1-Euro-Job Pflicht und Sanktionen

KĂŒrzungen bei Verweigerung

Verpflichtung zur ArbeitsĂŒbernahme

Der Bezieher von ALG II ist grundsĂ€tzlich verpflichtet, die ihm zumutbare Arbeitsgelegenheit  mit MehraufwandsentschĂ€digung zu verrichten. Diese Pflicht kann sich entweder aus der mit der Arbeitsagentur abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung ergeben. Sie ist in § 15 SGB II vorgesehen und wird in der Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages begrĂŒndet, der fĂŒr den Arbeitslosen erzwingbare Pflichten erzeugt.

Die Agentur fĂŒr Arbeit kann aber auch einen Heranziehungsbescheid erlassen, der den ALG II-EmpfĂ€nger zur Übernahme des Ein-Euro Job verpflichtet. Der Heranziehungsbescheid ist ein Verwaltungsakt gemĂ€ĂŸ § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, mittels dessen mit bindender Wirkung die Verpflichtung zur TĂ€tigkeit festgelegt wird.

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Sanktionen – mögliche KĂŒrzungen bei Verweigerung

Kommt der ALG II-Bezieher dieser Verpflichtung nicht nach, muss er mit empfindlichen Sanktionsmaßnahmen rechnen, deren Art und Umfang in § 31 SGB II nĂ€her geregelt sind. Je nach Pflichtenverstoß sieht das Gesetz unterschiedliche Reaktionsmittel zur Ahndung vor, um den Arbeitslosen zur ErfĂŒllung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Siehe auch § 31a SGB II fĂŒr die Rechtsforlen und § 31b SGB II fĂŒr Beginn und Dauer der Sanktionen.

Sanktionen bis zu 100% möglich

Weigert er sich, einen ihm zumutbaren Ein Euro Job zu verrichten, droht zunĂ€chst eine KĂŒrzung des ALG II  in zwei 30%-Schritten, bis er die Arbeit entweder annimmt oder er nur noch 40% seiner Leistungen erhĂ€lt. Die maßgebliche BezugsgrĂ¶ĂŸe ist dabei der Regelbedarf in § 20 SGB II, der 364 Euro betrĂ€gt. Eine erste KĂŒrzung um 30% wĂŒrde demnach das ALG II auf 255 Euro reduzieren, eine zweite KĂŒrzung beließe ihm noch 146 Euro. LĂ€sst der ALG II-EmpfĂ€nger sich von beiden WarnschĂŒssen nicht beeindrucken, ordnet das Gesetz bei jeder weiteren Pflichtverletzung eine Minderung der BezĂŒge um 100% an, so dass keinerlei Leistungen mehr erbracht werden.

Ausgleich der Sanktionen durch Sachleistungen

Bei einer Minderung der BezĂŒge von ALG II um mehr als 30% besteht allerdings die Möglichkeit, die entfallende Regelleistung durch ergĂ€nzende und geldwerte Sachleistungen auszugleichen. Diese mĂŒssen vom LeistungstrĂ€ger erbracht werden, wenn der HilfebedĂŒrftige mit minderjĂ€hrigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.

Sanktionen bei U25

FĂŒr Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 25 Jahren, die ALG II erhalten, gelten verschĂ€rfte Regelungen. Weigern sie sich, einen zumutbaren Ein-Euro Job zu ĂŒbernehmen, so werden die Leistungen in einem einzigen Schritt gestrichen. Die Leistungen fĂŒr Unterkunft und Heizung werden dann unmittelbar an den Vermieter gezahlt, und die Regelleistungen werden durch Sachleistungen ersetzt.

Maximal 3 Monate

Die Wirkung sĂ€mtlicher Maßnahmen zu Absenkung und Streichung des ALG II begrenzt § 31 SGB II auf die Dauer von drei Monaten, wĂ€hrend der auch kein Anspruch auf ergĂ€nzende Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) nach dem SGB XII besteht.

Andererseits können die Sanktionen des § 31 SGB II nicht verhĂ€ngt werden, wenn der ALG II-Bezieher fĂŒr seine Weigerung einen wichtigen Grund nachweisen kann. Damit wird auf die gesetzlich im Einzelnen bestimmten GrĂŒnde zur Zumutbarkeit der TĂ€tigkeit im Sinne des § 10 SGB II Bezug genommen.

Rechtsschutz

Ist der zum 1 Euro Job herangezogene Arbeitslose der Auffassung, die Verpflichtung sei nicht rechtens, kann er sich dagegen zur Wehr setzen und um Rechtsschutz nachsuchen. Ist er durch Verwaltungsakt zum Ein-Euro Job verpflichtet worden, kann er gegen diesen Bescheid zunÀchst Widerspruch einlegen. Hilft die Arbeitsagentur dem Widerspruch nicht ab, steht ihm der Weg zum Sozialgericht offen.

Bei Vorliegen einer Eingliederungsvereinbarung beruht die Verpflichtung auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag. Dessen Geltung kann nicht mit den Mitteln von Widerspruch und Anfechtungsklage beseitigt werden. In diesem Fall empfiehlt sich zunĂ€chst die Erhebung einer Gegenvorstellung bei der Arbeitsagentur. HĂ€lt diese trotz eines vom ALG II-Beziehers etwa angefĂŒhrten wichtigen Grundes an ihrer Entscheidung fest, kann unter UmstĂ€nden vorlĂ€ufiger Rechtsschutz in Form einer einstweiligen Anordnung bei Gericht begehrt werden.

Es ist auch denkbar, den Ein-Euro Job nicht anzutreten, einen darauf ergehenden KĂŒrzungsbescheid abzuwarten und diesen sodann im Wege der Anfechtungsklage auf seine RechtmĂ€ĂŸigkeit gerichtlich ĂŒberprĂŒfen zu lassen.

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