Umzug wegen Konflikten nötig

Hallo webba!

Zitat von webba

Eine Mutter (60) lebt mit ihren beiden Söhnen (um die 30) zusammen.
Die Mutter und ein Sohn bekommen ALGII, der andere Sohn Erwerbsminderungsrente wegen psych. Erkrankung (bisschen weniger als ALGII).

"Ein bisschen weniger als ALG II" sollte es nicht geben.

Der Erwerbsminderungsrentenbezieher kann ergänzende Sozialleistungen beanspruchen, sofern kein zu verwertendes Vermögen oberhalb der maßgeblichen Freigrenze vorhanden ist.

Je nachdem, um was für eine Erwerbsminderung es sich handelt, kommen Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII in Betracht.

Liegt eine arbeitsmarktunabhängige volle Erwerbsminderung vor, ist das Sozialamt zuständig. Ist die Rente befristet, erhält er ergänzend zur Rente Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel des SGB XII). Wird die Rente unbefristet gewährt (= längstens bis zum Eintritt der Regelaltersgrenze), dann bekommt er Grundsicherung (Viertes Kapitel).

In allen anderen Fällen wäre das Jobcenter zuständig.

Es sollte also ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Behörde für den kranken Bruder gestellt werden. Kann er grundsätzlich aber auch selber erledigen.

Zitat von webba

Die Mutter könnte es sich nicht mehr leisten, die Wohnung zu halten, wenn der Bruder (der ALGII bekommt) auszieht.
Was würde denn dann passieren? Was soll sie tun?

Das ist ein Irrtum.

Die Mutter erhält ebenso wie der gesunde Sohn Leistungen vom Jobcenter. Bei der Berechnung ihres Bedarfes wird der Mietanteil nach Kopfteilen berücksichtigt, momentan also ein Drittel. Zieht eine Person aus, erhöht sich der tatsächliche Bedarf bezüglich der Kosten der Unterkunft entsprechend: auf 50 Prozent der Mietkosten.

Es wäre dann zu klären, ob die Aufwendungen für die Unterkunft nach dem Auszug einer Person aus der Wohnung noch angemessen sind. Wenn nein, müssten die Kosten gleichwohl noch für eine gewisse Zeit, in der Regel sechs Monate, in voller Höhe übernommen werden. Das Jobcenter würde bei Unangemessenheit der Unterkunftskosten ein so genanntes Kostensenkungsverfahren einleiten, also im Zweifel auffordern, eine kostengünstigere Wohnung zu suchen. Aber das stünde ja, wenn ich Euer Anliegen richtig verstehe, ohnehin im Interesse der Mutter.

Die Wohnung kann also (zumindest vorübergehend) durchaus "gehalten" werden.

Ein Problem entsteht allerdings dadurch, dass der erwerbsgeminderte Sohn neben der Rente offenbar keine Sozialleistungen erhält. Das sollte er, wenn die Annahme zutrifft, schleunigst nachholen. Denn nach einem Auszug des Bruders würde sich sein Mietanteil auf die Hälfte erhöhen. Je nachdem, wie innerhalb der Familie gewirtschaftet wird, könnte sich das dann auch negativ auf die Mutter auswirken. Nicht sozialhilferechtlich, aber faktisch.

Dieser Punkt sollte unbedingt mit dem Betreuer des kranken Sohnes geklärt werden. (Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass der Betreuer einen Sozialleistungsantrag beim JC oder Sozialamt tatsächlich nicht gestellt hat, wenn ein Anspruch bestünde oder dies auch nur zweifelhaft wäre.)

Also:
Bei Auszug des Sohnes muss die Mutter sofort (wenn der Umzug feststeht) das Jobcenter informieren.
Das Gleiche gilt für den kranken Sohn, falls er doch Sozialleistungen bezieht (Meldung beim zuständigen Amt)
Notfalls beim Betreuer darauf hinwirken, dass auch für den kranken Sohn ein Antrag gestellt wird.

Zitat von webba

Kann sie überhaupt ausziehen, da ja alle 3 den Mietvertrag unterschrieben haben?

Zivilrecht liegt nicht in meiner Kompetenz.

Jedoch: Da der kranke Sohn einen Betreuer hat, müsste das Rechtliche mit dem Betreuer geklärt werden können. Kommt aber auch auf den Aufgabenkreis des Betreuers an.

Zitat von webba

Sie muss ja auch ausziehen, würden die Umzugskosten übernommen?

Bei einem erforderlichen Umzug: ja. Über die Erforderlichkeit lässt sich allerdings oftmals trefflich streiten.

Bei einem Umzug nach Aufforderung zur Kostensenkung durch das Jobcenter: Ja, auf jeden Fall.

Tipp: Abwarten, bis die Aufforderung zur Kostensenkung erfolgt. Dann ist die Kostenübernahme grundsätzlich kein Problem.

Eine Kostenübernahme erfolgt allerdings im Zweifel - so oder so - nur im Rahmen der Selbsthilfe. Aber immerhin.

Bei Vorliegen besonderer Umstände (Alter, Gesundheitszustand, fehlende Möglichkeiten der Hilfeleistung durch Familienangehörige/Freunde usw.) kann aber auch ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein Umzugsunternehmen bestehen. Allerdings könnte dann das Jobcenter aus wirtschaftlichen Gründen von der Kostensenkungsaufforderung absehen, je nachdem, um wie viel die tatsächlichen Mietkosten die angemessenen Mietkosten übersteigen. Das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung hängt im Falle der Aufforderung zur Kostensenkung selbstverständlich auch von den Kosten des Umzugs ab. Das ganze muss sich halt für das Amt rechnen: Spart es durch den Umzug monatlich 10,00 EUR, wird es keinen Umzug, der 2.000,00 EUR kostet, bezahlen wollen. Keine Rolle würde dies aber spielen, wenn der Umzug unabhängig von einer Kostensenkungsaufforderung erforderlich wäre.

Zitat von webba

Eigentlich gehört er meiner Meinung nach in eine Psychiatrie

Erst recht nicht die Kompetenz dieses Forums. Auf jeden Fall aber ein schwieriges Problem. Für alle Beteiligten.

Gruß
P.