Hartz IV Aufstocker

aufstockende Hartz 4 Leistungen zur Erwerbstätigkeit

Grunds√§tzlich schlie√üt eine volle Erwerbst√§tigkeit einen Anspruch auf Leistungen nach Ma√ügabe des Arbeitslosengeld II / Hartz IV nicht aus. Neben den aus Ihrer Erwerbst√§tigkeit erzielten Eink√ľnften k√∂nnen Ihnen zus√§tzlich Leistungen auf ALG II zustehen (sog. Aufstocker), unter der Voraussetzung, dass die H√∂he dieser Eink√ľnfte nicht ausreicht, um Ihren und den Lebensunterhalt Ihrer Familie sicherzustellen. Sollten die Eink√ľnfte den Bedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft unterschreiten, besteht zum Einkommen aus der Erwerbst√§tigkeit zus√§tzlicher Anspruch auf aufstockendes Hartz IV.

Völlig unerheblich ist insoweit die Höhe der von Ihnen geleisteten Wochenarbeitsstunden. Diese Regelung ist abweichend von der Regelung im Hinblick auf Arbeitslosengeld I, wonach Sie bei einer Wochenarbeitszeit von mehr als 15 Stunden nicht mehr als arbeitslos einzustufen und demnach auch nicht mehr anspruchsberechtigt waren.

Um die Voraussetzungen f√ľr den Bezug von Hartz 4 zu erf√ľllen, muss nicht unbedingt zwingend Arbeitslosigkeit vorliegen. Auch geringf√ľgige Eink√ľnfte aus Erwerbst√§tigkeit k√∂nnen nach Ma√ügabe der Grundtabelle zum Bezug berechtigen.

Zahl der Aufstocker sinkt leicht

Betrachtet man die Zahlen der letzten Jahre, so wird deutlich, dass der Anteil der ALG II Empf√§nger, die einer Erwerbst√§tigkeit nachgehen, zun√§chst gefallen und dann relativ konstant geblieben ist. Seit dem Jahr 2015 ist ein leichter Abw√§rtstrend bei der Quote zu verzeichnen, die auch aus der Einf√ľhrung des Mindestlohns zum 01.01.2015 (und weiter nach √úbergangsfristen) resultieren k√∂nnte. Nach den aktuellen Statistiken der Bundesagentur f√ľr Arbeit aus Mai 2018 (Datenbestand Dezember 2017) liegt der Anteil der Hartz IV Aufstocker bei knapp √ľber 26 Prozent, was bedeutet, dass √ľber ein Viertel der Hartz 4 Bezieher einer Erwerbst√§tigkeit nachgehen.

Leider f√ľhren Niedrigl√∂hne, beispielsweise aus der Leiharbeit bzw. Zeitarbeit dazu, dass Menschen zus√§tzlich auf Sozialleistungen angewiesen sind. Vor der Einf√ľhrung des Mindestlohns in 2015 von 8,50 Euro je Stunde (8,84 Euro seit 2017) lag bei Aufstockern der durchschnittliche¬†Stundenlohn bei¬†ca. 6,20 Euro (Stand 04/2014). Mit 6,20 Euro war es nicht m√∂glich, seinen Lebensunterhalt ohne erg√§nzende Sozialleistungen zu bestreiten. Betrachtet man die Einkommen der Hartz-IV-Aufstocker statistisch, wird schnell deutlich, dass die Einkommen in den letzten Jahren gestiegen sind und trotzdem werden es nicht signifikant weniger¬†aufstockende ALG-II-Empf√§nger.

Aus verschiedenen Verb√§nden werden Schreie lauter, dass diese aufstockenden Leistungen von Arbeitgebern ausgenutzt werden, zum Teil ist die Rede von staatlich subventionierten Billigl√∂hnen. In den vergangenen Jahren ist das Einkommen von alleinstehenden Hartz 4 Beziehern, die aufstockende Leistungen erhalten, stetig gestiegen (von etwa 320 ‚ā¨ monatlich in 2008 auf √ľber 420 ‚ā¨ monatlich in 2017. Bei Bedarfsgemeinschaften bzw. Eltern mit Kindern von durchschnittlich 790 ‚ā¨ in 2008 auf etwas √ľber 970 Euro in 2017.

Wer hat Anspruch auf aufstockendes ALG II?

Im Prinzip kann jeder, der ein eigenes Einkommen hat, ALG II beantragen. Als Einkommen gelten dabei alle Einnahmen wie zum Beispiel

  • Arbeitslosengeld
  • Lohn und Gehalt
  • Gewinn aus einer selbstst√§ndigen T√§tigkeit
  • Unterhalt
  • Elterngeld
  • Erwerbsunf√§higkeitsrente bei befristeter teilweiser EU
  • Einnahmen aus Minijobs

Die Liste ist nicht vollst√§ndig, konkret kann im Bedarfsfall in Forum f√ľr Hartz IV Anspruch nachgefragt werden.

Kein Anspruch auf das aufstockende ALG II besteht im Allgemeinen bei Empfängern von:

  • Berufsausbildungsbeihilfe
  • BAf√∂G
  • Altersrenten
  • Erwerbsunf√§higkeitsrente bei unbefristeter EU-Rente und bei voller EU-Rente

Allerdings gibt es bei diesen Einnahmearten durchaus Ausnahmen in einigen speziellen Fällen. Auch hier kann im Zweifelsfall im Hartz IV Forum nachgefragt werden.

Wie wird der Anspruch bei Aufstockern berechnet?

Grundlage der Berechnung ist einerseits die Bedarfs- und andererseits die Einkommensberechnung.

Der Bedarf wird genauso berechnet wie bei Personen ohne eigene Einnahmen. Die entsprechenden Regeln sind unter Regelbedarf nach § 20 SGB II und Mehrbedarfe nach § 21 SGB zu finden, weswegen wir an dieser Stelle auf eine erneute Darstellung verzichten.

Einkommensberechnung f√ľr aufstockendes Hartz IV

Bei der Einkommensberechnung muss das jeweilige Einkommen einer von drei Gruppen zugeordnet werden. Je nach Gruppe erfolgt dann eine unterschiedliche Berechnung.

Die drei Gruppen sind

  • Eink√ľnfte aus nichtselbstst√§ndiger Erwerbst√§tigkeit
  • Eink√ľnfte aus selbstst√§ndiger Erwerbst√§tigkeit sowie
  • alle anderen Einnahmen

Aufstocker bei nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit

Dazu geh√∂ren Lohn und Gehalt, die man vom Arbeitgeber f√ľr seine Arbeit erh√§lt

Hier wiederum gibt es zwei Untergruppen, nämlich die mit eine

  • sozialversicherungspflichtigen Einkommen ab 451 ‚ā¨ sowie
  • Einkommen bis 450 ‚ā¨ (‚ÄěMini-Jobs‚Äú),

denn hier ergeben sich ebenfalls Unterscheide. Im Folgenden wird in den Erläuterungen vermerkt, welcher Unterscheid im Detail bei der Einkommensberechnung erfolgt.

Bruttoeinkommen als Berechnungsgröße

Prinzipiell ist bei der Einkommensberechnung vom Nebenverdienst von dem Bruttoeinkommen auszugehen. Zwar wird bei der letztendlichen Berechnung das Nettoeinkommen ber√ľcksichtigt, allerdings gibt es teilweise erstaunlich vielf√§ltige Gr√ľnde und Versuche, ein eigenes Netto-Einkommen zu kreieren: da werden sehr oft zum Beispiel Darlehensraten oder Lohnpf√§ndungen vom Bruttoeinkommen einfach so abgezogen. Das aber hat nichts mit dem Bruttoeinkommen zu tun.

Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeträge

Vom Bruttoeinkommen sind prinzipiell und ausschlie√ülich nur die Beitr√§ge f√ľr die Sozialversicherungen (wie Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung) sowie die Steuern auf das Einkommen (wie Lohnsteuer, Solidarit√§tszuschlag oder Kirchensteuer) abzuziehen ‚Äď nur so ergibt sich das f√ľr die Berechnung relevante Nettoeinkommen.

Ein Beispiel: Corinna hat einen Job, bei dem sie 1.200 ‚ā¨ brutto verdient. Sie bekommt nur 800 ‚ā¨ netto ausgezahlt. Von ihrem Bruttoeinkommen gehen

  • 85 ‚ā¨ Lohnsteuer
  • 20 ‚ā¨ Solidarit√§tszuschlag
  • 95 ‚ā¨ Sozialversicherungsbeitr√§ge
  • 200 ‚ā¨ Lohnpf√§ndung

ab. Relevant sind nur die ersten 3 Punkte, nicht aber die Lohnpf√§ndung. Somit hat Corinna ein Nettoeinkommen von 1.000 ‚ā¨, obwohl sie nur 800 ‚ā¨ auf ihr Konto √ľberwiesen bekommt.

Einfacher ist es bei einem Minijob ‚Äď hier gilt Brutto = Netto.

Hat man so sein Nettoeinkommen berechnet, geht es an die Absetzungen.

Absetzbeträge vom Einkommen bei Aufstockern

Abzusetzen sind erst einmal eventuell vorhandene Versicherungen, also

  • Beitr√§ge zur Riester-Rente
  • (angemessene) Beitr√§ge zur Kfz-Haftpflichtversicherung
  • Haftpflichtversicherungen f√ľr bestimmte Berufsgruppen (wie z.B. eine Anwaltshaftpflichtversicherung bei Anw√§lten)

Leute mit einem Minijob können im allgemeinen die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht absetzen lassen, diese Möglichkeit gibt es in der Regel erst ab einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit

Wenn wir bei unserem Beispiel mit Corinna bleiben, so hat sie ein Kfz und zahlt f√ľr die Haftpflichtversicherung 15 ‚ā¨ je Monat. Andere zu ber√ľcksichtigende Versicherungen hat sie nicht.

Versicherungspauschale

Generell wird bei dieser Einkommensgruppe eine Versicherungspauschale f√ľr private Versicherungen in H√∂he von 30 ‚ā¨ gew√§hrt (siehe hierzu ¬ß 11b SGB II i.V. mit ¬ß 6 Abs. 1 Nr. 1-2 ALG II-V). Dabei ist es unerheblich, ob eine solche Versicherung √ľberhaupt vorhanden ist oder ob diese auch tats√§chlich 30 ‚ā¨ kostet. Allerdings werden auch nicht eventuell h√∂here Kosten einer privaten Versicherung √ľbernommen.

Somit kann Corinna bisher 45 ‚ā¨ von dem Nettoeinkommen absetzen ‚Äď aber noch ist es daf√ľr zu fr√ľh, weil diese Summe sich noch √§ndern kann.

Weitere Absetzmöglichkeiten РWerbungs- und Fahrtkosten

Neben diesen Versicherungsbeträgen lässt sich Weiteres absetzen, nämlich:

  • Werbungskosten
  • Fahrtkosten

Werbungskosten

Als Werbungskosten gelten alle Ausgaben, die f√ľr Erwerbung, Sicherheit und Erhaltung der Einnahmen notwendig sind. Konkret sind damit zum Beispiel gemeint

  • Doppelte Haushaltsf√ľhrung durch Erwerbseinkommen
  • Beitr√§ge zu Berufsverb√§nde und/oder Gewerkschaften
  • Aufwendungen f√ľr Arbeitsmaterial
  • Berufskleidung
  • Arbeitsmittel
  • Kinderbetreuungskosten (sofern nicht durch andere √Ąmter bereits √ľbernommen)
  • Bewerbungskosten
  • Fachliteratur
  • Fortbildung
  • IT/Telefon (sofern beruflich erforderlich)
  • Reisekosten

Prinzipiell wird bei dieser Gruppe eine Werbungskostenpauschale von 16,67 ‚ā¨ im Monat gew√§hrt. Sie ergibt sich aus 1/60 der Werbungskostenpauschale nach ¬ß 9a EStG, die bei 1.000 ‚ā¨ liegt (siehe hierzu ¬ß 11b SGB II i.V. mit ¬ß 6 Abs. 3a ALG II-V). Sind die Werbungskosten h√∂her, k√∂nnen die tats√§chlichen Werbungskosten bei entsprechenden Nachweisen √ľbernommen werden.

Fahrtkosten

Bei den Fahrtkosten werden bei notwendiger Fahrt von der Wohnung zum Dienstort mit einem Kraftfahrzeug 0,20 ‚ā¨ f√ľr jeden Entfernungskilometer √ľbernommen (siehe hierzu ¬ß 11b SGB II i.V. mit ¬ß 6 Abs. 3b ALG II-V). Sind diese Kosten nachweislich h√∂her, k√∂nnen sie √ľbernommen werden, auch eine Fahrkarte oder eine Monatsfahrkarte k√∂nnen hier abgesetzt werden.

Corinna aus unserem Beispiel hat nur einen Fahrtweg von 3 Kilometer an 19 Tagen im Monat und kann keine erhöhten Werbungskosten geltend machen. Somit ergeben sich folgende Absetzungen bei ihr:

  • 15,00 ‚ā¨ Kfz-Haftpflichtversicherung
  • 30,00 ‚ā¨ Versicherungspauschale
  • 15,33 ‚ā¨ Werbungskostenpauschale
  • 11,40 ‚ā¨ Fahrtkosten

Damit k√∂nnte Corinna also 71,73 ‚ā¨ von ihrem Nettoeinkommen absetzen. Aber eben nur ‚Äěk√∂nnte‚Äú, denn in Wirklichkeit kann sie die 71,73 ‚ā¨ auf 100 ‚ā¨ aufrunden. Diese 100 ‚ā¨ sind n√§mlich der Grundfreibetrag, den Corinna mit ihren Absetzungen nicht erreicht hat. Da aber der Grundfreibetrag nach ¬ß 11b Abs. 2 SGB II f√ľr alle aus dieser Einkommensgruppe verbindlich ist, wird das ganze eben auf 100 ‚ā¨ aufgerundet.

Somit sieht die bisherige Einkommensberechnung in unserem Beispiel so aus:

  • 1.000 ‚ā¨ Nettoeinkommen
  • – 100 ‚ā¨ Grundfreibetrag/Absetzungen
  • 900 ‚ā¨ anrechenbares Einkommen

Das ist aber auch noch nicht die endg√ľltige Berechnung, denn es kommen nun noch die Freibetr√§ge sowie andere Absetzungsm√∂glichkeiten dazu.

Bei den Freibeträgen gibt es 2 Stufen und Prozentsätze nach § 11b Abs. 3 SGB II, nämlich

  • Stufe 1: hier werden auf das Einkommen √ľber 100¬† bis 800 ‚ā¨ 20% Freibetrag gew√§hrt und
  • Stufe 2: hier werden auf das Einkommen √ľber 800 bis 1.200 ‚ā¨ 10% Freibetrag gew√§hrt¬†.

Die ersten 100 ‚ā¨ vom Erwerbseinkommen sind bereits mit dem Grundfreibetrag abgegolten und werden hier nicht noch einmal ber√ľcksichtigt, sondern nur das √ľber die 100 ‚ā¨ hinausgehende Einkommen.

Wie weiter oben dargelegt hat Corinna ein Nettoeinkommen von 1.000 ‚ā¨. Nach Abzug des Grundfreibetrages verbleiben davon 900 ‚ā¨, f√ľr die der Freibetrag berechnet werden muss.

Zur Stufe 1 geh√∂rt das Einkommen von 100 bis 800 ‚ā¨. Somit sieht die Berechnung f√ľr diese Stufe bei Corinna wie folgt aus:¬†

  • 700 ‚ā¨ x 20% = 140,00 ‚ā¨¬†

Der Rest des Nettoeinkommen √ľber die 800 ‚ā¨ geh√∂rt zur Stufe 2, somit sieht die Rechnung so aus:¬†

  • 200 ‚ā¨ x 10% = 20,00 ‚ā¨¬†

Somit ergibt sich folgende (fast) endg√ľltige Berechnung aus unserem Beispiel:¬†

  • 1000,00 ‚ā¨ Nettoeinkommen
  • – 100,00 ‚ā¨ Grundfreibetrag
  • – 140,00 ‚ā¨ Freibetrag aus Stufe 1
  • –¬†¬† 20,00 ‚ā¨ Freibetrag aus Stufe 2
  • 740,00 ‚ā¨ anrechenbares Einkommen

Corinna darf somit also 260 ‚ā¨ f√ľr sich behalten, der Rest wird auf das ALG II angerechnet.

Abzusetzen w√§ren jetzt noch titulierte und tats√§chlich gezahlte Unterhaltsverpflichtungen. ‚ÄěTituliert‚Äú bedeutet hierbei ein gerichtlicher Unterhaltstitel oder eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung.

Das somit errechnete Einkommen wird dem Bedarf gegen√ľber gestellt. Ergibt sich hier eine Differenz (und ist nicht zuviel Verm√∂gen vorhanden), ergibt sich ein Anspruch auf aufstockendes ALG II.

Nehmen wir an, dass Corinna mit einem Kind alleinerziehend ist und einen Bedarf von 1.215 ‚ā¨ hat – und keinen Unterhalt f√ľr das Kind bezieht – ergibt sich dann folgende Bedarfs-Einkommens-Berechnung:

1.215 ‚ā¨ Bedarf (Regels√§tze, angemessene Mietkosten, Alleinerziehendenzuschlag) ‚Äď 740 ‚ā¨ bereinigtes Einkommen von Corinna ‚Äď 194 ‚ā¨ Kindergeld f√ľr das Kind = 281 ‚ā¨

Somit w√ľrde Corinna ein aufstockendes ALG II von 281 ‚ā¨ erhalten.
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Einnahmen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit

Wesentlich komplizierter ist die ganze Berechnung bei einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Nicht unbedingt komplizierter, was die Berechnung selbst betrifft, sondern eher, was alles abzusetzen ist.

Grundlage des anzurechnenden Einkommens ist der Gewinn. Vereinfacht kann man zur Ermittlung des Gewinnes von der Faustformel

Betriebseinnahmen ‚Äď Betriebsausgaben = Gewinn

ausgehen. W√§hrend die Betriebseinnahmen in den allermeisten F√§llen eine ohne Probleme nachzuweisende Gr√∂√üe ist, stellen die Betriebsausgaben das gro√üe Problem dar. Entscheidend sind f√ľr die Berechnung des Gewinnes nicht die Betriebsausgaben, wie sie vom Finanzamt anerkannt werden, sondern nur die Ausgaben, die vom Jobcenter vorher genehmigt werden. Und die Liste dieser vom Jobcenter zu genehmigenden erlaubten Betreibsausgaben ist wesentlich k√ľrzer als die des Finanzamtes.

Betriebsausgaben

Was also versteht das Jobcenter unter Betriebsausgaben? Anerkannt werden nur Aufwendungen, die unvermeidbar zur Aus√ľbung des Gewerbes notwendig sind. Anders herum gesagt: nicht als Betriebsausgaben werden Ausgaben nicht anerkannt, die vermeidbar sind oder ganz offensichtlich nicht den Lebensumst√§nden w√§hrend des Bezugs von ALG II entsprechen. Um zu veranschaulichen, was damit gemeint ist, ein kleines Beispiel:

Corinna er√∂ffnet eine kleine N√§hstube. Sie macht bei dem Jobcenter als Betriebsausgabe den Kauf eines Hochleistungscomputer und eines Farblaserdruckers f√ľr insgesamt 1.500 ‚ā¨ mit der Begr√ľndung geltend, sie wolle damit Flyer f√ľr die Werbung erstellen sowie Rechnungen schreiben. Dem stimmt das Jobcenter nicht zu: f√ľr das Schreiben von Rechnungen sei ein einfacher PC ausreichend und die Herstellung von Werbemitteln ist auf einem eigenen Drucker unwirtschaftlich.

√úbernommen werden, wie bereits geschrieben, nur unvermeidbare Ausgaben. Welche aber sind das? Auch hier ein paar Beispiele:

  • Einem Bildhauer ist es nicht zumutbar, seine Werke in der eigenen Wohnung herzustellen. Daher ist die Anmietung einer kleinen Werkstatt unvermeidbar.
  • Ein Werbedesigner ist zur Aus√ľbung seines Gewerbes auf spezielle Hard- und Software unvermeidbar angewiesen.
  • Eine Altenpflegerin betreut Patienten in der ganzen Stadt/dem ganzen Landkreis. Das ist sinnvollerweise ohne unvermeidbares Kfz nicht m√∂glich.

Aber immer muss auch bei unvermeidbaren Ausgaben die Relation gewahrt werden. Auch hier ein kleines Beispiel:

Martina hat sich als Apothekenberaterin selbstst√§ndig gemacht, aber noch reichen die Einnahmen nicht aus, um den Lebensunterhalt zu decken. Sie plant nun, ihren Wirkungskreis zu erh√∂hen und ein entsprechendes Auto zu kaufen. Da Repr√§sentation bei ihrem Job eine gewisse Rolle spielt, will sie aber nicht mit einem Kleinwagen wie einem VW Polo vorfahren, sondern mit einem neuen BMW. Diese Betriebsausgabe wird nicht anerkennt werden: f√ľr solche Zwecke gibt es auch preiswertere Marken oder auch gebrauchte Fahrzeuge, denn wichtiger als die Repr√§sentation ist die Mobilit√§t.

Einkommen Prognose f√ľr Aufstocker

Grundlage der Berechnung des Gewinnes ist weiterhin eine Prognose, die meist f√ľr einen Zeitraum von 3 Monaten aufgestellt werden muss. In dieser Prognose soll der Selbstst√§ndige die zu erwartenden Betriebseinnahmen und ‚Äď ausgaben prognostizieren, um daraus den vorl√§ufigen Anspruch auf das aufstockende ALG II zu errechnen.

Diese Prognose ist vom Betroffenen √§u√üerst penibel anzufertigen, denn prognostiziert man einen zu hohen Gewinn, mindert sich der Anspruch auf das ALG II entsprechend. Das ist ein echtes Problem, denn in der Regel bekommt man dann w√§hrend des laufenden Bezugzeitraumes keine Erh√∂hung des ALG II, sobald die Gewinne ausbleiben oder wesentlich niedriger ausfallen. Das hat in der Praxis schon etliche Mal zu ernsthaften Schwierigkeiten bei der Deckung des Lebensunterhaltes gef√ľhrt.

Man sollte also diese Prognose eher konservativ angehen ‚Äď also lieber weniger Gewinne erwarten und daf√ľr gegebenenfalls zuviel gezahltes ALG II zur√ľckzahlen.

Absetzmöglichkeiten

Im Gegensatz zu der nicht selbstständigen Erwerbstätigkeit können Werbungs- und Fahrtkosten hier nicht abgesetzt werden, da diese Bestandteile der Betriebsausgaben sind. Alle anderen Absatzmöglichkeiten, die oben erläutert wurden, sind ganz normal absetzbar.

Andere Einnahmen

Unter diese Gruppe fallen zum Beispiel

  • Bestimmte Rentenarten
  • Unterhalt
  • Lohnersatzleistungen
  • Krankengeld
  • Elterngeld

Definieren könnte man diese Einnahmen auch damit, dass sie ohne eine eigene Erwerbstätigkeit gezahlt werden.

Hier gibt es ‚Äď au√üer der Versicherungspauschale von 30 ‚ā¨ – keine Absatzm√∂glichkeit und es gibt auch keinen Freibetrag. Ein Beispiel:

Uta erh√§lt eine Witwenrente von 350 ‚ā¨, ein weiteres Einkommen hat sie nicht.

Die Einkommensanrechnung sieht dann so aus:

350,00 ‚ā¨ Witwenrente
– 30,00 ‚ā¨ Versicherungspauschale
320,00 ‚ā¨ anrechenbares Einkommen

Letzte Aktualisierung: 03.05.2018

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