Einstiegsgeld Hartz IV

Zuschuss - Antrag - Anspruch

Das Einstiegsgeld ist eine staatliche Beihilfeleistung, die bei Aufnahme einer selbst√§ndigen T√§tigkeit oder einer anderweitigen sozialversicherungspflichtigen Besch√§ftigung als Zuschuss zu den ALG II-Bez√ľgen erbracht werden kann. Arbeitslosen bietet Einstiegsgeld damit einen finanziellen Anreiz zur √úberwindung ihrer Hilfebed√ľrftigkeit insbesondere durch bestimmte Formen privater Existenzgr√ľndung. Erkl√§rtes Ziel der F√∂rderung ist nicht nur die Reduzierung der Hilfebed√ľrftigkeit des Arbeitslosen, sondern ihre dauerhafte Beseitigung.

Grunds√§tzlich sind s√§mtliche Personen f√∂rderungsf√§hig, die nach dem SGB II einen Hartz IV Anspruch haben. F√ľr Bezieher mit einem Arbeitslosengeld I Anspruch steht der Gr√ľndungszuschuss zur Verf√ľgung.

Rechtsanspruch auf Einstiegsgeld?

Die Rechtsgrundlage f√ľr das Einstiegsgeld ergibt sich aus ¬ß 16b SGB II. Die Vorschrift sieht die Erbringung des Zuschusses ausdr√ľcklich als eine Ermessensleistung vor (‚Äěkann‚Äú). Daraus folgt, dass ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Einstiegsgeld nicht besteht. Vielmehr wird auf Grundlage der jeweiligen Umst√§nde des Einzelfalles gepr√ľft, ob eine Gew√§hrung der Leistung in Betracht kommt. Letztlich liegt die Entscheidung √ľber die Bewilligung des Einstiegsgeldes damit in den H√§nden des zust√§ndigen Sachbearbeiters oder Fallmanagers.

Um in der Vielzahl der F√§lle eine gleichm√§√üige und gerechte beh√∂rdliche Ermessensaus√ľbung sicherzustellen, gibt es ermessenslenkende Weisungen. Das sind verwaltungsinterne Hinweise und Vorgaben, die die einzelnen Dienststellen der Sozialverwaltung zu einem transparenten und berechenbaren Ermessengebrauch anhalten und so eine einheitliche Entscheidungspraxis erm√∂glichen sollen.

F√ľr die Ermessensaus√ľbung bedeutsame Gesichtspunkte k√∂nnen zun√§chst die Entscheidung √ľber die Erbringung des Einstiegsgeldes als solche betreffen. In diesem Zusammenhang wird der Ermessensgebrauch etwa weitgehend dadurch beeinflusst, ob begr√ľndete Anhaltspunkte im Einzelfall vorliegen, dass mit der beabsichtigten T√§tigkeit die Hilfebed√ľrftigkeit wirklich beendet werden kann. Grunds√§tzlich gute Bewilligungsaussichten haben auch Anragsteller, die √ľber eine Ausbildung oder einschl√§gige Berufserfahrungen in dem Bereich verf√ľgen, in dem sie eine T√§tigkeit anstreben.

Wird der Zuschuss dem Grunde nach gewährt, kann insbesondere bei der Frage der konkreten Höhe und Bemessung des Einstiegsgeldes erneut Ermessen eröffnet sein. Hier bietet zwar die zu §16b SGB II erlassene Einstiegsgeld-Verordnung gewisse Richtwerte, zugleich eröffnet sie aber wiederum selbst Ermessen bei der Festsetzung der Zuschusshöhe.

Voraussetzungen f√ľr Einstiegsgeld

Erf√ľllt der Antragsteller grunds√§tzlich die Anspruchsvoraussetzungen der ¬ß¬ß 7ff SGB II zum Leistungsbezug, richtet sich die Bewilligung von Einstiegsgeld nach der Art der angestrebten T√§tigkeit.

Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

Bei beabsichtigter Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Besch√§ftigung kommt eine F√∂rderung nur in Betracht, wenn ein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang anzunehmen ist. Einstiegsgeld wird deshalb nur gew√§hrt, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Aufnahme der T√§tigkeit unmittelbar bevorsteht. Dieser Nachweis kann durch Vorlage eines Arbeitsvertrages gef√ľhrt werden.

Au√üer Betracht bleiben dabei geringf√ľgige Besch√§ftigungsverh√§ltnisse, die ausdr√ľcklich nicht in ¬ß 16b SGB II erw√§hnt werden. Mangels Sozialversicherungspflichtigkeit scheiden sie daher f√ľr eine F√∂rderung mit Einstiegsgeld von vornherein aus.

Stattdessen setzt die F√∂rderung voraus, dass die Besch√§ftigung hauptberuflich ausge√ľbt wird und f√ľr die angestrebte T√§tigkeit ein zeitlicher Arbeitsaufwand von mindestens 15 Stunden w√∂chentlich entsteht.

Zudem muss die f√ľr die sozialversicherungspflichtige Besch√§ftigung vorgesehene Entlohnung realistisch und gesetzeskonform sein. Verst√∂√üt die Lohnvereinbarung gegen die guten Sitten (¬ß 138 BGB) oder gegen Schutz- und Verbotsgesetze (¬ß 134 BGB), wird die Bewilligung des Einstiegsgeldes versagt. Die F√∂rderung ausbeuterischer oder gesetzeswidriger T√§tigkeiten soll grunds√§tzlich ausgeschlossen werden.

Aufnahme einer selbständigen Beschäftigung

Ist eine selbständige Beschäftigung geplant, so muss auch in diesem Fall ein ummittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit der beantragten Förderung gewahrt sein. Daher muss die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit durch Vorlage geeigneter Unterlagen belegt werden können. Dies kann etwa durch den Nachweis einer Gewerbeanmeldung geschehen.

F√∂rderungsf√§hig ist nicht nur der erstmalige Schritt in die Selbst√§ndigkeit, sondern au√üerdem die Umwandlung einer bisher nebenberuflichen in eine hauptberufliche Selbst√§ndigkeit. Stets ist f√ľr die Mittelgew√§hrung aber erforderlich, dass die selbst√§ndige Besch√§ftigung tats√§chlich hauptberuflich ausge√ľbt wird. Das wird dann angenommen, wenn die selbst√§ndige T√§tigkeit von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her den Mittelpunkt der Erwerbst√§tigkeit des Antragstellers bildet.

Objektive Eignungsprognose

Dar√ľber hinaus werden die konkreten Aussichten des Existenzgr√ľndungsvorhabens beurteilt. Der Fallmanager/Sachbearbeiter stellt anhand der ihm unterbreiteten Daten und Fakten zu der Existenzgr√ľndung eine Prognose dar√ľber an, ob das Vorhaben tragf√§hig ist und Gew√§hr daf√ľr bietet, die Hilfebed√ľrftigkeit des Antragstellers tats√§chlich und dauerhaft zu √ľberwinden. Falls der Leistungstr√§ger diese Einsch√§tzung selbst nicht vornehmen kann, ist der Entscheidung die¬† Stellungnahme einer fachkundigen Stelle zugrunde zu legen. Bei ihnen handelt es sich um mit besonderer Sachkunde ausgestattete Einrichtungen, die kraft spezifischer Branchenkenntnisse berufen sind, die Erfolgsaussichten von Existenzgr√ľndungsvorhaben zu bewerten. Als solche fachkundige Stellen kommen beispielsweise infrage berufsst√§ndische Kammerorganisationen, Fachverb√§nde oder Gr√ľnderzentren.

Von besonderer Bedeutung sind im Rahmen der Entscheidungsfindung regelmäßig bestimmte Gesichtspunkte, wie insbesondere

  • der Finanzierungsbedarf f√ľr das Gr√ľndungsvorhaben
  • die voraussichtlichen Gewinn- und Ertragschancen
  • m√∂gliche Zulassungsvoraussetzungen f√ľr die angestrebte T√§tigkeit
  • die Konkurrenzf√§higkeit des Vorhabens

Subjektive Eignungsprognose

Die Bewilligung der F√∂rderung setzt neben diesen Anforderungen an die objektive Eignung des Existenzgr√ľndungsvorhabens aber auch eine positive Prognose bez√ľglich der pers√∂nlichen Bef√§higung des Antragstellers voraus. Es m√ľssen √ľberpr√ľfbare und klare Anhaltspunkte daf√ľr vorliegen, dass der Hilfebed√ľrftige auch in seiner Person bestimmte Kriterien erf√ľllt, die eine erfolgreiche Realisierung des Vorhabens erwarten lassen. Daher flie√üen in die Entscheidung des Leistungstr√§gers immer auch Erkenntnisse ein, die die individuellen Qualifikationen des Antragstellers betreffen.

Dabei kommt es besonders an auf

  • vorhandene Brachenkenntnisse
  • Ausbildung und Berufserfahrungen
  • kaufm√§nnische oder unternehmerische Kenntnisse
  • Erwerbsbiographie und Belastbarkeit
  • Unterst√ľtzung im famili√§ren Umfeld (etwa notwendige Kinderbetreuung)
  • Motivation und Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Selbst√§ndigkeit (Intensit√§t und Dauer der Planungs- und Vorbereitungsphase)

Nur wenn der Antragsteller auch diese pers√∂nlichen Eignungsvoraussetzungen erf√ľllt, kommt eine Gew√§hrung von Einstiegsgeld infrage.

Antrag auf Einstiegsgeld

Das Einstiegsgeld wird auf Antrag gew√§hrt, dem die entsprechenden Nachweise und Belege f√ľr die Aufnahme der beabsichtigten Besch√§ftigung beizuf√ľgen sind.

Ausschlaggebend f√ľr die Bewilligung der F√∂rderung bei selbst√§ndiger T√§tigkeit ist daher die Einreichung aussagekr√§ftiger, schl√ľssiger Unterlagen zur Beurteilung der Erfolgsaussichten des Existenzgr√ľndungsvorhabens. Da Einstiegsgeld als Ermessensleistung gew√§hrt wird, sind die Bewilligungschancen im Einzelfall umso gr√∂√üer, je mehr der Fallmanager/Sachbearbeiter von dem Existenzgr√ľndungskonzept und seiner Pr√§sentation √ľberzeugt wird.

Der Antragsteller muss dem Leistungstr√§ger daher einen ausgereiften Businessplan vorlegen, in den s√§mtliche entscheidungsrelevanten Fakten und Umst√§nde Ber√ľcksichtigung finden. Er sollte ausf√ľhrliche Angaben zu mindestens folgenden Komplexen enthalten

  • detaillierte Darstellung des Gr√ľndungsvorhabens (Beschreibung der Gesch√§ftsidee)
  • Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplanung (m√∂gliches Eigenkapital, Bedarf an Fremdkapital, Inanspruchnahme weitere F√∂rderungsm√∂glichkeiten)
  • Rentabilit√§tsprognose (zu erwartender Umsatz, Gewinnprognose f√ľr die n√§chsten drei Jahre)
  • Liquidit√§tsplan (Kostensch√§tzung f√ľr Investitionen, Prognose monatlicher Fixkosten unter Einschluss m√∂glicher Kapitaldienstkosten in Form von Zinsen und Tilgung)

Beizuf√ľgen sind dem Businessplan s√§mtliche zus√§tzlichen Unterlagen, die f√ľr die Bearbeitung des Antrages ben√∂tigt werden oder die sich positiv auf die Entscheidung auswirken k√∂nnen. Dabei kommen vor allem in Betracht

  • ein klar gegliederter Lebenslauf
  • Darstellung der Erwerbsbiographie
  • gegebenenfalls Vorlage von Gewerbeanmeldung oder anderweitiger beh√∂rdlicher Zulassung zur Aufnahme der selbst√§ndigen Besch√§ftigung

Zudem kann der Antragsteller verpflichtet sein, die Bescheinigung einer fachkundigen Stelle beizubringen, wenn der Leistungstr√§ger selbst mangels eigenen Fachwissens die notwendige objektive Eignungsprognose nicht stellen kann. Im Regelfall trifft die Grundsicherungsstelle die Entscheidung dar√ľber, an welche fachkundige Stelle der Antragsteller sich wenden muss, nach Sichtung der eingereichten Unterlagen. F√ľr den Leistungsempf√§nger ist dieses Verfahren kostenfrei, weil die Sozialverwaltung entsprechende Rahmenvertr√§ge mit den fachkundigen Stellen unterh√§lt. Es empfiehlt sich deshalb, dem Fallmanager/Sachbearbeiter zun√§chst die vollst√§ndigen Unterlagen vorzulegen und dessen Entschlie√üung √ľber das weitere Vorgehen abzuwarten. Holt der Antragsteller die Bescheinigung der fachkundigen Stelle ohne vorherige Abstimmung mit dem Leistungstr√§ger ein, kann es passieren, dass die entstandenen Kosten nicht √ľbernommen werden oder die Bescheinigung nicht akzeptiert wird.

Höhe des Einstiegsgeldes

Auch hinsichtlich der H√∂he der F√∂rderung ist der Fallmanager nicht gebunden und kann sein Ermessen aus√ľben. Grundlage f√ľr die Entscheidung ist die Einstiegsgeld-Verordnung, die zu ¬ß 16b SGB II erlassen worden ist. Die Verordnung sieht grunds√§tzlich zwei unterschiedliche Bemessungsm√∂glichkeiten vor, und zwar jeweils

  • die einzelfallbezogene Bemessung (¬ß 1 der Verordnung)
  • die Pauschalierung des Einstiegsgeldes (¬ß 2 der Verordnung)

Einzelfallbezogene Bemessung

Bei der einzelfallbezogenen Bemessung wird zusätzlich zur monatlichen Regelleistung des ALG II-Beziehers Einstiegsgeld gewährt. Der Grundbetrag des Einstiegsgelds wird auf der Basis der Regelsatzleistung ermittelt. Er kann um Ergänzungsbeträge aufgestockt werden.

Der Grundbetrag darf höchstens

  • 50% der jeweils ma√ügeblichen Regelleistung im Sinne des ¬ß 20 SGB II betragen.

Die in Betracht kommenden Erg√§nzungsbetr√§ge ber√ľcksichtigen jeweils

  • die Dauer der Arbeitslosigkeit
  • die Gr√∂√üe der Bedarfsgemeinschaft

Die Einstiegsgeld-Verordnung sieht die Ergänzung des Grundbetrages bei längerer Dauer der Arbeitslosigkeit in zwei Fällen vor

  • bei einer vorangegangenen Arbeitslosigkeit von mindestens zwei Jahren
  • bei einer vorangegangenen Arbeitslosigkeit von sechs Monaten, wenn in der Person des Hilfebed√ľrftigen besondere Hemmnisse f√ľr die Eingliederung in Arbeit vorliegen

In diesen beiden Fällen beträgt der jeweilige Ergänzungsbetrag zum Grundbetrag

  • 20%

der vollen Regelleistung des Hilfebed√ľrftigen.

Zudem besteht die Möglichkeit, den Grundbetrag des Einstiegsgeldes mit zunehmender Größe der Bedarfsgemeinschaft aufzustocken. Dabei wird je weiterer leistungsberechtigter Person in der Bedarfsgemeinschaft ein Ergänzungsbeitrag gezahlt.

Dieser Zuschlag beträgt

  • 10%

der vollen Regelleistung des Hilfebed√ľrftigen.

Der H√∂chstbetrag des Einstiegsgeldes (Grundbetrag + Erg√§nzungsbetr√§ge) darf in jedem Fall bei der einzelfallbezogenen Bemessung nicht die volle monatliche Regelleistung im Sinne des ¬ß 20 SGB II √ľberschreiten. Der Regelh√∂chstsatz liegt aktuell bei 359 Euro. Er bildet demnach die Kappungsgrenze f√ľr das Einstiegsgeld. Die maximale F√∂rderung des Leistungsempf√§ngers (Regelsatz + Einstiegsgeld) liegt damit monatlich bei

  • 718 Euro

Pauschalierung des Einstiegsgeldes

Als Alternative zur einzelfallbezogenen Bemessung sieht die Verordnung eine Pauschalierung des Einstiegsgeldes vor, wenn dies zur Eingliederung von besonders zu f√∂rdernden Personen in den Arbeitsmarkt erforderlich ist. Die Pauschalierung kommt vorzugsweise dann infrage, wenn der Hilfebed√ľrftige schon l√§nger im Leistungsbezug steht. F√ľr diese Personen haben die Sozialleistungstr√§ger besondere F√∂rderungs- und Eingliederungskonzepte entwickelt, die oft mit bestimmten Arbeitgeberleistungen kombiniert werden.

Die Förderungshöchstgrenze liegt bei der Pauschalierung des Einstiegsgeldes bei

  • 75%

der jeweils ma√ügeblichen Regelleistung des Hilfebed√ľrftigen.

Die maximale monatliche Förderung (Regelleistung + Einstiegsgeld) beträgt somit

  • 628,25 Euro

Anrechnung des erzielten Einkommens aus der Selbständigkeit

Das Einstiegsgeld selbst wird als Zuschuss zur Regelleistung gew√§hrt. Dagegen sind die aus der aufgenommenen Besch√§ftigung erzielten Eink√ľnfte unter Ber√ľcksichtigung bestimmter Freibetr√§ge anzurechnen. Die Freibetr√§ge entsprechem denen der Anrechnung von Einkommen auf die Hartz IV Regelleistung, siehe unter Hartz IV – Freibetr√§ge Einkommen

Einstiegsgeld Bezugsdauer

Einstiegsgeld wird f√ľr l√§ngstens 24 Monate gew√§hrt (¬ß 16b Abs. 2 SGB II). In der Regel wird die F√∂rderung in zeitlichen Abschnitten von je sechs Monaten bewilligt, um periodisch das weitere Vorliegen der F√∂rderungsvoraussetzungen √ľberpr√ľfen zu k√∂nnen. Ergibt sich bei dieser Kontrolle eine √Ąnderung in den tats√§chlichen Verh√§ltnissen, k√∂nnen vom Fallmanager aktualisierte Unterlagen und Belege angefordert werden. Zeigt sich bei der √úberpr√ľfung, dass die T√§tigkeit nicht mehr oder nicht mehr hauptberuflich ausge√ľbt wird, wird das Einstiegsgeld von diesem Zeitpunkt an nicht mehr geleistet.

Wie wird Einstiegsgeld steuerlich behandelt?

Das Einstiegsgeld ist eine zweckbestimmte Einnahme (¬ß 11 Abs.3 Nr.1a SGB II). Es wird als solche deshalb nicht als Einkommen ber√ľcksichtigt und muss daher nicht versteuert werden.

Besteht während des Bezuges Sozialversicherungsschutz?

Existenzgr√ľnder sind grunds√§tzlich √ľber ihren laufenden ALG II-Bezug pflichtversichert und m√ľssen somit keine eigenen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeitr√§ge leisten. Sie werden w√§hrend der Bezugsdauer auch weiterhin vom Sozialleistungstr√§ger entrichtet. Jedoch kann bei selbst√§ndiger T√§tigkeit der Krankenversicherungsschutz zu √ľberpr√ľfen sein, denn als Selbst√§ndiger ist der ALG II-Empf√§nger von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreit, so dass die M√∂glichkeit eines Wechsels in die private Krankenversicherung besteht.

Gilt der Bezieher von Einstiegsgeld als Arbeitsloser?

Der Status als Arbeitsloser wird durch den Bezug von Einstiegsgeld nicht beendet, denn der Hilfebed√ľrftige steht auch weiterhin im Bezug von ALG II und ist hier√ľber sozialversichert. Das Einstiegsgeld soll dazu dienen, ihm den Weg aus der Arbeitslosigkeit zu ebnen.

Was geschieht, wenn die Existenzgr√ľndung scheitert?

Misslingt die Existenzgr√ľndung, entf√§llt der Anspruch auf Einstiegsgeld. Der Hilfebed√ľrftige kehrt unter diesen Voraussetzungen in den regul√§ren ALG II-Bezug zur√ľck. Der Fallmanager wird dann versuchen, den Leistungsempf√§nger auf andere Weise in Arbeit zu bringen, um die Hilfebed√ľrftigkeit zu √ľberwinden.

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