Ablehnungsbescheid zu Hartz IV Leistungen vom Jobcenter erhalten?

Frau liest Ablehnungsbescheid

Nicht jeder Antrag auf Leistungen der Grundsicherung wird bewilligt. Haben Antragssteller keinen Anspruch auf die beantragten Leistungen oder erlässt das Jobcenter aus anderen Gründen einen Ablehnungsbescheid, bleibt immer noch das Rechtsbehelfsverfahren mit Widerspruch, Klage und einstweiligem Rechtschutz, um sich gegen eine Ablehnung von Hartz IV Leistungen zu wehren.

Das Wichtigste in Kürze

Wann bekommt man Ablehnungsbescheid?

Der Ablehnungsbescheid ist ein schriftlicher Verwaltungsakt, in dem das Jobcenter dem Antragssteller mitteilt, das beantragte Leistungen ganz oder teilweise abgelehnt werden. Gründe dafür sind bspw. ein zu hohes Einkommen, Vermögen oder nicht vollständig eingereichte Unterlagen.

Was passiert wenn Hartz 4 abgelehnt wird?

Hat das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid erlassen und Hartz IV Leistungen abgelehnt, ist dies ein Verwaltungsakt. In diesem Fall kann der Antragsteller zunächst Widerspruch und anschließend auch Klage erheben. Da es sich beim Arbeitslosengeld II um existenzsichernde Leistungen handelt, sollte parallel zum Widerspruch einstweiliger Rechtschutz beim Sozialgericht beantragt werden.

Was ist ein Ablehnungsbescheid?

Wird ein Antrag auf Hartz IV Leistungen gestellt, muss das Jobcenter darauf nach einer Überprüfung des Leistungsanspruchs gem. § 7 SGB II mit einem Verwaltungsakt reagieren.

Dieser erfolgt schriftlich in Form eines Bewilligungsbescheids oder eines Ablehnungsbescheids. Während der Bewilligungsbescheid den Antragssteller über die Leistungsgewährung sowie deren Höhe und Dauer in Kenntnis setzt, informiert ein Ablehnungsbescheid den Antragssteller über die Ablehnung der beantragten Leistungen – samt Begründung für die Entscheidung.

Beispiel: Häufig von Jobcentern abgelehnt werden die Anträge zu den FFP2-Masken als Corona-Hilfe.

Weiterführende Informationen zum Bewilligungsbescheid unter Hartz IV Bescheid – Bewilligungsbescheid.

Wie sieht ein Ablehnungsbescheid aus?

Der Ablehnungsbescheid muss die folgenden Angaben enthalten:

  • Datum des Antrags
  • Angaben zum Antragssteller (Name, Adresse)
  • Bedarfsgemeinschaftsnummer (BG-Nummer)
  • Gründe für die Ablehnung
  • Rechtsbehelfsbelehrung mit Widerspruchsfrist (§ 37 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz)

Gründe für Ablehnungsbescheid

Der Ablehnungsbescheid muss als Verwaltungsakt zwingend die Gründe für die Ablehnung der beantragten Leistungen enthalten. Denkbar für eine Leistungsablehnung könnten dabei die folgenden Gründe sein.

Zu hohes Einkommen

Verfügt der Antragssteller über ein zu hohes Einkommen gemäß § 11 SGB II, kann das den Leistungsanspruch mindern oder gänzlich aufheben.

Wichtig: Relevant sind dabei die Einnahmen aller in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen.

Was allgemein als Einkommen gezählt wird erfahren Sie unter Hartz 4 Einkommen.

Zu hohes Vermögen

Der Lebensunterhalt ist grundsätzlich aus den eigenen Mitteln und Vermögenswerten zu bestreiten.

Verfügt der Antragssteller abzüglich des Schonvermögens über ein zu hohes verwertbares Vermögen gem. § 12 SGB II, entfällt der Anspruch auf Hartz IV Leistungen.

Wichtig: Hierbei wird das Vermögen aller in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen berücksichtigt.

Aktuell vereinfachter Zugang zu Hartz IV: In der Corona-Krise wurde die Prüfung des Vermögens zunächst für den Bewilligungszeitraum vom 01. März 2020 bis einschließlich 31. März 2021 ausgesetzt, sofern kein erhebliches Vermögen vorliegt. Diese Regelung wurde mit dem Sozialschutzpaket III in 2021 bis zum 31.12.2021 verlängert – Bis Ende 2021: Vereinfachter Zugang zu Hartz IV verlängert!

Was als Schonvermögen gilt und was nicht angerechnet werden darf erfahren Sie unter Schonvermögen – Freibeträge auf Vermögen bei Hartz IV.

Fehlende Unterlagen

Nicht selten begründet sich der Ablehnungsbescheid durch fehlende Unterlagen. Allerdings wird das Jobcenter aufgrund fehlender Unterlagen nicht sofort einen Ablehnungsbescheid erlassen sondern den Antragsteller zunächst auffordern, die fehlenden Unterlagen zur Sachverhaltsaufklärung nachzureichen.

Enthielt der Antrag auf Hartz IV nicht alle erforderlichen Unterlagen, sollten diese schnellstmöglich nachgereicht werden.

Ist bereits ein Ablehnungsbescheid erlassen worden, muss zwingend innerhalb von 1 Monats ab Zugang Widerspruch erhoben werden, damit dieser nichts rechtskräftig wird.

Einen Überblick über alle benötigten Unterlagen erhalten Sie unter Hartz IV Antrag.

Rechtsbehelfsbelehrung

Die Rechtsbehelfsbelehrung klärt den Antragssteller am Ende des Ablehnungsbescheids über seine Rechte auf, wie er gegen den ablehnenden Bescheid vorgehen kann.

Sie setzt den Antragssteller über sein Widerspruchsrecht und die entsprechende Widerspruchsfrist in Kenntnis. Zudem gibt die Rechtsbehelfsbelehrung vor, wo und in welcher Form Widerspruch zu erheben ist.

Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder wurde fehlerhaft erteilt, verlängert sich die Widerspruchsfrist gemäß § 58 Verwaltungsgerichtsordnung (s. Widerspruchsfrist).

Wann kommt der Ablehnungsbescheid vom Jobcenter?

Der Ablehnungsbescheid kommt, wenn das Jobcenter nach Aufklärung des Sachverhalts entschieden hat, dass die beantragten Leistungen nicht bewilligt werden.

Dabei muss das Jobcenter zwingend innerhalb von 6 Monaten nach Eingang des Antrages mit einem Verwaltungsakt und somit dem Erlass eines Bescheides tätig werden (§ 88 Abs. 1 SGG).

Hinweis: Kommt es innerhalb dieser 6 Monate nicht zu einer Entscheidung, kann der Antragsteller Untätigkeitsklage erheben.

Weiterführende Informationen zur Untätigkeitsklage unter Untätigkeitsklage Hartz IV.

Gegen Ablehnungsbescheid vorgehen

Da es sich bei dem Hartz IV Bescheid um einen Verwaltungsakt handelt, können Betroffene innerhalb eines Monats (nicht 4 Wochen!) nach Zugang des Ablehnungsbescheides gegen die Ablehnung vorgehen. Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheides, haben Betroffene das Recht Widerspruch oder im späteren Verlauf des Widerspruchsverfahrens sogar Klage zu erheben.

Tipp: Hierbei empfiehlt es sich jedoch, den Bescheid zunächst von einem Anwalt oder einer Beratungsstelle prüfen zu lassen – und auch ggfls. das gesamte Widerspruchsverfahren zu führen.

Weiterführende Informationen dazu auch unter Hartz IV Widerspruch & Hartz IV Klage gegen Jobcenter.

Widerspruch

§ 70 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung räumt Antragsstellern das Recht ein, in einem ersten Schritt Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid als Verwaltungsakt zu erheben.

Zweifeln Antragsteller also an der Begründung des Ablehnungsbescheids, ihrer zugrundeliegenden Berechnung oder ist dem Ablehnungsbescheid schlichtweg keine Begründung zu entnehmen, müssen sie die Entscheidung des Jobcenters nicht ohne Weiteres hinnehmen.

Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats schriftlich auszufertigen oder mündlich zu Protokoll gegeben werden.

Widerspruchsfrist

Hierbei ist jedoch Eile geboten: Gemäß § 122 Abs. 2 Abgabenordnung gilt ein Ablehnungsbescheid als Verwaltungsakt bei einer Übermittlung im Inland 3 Tage nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben.

Nach Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids beträgt die Widerspruchsfrist für den Antragssteller einen Monat (nicht 4 Wochen!). Wird der Bescheid im Ausland bekannt gegeben, beträgt die Widerspruchsfrist 3 Monate.

Bei fehlerhafter oder fehlender Rechtsbehelfsbelehrung verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr ab Zustellung des Bescheids (§ 66 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz i. V. m. § 84 Abs. 2 S. 3).

Eine Begründung muss der Widerspruch zur Fristwahrung nicht enthalten. Allerdings sollte diese kurzfristig nachgereicht werden. Grundsätzlich ist das Jobcenter bei einem Widerspruch verpflichtet, den gesamten Sachverhalt zu überprüfen. Wird jedoch keine Begründung des Widerspruchs genannt, entscheidet der Leistungsträger und kommt in den meisten Fällen zum selben Ergebnis wie vorher und erlässt einen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen kann dann nur noch Klage beim Sozialgericht erhoben werden.

Drei Monate Zeit über Widerspruch zu entscheiden

Das Jobcenter hat nach Eingang des Widerspruchs drei Monate Zeit diesen zu überprüfen und einen Widerspruchsbescheid auszustellen (§ 88 Abs. 2 SGG).

Fällt dieser nicht zugunsten des Antragsstellers aus kann kein erneuter Widerspruch erhoben werden – in diesem Fall bleibt nur der Weg über eine Klage vor Gericht.

Einstweiliger Rechtschutz

Das Widerspruchsverfahren ist durch die lange Überprüfungsfrist des Jobcenters mitunter sehr zeitaufwendig.

Viele Antragssteller sind jedoch von einer schnellen Sicherung ihres Lebensunterhalts durch die Grundsicherung abhängig, daher empfiehlt sich parallel zur Widerspruchserhebung die Beantragung des einstweiligen Rechtschutzes (auch Eilverfahren oder Eilrechtsschutz) gemäß § 86b SGG.

Auf diese Weise kann das Verfahren über eine gerichtliche Anordnung beschleunigt werden und das Jobcenter zur vorübergehenden Auszahlung der Leistungen verpflichtet werden.

Mehr zum Eilantrag erfahren Sie unter Einstweiliger Rechtsschutz Hartz IV.

Widerspruch lohnt sich

Ein Ablehnungsbescheid bedeutet keineswegs, dass Antragssteller keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen haben!

Der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zufolge wurden im Jahr 2020 über 600.000 Widersprüche bearbeitet – mehr als einem Drittel dieser Widersprüche wurde ganz oder teilweise stattgegeben.

Dazu: Spiel mit Existenzen: Statistik offenbart Wahrheit über Hartz IV Widersprüche

Titelbild: fizkes/ shutterstock.com

Zuletzt aktualisiert: 31.08.2021