Einstweiliger Rechtsschutz Hartz IV

Hartz IV Eilverfahren

Gegen einen fehlerhaften oder nicht gerechtfertigten Hartz IV Bescheid kann im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Widerspruch eingelegt werden. Wenn daraufhin kein zufriedenstellender Widerspruchsbescheid erlassen wird, kann als nächster Schritt sogar Klage erhoben werden.

Dieser Prozess ist insgesamt sehr erfolgreich, denn in fast 50% aller Klagen kommt der Leistungsberechtigte zu seinem Recht. Allerdings ist so ein Verfahren überaus zeit-intensiv. Bis es überhaupt zur Klage beim Sozialgericht kommt, vergehen Monate. Denn gegen einen nicht gerechtfertigten bzw. fehlerhaften Bescheid muss erst einmal Widerspruch eingelegt werden. Die Mitarbeiter des Leistungsträgers haben dann bis zu drei Monate Zeit, den Widerspruch zu prüfen. Ist die Prüfung des Jobcenters weiterhin fehlerhaft, kann Klage beim Sozialgericht erhoben werden – und bis es dann zur gerichtlichen Entscheidung kommt, können Monate vergehen.

Diese lange Zeitspanne kann Menschen, die bereits am Existenzminium leben, in eine tatsächliche Notlage bringen. Denn wenn das Jobcenter beispielsweise Sanktionen verhängt und Leistungen kürzt, hat der Leistungsberechtigte (noch) weniger finanzielle Mittel zur Verfügung, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. In so einer Situation kann natürlich nicht monatelang gewartet werden, bis der Bedürftige im Widerspruchsverfahren endlich zu seinem Recht kommt. Dafür gibt es die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes, auch Eilverfahren oder Eilrechtsschutz genannt, welcher parallel zum Widerspruch beantragt werden kann.

Was ist ein Eilverfahren?

Das Eilverfahren nach §86b SGG soll verhindern, dass der Kläger durch die zeitaufwendige Entscheidung eines widersprochenen oder angeklagten Bescheides nicht in eine Notsituation gerät.

Wird ein „Eilantrag“ beim Sozialgericht eingereicht, wird innerhalb kürzester Zeit eine einstweilige Anordnung bewirkt. Hierbei handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung des Gerichts, welche längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache (Widerspruchsverfahren) rechtskräftig ist.

Arten von einstweiligen Anordnungen

Es gibt zwei verschiedene Arten von einstweiligen Anordnungen:

  • Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Das Sozialgericht kann im Eilrechtsschutz anordnen, dass für einen widersprochenen oder angefochtenen Bescheid, beispielsweise ein Sanktionsbescheid, aufschiebende Wirkung nach §86b Abs. 1 SGG besteht.
Eine solche aufschiebende Anordnung ist i. d. R. nicht notwendig, da ein Widerspruch laut dem Gesetz sowieso eine aufschiebende Wirkung hat. Im Hartz IV Bereich ist diese aufschiebende Wirkung jedoch ausdrücklich ausgenommen (§39 SGB II). Dies bedeutet, dass die in einem Sanktionsbescheid festgelegten Leistungskürzungen erst einmal so lange gültig und rechtens sind, bis im Klageverfahren neu darüber entschieden wird. Die aufschiebende Wirkung kann die Gültigkeit eines Sanktionsbescheides (und jedes anderen Bescheides) also nach hinten verschieben.

  • Einstweilige Anordnung

Die einstweilige Anordnung nach §86 Abs. 2 SGG sorgt dafür, dass eine Behörde zu einem bestimmten Handeln verpflichtet wird. Auf diesem Wege kann das Jobcenter beispielsweise zu einer bestimmten Leistung verpflichtet werden – auch, wenn dieses eigentlich einen Ablehnungsbescheid erlassen hat, dem dann widersprochen wurde. Ohne diese einstweilige Anordnung würde der Hilfebedürftige solange ohne Jobcenter-Leistungen dastehen, bis die Leistungen entweder im anschließendem Widerspruchsbescheid zugesagt werden oder ein entsprechendes Gerichtsurteil erlassen wurde.

Info:

Die aufschiebende Wirkung kann nur angeordnet werden, wenn das Aufschieben eines Bescheides einen Nutzen für den Kläger hat. Und das ist nur dann der Fall, wenn der angefochtene Verwaltungsakt in eine sogenannte „bestehende Rechtsposition“ greift. Das bedeutet, dass dem Hilfebedürftigen in der Vergangenheit bereits per Bescheid eine Leistung zugesichert wurde, diese nun aber per neuem/ergänzenden Bescheid vollständig oder teilweise gekürzt wird. Der neue Bescheid greift dadurch also in die bestehende Rechtsposition des bisherigen Bescheides ein. Mit der aufschiebenden Wirkung kann die Wirkung des neuen Bescheides aufgeschoben werden, sodass der bisherige Bescheid weiterhin gültig ist.

Beispiel:

  • Dem Hilfebedürftigen wird per Bewilligungsbescheid Arbeitslosengeld II für sechs Monate zugesichert.
  • Nach zwei Monaten erlässt das Jobcenter einen Sanktionsbescheid, wodurch die Leistungen für zwei Monate gekürzt werden.
  • Der Hartz IV Empfänger widerspricht dem Sanktionsbescheid.
  • Gleichzeitig wird aufschiebende Wirkung beantragt.
  • Das Sozialgericht stimmt der aufschiebenden Wirkung zu, sodass der Bewilligungsbescheid bis zum Hauptverfahren weiterhin gültig ist und der Sanktionsbescheid (erst einmal) aufgeschoben wird.

Welche Voraussetzungen müssen für den einstweiligen Rechtsschutz erfüllt sein?

Generell gilt: Für den einstweiligen Rechtsschutz – Anordnung der aufschiebenden Wirkung sowie Einstweilige Anordnung – ist es essentiell, dass eine besondere Eilbedürftigkeit besteht. Dies bedeutet, dass das Abwarten des Widerspruchs- und ggf. anschließendem Klageverfahrens nicht zugemutet werden kann, da der Hilfebedürftige ansonsten in eine existentielle Notsituation gerät.

Wichtig für die Einstweilige Anordnung

Bei einer einstweiligen Anordnung besteht die zwingend erforderliche Notsituation beispielsweise, wenn der Hartz IV Anspruch eines Hilfebedürftigen (ungerechtfertigt) abgelehnt wird.

Dies muss bei der Beantragung der Einstweiligen Anordnung entsprechend glaubhaft gemacht werden:

  • Der Antragssteller muss deutlich machen, weshalb er einen Anspruch auf die widersprochenen/angeklagten Leistungen hat.
  • Als Anordnungsgrund muss eine besondere Eilbedürftigkeit zu erkennen sein.

Wichtig für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Bei der Anordnung einer aufschiebenden Wirkung besteht eine Notsituation zum Beispiel, wenn die Kosten für die Unterkunft plötzlich nicht mehr vom Jobcenter bezahlt werden oder Hartz IV Leistungen per Sanktionsbescheid gekürzt oder ganz abgelehnt werden.

Im Antrag auf Anordnung einer aufschiebenden Wirkung muss deshalb folgendes dargelegt werden:

  • Der Antragssteller muss darlegen, weshalb der angefochtene Verwaltungsakt des Jobcenters sehr wahrscheinlich rechtswidrig ist und im Klageverfahren aufgehoben werden würde.
  • Eine besondere Eilbedürftigkeit ist unerlässlich und muss zu erkennen sein.

Wie wird der Antrag auf das Eilverfahren gestellt?

Der Eilantrag ist zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens zulässig. Es ist also irrelevant, ob sich die Angelegenheit noch im Widerspruchsverfahren beim Leistungsträger befindet oder bereits Klage erhoben wurde. Sollte die Notsituation jedoch bereits von Anfang an klar sein, empfiehlt es sich, den Eilantrag parallel zum Widerspruch zu stellen.

Der Einstweilige Rechtsschutz kann vom Anwalt oder vom Kläger selbst beantragt werden. Er wird schriftlich an das Sozialgericht gestellt. Aus dem Antrag müssen die oben aufgeführten Sachverhalte hervorgehen. Die wichtigste Vorrausetzung für den Antrag ist jedoch, dass ohne den einstweiligen Rechtsschutz eine Notlage droht.

Bedeutung einer einstweiligen Entscheidung

Es gilt zu beachten, dass eine Entscheidung im Eilverfahren längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig ist. Außerdem: Ein erfolgreich durchgeführtes Eilverfahren bedeutet nicht automatisch, dass die Entscheidung des Gerichts im Hauptverfahren dann genauso ausfällt. Denn die Sachlage wird im Eilverfahren nicht so umfangreich geprüft wie später im Hauptverfahren, sodass das Gericht hier durchaus auch zu einer anderen Entscheidung gelangen kann. Sollte sich im Hauptverfahren rausstellen, dass die einstweilige Entscheidung des Gerichts nicht korrekt gewesen und der Leistungsempfänger zu Unrecht (zu viel) Hartz IV Leistungen erhalten kann, kann es sogar zu einer Rückforderung kommen.

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