KDU-MA Formular

So, dann kümmern wir uns jetzt mal um die Antwort an den Datenschutzbeauftragten.
Müssen dem Konkretisierung-Wunsch nachkommen, wenn wir ein Ergebnis wollen.

Zitat von guenther111

wobei der Vermieter diese nicht einmal ausfüllen müsste - und wie auch schon bekannt - - - dieses Formular enthällt die selben Daten und die braucht man nur einmal und nicht dreimal -

Nein, muss er nicht und Niemand kann ihn zum ausfüllen zwingen, auch kein Amt. Ich vermeide
hier die Bezeichnung, weil von Arge, JC über Kreisamt bis Landratsamt es sich überall anders
nennen kann. Wir nehmen uns das Schreiben vom Datenschutzbeauftragten vor und schicke diesmal
beide Formulare zum Vergleich mit. Denn es geht um eine grundsätzliche Klärung.

Zitat von guenther111

Datum: 18.10.2017
Bearbeitung:
Durchwahl: 0211/
Aktenzeichen: 31.27.0.1-3556/17
Betreff: Datenschutz bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ihre Eingabe vom 18.09.2017 an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrter Herr

für Ihre Eingabe, die mir zuständigkeitshalber zugeleitet wurde, danke ich Ihnen.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit übt nach § 50 Abs. 4 Satz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) die datenschutzrechtliche Kontrolle über die von der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Trägern gebildeten gemeinsamen Einrichtungen (§ 44b SGB II) aus. Der Kreis Düren hingegen ist ein nach § 6a SGB II zugelassener kommunaler Träger und unterliegt daher meiner datenschutzrechtlichen Kontrolle.

Eine abstrakte datenschutzrechtliche Beurteilung des Vordrucks ist nicht möglich. Die Zulässigkeit des Umgangs mit personenbezogenen Daten lässt sich in der Regel nur im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände und der jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorgaben beurteilen. Dabei sind insbesondere Anlass, Zweck und Art der konkreten Datenerhebung in den Blick zu nehmen.

Vorliegend ist unklar, inwiefern Sie selbst im Sinne des § 81 Abs. 1 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) durch das Formular in Ihren Rechten verletzt sein könnten. Es geht aus Ihrer Eingabe auch nicht hervor, auf welche Erwägungen Sie Ihre Bedenken gründen und in welchem konkreten Zusammenhang das Formular verwendet wird. Da die Vorschriften über Sanktionen (§§ 31 ff. SGB II) an die Pflichten der Leistungsberechtigten anknüpfen und vorrangig die Eingliederung in Arbeit betreffen, ist fraglich, weshalb es zu einer Leistungsminderung führen sollte, wenn der Vordruck vom Vermieter nicht ausgefüllt wird.

Der Umstand, dass das Jobcenter des Kreises ..... eigene Formulare nutzt, gibt für sich genommen keinen Anlass zu Bedenken. Die Verwendung von Vordrucken ist bei einem Antrag auf Sozialleistungen gesetzlich ausdrücklich vorgesehen (vgl. § 17 Abs. 1 Nr. 3 und § 60 Abs. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I).

Ich bitte um Verständnis, dass mir eine datenschutzrechtliche Beurteilung so derzeit nicht möglich ist und stelle Ihnen anheim, dass Sie Ihr Anliegen näher konkretisieren.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

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Bitte etwas Geduld, @guenther111, ich such dir für die Argumentation alle notwendigen Infos.
Bitte etwas Geduld, @Piedro, ich formuliere mit de TE die Antwort. Aus Zeitmangel möchte ich
mich aber nicht durch weitere Endlos-Debatten kämpfen müssen.

@'guenther111' hier die Infos zum Durchlesen und versuche schonmal selber die Antwort an den
Datenschutzbeauftragten vorzuformulieren.

Zitat von Nachweismöglichkeiten für die Kosten der Unterkunft

Nachweismöglichkeiten für die Kosten der Unterkunft

Die betroffene Person hat mehrere Möglichkeiten, um die Angaben zu den Kosten
der Unterkunft in genügender Weise nachzuweisen.

In Betracht kommt die Vorlage des Mietvertrages nebst weiterer
Unterlagen (z. B. Kontoauszüge, Abrechnungen der Energiebetriebe), wobei
eine Schwärzung der zum Nachweis der Kosten der Unterkunft nicht
erforderlichen Angaben auf den Nachweisen möglich ist.

Die Beibringung einer Vermieterbescheinigung ist eine weitere
Möglichkeit, die Kosten für die Unterkunft nachzuweisen. Allerdings kann
es der betroffenen Person daran gelegen sein, dass der Vermieter von
der Tatsache des Sozialleistungsbezuges keine Kenntnis erlangt. Solange
er die erforderlichen Angaben auch durch die Vorlage anderer Unterlagen
nachweisen kann, ist es unzulässig, auf der Vorlage einer Vermieterbescheinigung
zu bestehen. Soweit der Betroffene der Mitwirkungspflicht mit einer
Vermieterbescheinigung nachkommen möchte, darf nur eine neutral gehaltene
Vermieterbescheinigung zum Einsatzkommen. Aus dem Vordruck darf der Zweck
der Erhebung nicht erkennbar werden.

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Zitat von Betroffenenrechte

Unterkunft und Heizung - Welche Unterlagen muss ich als Nachweise meiner Mietkosten vorlegen?

Auf welchem Formular muss ich die Kosten angeben? Muss ich Angaben zu meinem Vermieter machen?
Welche Unterlagen muss ich als Nachweise meiner Mietkosten vorlegen?

Die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II). Für die Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung benötigt das Jobcenter Angaben zu den Wohnverhältnissen der leistungsberechtigten Person. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung können auf Antrag einer leistungsberechtigten Person direkt an den Vermieter gezahlt werden (§ 22 Absatz 7 Satz 1 SGB II). Die Angaben zum Vermieter (Name und Anschrift des Vermieters) sind freiwillig. Die Angabe der Bankverbindung des Vermieters ist nur erforderlich, wenn die Überweisung der Mietkosten direkt an den Vermieter erfolgt beziehungsweise auf Wunsch des Leistungsberechtigten dorthin erfolgen soll. Eine Überweisung der Mietkosten an den Vermieter soll erfolgen, wenn eine zweckentsprechende Verwendung nicht sichergestellt ist (§ 22 Absatz 7 Satz 2 SGB II) oder das Arbeitslosengeld II – als Rechtsfolge bei Pflichtverletzungen - um mindestens 60% des maßgebenden Regelbedarfs gemäß § 20 SGB II gemindert ist (§ 31a Absatz 3 Satz 3 SGB II).
Als Nachweis der Mietkosten bieten sich die Vorlage des Mietvertrages und die Vorlage von Unterlagen zu Neben-, Heiz- und sonstigen Kosten an. Bei dem Mietvertrag können nicht leistungsrelevante Passagen geschwärzt werden, um beispielsweise Daten von Mitmietern oder die des Vermieters nicht zu offenbaren. Wenn einzelne Nachweise nicht erbracht werden können oder wenn im Einzelfall der begründete Verdacht besteht, dass Angaben unrichtig oder unvollständig sind, können weitere Nachweise verlangt werden.
Bei Untermietverhältnissen besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, den Hauptmietvertrag vorzulegen. In besonders begründeten Einzelfällen kann allerdings eine Aufforderung dazu erfolgen.

Grace bat mich das mal aufzusetzen.

Ich hänge das Schreiben als Dateianhang an.

Bitte abwarten ob andere da noch etwas ergänzen oder berichtigen möchten.

Es wird eine Weile dauern, bis der DBA tätig wird. Erst fragt er ja auch noch die Position des JC ab.

Du solltest dem JC mitteilen, dass alle leistungsrelevanten Angaben vorliegen. Am besten selbst hin bringen und freudlich fragen, ob dein Antrag jetzt bearbeitet wird oder nicht. Sollte es da nicht weiter gehen sprich beim Teamleiter vor. Und nimm einen Beistand mit, das wäre in dem Fall mehr als ratsam.

Ich schicke dir ein Link per PN, da findest du vor Ort Unterstützung.

Letztendlich kommst du an Folgendem nicht vorbei und zwar bei Unterschrift des
Mietvertrags.

Zitat von Was Vermieter dürfen und was nicht - Verbraucherschutz

Kommt es zum Besichtigungstermin und zeigt der Mieter echtes Interesse an der Wohnung,
dann erweitert sich das Fragerecht des Vermieters hinsichtlich dieser Punkte:
weitere Kontaktdaten wie zum Beispiel die Adresse
• Identitätsangaben (Geburtsdatum)
• die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen
• Information zum Beschäftigungsverhältnis wie Beruf und Arbeitgeber
• Informationen zu den Einkommensverhältnissen. Der Vermieter darf erfahren,
ob eine Privatinsolvenz besteht und falls ja, ob ein Bürge vorgesehen ist.

Zu diesem Zeitpunkt der Vertragsanbahnung dürfen Vermieter keine SCHUFA Auskunft
anfordern und auch nicht den Personalausweis kopieren. Auf Grundlage der bis hierhin
offenbarten Informationen müssen Mietinteressent und Vermieter entscheiden, ob sie ein
Mietverhältnis eingehen wollen oder nicht. Wenn beide bereit sind, den Vertrag zu schließen,
dann erst darf der Vermieter Einkommensnachweise anfordern sowie nach den Bank- und
Kontodaten fragen. ........

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Es gilt abzuwägen, was du jetzt machst.

Zitat von guenther111

Nun behaupten die das Sie den Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit nicht unterliegen, kann das sein?

Jain. Eine Optionskommune regelt alles eigenverantwortlich. Die Fachlichen Hinweise der Arbeitsagentur sind für Optionskommunen nicht verbindlich, bieten aber (meistens) einen rechtskonformen Leitfaden. Verbindlich ist das SGB, und darin sind wichtige Punkte geregelt, die hier greifen: Datensparsamkeit, keine mehrfache Datenerhebung, die tatsächlichen Mitwirkungspflichten. Daran kommt auch eine Optionskommune nicht vorbei. Darüber hinaus gibt es die Rechtsprechung, die durch das Landessozialgericht für das Bundesland, durch das Bundessozialgericht für die Republik verbindlich wird. Hier ist ganz klar geregelt, dass keine Verpflichtung besteht dem Vermieter den Leistungsbezug mitzuteilen und das JC diesen auf keinen Fall kontaktieren darf.

Zitat von guenther111

Es wird langsam mühselig immer wieder zu Antworten und es geht langsam auch ins Geld.

Da du dazu aufgefordert wirst dieses oder jenes zu tun müssen die Kosten erstattet werden. Dazu musst du die Kostenerstattung beantragen und nachweisen.

Zitat von guenther111

Wie kann man das denn mal zu einem Abschluss bringen von mir aus mit einer Klage.

In der Regel beginnt der Rechtsweg mit dem Widerspruch. Den kannst du selbst einreichen, du kannst auch einen Anwalt damit beauftragen. Wenn du durch das Warten auf ein reguläres Verfahren beschwert wirst, kann ein Eilverfahren angeordnet werden. Beantragen kannst du das immer, dazu geht mensch zum zuständigen Sozialgericht und schildert die Angelegenheit dem Rechtspfleger, der dann behilflich ist. Je nach Region kann so ein Eilverfahren ruck zuck gehen, in manchen Gegenden wartet der "Kunde" aber auch wochenlang. Wenn sich ein Anwalt des Widerspruchs annimmt kann er das auch gleich regeln. Dazu brauchst du einen Beratungsschein, den du entweder selbst beim Sozialgericht holst oder durch den Anwalt anforderst.

Zitat von guenther111

Frage wäre dann wie lange würde das dauern und müsste ich in dieser Zeit mit Leistungsentzug rechnen.

Mit dem Widerspruch kann sich das JC drei Monate Zeit lassen. Ein Eilverfahren kann schnell gehen, kann eine Weile dauern.

Da hier keinerlei Einsicht oder Entgegenkommen zu erkennen ist und auf einer rechtswidrigen Position beharrt wird, scheint ein Anwalt die beste Option zu sein.

Hallo,

so langsam frage ich mich, um was es hier eigentlich wirklich geht.

Wenn ich das richtig verstehe, können die vom Jobcenter angeforderten Angaben mühelos eingereicht werden. Diese Angaben mögen zwar rein abstrakt irgendeiner Datenschutzregel unterworfen sein (was ich aber auch nicht unbedingt so sehe), sind aber letztendlich auch nicht ein besonderer Eingriff in persönliche Rechte. Anders gesagt: ich bin bei entsprechender Hilfsbedürftigkeit heilfroh, daß die Kosten der Unterkunft übernommen werden.

Hier wird aber ein riesiges Theater darüber aufgemacht, daß einerseits gefälligst die Mietkosten zu übernehmen sind, aber selbstverständlich gleichzeitig die dafür notwendigen Angaben nicht gemacht werden sollen. Das ist ein Widerspruch in sich.

Bisher ist leider niemand auf die Idee gekommen, dem TE zu sagen, daß er nun halt die entsprechenden Angaben machen soll - zumal ich nirgendwo eine konkrete Angabe dafür finde, wo denn nun konkret der Anfragende einen Nachteil erleiden sollte, wenn er ein Formular oder eine Bescheinigung (mehr) ausfüllt oder einreicht.

Man kann alles übertreiben - und hier habe ich genau dieses Gefühl.

Statt über einen Rechtsweg oder einer weiteren Eingabe an den Bundesdatenschutzbeauftragten nachzudenken: wie wäre es, einfach mal durch zu atmen und einer in meinen Augen legitimen Forderung nach einer Vermietbescheinigung nachzukommen?

Oder gibt es andere Gründe, die hier nicht genannt wurden und gegen diese Bescheinigung sprechen?

Gruß!

@guenther111, lass vom Vermieter die Bescheinigung ausfüllen und gibt sie dem Amt.
Das Risiko, dass du das verlierst, alles verlierst, ist zu groß.

Reden wir hier jetzt mal Klartext, denn das bringt hier nichts! Es sieht also so aus,
dass der Vermieter, unabhängig vom Vermieter-Formular des Jobcenter, ein
Fragerecht hat. Du hättest meinen Beitrag lesen sollen. Egal, was du jetzt machst,
machst du bei Abschluss des Mietvertrags falsche Angaben zu deinem Einkommen,
sieht das letztendlich sehr übel aus. Wenn der Vermieter nach Deinem Einkommen
fragt, willst du ihn belügen? Lies das bitte:

Zitat von Datenschutz und Sicherheit: Was Vermieter dürfen und was nicht

Kommt es zum Besichtigungstermin und zeigt der Mieter echtes Interesse an der Wohnung,dann erweitert sich das Fragerecht des Vermieters hinsichtlich dieser Punkte:

weitere Kontaktdaten wie zum Beispiel die Adresse
• Identitätsangaben (Geburtsdatum)
• die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen
• Information zum Beschäftigungsverhältnis wie Beruf und Arbeitgeber
• Informationen zu den Einkommensverhältnissen. Der Vermieter darf erfahren,
ob eine Privatinsolvenz besteht und falls ja, ob ein Bürge vorgesehen ist.

Zu diesem Zeitpunkt der Vertragsanbahnung dürfen Vermieter keine SCHUFA Auskunft anfordern und auch nicht den Personalausweis kopieren. Auf Grundlage
der bis hierhin offenbarten Informationen müssen Mietinteressent und Vermieter entscheiden, ob sie ein Mietverhältnis eingehen wollen oder nicht. Wenn beide bereit sind, den Vertrag zu schließen, dann erst darf der Vermieter Einkommensnachweise anfordern sowie nach den Bank- und Kontodaten fragen. ........

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Zitat von guenther111

Die Frage nach dem Einkommen, Beruf und Beschäftigung hat der Vermieter nicht gestellt.

Sehr seltsam! Kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Diese Fragen kommen bei einem
seriösen Vermieter immer.

Zitat von guenther111

Der Vermieter wir denoch die kündigung aussprechen wenn ihm eine solche Vermieterbescheinigung vorgelegt wird - ausfüllen wird er sie auch nicht.

Was immer da los ist, @guenther111, weißt letztendlich nur du alleine, nur du alleine
triffst deine Entscheidungen, nur du alleine trägst die Verantwortung für deine
Entscheidungen und wir können nur Entscheidungshilfe geben. Denke, dass ist hier korrekt
erfolgt und mehr können wir für dich nicht tun. Mach das Beste aus Allem!

Die fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug - Deutsches Mietrecht

§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- Das ist Mietrecht und du entscheidest!

Zitat von guenther111

Und ich bekomme auch schon Leistungen vom jc und Leistungen einschliesslich der Mietkosten wurden auch schon bis nächstes Jahr bewilligt und diese Vermieterbescheinigung im nachhinein verlangt....

Hier könnte eine Leistungseinstellung drohen, dass nur abschließend.
Müsste das vom SG geklärt werden. @Corinna schrieb dir hier etwas
und mir ist das Risiko hier zu groß.

Zitat von Corinna

Wenn ich das richtig verstehe, können die vom Jobcenter angeforderten Angaben mühelos eingereicht werden. Diese Angaben mögen zwar rein abstrakt irgendeiner Datenschutzregel unterworfen sein (was ich aber auch nicht unbedingt so sehe), sind aber letztendlich auch nicht ein besonderer Eingriff in persönliche Rechte. Anders gesagt: ich bin bei entsprechender Hilfsbedürftigkeit heilfroh, daß die Kosten der Unterkunft übernommen werden.
..................................

Bisher ist leider niemand auf die Idee gekommen, dem TE zu sagen, daß er nun halt die entsprechenden Angaben machen soll - zumal ich nirgendwo eine konkrete Angabe dafür finde, wo denn nun konkret der Anfragende einen Nachteil erleiden sollte, wenn er ein Formular oder eine Bescheinigung (mehr) ausfüllt oder einreicht.

...................................

Ich schließe mich unter diesen Umständen @Corinna an! Lasse die
Vermieter-Bescheinigung vom Vermieter ausfüllen und reiche sie
dem JC ein.

Hallo,

Zitat von guenther111

Man kann nicht erst schreiben das eine Vermieterbescheinigung nicht ausgefüllt werden muss und dann genau das gegenteil empfehlen.

habe ich auch nie.

Zitat von guenther111

Man kann auch nicht immer klein beigeben

Ja - wenn man dann weiß, wann es sinnvoll ist. In Deinem Fall ist es nicht sinnvoll und Du gehst bestimmte Gefahren ein, was den Leistungsbezug betrifft. Aber das ist allein Deine Sache und das Thema somit beendet.

Gruß!

Zitat von guenther111

Daher macht das auch nur noch wenig Sinn zu dikutieren. Warten wir mal ab wie es weitergeht mit dem Datenschutzbeauftragten und dem jobcenter das keine Vermieterbescheinigung bekommen wird.

Kannst du gerne machen, aber gegen unseren Rat und auf eigene
Verantwortung.