der Tabellenwerte von § 12 WoGG mit einem 10 % Sicherungsaufschlag
abzustellen (BSG v. 17. 12. 2009 - B 4 AS 50/09 R, BSG v. 20. 08. 2009 - B 14 AS 65/08 R,
BSG v. 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R).

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Zitat von Schokokeks123

Die Wohnung hat aber 104qm, statt 90qm. Die Kaltmiete beträgt nur 445€ warm liegt sie inklusive Heizkosten bei 900€. Das liegt ja preislich in der Angemessenheit.

Zitat von Schokokeks123

Die Wohnung hat aber 104qm, statt 90qm. Die Kaltmiete beträgt nur 445€ warm liegt sie inklusive Heizkosten bei 900€. Das liegt ja preislich in der Angemessenheit.

Da sie 100 Euro unter der Angemessenheitsgrenze liegt, spricht nichts dagegen,
dass sie genehmigt wird. Wirf ruhig mal einen Blick in die Folien, damit du deine
kompletten Rechte kennst.