Habe Vermögen bei ALGII Antrag unterschlagen

Sorgenkater

Hallo zusammen,

wie mein Nickname schon vermuten lässte habe ich gerade große Sorgen.

In meinem Leben lief es in den letzten Jahren ziemlich schlecht gerade wo ich das Gefühl hatte, es geht wieder etwas
Bergauf habe ich, wie ich fürchte richtig Mist gebaut.

Letzte Woche Montage habe ich meinen Erstantrag für ALG II zum Jobcenter geschickt und ich dachte ich hätte alles richtig ausgefüllt. Heute war jedoch in der Post ein Schreiben, indem ich darum gebeten wurde noch drei Sachen nachzureichen. Zwei dieser Sachen sin kein Problem, aber die dritte Sache, der Nachweis über mein Kontostand bei PAYPAL wird jetzt wohl zum großen Problem da ich hier Vermögen unterschlagen habe.

Bei der Antragstellung gab es ja bereits die Möglichkeit ein PayPalkonto anzugeben. Da ich PP jedoch nur als Finandienstleister nutze, d. h. PP bucht einen Betrag zuerst von meinem Konto ab und überweist es dann weiter.

Nun war es jedoch so, dass ich am 05.07 eine Bestellung (über 53,55 €) getätigt habe, welche ich jedoch nochmal storniert habe (da ich etwas falsches Bestellt hatte). Ich habe also am gleichen Tag storniert und nochmal neu bestellt. Eigentlich dachte ich auch, dass PP dann die Beträge einfach verrechnet. Dummerweise hat PP (warum auch immer ) das Geld gespert und erst zwei Tage später wieder freigegen. Nun lag dieses Geld vom 05.05 bis 13.05 auf dem PayPal Konto, ohne dass ich es geblickt habe. Dieses Geld habe ich dann auch nicht bei der Antragstellung (07.07 ausgefüllt) angegeben.

Was soll ich jetzt machen? Antrag zurückziehen, da er noch nicht vollständig bearbeitet ist könnte ich so verhindern dass meine Dummheit noch irgendwelche rechtliche Folgen nach sich zieht? Mal anrufen un den Fehler zugeben? Persönlich vorbei gehen (ich mache aber auch gerade eine Fortbildung über das Jobcenter, die natürlich dann stattfindet wenn das Amt auf hat)? Was anderes?

Ich hoffe irgendjemand kann mir helfen.

Viele Grüße

ein panischer Sorgenkater

Grace

[Blockierte Grafik: http://www.smilie-harvester.de/smilies/Schilder/014.gif] im Forum! Bitte etwas Geduld, kommen Antworten.

Corinna

Hallo,

hast Du das Geld, was auf Paypal liegt, nicht angegeben oder das Paypal-Konto an sich?

Gruß!

Sorgenkater

Sowohl als auch.

Für mich ist PP einfach nur Finanzdienstleister. Das ist auch das erste mal das ich überhaupt ein Guthaben bei PP habe.

Ich dachte PP als Konto ist eher für Leute die im Internet verkaufen.

Grüße

Corinna

Hallo,

Zitat von Sorgenkater

Ich dachte PP als Konto ist eher für Leute die im Internet verkaufen.

Nein, nicht unbedingt.

Melde das Konto wie auch das Guthaben einfach nach bzw. antworte auf den Brief. Dir wird da nichts passieren - erst recht bei einem so geringem Kontostand.

Gruß!

Casa

Das sehe ich wie Corinna. Also kein Grund zur Sorge.

Corinna

Ich bin erstaunt, @Casa: es gibt in Hintertupfingen keine anderslautenden Regeln? Ich hätte jetzt an sowas wie "Gehe zum Paypal-Amt" oder so gedacht... :whistling:

Casa

Hmm, was?

BizzyBEaver

Ist bei so einem kleinen Betrag überhaupt eine Angabe notwendig? Ich hab noch nie gesehen, dass man ein Paypal Konto angeben muss beim Antrag. Ich würde sagen das versteht sich wie Bargeld und hier muss der Besitz unter 150€ (lt. unseren Anträgen) nicht mit angegeben werden. Wenn die natürlich speziell danach fragen gib es eben an. Aber wegen 50€ werden die schon nicht aus der Haut fahren.

Grace

Am Rande dazu, Anlage VM, damit hier keine Missverständnisse aufkommen:

Zitat von Anlage VM - Vermögen

Folgende Vermögenswerte im In- und/oder Ausland sind vorhanden:
3. Konten und Geldanlagen
3.1 Konten zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs (z. B. Girokonto, PayPal)

Es ist anzugeben und das schon länger. Aber bei dem Betrag, siehe Posting 5 @Corinna.

Zitat von BizzyBEaver

Ich würde sagen das versteht sich wie Bargeld und hier muss der Besitz unter 150€ (lt. unseren Anträgen) nicht mit angegeben werden. Wenn die natürlich speziell danach fragen gib es eben an.

Falsche Aussage, bitte richtige Aussage zur Kenntnis nehmen und für die
Zukunft im Gedächtnis behalten.

Corinna

Hallo,

Zitat von BizzyBEaver

Ist bei so einem kleinen Betrag überhaupt eine Angabe notwendig?

im konkreten Fall wurde weder der Kontostand noch das Konto selbst im entsprechenden Formular VM angegeben, obwohl dort ausdrücklich auch nach Paypal gefragt wird. Und nein, es ist nicht wie Bargeld.

Gruß!

BizzyBEaver

Zitat von Grace

Falsche Aussage, bitte richtige Aussage zur Kenntnis nehmen und für die
Zukunft im Gedächtnis behalten.

Ist gemerkt und wird behalten!

Sorgenkater

Erstmal vielen dank für die Antworten.

Ich habe den Kram jetzt mal weggeschickt und ein kleines Anschreiben verfasst, welches hoffentlich die Hintergründe adäquat erklärt.

Auf jeden Fall habe ich wieder etwas dazugelernt, aber selbst jetzt fühlt es sich irgenwie "falsch" an PP mit meinem Bankkonto gleichzusetzten.

Na ja, jetzt muss ich halt einfach abwarten und ggf. die Konsequenzen tragen.

Grüße und Miau

Grace

Zitat von Sorgenkater

Auf jeden Fall habe ich wieder etwas dazugelernt, aber selbst jetzt fühlt es sich irgenwie "falsch" an PP mit meinem Bankkonto gleichzusetzten.

Da die Anlage VM auszufüllen ist, wird dort danach gefragt und es ist anzugeben.
Schaue dir die Anlage VM an, damit du das verstehst.
Unter Punkt 3. Konten und Geldanlagen ist es anzugeben, jedes Konto, was sich bei
Antragstellung in deinem Besitz befindet.

--- > Folgende Vermögenswerte im In- und/oder Ausland sind vorhanden:
3. Konten und Geldanlagen
3.1 Konten zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs (z. B. Girokonto, PayPal) < ---

Bitte beachten, dass eine Nichtangaben zu Problemen aufgrund des
automatisierten Datenabgleich führt.

§ 52 SGB II Automatisierter Datenabgleich - dejure.org

Scheint auch unbekannt zu sein, also hier eine generelle Information:

Zitat von § 63 Bußgeldvorschriften SGB II

§ 63 Bußgeldvorschriften SGB II
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
2. entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
3. entgegen § 58 Abs. 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
4. entgegen § 60 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
5. entgegen § 60 Abs. 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,
6. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
7. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

(1a) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1, 4, 5, 6 und 7 gelten auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1 Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz.
(2) Die Ordnungswidrigkeit
kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 und 7 mit einer Geldbuße bis zu
fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu
zweitausend Euro geahndet werden.

Alles anzeigen

Zitat von Sorgenkater

Da ich PP jedoch nur als Finandienstleister nutze, d. h. PP bucht einen Betrag zuerst von meinem Konto ab und überweist es dann weiter.

Es ist ein normales Konto und kein Finanzdienstleister mehr, schon lange nicht mehr:

Zitat von PayPal in Europa offiziell eine Bank - Kein reiner Zahlungsdienstleister mehr

Ab morgen gilt es: PayPal wird Bank und Ihr Account wird zum Konto
1. Juli 2007, By AL | 1 Comments (Closed) Ab morgen gilt es: PayPal erhielt von der luxemburgischen Bankaufsicht vor rund einem Monat eine Banklizenz, die ab dem 2. Juli 2007 wirksam wird. Mit anderen Worten, ab heute Nacht 0:00 Uhr ist PayPal in Europa offiziell eine Bank und kein reiner Zahlungsdienstleister mehr. Ihr PayPal-Account wird zu einem echten Konto und es treten auch alle Änderungen in Kraft.

Deshalb muss dieses Konto angegeben werden, wie jedes andere Konto auch.

	1.	entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
	2.	entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
	3.	entgegen § 58 Abs. 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
	4.	entgegen § 60 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
	5.	entgegen § 60 Abs. 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,
	6.	entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
	7.	entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

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