Hallo,
eine solche Rechtsgrundlage gibt es nicht, womit sich die weitere Diskussion erübrigt. Wenn es keine Rechtsgrundlage gibt, kann auch kein JC so etwas fordern und kein Richter wird entgegen anderslautender Aussagen hier im Forum über etwas urteilen, wofür keine konrekte Rechtsgrundlage vorhanden ist.
Gruß!
Danke, sehe ich auch und damit können wir das Thema hier abschließen.
Es sei denn, es ergibt sich ein neuer Sachverhalt.