Jobcenter bearbeitet WBA nicht fristgerecht - Was kann ich tun

Hallo!

Das JC muss über Deinen Antrag innerhalb einer angemessenen Bearbeitungszeit entscheiden. Was eine angemessene Bearbeitungszeit st, hängt von der Art des Antrages und dem Einzelfall ab.

Neben dem Arbeitsaufwand spielt auch die Eilbedürftigkeit eine Rolle. Das JC darf Deinen Antrag nicht einfach auf den Stapel der WBA'S legen. Es muss schon berücksichtigen, dass es bei Dir brennt.

Eine Untätigkeitsklage ist frühestens nach 6 Monaten (!) statthaft.

Du kannst aber stattdessen auch einen Eilantrag stellen, der jederzeit zulässig ist. Wenn Du kein Geld mehr in der Tasche hast, müßtest Du in Deinem Fall nun nicht mehr zuwarten.

Gruß
P.

Das Jobcenter benötigt eine Kopie des Kontoauszuges, dieser wird aber nach Bearbeitung vernichtet, da dieser nicht in die Akte geheftet werden darf (gibt natürlich Ausnahmen). Warum wird eine Kopie benötigt? Der Sachbearbeiter gibt die Akte zum anordnen an einen Kollegen, dieser muss natürlich sicher gehen das der vorherige Sachbearbeiter alles richtig gemacht und nichts übersehen hat. Sobald angeordnet wurde, wird der Kontoauszug geschreddert.

Nimm lieber die Kontoauszüge der letzten Wochen mit, denn ein tagesaktueller Kontoauszug dürfte in den meisten Fällen (vielleicht je nach örtlicher Anweisung unterschiedlich) nicht ausreichen. Warum nicht? Du könntest vor einigen Tagen eine größere Summe Bargeld abgehoben haben und dies würde der Sachbearbeiter auf einem tagesaktuellen Kontoauszug nicht unbedingt sehen. Ich habe meist die Kontoauszüge eines Monats angefordert, aber wir hatten dort auch Ermessensspielraum.

Zitat von RiaStftr

Ich habe noch eine Frage bzgl Kontoauszügen. Ist es rechtens, wenn das JC diese einbehält? Ich habe gehört, dass sie das eigentlich nicht dürfen, auch nicht in Kopie, die dürfen die wohl nur ansehen..
Stimmt das?

Kontoauszüge werden zur Einsicht vorgelegt, sie dürfen nicht zu den Akten genommen werden. Ausgaben dürfen geschwärzt werden, Einnahmen nicht. Wenn Auszüge für spätere Prüfung benötigt werden sollten muss das mitgeteilt werden, dann bist du verpflichtet die aufzuheben. Für alles weitere genügt der Vermerk des SB, dass er Einsicht hatte.

Wenn Auszüge in der Akte sind kannst du einen Datenlöschungsantrag stellen.

Nach dem SG Berlin beträgt die zulässige Bearbeitungszeit 21 Tage.
Wenn sich bei dir nichts geändert hat ist der WBA reine Formsache, also Antrag auf Vorschuss nach §42 SGB I stellen. Aktuellen Kontoauszug mitnehmen. Alle dringenden Bedarfe auflisten, Miete, Strom, Futter und was sonst noch anfällt und ausrechnen. Bei Ablehnung auf einen schriftlichen Bescheid besteehen und damit direkt zum SG, die Rechtspfleger helfen weiter. Wenn möglich einen Beistand mitnehmen.

Hallo,

wurde ja schon fast alles hier dazu aufgeführt.

Die Leistungsträger sind gemäߧ 17 SGB I verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise umfassend und zügig erhält.

Wie schon geschrieben, Antrag auf Vorschuss gemäß § 42 SGB I i.V. § 42SGB II (Barauszahlung) und § 9 SGB X (unförmliches Verwaltungsverfahren, über das umgehend entschieden werden muss) stellen.

Möglichst einen Beistand mitnehmen und sich nicht abwimmeln lassen, notfalls sich an die Teamleitung der Leistungsabteilung oder Geschäftsführung wenden.

Hilft das alles nichts, müsste man eine Einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht beantragen.

Die Antragstellung auf Leistungen wirkt gemäß § 37 SGB II auf den 1. des Monats zurück

Zitat von Bass386

Das Jobcenter benötigt eine Kopie des Kontoauszuges, dieser wird aber nach Bearbeitung vernichtet, da dieser nicht in die Akte geheftet werden darf (gibt natürlich Ausnahmen). Warum wird eine Kopie benötigt? Der Sachbearbeiter gibt die Akte zum anordnen an einen Kollegen, dieser muss natürlich sicher gehen das der vorherige Sachbearbeiter alles richtig gemacht und nichts übersehen hat. Sobald angeordnet wurde, wird der Kontoauszug geschreddert.

Nimm lieber die Kontoauszüge der letzten Wochen mit, denn ein tagesaktueller Kontoauszug dürfte in den meisten Fällen (vielleicht je nach örtlicher Anweisung unterschiedlich) nicht ausreichen. Warum nicht? Du könntest vor einigen Tagen eine größere Summe Bargeld abgehoben haben und dies würde der Sachbearbeiter auf einem tagesaktuellen Kontoauszug nicht unbedingt sehen. Ich habe meist die Kontoauszüge eines Monats angefordert, aber wir hatten dort auch Ermessensspielraum.

Hallo Bass 386,
du bist vom Fach? Das freut mich sehr! Echt jetzt. Möge dein Arbeitsvertrag unbefristet sein.

In Sachen Kontoauszüge reicht allerdings der Vermerk des SB, der diese eingesehen hat. Kopien sind nur in sehr selten Ausnahmen statthaft.

Dazu verkündet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Ein Aktenvermerk über die Prüfung ist ausreichend.
Sozialdatenschutz in Jobcentern - Frag den Staat.de

Dies entspricht auch der Darstellung des Bundesbeauftragten für Datenschutzes und seiner Kollegen verschiedener Länder.

Sicher ist es wünschenswert, wenn sich die Kollegen SBs gegenseitig auf die Finger schauen, aber da gäbe es relevantere Bereiche, und alle haben mehr als genug zu tun um nicht auch noch die Vermerke der Einsicht zu kontrollieren.

Ausserdem: wer zahlt denn die Kopien? Der "Kunde" von seinem Regelsatz? Erstattet werden die Kopierkosten nämlich nicht, weil eben nur die Einsicht vorgesehen ist. Und das ist doch eine schöne Gelegenheit auch mal den Menschen kennen zu lernen, der sich mit dem Antrag beschäftigt.

Nebenbei: auch Kopien von Arbeitsverträgen und Mietverträgen sind nur in Teilen erlaubt, was auch nicht jede/r SB weiß und deshalb darauf besteht. die Datenschutzbeauftragten finden das - vor allem im wiederholungsfall - nicht lustig. Bei Kopien von Personalausweisen bei Antragstellung - eine immer noch übliche Praxis - hört der Spaß dann ganz auf.

Hallo,

diesbezüglich gibt es leider auch diese (Recht)sprechung:

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.09.2015 - L 16 AS 523/15 B ER - rechtskräftig

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen - Aufbewahrung in der Verwaltungsakte als rechtmäßige Datenspeicherung - Einsicht in die Kontoauszüge nicht ausreichend - objektive Beweislast trägt der Antragsteller

Nicht geklärt und ohne die Mitwirkung des Antragstellers auch nicht aufklärbar ist das Bestehen einer Hilfebedürftigkeit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II), denn der Antragsteller verweigert hartnäckig die Mitwirkung durch Übersendung der Kontoauszüge für die drei Monate vor Antragstellung.

Leitsatz ( Redakteur )
1. Personen, die Leistungen nach dem SGB II beantragen, sind auf Aufforderung verpflichtet, dem Jobcenter Kontoauszüge für die letzten drei Monate vorzulegen. Dazu ist es nicht ausreichend, dem Grundsicherungsträger lediglich eine Einsicht in die Kontoauszüge anzubieten.

2. Die Vorlage von Kontoauszügen zur Einsicht ist eine rechtmäßige Erhebung von Daten nach § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X.

3. Das Aufbewahren der Kontoauszüge in der Verwaltungsakte ist eine rechtmäßige Speicherung von Daten nach § 67c SGB X.

4. Die Erforderlichkeit der Datenspeicherung erschöpft sich keineswegs in der aktuell anstehenden Verwaltungsentscheidung . Die Entscheidungsgrundlagen sind daher auch für mögliche Folgeverfahren aufzubewahren (Bayer. LSG), Beschluss vom 21.05.2014, L 7 AS 347/14 B ER ).