Mietübernahme wird auf Regelsatz reduziert

Hallo@'Largo'!

Das Gesetz (§ 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II) spricht von "in der Regel sechs Monate(n)", in denen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft als Bedarf anzuerkennen sind, auch soweit sie unangemessen sind.

Liegen besondere Umstände vor, kann dieser Zeitraum auch verkürzt oder verlängert werden. Nachgewiesene ernsthafte, aber erfolglose Wohnungssuche wird häufig als Grund anerkannt, die Frist zu verlängern.

Wann wurde das Kostensenkungsverfahren denn eingeleitet?

Gruß
Myrtle

Largo!

Bitte etwas Geduld! Es kommen Antworten.

Meinen Vorrednern ist zuzustimmen. Allerdings muss man sich darüber klar werden, dass ein Anspruch auf Weiterzahlung der KdU bei Unangemessenheit besteht, wenn nachweislich kein günstigerer Wohnraum zu finden ist oder eine Reduzierung der KdU durch Untervermietung - und / oder falls vorgeworfen die Reduzierung unwirtschaftlichen Verhaltens - möglich ist.

Zitat von Largo

Vielen Dank, und genau das ist mein Punkt. Ich habe jeden Monat den Nachweis der Wohnungssuche erbracht und mich auch beim Wohnungsamt angemeldet. Aber jeder kennt die Wohnungslage in München, es ist eine einzige Katastrophe. Auf eine Wohnung kommen rund 100 Bewerber.

Das ist nachvollziehbar. Das von mir Gesagte ist bereits höchstrichterlich geklärt. Somit bist du auf der sicheren Seite, wenn du keine günstigere Wohnung findest. Im Übrigen musst du dich auch nicht auf den Landkreis München verweisen lassen, wenn du im Stadtgebiet wohnst und andersherum. Es gelten für beide Gebiete andere KdU-Richtlinien.

http://harald-thome.de/fa/harald-thom…-20.10.2016.pdf

Casa, meinst du BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.2.2016, B 4 AS 12/15 R

Zur Produkttheorie und damit der Fläche:

BSG v. 07.11.06 - B 7b AS 18/06 R und B 7b AS 10/06 R; v. 18.06.08 – B14 AS 44/06 R, v. 27.02.08 – B 14/7b AS 70/06 R und vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R, 22.09.2009 – B 4 AS 18/09R

Zitat von Thomé

Konsequenz der Produkttheorie ist, dass der Leistungsempfänger zu Gunsten oder zu Lasten eines Kriteriums (z.B.Wohnungsgröße) abweichen kann, wenn er dies bei einem weiteren Kriterium (z.B. Mietpreis) ausgleicht.Entscheidend ist also nur die ermittelte Gesamtsumme, da es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung desLeistungsträgers ankommt (BSG v. 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R).

Zum konkret anmietbaren Wohnraum:

Zitat von BSG

Zur abschließenden Beurteilung, ob die Kosten für die Unterkunft angemessen sind, mussgeprüft werden, ob tatsächlich anderer Wohnraum innerhalb des Richtwerts verfügbar ist. Esmuss tatsächlich eine konkrete Möglichkeit bestehen, im Vergleichsraum eine angemessene 7Wohnung auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können (BSG vom 7. November 2006 –B 7b AS 18/06 R und vom 20. August 2009 – B 14 AS 65/08 R).

Im Ergebnis sind die KdU weiterzuzahlen wenn kein angemessener Wohnraum verfügbar ist.

Zur Angemessenheit im Vergleichsraum:

Zitat von BSG

b) Eine Beschränkung der Wirkung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II auf den Vergleichsraum entspricht auch der systematischen Stellung der Norm innerhalb des § 22 Abs 1 SGB II. Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit den Sätzen 1 und 3 des Abs 1. Die Höhe der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II wird im Vergleichsraum im Rahmen der "abstrakten Angemessenheitsprüfung", also im "kommunalen Bereich" ermittelt.


Die Verpflichtung zur Kostensenkung bei nicht angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II besteht nur innerhalb des Vergleichsraums; ggf ist sogar ein noch engerer Raum geschützt, das soziale Umfeld.

Kosten müssen jedoch nur bis zu einem Mietpreis gesenkt werden, wie er nach einem "schlüssigen Konzept" im Vergleichsraum als angemessen ermittelt worden ist.

BSG, Urteil vom 01.06.2010, B 4 AS 60/09, Rn. 20

Zitat von Grace

Casa, meinst du BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.2.2016, B 4 AS 12/15 R

Ich habe jetzt die Grundlagen bereits rausgesucht. Aber danke dir!

Ein GdB allein reicht nicht aus. Es muss schon eine konkrete Einschränkung vorhanden sein, die dich an einem Umzug hindert.

Beispielsweise kannst du ab einer gewissen Schwerhörigkeit einen GdB von 30 haben, das hindert dich aber nicht an einem Umzug. Auch Gehbehinderungen hindern dich nicht an einem Umzug. Dann müsste das Jobcenter lediglich ein entsprechendes Umzugsunternehmen zahlen oder du darfst dir mehr Helfer anheuern. Ferner wärst du bei zu bewohnenden Wohnungen eingeschränkt und kannst wegen Gehbehinderung beispielsweise nicht in die 4. Etage eines Wohnhauses ziehen, welches keinen Fahrstuhl besitzt.

Allenfalls schwerwiegende psychische Gründe könnten m.E. dazu führen, dass du gar nicht erst ausziehen musst. Das wäre fachärztlich nachzuweisen.