1-Euro-Jobs - Gesetzliche Regelung in § 16 d SGB II

Die Schaffung der Ein-Euro Jobs ist nicht voraussetzungslos m√∂glich. Vielmehr m√ľssen ganz bestimmte Bedingungen erf√ľllt sein, die die Bereitstellung von „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentsch√§digung“ rechtfertigen. Der Zweck dieser Vorbehaltsregelung ergibt sich aus dem arbeitsmarktpolitischen Bestreben, regul√§re Besch√§ftigungsverh√§ltnisse nicht durch die Erm√∂glichung konkurrenzlos billiger Ein-Euro Jobs zu vernichten oder zu gef√§hrden.

Um dieses Ziel sicherzustellen, kn√ľpft ¬ß 16 d SGB II die Arbeitsgelegenheiten an zwei elementare Voraussetzungen. Der Ein-Euro Job muss danach im √∂ffentlichen Interesse liegen und dar√ľber hinaus zus√§tzlich sein. Bei der Bestimmung der Rechtsbegriffe des √∂ffentlichen Interesses und der Zus√§tzlichkeit liefert ¬ß 16 d SGB II keinen Aufschluss. Die ma√ügeblichen Definitionen zu den genannten Voraussetzungen enth√§lt vielmehr ¬ß 261 SGB III im Zusammenhang mit der Behandlung der Arbeitsbeschaffungsma√ünahmen. Die dort getroffenen Festlegungen gelten gleicherma√üen f√ľr die Ein-Euro Jobs.

√Ėffentliches Interesse

Danach liegen die Arbeitsgelegenheiten im √∂ffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Demgegen√ľber liegen Arbeiten, deren Arbeitsergebnis √ľberwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, nicht im √∂ffentlichen Interesse.

Allerdings wird das √∂ffentliche Interesse nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis auch den in der Ma√ünahme besch√§ftigten Arbeitnehmern zugute kommt, wenn nur sichergestellt ist, dass die Arbeiten nicht zu einer Bereicherung Einzelner f√ľhren.

Entscheidend sind deshalb die in der Ma√ünahme von dem Tr√§ger bezeichneten zu verrichtenden T√§tigkeiten. Wie oben erl√§utert, handelt es sich dabei im Regelfall um kommunale Verb√§nde oder gemeinn√ľtzige Einrichtungen, deren Ma√ünahmen nahezu immer der Allgemeinheit dienen und die folglich im √∂ffentlichen Interesse liegen.

Zusätzlichkeit

https://www.hartziv.org/wp-admin/post.php?post=8765&action=edit#
„Zus√§tzlich“ sind die Arbeiten dann, wenn sie ohne die F√∂rderung nicht oder nicht in diesem Umfang oder erst zu einem sp√§teren Zeitpunkt durchgef√ľhrt werden k√∂nnen. Arbeiten, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuf√ľhren sind (das sind Pflichtaufgaben der √∂ffentlichen Hand) oder die √ľblicherweise von juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts durchgef√ľhrt werden, sind nur f√∂rderungsf√§hig, wenn sie ohne die F√∂rderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgef√ľhrt werden k√∂nnen.

Insbesondere das Zus√§tzlichkeitskriterium soll verhindern, dass durch Ein-Euro Jobs regul√§re Besch√§ftigungsverh√§ltnisse verdr√§ngt oder gar vernichtet werden. Daher w√§re beispielsweise die Besetzung von vor√ľbergehend freien Stellen durch einen Ein-Euro Jobber grunds√§tzlich unzul√§ssig. Umgekehrt gilt auch, dass als Folge der Arbeitsgelegenheit nicht die Schaffung regul√§rer Stellen vereitelt werden darf.

Als besondere arbeitsmarktpolitische Ausprägung der Zusätzlichkeit muss der Ein-Euro Job daher auch wettbewerbsneutral sein.

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