ALG II, Kindesunterhalt Partner in Haft

  • Hallo alle zusammen,


    ich bräuchte mal Hilfe bei einem doch etwas komplizierterem Problem.


    Mein Partner musste am 29.12.2014 für 7 Monate in Haft. Er war sofort im offenen Vollzug und Freigänger damit er weiter arbeiten konnte. Sein komplettes Gehalt wurde an die JVA gezahlt. Ich musste durch diese Situation für mich und meinen damals 15, jetzt 16, jährigen Sohn Hartz4 beantragen. Mit dem Antrag wurde mein Lebensgefährte aufgefordet seinen Verdienst nachzuweisen. Dies tat er mit den letzten beiden Abrechnungen.


    Das Jobcenter forderte dann (es gibt nichts schriftliches) die JVA auf monatlich 356€ Unterhalt zu überweisen. Dies wurde dann auch 5 von 7 Monaten gemacht.


    Ich muss vielleicht noch erwähnen das wir seit 22 Jahren zusammenleben und zuvor das Thema Unterhalt nie aufkam.


    Der monatliche Nettoverdienst meines Partners betrug während der Haftzeit zwischen 1010-1050€. Die letzten 6 Wochen der Haft befand er sich im geschlossenen Vollzug, konnte also seiner Arbeit nicht nachgehen und wurde durch seinen Chef auch abgemeldet. Somit hatte er kein Einkommen. Ich habe dem Jobcenter sofort die Abmeldung zukommen lassen damit keine weiteren Zahlungen gefordert werden. Allerdings wurden die 356€ trotzdem überwiesen.


    Gestern nun lass ich mehr zufällig dass es seit dem 1.8. eine neue Düsseldorfer Tabelle gibt. Also schaute ich mir das mal an und stellte fest, dass jedem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen ein Sebstbehalt zu steht. In seinem Fall wären das wohl 1000€ monatlich gewesen.
    Nun frag ich mich auf welcher Grundlage und vorallem auf welcher Berechnung das Jobcenter diese Summe gefordert hat. Wie schon erwähnt hat er dazu keinen Bescheid oder ähnliches und auch in meinen Bescheiden taucht nichts darüber auf. Vielleicht hat ja jemand damit Erfahrung hier oder kennt sich aus. Das ist schon alles ein wenig verwirrend.


    Seit seiner Entlassung arbeitet er wieder in der alten Firma und ich habe mich auch ordnungsgemäß beim Jobcenter abgemeldet.


    LG Kaja

  • Ich gehe mal davon aus, dass der Selbstbehalt nur gilt, wenn man nicht in Haft sitzt. Dein Partner saß in Haft, hatte dort seine Unterkunft und Verpflegung. Auch war es ihm ja wohl nicht gestattet, außer wenn er Freigang hatte, sich draußen zu bewegen (außer der Arbeit). Also hatte er keine Gelegenheit, Geld auszugeben. Von daher denke ich, dass der Selbstbehalt bei Inhaftierung nicht gilt. Ist aber nur eine Vermutung. Wissen tue ich es nicht. Auch finde ich es das Normalste der Welt, dass dein Partner für seinen Sohn aufkommt.

  • Hallo Birgit, für seine Verpflegung und Unterkunft musste er selbst aufkommen. Das heißt: Monatskarte zur Arbeit 50€, Verpflegung während der Arbeitszeit pro Woche 50€, Verpflegung in der JVA sowie Hygieneartikel über Einkauf 70€ im Monat. Benötigte Kleidung zb. Arbeistkleidung und andere Dinge die benötigt wurden mussten ebenfalss selbst gezahlt werden. Bis zum Zeitpunkt als das erste Mal der Unterhalt überwiesen wurde und für die letzten 6 Wochen mussten Haftkosten in Höhe von 360€ bezahlt werden. Hinzu kommen Stromkosten und Kosten für ein TV Gerät mit Antenne in Höhe von 27€ im Monat. All dies wurde von seinem Gehalt bezahlt. Auch durfte er an den Wochenenden nach Hause. Am Anfang nur ein paar Stunden später von Freitag am Nachmittag bis Sonntag am Nachmittag. Es geht gar nicht darum das er für seinen Sohn aufkommt. Das macht er bereits seit 16 Jahren. Es geht um etwas Grundlegendes, nämlich um den Selbstbehalt. Würden wir nicht zusammen leben könnte er bei diesem Einkommen auch nicht den vollen Unterhalt leisten. Desweiteren bin ich mir nicht sicher, denke aber das Unterhaltszahlungen direkt an mich hätten gehen müssen und nicht ans Jobcenter. Auch frage ich mich ob das Jobcenter berechtigt ist Unterhaltshöhen festzsetzten. Es gibt keinen Unterhaltstitel, wozu auch und bis zum Zeitpunkt des Haftantritts hatten wir nie was mit dem Jobcenter zu tun. Und ich denke es gibt keine Rechtsgrundlage einem Inhaftierten den Selbstbehalt zu verweigern. Aber genau das weiß ich nicht und kann dazu auch nichts finden und somit habe ich mich hier gemeldet.

  • Hallo,


    hier werden 2 Sachen miteinander verwoben, die nichts miteinander zu tun haben.


    Das Einkommen eines Häftlings untergliedert sich in das Eigen- und das Hausgeld. In das Hausgeld fallen die von kajada genannten Ausgaben, womit das Hausgeld auch nicht unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist. Für den Unterhaltsbedarf entscheidend ist somit das Eigengeld. Allerdings ist mit dem Hausgeld laut Rechtssprechung der Selbstbehalt schon gedeckt, womit also das Eigengeld in voller Höhe für den Unterhalt herangezogen werden kann.


    Gruß!

  • Nach langem Suchen habe ich dazu nun auch ein paar Urteile gefunden. Somit wäre zumindest die Zeit der Beschäftigung geklärt. Aller dings war er von Mitte Juni bis zum Haftende 28.7. nicht beschäftigt und hatte kein Einkommen. Trotzdem wurde am 1.7. Unterhalt in voller Höhe an das Jobcenter überwiesen. Dadurch ergab sich beim Eigengeld sogar ein Minus! Um dieses auszugleichen wurde das Geld von seinem Überbrückungsgeld, welches ja dazu dienen soll ihn und uns 4 Wochen zu ernähren, genommen. Zudem bekam er noch eine Rechnung für seine Haftkosten mit die er bitte vom Überbrückungsgeld zu zahlen hat. Zieh ich das ab hatte er noch genau 570€ Überbrückungsgeld. Neben dem zu Unrecht erhaltenen Unterhalt für den Monat Juli, fordert jetzt das Jobcenter die Leistungen für Juli von mir zurück, da mein Partner ja Überbrückungsgeld in Höhe von 950€ erhalten hat. Ungeachtet dessen dass das ausgewiesene Soll-Überbrückungsgeld laut "Kontoauszügen" und Berechnungen der JVA 1800€ hätten sein müssen. Vielleicht habe ich ja einen Denkfehler, aber da passt doch irgend etwas nicht.

  • Hallo,


    Du kannst doch nicht die Haftkosten vom Ü-Geld abziehen.


    Ansonsten ist das ganze viel zu sehr ein Einzelfall und kaum im Internet ohne Kenntnis der Unterlagen zu lösen. Beantragt ein Beratungsschein und geht zu einem Fachanwalt.


    Gruß!