1 Euro Job - Ein Euro Job - Hartz IV

Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung beim Arbeitslosengeld II

Der Ein-Euro Job ist eine mit √∂ffentlichen Mitteln gef√∂rderte Eingliederungsma√ünahme f√ľr Empf√§nger von Arbeitslosengeld II. Die gesetzliche Regelung findet sich in ¬ß 16 d SGB II. Die offizielle Bezeichnung des Ein-Euro Job lautet „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentsch√§digung“.

In diesem Ratgeber zum 1 Euro Job finden Sie sowohl die praktische Ausgestaltung, also also Informationen zur gängigen Praxis bei 1 Euro Jobs, sowie den gesetzlichen Regelungszweck und die Wesensmerkmale dieser Art der Beschäftigung im Rahmen von Arbeitslosengeld II.

Themen√ľbersicht zum 1 Euro Job

Arbeitgeber und Tätigkeitsfelder

Die Arbeitsgelegenheiten werden von den Arbeitsagenturen zur Verf√ľgung gestellt, die von interessierten Anbietern eingeschaltet werden. Bei diesen nachfragenden Anbietern handelt es sich zumeist um kommunale Tr√§ger oder gemeinn√ľtzige Einrichtungen und Vereine, die f√ľr zeitlich begrenzte T√§tigkeiten nach arbeitslosen Einsatzkr√§ften suchen.

Der Tr√§ger stellt bei der Arbeitsagentur einen Antrag auf Durchf√ľhrung der Ma√ünahme. Wird diese bewilligt, so erfolgt auf der Grundlage des Bewilligungsbescheids eine Zuweisung des Arbeitslosen in die Ma√ünahme.

Klassische Einsatzbereiche sind etwa Garten- und Pflegearbeiten in √∂ffentlichen Gr√ľnanlagen und Parks, Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten in St√§dten und Kommunen und gemeinn√ľtzige T√§tigkeiten in der Alten-, Jugend- und Krankenhilfe.

Kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts

Bei den Ein-Euro Jobs handelt es sich nicht um ein regul√§res Besch√§ftigungsverh√§ltnis gegen Entgelt. Ein Arbeitsverh√§ltnis im Sinne des Arbeitsrechts wird nicht begr√ľndet, so dass auch kein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird.

Die Besch√§ftigung erfolgt vielmehr auf Grundlage eines berufspraktischen Einsatzplans. In ihm sind die Einzelheiten √ľber Beginn und Dauer, T√§tigkeitsinhalt und Arbeitszeiten, H√∂he der Entsch√§digung, Urlaubsanspruch, Arbeitsschutz, Unfallversicherung und Haftung im Schadensfalle geregelt. Wie sich aus dieser Aufz√§hlung ergibt, gelten die Vorschriften √ľber den Arbeitsschutz und des Bundesurlaubsgesetzes im Rahmen der Besch√§ftigungsma√ünahme entsprechend. Das bedeutet, dass der Ein-Euro Jobber nicht schlechter gestellt werden darf als ein regul√§r Besch√§ftigter. Ihm steht deshalb ebenfalls Anspruch auf Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz zu.

Da die Ma√ünahmen √ľblicherweise¬† nicht √ľber zw√∂lf Monate laufen, wird der Urlaubsanspruch anteilig gew√§hrt und betr√§gt zwei Tage pro Monat. Andererseits ist er allerdings von den Regelungen √ľber das Urlaubsentgelt ausgenommen.

Die Bestimmungen √ľber Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz aus dem Arbeitsschutzgesetz gelten hingegen auch f√ľr ihn in vollem Umfang. Als weitere elementare Absicherung kann er sich √ľberdies auf die Grunds√§tze der Arbeitnehmerhaftung berufen. Wie der kraft Arbeitsvertrag Besch√§ftigte kann er sich deshalb auf eine Begrenzung seiner pers√∂nlichen Haftung im Schadensfalle auf F√§lle von grober Fahrl√§ssigkeit und Vorsatz berufen.

Arbeitszeit

Wochenarbeitszeit

Die Arbeitszeit f√ľr einen Ein-Euro Job betr√§gt zwischen 15 und 30 Stunden in der Woche. Diese Werte sind in zweifacher Hinsicht von Bedeutung:

  • Unterschreitet die w√∂chentliche Arbeitszeit die 15 Stunden, lebt die durch die Ma√ünahme beendete Arbeitslosigkeit wieder auf.
  • √úberschreitet die Wochenarbeitszeit die 30 Stunden, ist der Ein-Euro job nicht mehr zumutbar, weil dem Betreffenden ausreichend Zeit f√ľr Bem√ľhungen um einen regul√§ren Arbeitsplatz verbleiben soll.

Diese zeitliche Obergrenze ist der j√ľngsten Rechtsprechung zu entnehmen. W√§hrend das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zun√§chst schon 30 Stunden Wochenarbeitszeit f√ľr nicht mehr zumutbar gehalten hat (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.03.08, L 3 127/08), entschied das Bundessozialgericht wenig sp√§ter, dass ein Ein-Euro Jobber eine Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche grunds√§tzlich hinzunehmen hat (BSG, Urteil v. 16.12.08, B 4 60/07 R). Das h√∂chstrichterliche Urteil des Bundessozialgerichts zieht damit die H√∂chstgrenze der w√∂chentlichen Arbeitszeit verbindlich bei 30 Stunden.

Sonn- und Feiertagsarbeit

Grundsätzlich ist im Rahmen eines Ein-Euro Jobs Arbeit auch am Wochenende sowie an Sonn- und Feiertagen möglich. Das ist dann der Fall, wenn die Tätigkeit in einem Betrieb verrichtet wird, in dem Sonn- und Feiertagsarbeit nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist.

Findet sich in der dem Ein-Euro Job zugrunde liegenden Besch√§ftigungsvereinbarung eine ausdr√ľckliche Regelung √ľber die Verpflichtung, in einem solchen Betrieb auch an Sonn- und Feiertagen oder an Samstagen zu arbeiten, gilt f√ľr den Ein-Euro Jobber keine Ausnahme gegen√ľber regul√§r Besch√§ftigten.

H√∂he der Verg√ľtung – Mehraufwandsentsch√§digung

Der Ein-Euro Jobber erzielt keinen Verdienst im eigentlichen Sinne. Er erh√§lt f√ľr seine Arbeit vielmehr eine angemessene Entsch√§digung f√ľr seine Mehraufwendungen. F√ľr die H√∂he dieser Entsch√§digung fehlt es an gesetzliche Regelungen ebenso wie an gerichtlichen Urteilen.

In der Praxis bewegt sich der Stundenlohn im Bereich zwischen einem und zwei Euro. Diese Werte entsprechen der Empfehlung des Bundesministeriums f√ľr Arbeit, und der daher gebr√§uchliche Mindestlohn von einem Euro war schlie√ülich auch namensgebend f√ľr die Ma√ünahme.

Je nach T√§tigkeit kann die Entsch√§digung allerdings auch aufgestockt werden, wenn der Ein-Euro Job etwa in anspruchsvoller k√∂rperlicher Arbeit besteht. Bei Sonn- und Feiertagsarbeit stehen die √ľblichen Zuschl√§ge auch dem Ein-Euro Jobber zu, so dass die Mehraufwandsentsch√§digung unter diesen Voraussetzungen im Regelfall zu verdoppeln ist.

Wenngleich feste Grenzen f√ľr die H√∂he der Entsch√§digung nicht vorgeschrieben sind, muss aber jedenfalls so viel gezahlt werden, dass die dem Ein-Euro Jobber entstehenden Unkosten und Aufwendungen bestritten werden k√∂nnen und ein gewisser finanzieller Anreiz bestehen bleibt.

Unkosten und Aufwendungen

Dies gilt vor allem deshalb, weil mit der Mehraufwandsentsch√§digung bereits s√§mtliche dem Ein-Euro Jobber erwachsenden Unkosten abgegolten sind. Erh√∂hte Aufwendungen f√ľr die Verpflegung, Fahrkosten und sonstige im Zusammenhang mit der T√§tigkeit anfallenden Ausgaben m√ľssen von der Entsch√§digung beglichen werden. Entsteht durch Art und Umfang der Arbeit ein finanzieller Mehrbedarf, um diese Unkosten zu decken, ist die Entsch√§digung entsprechend anzuheben.

Keine Anrechnung auf ALG II-Bez√ľge

Der Ein-Euro Job soll dem ALG II-Bezieher die M√∂glichkeit eines zus√§tzlichen Verdienstes bieten. Die Mehraufwandsentsch√§digung bleibt deshalb grunds√§tzlich anrechnungsfrei, so dass das ALG II in ungeschm√§lerter H√∂he neben den Aufwendungen f√ľr Unterkunft und Heizung weiter gezahlt wird. Die Beitr√§ge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung werden ebenfalls weiterhin von der Bundesagentur f√ľr Arbeit entrichtet. Schlie√ülich ist der Ein-Euro Jobber √ľber seinen Arbeitgeber auch unfallversichert.

Dauer der Maßnahme

Die zeitlich befristeten Besch√§ftigungsma√ünahmen laufen in der Regel nach sechs bis neun Monaten aus. Die zeitliche Befristung erkl√§rt sich zudem aus dem der Ma√ünahme zugrunde liegenden Anliegen und Zweck, den ALG II-Empf√§nger wieder an das normale Arbeitsleben heranzuf√ľhren. Misslingt dies allerdings, ist eine Wiederholung der Ma√ünahme m√∂glich. So sind einige Ein-Euro Jobs auch mit einer Verl√§ngerungsoption ausgestattet.

Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung

Bei den Ein Euro Jobs handelt es sich nicht um Besch√§ftigungsverh√§ltnisse gegen Entgelt im Sinne der Sozialversicherung. Der Verdienst gilt nicht als Lohn, sondern als Entsch√§digung f√ľr entstandene Aufwendungen. Aus diesem Grund sind die Ein-Euro Jobs sozialversicherungsfrei und der Ein Euro Jobber hat auch keine Anspr√ľche auf Leistungen aus der Sozialversicherung f√ľr diese Besch√§ftigung.

Wie das ALG II selbst sind die Mehraufwandsentsch√§digungen aus dem Ein Euro Job¬† dar√ľber hinaus auch nach ¬ß 3 Nr. 2 b EStG steuerfrei. Auch unterliegen die Aufwandsentsch√§digungen nicht dem Progressionsvorbehalt, was sich aus der abschlie√üenden Aufz√§hlung des ¬ß 32 b EStG und der damit verbundenen Nichtnennung des Ein Euro Jobs ergibt. Gleichzeitig sind Aufwendungen f√ľr die T√§tigkeit allerdings gem√§√ü ¬ß 3 c Abs. 1 EStG nicht als Werbungskosten absetzbar.

Weitere Nebentätigkeit neben dem Ein-Euro Job?

Der Ein-Euro Job ist angelegt als Wiedereingliederungshilfe. √úbt der ALG II-Bezieher eine Nebent√§tigkeit aus, so ist er – wenn auch nur auf Teilzeit- oder Geringf√ľgigkeitsbasis – in den Arbeitsprozess eingebunden. Die Verpflichtung, eine solche Nebent√§tigkeit aufzugeben, um einen Ein-Euro Job annehmen zu k√∂nnen, verstie√üe deshalb gegen die erkl√§rte Zielsetzung dieser Ma√ünahme.

Ein entsprechender Heranziehungsbescheid der Agentur f√ľr Arbeit w√§re daher rechtswidrig und auf Widerspruch hin aufzuheben. √Ąu√üerstenfalls ist vorstellbar, dass Nebent√§tigkeit und Ein-Euro Job parallel ausge√ľbt werden, soweit dies zeitlich vertr√§glich ist. Ansonsten hat die Nebent√§tigkeit als regul√§re Besch√§ftigung stets Vorrang.

Heranziehung zum Ein-Euro Job trotz laufender anderer Maßnahme?

Befindet sich der ALG II-Bezieher bereits in einer laufenden Fördermaßnahme, scheidet eine Verpflichtung zur Übernahme eines Ein-Euro Jobs im Regelfall aus.

Zwischen der Agentur f√ľr Arbeit und dem Arbeitslosen wird zum Zwecke der Arbeitsvermittlung eine so genannte Eingliederungsvereinbarung getroffen. In ihr werden mit verbindlicher Wirkung die Ziele der Arbeitssuche und die hierzu einzusetzenden Mittel und Ma√ünahmen festgeschrieben. Einigt sich der Arbeitslose mit dem f√ľr ihn zust√§ndigen Fallmanager der Arbeitsagentur auf ganz bestimmte Schritte, sind beide Seiten an diese Vereinbarungen gebunden.

Prim√§rer Zweck der Eingliederungsvereinbarung ist die Vermittlung des ALG II-Beziehers in eine dauerhafte und geregelte Besch√§ftigung. Ist Gegenstand der Eingliederungsvereinbarung die Teilnahme an einer qualifizierenden Ma√ünahme, die die beruflichen Aussichten des Arbeitslosen erh√∂hen soll, w√ľrde eine zeitgleich oder nach Beginn der Qualifizierungsma√ünahme ausgesprochene Verpflichtung zur √úbernahme eines Ein-Euro Jobs diesen Zweck nachhaltig beeintr√§chtigen.

Wie schon an anderer Stelle erw√§hnt, muss dem Arbeitslosen stets ausreichend Zeit bleiben, sich ernsthaft und mit Aussicht auf Erfolg um eine regul√§re Arbeitsstelle zu bem√ľhen. Die Pflicht zu √úbernahme und Verrichtung des Ein-Euro Jobs erf√§hrt durch dieses Erfordernis eine inhaltliche Begrenzung. Daraus folgt, dass eine Heranziehung des ALG II-Empf√§ngers zu einer T√§tigkeit nicht infrage kommt, wenn er bereits in einer qualifizierenden Ma√ünahme zur Weiter- oder Fortbildung steht oder wenn eine solche vereinbarungsgem√§√ü bevorsteht.

Der Ein Euro Job ist in solchen F√§llen nachrangig gegen√ľber derartigen berufsqualifizierenden Ma√ünahmen.

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