Einstweiliger Rechtsschutz Hartz IV

Hartz IV Eilverfahren

Gegen einen fehlerhaften oder nicht gerechtfertigten Hartz IV Bescheid kann im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Widerspruch eingelegt werden. Wenn daraufhin kein zufriedenstellender Widerspruchsbescheid erlassen wird, kann als nÀchster Schritt sogar Klage erhoben werden.

Dieser Prozess ist insgesamt sehr erfolgreich, denn in fast 50% aller Klagen kommt der Leistungsberechtigte zu seinem Recht. Allerdings ist so ein Verfahren ĂŒberaus zeit-intensiv. Bis es ĂŒberhaupt zur Klage beim Sozialgericht kommt, vergehen Monate. Denn gegen einen nicht gerechtfertigten bzw. fehlerhaften Bescheid muss erst einmal Widerspruch eingelegt werden. Die Mitarbeiter des LeistungstrĂ€gers haben dann bis zu drei Monate Zeit, den Widerspruch zu prĂŒfen. Ist die PrĂŒfung des Jobcenters weiterhin fehlerhaft, kann Klage beim Sozialgericht erhoben werden – und bis es dann zur gerichtlichen Entscheidung kommt, können Monate vergehen.

Diese lange Zeitspanne kann Menschen, die bereits am Existenzminium leben, in eine tatsĂ€chliche Notlage bringen. Denn wenn das Jobcenter beispielsweise Sanktionen verhĂ€ngt und Leistungen kĂŒrzt, hat der Leistungsberechtigte (noch) weniger finanzielle Mittel zur VerfĂŒgung, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. In so einer Situation kann natĂŒrlich nicht monatelang gewartet werden, bis der BedĂŒrftige im Widerspruchsverfahren endlich zu seinem Recht kommt. DafĂŒr gibt es die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes, auch Eilverfahren oder Eilrechtsschutz genannt, welcher parallel zum Widerspruch beantragt werden kann.

Was ist ein Eilverfahren?

Das Eilverfahren nach §86b SGG soll verhindern, dass der KlÀger durch die zeitaufwendige Entscheidung eines widersprochenen oder angeklagten Bescheides nicht in eine Notsituation gerÀt.

Wird ein „Eilantrag“ beim Sozialgericht eingereicht, wird innerhalb kĂŒrzester Zeit eine einstweilige Anordnung bewirkt. Hierbei handelt es sich um eine vorlĂ€ufige Entscheidung des Gerichts, welche lĂ€ngstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache (Widerspruchsverfahren) rechtskrĂ€ftig ist.

Arten von einstweiligen Anordnungen

Es gibt zwei verschiedene Arten von einstweiligen Anordnungen:

  • Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Das Sozialgericht kann im Eilrechtsschutz anordnen, dass fĂŒr einen widersprochenen oder angefochtenen Bescheid, beispielsweise ein Sanktionsbescheid, aufschiebende Wirkung nach §86b Abs. 1 SGG besteht.
Eine solche aufschiebende Anordnung ist i. d. R. nicht notwendig, da ein Widerspruch laut dem Gesetz sowieso eine aufschiebende Wirkung hat. Im Hartz IV Bereich ist diese aufschiebende Wirkung jedoch ausdrĂŒcklich ausgenommen (§39 SGB II). Dies bedeutet, dass die in einem Sanktionsbescheid festgelegten LeistungskĂŒrzungen erst einmal so lange gĂŒltig und rechtens sind, bis im Klageverfahren neu darĂŒber entschieden wird. Die aufschiebende Wirkung kann die GĂŒltigkeit eines Sanktionsbescheides (und jedes anderen Bescheides) also nach hinten verschieben.

  • Einstweilige Anordnung

Die einstweilige Anordnung nach §86 Abs. 2 SGG sorgt dafĂŒr, dass eine Behörde zu einem bestimmten Handeln verpflichtet wird. Auf diesem Wege kann das Jobcenter beispielsweise zu einer bestimmten Leistung verpflichtet werden – auch, wenn dieses eigentlich einen Ablehnungsbescheid erlassen hat, dem dann widersprochen wurde. Ohne diese einstweilige Anordnung wĂŒrde der HilfebedĂŒrftige solange ohne Jobcenter-Leistungen dastehen, bis die Leistungen entweder im anschließendem Widerspruchsbescheid zugesagt werden oder ein entsprechendes Gerichtsurteil erlassen wurde.

Info:

Die aufschiebende Wirkung kann nur angeordnet werden, wenn das Aufschieben eines Bescheides einen Nutzen fĂŒr den KlĂ€ger hat. Und das ist nur dann der Fall, wenn der angefochtene Verwaltungsakt in eine sogenannte „bestehende Rechtsposition“ greift. Das bedeutet, dass dem HilfebedĂŒrftigen in der Vergangenheit bereits per Bescheid eine Leistung zugesichert wurde, diese nun aber per neuem/ergĂ€nzenden Bescheid vollstĂ€ndig oder teilweise gekĂŒrzt wird. Der neue Bescheid greift dadurch also in die bestehende Rechtsposition des bisherigen Bescheides ein. Mit der aufschiebenden Wirkung kann die Wirkung des neuen Bescheides aufgeschoben werden, sodass der bisherige Bescheid weiterhin gĂŒltig ist.

Beispiel:

  • Dem HilfebedĂŒrftigen wird per Bewilligungsbescheid Arbeitslosengeld II fĂŒr sechs Monate zugesichert.
  • Nach zwei Monaten erlĂ€sst das Jobcenter einen Sanktionsbescheid, wodurch die Leistungen fĂŒr zwei Monate gekĂŒrzt werden.
  • Der Hartz IV EmpfĂ€nger widerspricht dem Sanktionsbescheid.
  • Gleichzeitig wird aufschiebende Wirkung beantragt.
  • Das Sozialgericht stimmt der aufschiebenden Wirkung zu, sodass der Bewilligungsbescheid bis zum Hauptverfahren weiterhin gĂŒltig ist und der Sanktionsbescheid (erst einmal) aufgeschoben wird.

Welche Voraussetzungen mĂŒssen fĂŒr den einstweiligen Rechtsschutz erfĂŒllt sein?

Generell gilt: FĂŒr den einstweiligen Rechtsschutz – Anordnung der aufschiebenden Wirkung sowie Einstweilige Anordnung – ist es essentiell, dass eine besondere EilbedĂŒrftigkeit besteht. Dies bedeutet, dass das Abwarten des Widerspruchs- und ggf. anschließendem Klageverfahrens nicht zugemutet werden kann, da der HilfebedĂŒrftige ansonsten in eine existentielle Notsituation gerĂ€t.

Wichtig fĂŒr die Einstweilige Anordnung

Bei einer einstweiligen Anordnung besteht die zwingend erforderliche Notsituation beispielsweise, wenn der Hartz IV Anspruch eines HilfebedĂŒrftigen (ungerechtfertigt) abgelehnt wird.

Dies muss bei der Beantragung der Einstweiligen Anordnung entsprechend glaubhaft gemacht werden:

  • Der Antragssteller muss deutlich machen, weshalb er einen Anspruch auf die widersprochenen/angeklagten Leistungen hat.
  • Als Anordnungsgrund muss eine besondere EilbedĂŒrftigkeit zu erkennen sein.

Wichtig fĂŒr die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Bei der Anordnung einer aufschiebenden Wirkung besteht eine Notsituation zum Beispiel, wenn die Kosten fĂŒr die Unterkunft plötzlich nicht mehr vom Jobcenter bezahlt werden oder Hartz IV Leistungen per Sanktionsbescheid gekĂŒrzt oder ganz abgelehnt werden.

Im Antrag auf Anordnung einer aufschiebenden Wirkung muss deshalb folgendes dargelegt werden:

  • Der Antragssteller muss darlegen, weshalb der angefochtene Verwaltungsakt des Jobcenters sehr wahrscheinlich rechtswidrig ist und im Klageverfahren aufgehoben werden wĂŒrde.
  • Eine besondere EilbedĂŒrftigkeit ist unerlĂ€sslich und muss zu erkennen sein.

Wie wird der Antrag auf das Eilverfahren gestellt?

Der Eilantrag ist zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens zulÀssig. Es ist also irrelevant, ob sich die Angelegenheit noch im Widerspruchsverfahren beim LeistungstrÀger befindet oder bereits Klage erhoben wurde. Sollte die Notsituation jedoch bereits von Anfang an klar sein, empfiehlt es sich, den Eilantrag parallel zum Widerspruch zu stellen.

Der Einstweilige Rechtsschutz kann vom Anwalt oder vom KlĂ€ger selbst beantragt werden. Er wird schriftlich an das Sozialgericht gestellt. Aus dem Antrag mĂŒssen die oben aufgefĂŒhrten Sachverhalte hervorgehen. Die wichtigste Vorrausetzung fĂŒr den Antrag ist jedoch, dass ohne den einstweiligen Rechtsschutz eine Notlage droht.

Bedeutung einer einstweiligen Entscheidung

Es gilt zu beachten, dass eine Entscheidung im Eilverfahren lĂ€ngstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache gĂŒltig ist. Außerdem: Ein erfolgreich durchgefĂŒhrtes Eilverfahren bedeutet nicht automatisch, dass die Entscheidung des Gerichts im Hauptverfahren dann genauso ausfĂ€llt. Denn die Sachlage wird im Eilverfahren nicht so umfangreich geprĂŒft wie spĂ€ter im Hauptverfahren, sodass das Gericht hier durchaus auch zu einer anderen Entscheidung gelangen kann. Sollte sich im Hauptverfahren rausstellen, dass die einstweilige Entscheidung des Gerichts nicht korrekt gewesen und der LeistungsempfĂ€nger zu Unrecht (zu viel) Hartz IV Leistungen erhalten kann, kann es sogar zu einer RĂŒckforderung kommen.

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