KDU-MA Formular


  • Sehe ich so, egal, was das JC argumentiert. Sie negieren die Überschreitung nach § 65 SGB I.
    Aber hier gehen sie erheblich zu weit. Selbst die Bundesagentur für Arbeit schreibt, dass die
    Anlage KDU und notfalls der Mietvertrag reicht. Niemand, kein Leistungsberechtigter muss
    seinen Leistungsbezug outen, wenn er nicht will.

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  • Deshalb dürfte die Antwort der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen dieses Formular positiv
    ausfallen und du kannst dem Jobcenter schon mal vorsichtig zu verstehen geben, dass du
    das Formular mit einer Beschwerde an die Bundesdatenschutzbeauftragte geschickt hast.

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  • Datum: 18.10.2017
    Bearbeitung:
    Durchwahl: 0211/
    Aktenzeichen: 31.27.0.1-3556/17
    Betreff: Datenschutz bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende



    Ihre Eingabe vom 18.09.2017 an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit




    Sehr geehrter Herr



    für Ihre Eingabe, die mir zuständigkeitshalber zugeleitet wurde, danke ich Ihnen.



    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit übt nach § 50 Abs. 4 Satz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) die datenschutzrechtliche Kontrolle über die von der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Trägern gebildeten gemeinsamen Einrichtungen (§ 44b SGB II) aus. Der Kreis Düren hingegen ist ein nach § 6a SGB II zugelassener kommunaler Träger und unterliegt daher meiner datenschutzrechtlichen Kontrolle.



    Eine abstrakte datenschutzrechtliche Beurteilung des Vordrucks ist nicht möglich. Die Zulässigkeit des Umgangs mit personenbezogenen Daten lässt sich in der Regel nur im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände und der jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorgaben beurteilen. Dabei sind insbesondere Anlass, Zweck und Art der konkreten Datenerhebung in den Blick zu nehmen.



    Vorliegend ist unklar, inwiefern Sie selbst im Sinne des § 81 Abs. 1 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) durch das Formular in Ihren Rechten verletzt sein könnten. Es geht aus Ihrer Eingabe auch nicht hervor, auf welche Erwägungen Sie Ihre Bedenken gründen und in welchem konkreten Zusammenhang das Formular verwendet wird. Da die Vorschriften über Sanktionen (§§ 31 ff. SGB II) an die Pflichten der Leistungsberechtigten anknüpfen und vorrangig die Eingliederung in Arbeit betreffen, ist fraglich, weshalb es zu einer Leistungsminderung führen sollte, wenn der Vordruck vom Vermieter nicht ausgefüllt wird.



    Der Umstand, dass das Jobcenter des Kreises ..... eigene Formulare nutzt, gibt für sich genommen keinen Anlass zu Bedenken. Die Verwendung von Vordrucken ist bei einem Antrag auf Sozialleistungen gesetzlich ausdrücklich vorgesehen (vgl. § 17 Abs. 1 Nr. 3 und § 60 Abs. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I).



    Ich bitte um Verständnis, dass mir eine datenschutzrechtliche Beurteilung so derzeit nicht möglich ist und stelle Ihnen anheim, dass Sie Ihr Anliegen näher konkretisieren.



    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag



    Das ist also die Antwort ?????

  • Hallo,


    die Antwort ist für mich in allen Punkten nachvollzuziehen und ich stimme der Auffassung durchaus zu.


    Gruß!

    Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.

  • Wir können versuchen, dass doch noch ohne Offenbarung des Leistungsbezug vom Tisch
    zu bekommen. Eine Offenbarung des Leistungsbezugs ist keine Verpflichtung und es gilt
    jetzt auf das Schreiben einzugehen und dem Datenschutzbeauftragten das Ganze zu
    konkretisieren.


    Vorliegend ist unklar, inwiefern Sie selbst im Sinne des § 81 Abs. 1 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) durch das Formular in Ihren Rechten verletzt sein könnten.


    Ein Argument wäre, dass keine Verpflichtung zum Offenbarung des Leistungsbezugs
    gegenüber dem Vermieter besteht, wenn die erforderlichen Angaben auch anders zu
    beschaffen sind. Ein anderes Problem:


    Der Kreis Düren hingegen ist ein nach § 6a SGB II zugelassener kommunaler Träger und unterliegt daher meiner datenschutzrechtlichen Kontrolle.


    Genau hier liegt die Schwierigkeit dieses Formular vom Tisch zu bekommen.


    Ich bitte um Verständnis, dass mir eine datenschutzrechtliche Beurteilung so derzeit nicht möglich ist und stelle Ihnen anheim, dass Sie Ihr Anliegen näher konkretisieren.


    Die konkrete Begründung wäre, wenn du gezwungen wirst dieses Formular
    durch deinen Vermieter ausfüllen zu lassen, du gleichzeitig gezwungen
    wirst deinen ALG II Leistungsbezug gegenüber deinem Vermieter zu
    offenbaren und das möchtest du nicht. Du kannst dir die normale Anlage
    KDU ausdrucken und die nochmal mit dem ominösen Formular zu
    dem Datenschutzbeauftragten. Mit der Fragestellung, warum im Kreis D.
    nicht reicht, was die Bundesagentur für Arbeit an Formularen hat.
    Zumal die AfA extra darauf hinweist, dass es ausreichend ist die Anlage KDU
    auszufüllen.


    Auf die Begründung des D. wäre ich gespannt. Die Anlage KDU ist ja nicht
    umsonst da und reicht vielen anderen JC, nur deinem nicht.?


    Anmerkung: BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11

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  • Dieses Formular ist doch von der Bundesagentur für Arbeit gar nicht vorgesehen - es gibt diese KdU-MA gar nicht -weil es eine Vermieterauskunft ist - es erweckt doch den eindruck eines offiziellen Formulares - aber das Problem ist das man im Schriftverkehr immer nur die Rede von einer Mietbescheinigung ist, mit dem Unterschied das die Inhalte in den Formularen identisch sind aber die Kdu von mir auszufüllen ist und die KdU-Ma vom Vermieter. Die jobcom ist sich auch darüber Bewusst das dieses Formular nicht zulässig ist daher wird es als "Mietbescheinigung" ausgegeben bzw. bezeichnet und so kann man Hartz4 natürlich unter Druck setzen - der H4 muss ja tatsächlich eine Mietbescheinigung und den Mietvertrag vorlegen - das ist auch vollkommen ok - nicht ok ist zusätlich eine Vermieterbescheinigung zu verlangen aus den uns bekannten Gründen - wobei der Vermieter diese nicht einmal ausfüllen müsste - und wie auch schon bekannt - - - dieses Formular enthällt die selben Daten und die braucht man nur einmal und nicht dreimal -

  • So, dann kümmern wir uns jetzt mal um die Antwort an den Datenschutzbeauftragten.
    Müssen dem Konkretisierung-Wunsch nachkommen, wenn wir ein Ergebnis wollen.

    wobei der Vermieter diese nicht einmal ausfüllen müsste - und wie auch schon bekannt - - - dieses Formular enthällt die selben Daten und die braucht man nur einmal und nicht dreimal -

    Nein, muss er nicht und Niemand kann ihn zum ausfüllen zwingen, auch kein Amt. Ich vermeide
    hier die Bezeichnung, weil von Arge, JC über Kreisamt bis Landratsamt es sich überall anders
    nennen kann. Wir nehmen uns das Schreiben vom Datenschutzbeauftragten vor und schicke diesmal
    beide Formulare zum Vergleich mit. Denn es geht um eine grundsätzliche Klärung.



    Bitte etwas Geduld, @guenther111, ich such dir für die Argumentation alle notwendigen Infos.
    Bitte etwas Geduld, @Piedro, ich formuliere mit de TE die Antwort. Aus Zeitmangel möchte ich
    mich aber nicht durch weitere Endlos-Debatten kämpfen müssen.

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  • @'guenther111' hier die Infos zum Durchlesen und versuche schonmal selber die Antwort an den
    Datenschutzbeauftragten vorzuformulieren.


    IFG Anfrage 062 Sozialdatenschutz in Jobcentern
    1. Einleitung
    2. Übersicht: Was Jobcenter kopieren dürfen
    3. SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
    4. Bundesministerium für Arbeit und Soziales






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  • Es wird eine Weile dauern, bis der DBA tätig wird. Erst fragt er ja auch noch die Position des JC ab.


    Du solltest dem JC mitteilen, dass alle leistungsrelevanten Angaben vorliegen. Am besten selbst hin bringen und freudlich fragen, ob dein Antrag jetzt bearbeitet wird oder nicht. Sollte es da nicht weiter gehen sprich beim Teamleiter vor. Und nimm einen Beistand mit, das wäre in dem Fall mehr als ratsam.


    Ich schicke dir ein Link per PN, da findest du vor Ort Unterstützung.

  • Und wieder bekomme ich eine Aufforderung die Vermieterbescheinigung bei der jobcom vorzulegen und wieder mit der Ankündigung der Leistungskürzung. Nun behaupten die das Sie den Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit nicht unterliegen, kann das sein? Wieder wird auf meine Argumente nicht eingegangen. Es wird langsam mühselig immer wieder zu Antworten und es geht langsam auch ins Geld. Die jobcom ist für mich nur mit dem Bus erreichbar und ich wäre 3 Stunden unterwegs um das Antwortschreiben persönlich zu überreichen und das Porto geht auch langsam ins Geld. Wenn man sowieso mit jedem Euro rechnen muss dann sind auch 5 - 10 Euro ( unnötige ) viel Geld. Wie kann man das denn mal zu einem Abschluss bringen von mir aus mit einer Klage. Frage wäre dann wie lange würde das dauern und müsste ich in dieser Zeit mit Leistungsentzug rechnen. Ich muss a auch an mein Kind denken. Als Anlage mein hoffentlich letztes Schreiben an die jobcom.



    Datei gelöscht, bitte als PDF einstellen!
    Grace

  • Letztendlich kommst du an Folgendem nicht vorbei und zwar bei Unterschrift des
    Mietvertrags.



    Es gilt abzuwägen, was du jetzt machst.

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  • Nun behaupten die das Sie den Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit nicht unterliegen, kann das sein?

    Jain. Eine Optionskommune regelt alles eigenverantwortlich. Die Fachlichen Hinweise der Arbeitsagentur sind für Optionskommunen nicht verbindlich, bieten aber (meistens) einen rechtskonformen Leitfaden. Verbindlich ist das SGB, und darin sind wichtige Punkte geregelt, die hier greifen: Datensparsamkeit, keine mehrfache Datenerhebung, die tatsächlichen Mitwirkungspflichten. Daran kommt auch eine Optionskommune nicht vorbei. Darüber hinaus gibt es die Rechtsprechung, die durch das Landessozialgericht für das Bundesland, durch das Bundessozialgericht für die Republik verbindlich wird. Hier ist ganz klar geregelt, dass keine Verpflichtung besteht dem Vermieter den Leistungsbezug mitzuteilen und das JC diesen auf keinen Fall kontaktieren darf.

    Es wird langsam mühselig immer wieder zu Antworten und es geht langsam auch ins Geld.

    Da du dazu aufgefordert wirst dieses oder jenes zu tun müssen die Kosten erstattet werden. Dazu musst du die Kostenerstattung beantragen und nachweisen.

    Wie kann man das denn mal zu einem Abschluss bringen von mir aus mit einer Klage.

    In der Regel beginnt der Rechtsweg mit dem Widerspruch. Den kannst du selbst einreichen, du kannst auch einen Anwalt damit beauftragen. Wenn du durch das Warten auf ein reguläres Verfahren beschwert wirst, kann ein Eilverfahren angeordnet werden. Beantragen kannst du das immer, dazu geht mensch zum zuständigen Sozialgericht und schildert die Angelegenheit dem Rechtspfleger, der dann behilflich ist. Je nach Region kann so ein Eilverfahren ruck zuck gehen, in manchen Gegenden wartet der "Kunde" aber auch wochenlang. Wenn sich ein Anwalt des Widerspruchs annimmt kann er das auch gleich regeln. Dazu brauchst du einen Beratungsschein, den du entweder selbst beim Sozialgericht holst oder durch den Anwalt anforderst.

    Frage wäre dann wie lange würde das dauern und müsste ich in dieser Zeit mit Leistungsentzug rechnen.

    Mit dem Widerspruch kann sich das JC drei Monate Zeit lassen. Ein Eilverfahren kann schnell gehen, kann eine Weile dauern.


    Da hier keinerlei Einsicht oder Entgegenkommen zu erkennen ist und auf einer rechtswidrigen Position beharrt wird, scheint ein Anwalt die beste Option zu sein.

  • Hallo,


    so langsam frage ich mich, um was es hier eigentlich wirklich geht.


    Wenn ich das richtig verstehe, können die vom Jobcenter angeforderten Angaben mühelos eingereicht werden. Diese Angaben mögen zwar rein abstrakt irgendeiner Datenschutzregel unterworfen sein (was ich aber auch nicht unbedingt so sehe), sind aber letztendlich auch nicht ein besonderer Eingriff in persönliche Rechte. Anders gesagt: ich bin bei entsprechender Hilfsbedürftigkeit heilfroh, daß die Kosten der Unterkunft übernommen werden.


    Hier wird aber ein riesiges Theater darüber aufgemacht, daß einerseits gefälligst die Mietkosten zu übernehmen sind, aber selbstverständlich gleichzeitig die dafür notwendigen Angaben nicht gemacht werden sollen. Das ist ein Widerspruch in sich.


    Bisher ist leider niemand auf die Idee gekommen, dem TE zu sagen, daß er nun halt die entsprechenden Angaben machen soll - zumal ich nirgendwo eine konkrete Angabe dafür finde, wo denn nun konkret der Anfragende einen Nachteil erleiden sollte, wenn er ein Formular oder eine Bescheinigung (mehr) ausfüllt oder einreicht.


    Man kann alles übertreiben - und hier habe ich genau dieses Gefühl.


    Statt über einen Rechtsweg oder einer weiteren Eingabe an den Bundesdatenschutzbeauftragten nachzudenken: wie wäre es, einfach mal durch zu atmen und einer in meinen Augen legitimen Forderung nach einer Vermietbescheinigung nachzukommen?


    Oder gibt es andere Gründe, die hier nicht genannt wurden und gegen diese Bescheinigung sprechen?


    Gruß!

    Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.

  • @'Corinna,


    das jobcenter hat alle Informationen erhalten und die vom jobcenter gewünchte Vermieterauskunft enthällt weder neue noch andere Daten.
    Das jobcenter hat den Mietvertrag in Kopie und das Formular KdU. Und nochmal zur Erinnerung - was wenn der Vermieter die Vermieterbescheinigung nicht ausfüllt -


    Die Vermieterbescheinigung zu erbringen bedeutet das der Mietvertrag gekündigt wird und ich die Wohnung verliere ( ich ging davon aus das dies klar sei ohne es in Worte zu kleiden ). Das würde Mehrkosten und Stress für mich und meine Famile bringen - gleichbedeutend kommen dann für das jobcenter weitere Kosten - - - Umzugskosten,
    Kaution usw. - - - hinzu - und ersparniss gibt es auch keine.


    Ausserdem muss man nicht jedem das geben was er haben möchte, nur weil es einfacher ist und man es ja erbringen kann.
    Man darf hier nicht dem Glauben verfallen das dann Ruhe wäre. Was kommt dann... und ich Unterstelle das da noch etwas nachkommt. Damit liefert man sich der Willkür oder der Launenhaftigkeit ( oder was auch immer ) anderer Menschen aus. Da kämpfe ich lieber.
    Mal anders gefragt warum arbeiten die jobcenter nicht einfach Kundenorientiert und nach den Vorgaben der Gesetzesbücher und/oder Gerichtsentscheiden ??? Warum legt man es darauf an ??? Sind die Kosten der Ersparnis so immens ??? Warum unterstellt man unterschwellig Leistungsmissbrauch ??? Warum droht man Menschen die schon am untersten Existenzminimum leben mit Leistungsentzug ?


    Danke .......

  • Reden wir hier jetzt mal Klartext, denn das bringt hier nichts! Es sieht also so aus,
    dass der Vermieter, unabhängig vom Vermieter-Formular des Jobcenter, ein
    Fragerecht hat. Du hättest meinen Beitrag lesen sollen. Egal, was du jetzt machst,
    machst du bei Abschluss des Mietvertrags falsche Angaben zu deinem Einkommen,
    sieht das letztendlich sehr übel aus. Wenn der Vermieter nach Deinem Einkommen
    fragt, willst du ihn belügen? Lies das bitte:


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