Hartz IV Erstausstattung

Als Bezieher von Hartz IV besteht grunds√§tzlich die M√∂glichkeit, eine Erstausstattung zu erhalten. Dabei wird diese auf Antrag zus√§tzlich zum Regelbedarf gew√§hrt. Als Erstausstattung nach ¬ß 24 Abs. 3 SGB II kommen Beihilfen vom Jobcenter f√ľr verschiedene Dinge in Betracht, die f√ľr eine vern√ľnftige und angemessene Haushalts- bzw. Lebensf√ľhrung notwendig sind. Hierzu z√§hlen insbesondere die Leistungen zur Anschaffung der Erstaustattung

  • f√ľr die Wohnung
  • bei Schwangerschaft
  • Kleidung

Allerdings sollte man jetzt bei den Beihilfen der Jobcenter keine Wunder erwarten, was die H√∂he betrifft. Die Leistungen f√ľr die Erstausstattung werden kaum zur Anschaffung von neuen M√∂beln oder Einrichtungsgegenst√§nden ausreichen, die Jobcenter gehen eher davon aus, dass man diese Einrichtungsgegenst√§nde auch gebraucht kaufen kann.

Nebeneink√ľnfte stehen der Erstausstattung nicht im Wege

Hat der Hartz IV Bezieher anrechnungsf√§hige Erwerbseink√ľnfte, so stehen diese der Gew√§hrung der Erstausstattung nach ¬ß 24 Abs. 3 SGB II nicht entgegen. Der Leistungsbezieher hat einen Rechtsanspruch auf diese Beihilfe und eine Ablehnung des Jobcenters mit der Begr√ľndung, der Leistungsbezieher k√∂nne die Erstausstattung aus dem Einkommen der Nebent√§tigkeit erwirtschaften ist rechtswidrig, wenn dieser trotzdem hilfebed√ľrftig ist¬†(SG Dortmund vom 18.07.2012, AZ: S 58 AS 4686/11).

Erstausstattung f√ľr Wohnung (M√∂bel, Einrichtung)

leere Wohnung ohne M√∂belGrunds√§tzlich k√∂nnen Leistungsbezieher nach dem SGB II die Beihilfe zur Erstausstattung f√ľr die Wohnung beim Auszug aus dem elterlichen Haus (Erstbezug einer Wohnung), sofern der Umzug in einen eigenen Hausstand durch das zust√§ndige Jobcenter genehmigt wurde oder nach einer vorangegangener Obdachlosigkeit beantragen. Ebenfalls erhalten Hartz 4 Bezieher diese Beihilfe zur Erstausstattung, wenn diese aus einem Haftaufenthalt zur√ľckkehren, der mehr als sechs Monate angedauert hat und keinen eigenen Hausstand vorweisen k√∂nnen. Dabei muss die Erstausstattung nicht sofort beim Bezug der Wohnung beantragt werden und darf vom Jobcenter auch nicht als Darlehen herausgegeben werden (ausschlie√ülich als Zuschuss oder Sachleistungen). Das Bundessozialgericht hat mit Urteil AZ: B 14 AS 45/08 R entschieden, dass es f√ľr die Erstausstattung der Wohnung keine Antragsfrist gibt, sofern Bed√ľrftigkeit vorliegt. Im vorliegenden Fall des BSG beantragte der Leistungsbezieher die Erstausstattung erst zwei Jahre nach Bezug der Wohnung.

Höhe der Beihilfe zur Erstausstattung einer Wohnung

Allerdings gibt es hier¬†keine bundeseinheitliche bzw. gesetzliche Regelung. So k√∂nnen die Leistungen selbst oder auch die H√∂he daf√ľr von Kommune zu Kommune variieren. In den meisten F√§llen kann man aber von einem Betrag um die¬†1.000 Euro¬†f√ľr einen 1-Personen-Haushalt ausgehen, der f√ľr die Erstausstattung der Wohnung vom Jobcenter √ľbernommen wird.

Was wird im Rahmen der Erstausstattung √ľbernommen?

Dazu z√§hlt in der Regel immer die notwendige Wohnungsausstattung, wie beispielsweise die M√∂bel f√ľr die erste eigene Wohnung sowie Haushaltsgegenst√§nde wie z.B. K√ľhlschrank, Herd oder Kochplatte, Waschmaschine, Bett und Bettw√§sche, Handt√ľcher, Leuchten, Geschirr, T√∂pfe und Besteck, B√ľgeleisen, Staubsauger etc. So ziemlich alles, was n√∂tig ist, um einen eigenen Hausstand aufzubauen, wird mit Beihilfen im Rahmen der Erstausstattung f√ľr die Wohnung vom Jobcenter √ľbernommen.

Teppichboden keine Erstausstattung

Bodenbelege wie Teppiche, Laminat oder PVC etc. sind allerdings Sache des Vermieters, daher werden diese nicht ¬†oder nur in √§u√üersten Ausnahmef√§llen √ľbernommen. ¬† In diesem Fall muss der Leistungsbezieher den Vermieter auffordern entsprechende Bodenbel√§ge zu verlegen oder eine Wohnung finden, in der bereits Bodenbel√§ge vorhanden sind. Das Jobcenter wird in aller Regel also die Kosten f√ľr einen Teppichboden etc. im Rahmen der Erstausstattung nicht √ľbernehmen, da es sich hier nicht um eine Erst- sondern um eine individuelle Zusatzausstattung handelt (LSG NRW, AZ 1 B 25/0 AS vom 05.01.2010).

Fernseher und Computer keine Erstausstattung

Ebenfalls wird bei der Erstausstattung kein Fernseher bzw. TV Ger√§t √ľbernommen. Es geh√∂rt zum kulturellen Alltag und muss demzufolge ebenfalls aus der Regelleistung bezahlt werden (Urteile des BSG¬†AZ: B 14 AS 75/10 R vom 24.02.2011 und B 8 SO 3/10 R vom 03.06.2011). F√ľr Hartz IV Bezieher besteht h√∂chstens die M√∂glichkeit, ein Darlehen f√ľr einen Fernseher √ľber das Jobcenter zu erhalten.

Nach Ansicht des LSG NRW vom 23.04.2010¬†(AZ: L 6 AS 297/10 B)¬†geh√∂rt auch ein Personalcomputer (PC) nicht zur Erstausstattung der Wohnung, da er f√ľr eine geordnete Haushaltsf√ľhrung nicht notwendig ist. F√ľr Informationen m√ľssen Hartz 4 Empf√§nger in diesem Fall andere Medien nutzen und auch bei der Erstellung von Bewerbungen Alternativen finden, z.B. direkt beim Jobcenter.

Entschädigung

Aber auch der Ersatz der M√∂bel ist im Rahmen der Erstausstattung m√∂glich, wenn diese aufgrund h√∂herer Gewalt, etwa durch Brand oder Diebstahl, verloren gingen. In diesem Fall wird die Erstausstattung allerdings nur gew√§hrt, wenn keine Versicherung daf√ľr aufkommt.

Auch hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil vom 01.07.2009 (AZ: B 4 AS 77/08 R) entschieden, dass das Jobcenter auch Kosten f√ľr M√∂bel ersetzen muss, die aufgrund eines vom Jobcenter veranlassten Umzugs besch√§digt werden. Werden die M√∂bel nur aufgrund des durch das Jobcenters veranlassten Umzugs besch√§digt, handelt es sich juristisch um eine Erstausstattung. Der Ersatz der Kosten f√ľr M√∂bel mit einem Darlehen im Rahmen des SGB II ist hier unzul√§ssig. Dies gilt allerdings nicht, wenn die M√∂bel ohnehin unbrauchbar gewesen sind.

Erstausstattung oder Ersatzbeschaffung?

Nicht zu verwechseln ist die Erstausstattung mit der Ersatzbeschaffung. Letztere liegt dann vor, wenn zum Beispiel Möbel benötigt werden, die aber bereits vorhanden, nur durch Abnutzung unbrauchbar geworden sind. Diese Kosten muss der Leistungsbezieher aus der Regelleistung selbst ansparen.

Gleiches gilt beispielsweise, wenn ein funktionierender K√ľhlschrank durch z.B. einen energieeffizienten ausgetauscht werden soll. In diesem Fall wird das Jobcenter den Antrag auf Erstausstattung ablehnen, da es sich ebenfalls um eine Ersatzbeschaffung handelt¬†(SG Stuttgart, AZ: S 25 AS 8172/10 vom 28.03.2011).¬†

Erstbedarf nach Trennung oder Scheidung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil Az.B 14 AS 64/07 R vom 18.09.2009 entschieden, dass die Erstausstattung nicht immer einen ganze Haushaltsausstattung betrifft. Im konkreten Fall ging es bei dem Leistungsbezieher, der mit seinem Kind bei seiner Frau ausgezogen ist, um eine Waschmaschine. Da er die Herausgabe der Waschmaschine von seiner Frau nicht einfordern konnte, entschied das BSG, dass es sich um Erstbedarf handelt und das Jobcenter die Kosten zu tragen hat..

Diese Erstausstattung l√§sst sich aber auch auf die gesamte Anschaffung eines Erstbedarfs nach einer Trennung oder Scheidung von Partner auslegen, denn nach einer Trennung wird mindestens ein Partner seinen Hausrat anschaffen m√ľssen, wenn bisher nichts vorhanden ist. Dabei darf das Jobcenter diesen nicht als Darlehen gew√§hren sondern ist bei Hilfebed√ľrftigkeit zum Zuschuss verpflichtet.

Ausf√ľhrliche Informationen, wann eine Trennung und wann eine Scheidung vorliegt, finden Sie auf¬†http://www.unterhalt.net/scheidung.html

Erstausstattung bei Familienzuwachs

Eine Erstausstattung ist auch bei¬†Schwangerschaft¬†und¬†Geburt¬†eines Kindes m√∂glich. Ebenso, wenn das Kind zum Beispiel vom anderen Elternteil auszieht und beim Elternteil einzieht, wo es bisher nicht gelebt hat. Weiterhin ist eine Erstausstattung f√ľr Kleidung m√∂glich.

Bei der Geburt eines Kindes kann die Erstausstattung beantragt werden. Typische Dinge, die hierbei gew√§hrt werden, sind Kinderwagen, Hochstuhl, Wickelkommode und Babybetten. Die Erstausstattung f√ľr ein Kind wird immer dann gew√§hrt, wenn sie notwendig wird. Der Hochstuhl zum Beispiel wird erst sp√§ter ben√∂tigt, die Leistungen hierf√ľr sind somit sp√§ter zu erbringen.

Bei mehreren Kindern sieht das Gesetz vor, dass die einmal gew√§hrte Erstausstattung f√ľr das zweite Kind genauso genutzt werden kann. Ausnahmen gelten nur dann, wenn die Geburten zu nah beieinander liegen und beide Kinder zum Beispiel im Kinderwagen geschoben werden m√ľssen.

Kinderbetten

J√ľngst hat auch das Bundessozialgericht entschieden, dass wenn ein Kind aus dem Kinderbett rausgewachsen ist, auch die Anschaffung eines Jugendbettes als Erstausstattung und nicht als Ersatzbeschaffung gilt. (BSG vom 23.05.2013, Az.¬†B 4 AS 79/12 R). Zuvor hatte das LSG Baden-W√ľrttemberg mit Urteil¬†L 12 AS 639/12¬†entschieden, dass es aus dem Regelsatz angeschafft werden muss. Damit hat das Bundessozialgericht ein wegweisendes Urteil gef√§llt.

Mehrbedarf f√ľr (werdende) Eltern

Das SGB II sieht auch weitere Leistungen bei Familienzuwachs vor. Ab der 13. Schwangerschaftswoche kann der Mehrbedarf f√ľr Schwangere beantragt werden, der 17 Prozent des ma√ügeblichen Regelbedarfs betr√§gt. F√ľr alleinerziehende Elternteile besteht dar√ľber hinaus ein Anspruch auf den Mehrbedarf f√ľr Alleinerziehende, der je nach Alter und Anzahl der Kinder zwischen zw√∂lf und 60 Prozent des ma√ügeblichen Regelsatzes liegt.

Erstausstattung auch bei Kleidung möglich

Ebenfalls kann die Erstausstattung f√ľr Kleidung in Anspruch genommen werden. Dies gilt insbesondere f√ľr Schwangere, die einen Anspruch auf Umstandskleidung haben. Allerdings wird diese Erstausstattung nur dann gew√§hrt, wenn keine Umstandskleidung, etwa von fr√ľheren Geburten, mehr vorhanden ist. Ein neugeborenes Baby ist ebenfalls mit S√§uglingskleidung auszustatten. Die weitere Kleidung, die f√ľr das Kind ben√∂tigt wird, ist jedoch aus der Regelleistung zu zahlen, die f√ľr das Kind ebenso wie f√ľr die Eltern gew√§hrt wird. Weiterhin ist die Erstausstattung m√∂glich, wenn die komplette Kleidung verloren oder vernichtet wurde, etwa durch Diebstahl, Brand und √§hnliches.

Zahlung der Erstausstattung

Die Erstausstattung f√ľr Kleidung oder Wohnung bzw. bei Schwangerschaft und Geburt wird grunds√§tzlich nur auf Antrag gew√§hrt. Dabei kann die Erstausstattung in Form von Geld- oder Sachleistungen gew√§hrt werden. Da die Bestimmungen teilweise von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein k√∂nnen, lohnt sich die Nachfrage vor Ort.

Ersatzbeschaffung hingegen wird nicht gewährt. Hier kann unter besonderen Umständen die Übernahme der Kosten vereinbart werden, allerdings werden diese Beschaffungen lediglich auf Darlehensbasis finanziert.

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