Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV Bezug

EGV ersetzender EIngliederungsverwaltungsakt - Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt Bescheid

(10.07.2018) Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein √∂ffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem Hartz IV Leistungsempf√§nger, der auf sechs Monate geschlossen werden soll. Die EGV ist freiwillig und erlangt zun√§chst nur G√ľltigkeit, wenn sie von beiden Parteien unterschrieben wird. Die Regelungen selbst dazu wurden im ¬ß 15 SGB II aufgenommen.

WICHTIG:¬†Das Jobcenter kann den Leistungsempf√§nger nicht dazu zwingen, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben,¬†auch wenn die Sachbearbeiter gerne Druck auf die¬†Hilfebed√ľrftigen aus√ľben, indem sie mit Hartz IV Sanktionen oder sogar dem kompletten Leistungsentzung¬†drohen. Davon sollten sich Betroffene aber nicht beirren lassen, da Jobcenter nicht aufgrund von einer verweigerten (freiwilligen!) Unterschrift in der Eingliederungsvereinbarung Sanktionen verh√§ngen k√∂nnen.

Niemals sofort unterschreiben

Wie bei jedem normalen¬†Vertrag auch sollte sich Zeit zur inhaltlichen √úberpr√ľfung genommen werden – das Recht hat jeder Arbeitssuchende. Ein nicht unterschriebenes Exemplar der EGV kann durchaus erst einmal mit nach Hause genommen werden. Zus√§tzlich empfiehlt es sich, die EGV von einer fachkundigen Stelle rechtlich pr√ľfen zu lassen. M√∂gliche¬†Anlaufstellen sind Anw√§lte, die auf Sozialrecht spezialisiert sind, oder Sozialberatungen.

Auf keinen Fall sollte die EGV sofort beim Jobcenter unterschreiben werden; dann erlangt sie n√§mlich Rechtsg√ľltigkeit und kann bei Verst√∂√üen gegen diese mit Sanktionen geahndet werden.

Mit Beistand zum Jobcenter

Wir raten zudem dazu, immer einen Beistand mit zum Jobcenter zu nehmen, der auch an den Gesprächen mit dem Sachbearbeiter teilnimmt und als Zeuge dienen kann. Weitere Informationen finden Sie unter Beistand beim Jobcenter

Was soll mit der Eingliederungsvereinbarung geregelt werden?

Von der Grundidee her ist die Eingliederungsvereinbarung eine Abmachung zwischen dem Leistungsbezieher und dem Jobcenter, in der beide Seiten gemeinsam festlegen, welche Ziele verfolgt werden sollen, um die Arbeitslosigkeit zu beenden. Grundidee ist weiterhin, dass beide Seiten РALG II Empfänger sowie Jobcenter Рetwas zum Erreichen dieser Ziele beitragen.

Realität sieht anders aus

Mit der Praxis hat das leider wenig zu tun: Meist ist in den EGV¬†√ľberwiegend von den Pflichten des Leistungsempf√§ngers etwas zu lesen, nicht aber von denen des Jobcenters. Oftmals werden die ‚Äěvereinbarten‚Äú Pflichten dann auch √ľberm√§√üig erh√∂ht. So ist es beileibe keine Seltenheit, dass in den EGV¬†30 und mehr Bewerbungen vom Arbeitssuchenden nachweislich verlangt werden ‚Äď pro Monat wohlgemerkt.

EGV als freiwillige Abmachung

Anders als ein Verwaltungsakt ist die EGV eine freiwillige Abmachung zwischen Hartz IV Empfänger und Jobcenter. Das bedeutet, dass es nicht Sinn und Zweck einer EGV ist, nur Pflichten des Arbeitssuchenden dort aufzunehmen, die er im Rahmen seiner sogenannten Mitwirkungspflicht sowieso hat. Vielmehr sollte hier ein gemeinsames Ziel definiert und die Schritte dahingehend festgelegt werden.

Eingliederungsvereinbarung widerrufen?

Ist die Eingliederungsvereinbarung (√∂ffentlich-rechtlicher Vertrag) erst einmal unterschrieben, ist diese f√ľr den Hilfebed√ľrftigen und das Jobcenter f√ľr die n√§chsten sechs Monate bindend. Widerrufen kann man diese nicht mehr bzw. nur in den seltensten F√§llen, wenn sich beispielsweise die Voraussetzungen so √§ndern, dass die Vereinbarungen aus der EGV nicht mehr erf√ľllbar sind.

Vor dem Unterschreiben sollte der Hartz IV Bed√ľrftige definitiv bedenken, dass er die Eingliedeurngsvereinbarung nicht mehr widerrufen kann und sich ein halbes Jahr daran halten muss.

Kann ich eine EGV ablehnen?

Grunds√§tzlich kann das Jobcenter – wie bereits oben beschrieben – den Hilfebed√ľrftigen nicht dazu zwingen eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Leistungsempf√§nger diese nat√ľrlich ablehnen kann. Diese Ablehnung h√§tte aber zur Folge, dass das Jobcenter die urspr√ľnglich angedachte Eingliederungsvereinbarung als ersetzenden Verwaltungsakt erl√§sst. Ein Ablehnen der freiwilligen EGV w√ľrde also die Verhandlungsposition des Betroffenen erheblich schw√§chen.

Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt

Bescheid Eingliederungsvereinbarung Verwaltungsakt ¬ß 15 SGB IINaturgem√§√ü geben sich Jobcenter nicht damit¬†zufrieden, wenn die – freiwillige – Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben wird. Verweigert der Leistungsempf√§nger die Unterschrift auf der EGV ohne wichtige¬†Gr√ľnde, wird das Jobcenter einen entsprechenden¬†Verwaltungsakt (Bescheid) erlassen. Anders als die Eingliederungsvereinbarung selbst, die von beiden Vertragsparteien als Zielvereinbarung mitgestaltet werden kann, erfolgt ein Verwaltungsakt einseitig durch das¬†Jobcenter und ist zun√§chst bindend f√ľr den Hartz IV Bezieher.

Erl√§sst das Jobcenter die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt, ist der Zug in Punkto Verhandlungsspielraum abgefahren. Damit wird aus einer urspr√ľnglich geplanten „Vereinbarung“ eine Verpflichtung, bei der der Hartz IV Betroffene zun√§chst keine √Ąnderungsm√∂glichkeiten und Anpassungen mehr hat. Der Bescheid ist¬†eine¬†Eingliederungsvereinbarung¬†ersetzender Verwaltungsakt (einseitiger Eingliederungsverwaltungsakt) und verliert hierdurch den Charakter einer Vereinbarung, die zwischen zwei Parteien geschlossen wird.

Eingliederungsverwaltungsakt setzt Gespräche voraus

Der Verwaltungsakt setzt voraus, dass im Vorfeld das Jobcenter mit dem Kunden dar√ľber gesprochen haben, dass der Leistungstr√§ger eine beidseitige Eingliederungsvereinbarung anstrebt – im besten Fall schriftlich. Aus diesem Gespr√§ch oder dem Schreiben des Jobcenters muss klar hervorgehen, dass es um eine Eingliederungsvereinbarung geht. Erst wenn Verhandlungen dar√ľber scheitern oder der Hartz IV Bed√ľrftige eine Unterschrift verweigert, kann die Eingliederungsvereinbarung als einseitiger Eingliederungsverwaltungsakt erlassen werden.

Ohne Versuch der Eingliederungsvereinbarung ist der Verwaltungsakt rechtswidrig

Wurde der Betroffene hingegen nicht im Vorfeld dar√ľber in Kenntnis gesetzt, dass das Jobcenter mit ihm eine Eingliederungsvereinbarung schlie√üen m√∂chte und wurden auch keine Gespr√§che √ľber die einzelnen Positionen gef√ľhrt, die in der Eingliederungsvereinbarung f√ľr beide Parteien verpflichtend aufgenommen werden, darf das Jobcenter keinen Verwaltungsakt erlassen. In einem solchen Fall w√§re der Verwaltungsakt rechtswidrig, wie schon bereits mehrere Sozialgerichte festgestellt haben.

Widerspruch gegen den Verwaltungsakt

Der Bescheid muss zwingend √ľber eine Rechtsbehelfsbelehrung verf√ľgen, die auch auf die Widerspruchsfrist von einem Monat hinweist. Fehlt es an einer solchen Rechtsbehelfsbelehrung, betr√§gt die Widerspruchsfrist ein Jahr.

Gegen einen solchen Eingliederungsverwaltungsakt können die Rechtsmittel Widerspruch (siehe auch Widerspruch gegen Hartz IV Eingliederungsvereinbarung) sowie Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.

Einstweiliger Rechtsschutz w√§re prinzipiell auch m√∂glich. Allerdings hat hier beispielsweise das Sozialgericht Dortmund (Az.:¬†S 35 AS 2893/14 ER) entschieden, dass die blo√üen Mitwirkungspflichten und Eigenbem√ľhungen weder eilbed√ľrftig vor Gericht behandelt werden m√ľssen, noch eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bed√ľrfen. Lediglich bei einem Sanktionsbescheid, bei dem das Existenzminimum gek√ľrzt wird, k√§me der einstweilige Rechtsschutz in Betracht. Allerdings ist dies nur eine gerichtliche Entscheidung auf unterste Ebene der Sozialgerichtsbarkeit und andere Gerichte k√∂nnen hier nat√ľrlich anders entscheiden.

Urteile zur Eingliederungsvereinbarung

Urteil vom 14.02.2013 BSG (Az.:¬†B 14 AS 195/11 R): Das BSG entschied, dass die G√ľltigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung eine Dauer von sechs Monaten nicht √ľberschreiten darf. Zus√§tzlich m√ľsse das Jobcenter zumindest Gespr√§che mit dem Hartz IV Empf√§nger¬†√ľber¬†die Eingliederungsvereinbarung f√ľhren. Erst wenn diese scheitern und der Leistungsempf√§nger die Unterschrift weiterhin verweigert, kann dieser per Verwaltungsakt zu den Eingliederungsma√ünahmen verpflichtet werden.

Beschluss vom 09.05.2016 LSG Rheinland-Pfalz (Az.: L 6 AS 181/16 B ER): Das LSG beschloss, dass das Jobcenter vor Erlass eines Verwaltungsaktes zumindest den Versuch unternehmen m√ľsse, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schlie√üen.¬†Die Richter des LSG bezogen sich in ihrer Begr√ľndung auch auf das Urteil des BSG 14.02.2013 (B 14 AS 195/11 R).

Urteil vom 23.06.2016 BSG (Az.: B 14 AS 30/15 R): Das BSG hat entschieden, dass in Eingliederungsvereinbarungen festgehalten werden muss, dass die Bewerbungskosten vom Jobcenter √ľbernommen werden. Geschieht dies nicht, darf das Jobcenter keine nachweislichen Bewerbungsbem√ľhungen vom Leistungsempf√§nger einfordern. Eingliederungsvereinbarungen m√ľssen von einem Wechselverh√§ltnis gepr√§gt sein und d√ľrfen nicht nur zu Lasten des Leistungsempf√§ngers formuliert werden.

Verhandlung √ľber die EGV

Vor einem Gespr√§ch mit dem Jobcenter √ľber die Eingliederungsvereinbarung empfiehlt es sich also, genau zu √ľberlegen, welche sinnvollen Aktivit√§ten man mit der EGV¬†angehen will und wie einem das Jobcenter dabei helfen kann. Da Eingliederungsvereinbarungen zwingend ein Profiling (Bewerberprofil) voraussetzen, sollten auch nur solche Punkte in die EGV aufgenommen werden, die zu dem Arbeitssuchenden¬†passen.

Sinnlose Maßnahmen

Gerade wenn es um das Verteilen in Ma√ünahmen geht, sind die Jobcenter schnell, da Hartz IV Empf√§nger, die sich in Ma√ünahmen befinden, aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet werden. Sind die Unterlagen aber vollst√§ndig und in Ordnung, macht es keinen Sinn, an Bewerbungstrainings teilzunehmen. √Ąhnliches gilt f√ľr EDV-Kurse. Hat der Arbeitssuchende bereits Kenntnisse in der EDV und vor seiner Arbeitslosigkeit sogar damit gearbeitet, ist ein Computer-Grundkurs sicher nicht die richtige Wahl f√ľr Eingliederungsma√ünahmen.

Sinnvolle Maßnahmen

Denkbar w√§re zum Beispiel die Verpflichtung des Jobcenters, einem ausl√§ndischen Leistungsbezieher einen Integrationskurs zu erm√∂glichen oder einem Hartz IV Empf√§nger, der sich in absehbarer Zeit selbstst√§ndig machen will und dessen Gesch√§ftsidee auf einem soliden Master-Plan fu√üt, den F√ľhrerschein zu finanzieren. Auch Umschulungen, Lehrg√§nge und vieles mehr k√∂nnen, sofern sie zum Arbeitssuchenden passen, sinnvoll sein.

Achtung: Die dem Jobcenter vorgeschlagenen Ma√ünahmen m√ľssen einen sinnvollen Charakter haben, an die individuelle Lage angepasst sein und auch realistisch sein.

Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs (offizielle Bezeichnung: Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentsch√§digung) sind in der Regel leider ein gutes Beispiel f√ľr sinnlose Ma√ünahmen, da sie Betroffenen nachweislich selten bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt weiterhelfen. Hier sollten Sie bei den Verhandlungen darauf bestehen, dass Ihnen solche Ma√ünahmen in Ein-Euro-Jobs ausdr√ľcklich nicht zugewiesen werden.

Wie viele Bewerbungen im Monat?

Ein wichtiger Abschnitt in der EGV betrifft die Anzahl der monatlich zu t√§tigenden Bewerbungen. Hier ist Achtsamkeit geboten! Die Zahl ist verhandelbar! Nur weil das¬†Jobcenter eine¬†Zahl¬†jenseits der 20 Bewerbungen pro Monat fordert, muss diese Zahl noch lange nicht so in die EGV √ľbernommen werden.¬†Abgesehen davon muss gekl√§rt und festgehalten werden, dass das Jobcenter die Bewerbungskosten tr√§gt.

Urteile zur Anzahl der Bewerbungen

Urteil vom 12.05.2006 SG Berlin (Az.: S 37 AS 11713/05): Das Gericht gab einem Kläger Recht, der die starr festgelegte Anzahl an Bewerbungen in der EGV beanstandet hatte. Das SG Berlin entschied, dass ein flexiblerer Durchschnittswert anzugeben sei. Vom Kläger wurden 10 Bewerbungen pro Monat gefordert. In diesem Fall hätte demnach auch ein Nachweis von 8 oder 9 Bewerbungen pro Monat ausgereicht, ohne dass sich der Kläger einer Pflichtverletzung schuldig gemacht hätte.

Beschluss vom 09.06.2008 SG Stuttgart (Az.: S 18 AS 3697/08 ER): Laut Beschluss des SG Stuttgart ist es zulässig, dass das Jobcenter grundsätzlich 10 Bewerbungen pro Monat von einem Leistungsbezieher fordern kann.

Beschluss vom 12.06.2013 LSG Nordrhein-Westfalen (Az.: L 7 AS 40/13 B): Das LSG Nordrhein-Westfalen gab dem Jobcenter Recht, das von einem Hartz IV Empfänger 8 Bewerbungen pro Monat gefordert hatte.

Gerichtsbescheid vom 28.04.2015 SG Berlin (Az.: S 168 AS 5850/14): Das SG Berlin entschied, dass 10 Bewerbungen pro Monat zumutbar seien.

Eingliederungsvereinbarung muss nicht unterschrieben werden…aber

Eigentlich ist davon abzuraten, seine Unterschrift prinzipiell zu verweigern, denn damit verbaut man sich vorerst die Chance, die eigenen Vorstellungen in das Vertragswerk einbauen zu lassen. Wenn n√§mlich ein Arbeitssuchender ohne Angabe von Gr√ľnden seine Unterschrift verweigert, erl√§sst das Jobcenter in der Folge einen entsprechenden Verwaltungsakt.

Ergebnis: Die Vorstellungen des Hartz IV Empfängers werden dort nicht enthalten sein.

Während die EGV einen öffentlich-rechtlichen Vertrag darstellt, ist der Verwaltungsakt ein Erlass, dem erst einmal Folge zu leisten ist. Gegen den Verwaltungsakt kann jedoch rechtlich vorgegangen werden Рdurch die Erhebung eines Widerspruchs (Frist: 1 Monat). Weitere rechtliche Mittel sind einstweiliger Rechtsschutz und Klage. Auf die Rechtsmittel sind wir bereits weiter oben intensiver eingegangen.

Will der Leistungsempfänger keine rechtlichen Schritte gegen den Verwaltungsakt einlegen, kann der Bescheid aufgehoben werden, indem sich der Arbeitssuchende dazu entschließt, die EGV doch noch zu unterschreiben.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne
4,04 von 5 Punkten, basierend auf 224 abgegebenen Stimmen.
Loading...