Hartz IV Bescheid – Ablehnungsbescheid

Frau liest Ablehnungsbescheid

Nicht jeder Antrag auf Leistungen der Grundsicherung wird bewilligt. Haben Antragssteller keinen Anspruch auf die beantragten Leistungen, stellt das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid aus. Aber keine Panik: Betroffene können Widerspruch gegen den Bescheid erheben.

Das Wichtigste in Kürze

Kann ALG 2 abgelehnt werden?

Erfüllt der Antragssteller die Voraussetzungen für den Leistungsbezug nicht, kann der Antrag auf Hartz IV abgelehnt werden.

Was ist ein Ablehnungsbescheid?

Das Jobcenter informiert den Antragssteller mit einem Ablehnungsbescheid darüber, dass die von ihm ersuchten Leistungen nicht bewilligt werden.

Wann kommt der Ablehnungsbescheid vom Jobcenter?

Nach Eingang des Antrags auf Hartz IV Leistungen bleiben dem Jobcenter 6 Monate Zeit, um darauf mit einem Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid zu reagieren.

Was ist ein Ablehnungsbescheid?

Wird ein Antrag auf Hartz IV Leistungen gestellt, reagiert das Jobcenter darauf nach einer Überprüfung des Leistungsanspruchs gem. § 7 SGB II in der Regel mit einem Verwaltungsakt. Dieser erfolgt schriftlich in Form eines Bewilligungsbescheids oder eines Ablehnungsbescheids. Während der Bewilligungsbescheid den Antragssteller über die Leistungsgewährung sowie deren Höhe und Dauer in Kenntnis setzt, informiert ein Ablehnungsbescheid den Antragssteller über die Ablehnung der beantragten Leistungen.

Wie sieht ein Ablehnungsbescheid aus?

Der Ablehnungsbescheid muss die folgenden Angaben enthalten:

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    • Datum des Antrags
    • Angaben zum Antragssteller (Name, Adresse)
    • Bedarfsgemeinschaftsnummer (BG-Nummer)
    • Gründe für die Ablehnung
    • Rechtsbehelfsbelehrung mit Widerspruchsfrist (§ 37 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz)

    Gründe für Ablehnungsbescheid

    Der Ablehnungsbescheid muss als Verwaltungsakt zwingend die Gründe für die Ablehnung der beantragten Leistungen enthalten. Denkbar für eine Leistungsablehnung könnten dabei die folgenden Gründe sein:

    • Zu hohes Einkommen

    Verfügt der Antragssteller über ein zu hohes Einkommen gemäß § 11 SGB II, kann das den Leistungsanspruch mindern oder gänzlich aufheben. Relevant sind dabei die Einnahmen aller in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen.

    • Zu hohes Vermögen

    Der Lebensunterhalt ist grundsätzlich aus den eigenen Mitteln und Vermögenswerten zu bestreiten. Verfügt der Antragssteller abzüglich des Schonvermögens über ein zu hohes verwertbares Vermögen gem. § 12 SGB II, entfällt der Anspruch auf Hartz IV Leistungen. Hierbei wird das Vermögen aller in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen berücksichtigt.

    Aktuell: In der Corona-Krise wurde die Prüfung des Vermögens für den Bewilligungszeitraum vom 01. März 2020 bis einschließlich 31. März 2021 ausgesetzt, sofern kein erhebliches Vermögen vorliegt. Mehr dazu hier.

    • Fehlende Unterlagen

    Nicht selten begründet sich der Ablehnungsbescheid durch fehlende Unterlagen. Enthielt der Antrag auf Hartz IV nicht alle erforderlichen Unterlagen, sollten diese schnellstmöglich nachgereicht werden.

    Rechtsbehelfsbelehrung

    Die Rechtsbehelfsbelehrung klärt den Antragssteller am Ende des Ablehnungsbescheids über seine Rechte auf. Sie setzt den Antragssteller über sein Widerspruchsrecht und die entsprechende Widerspruchsfrist in Kenntnis. Zudem gibt die Rechtsbehelfsbelehrung vor, wo und in welcher Form Widerspruch zu erheben ist. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder wurde fehlerhaft erteilt, verlängert sich die Widerspruchsfrist gemäß § 58 Verwaltungsgerichtsordnung (s. Widerspruchsfrist).

    Wann kommt der Ablehnungsbescheid vom Jobcenter?

    Nach Eingang des Leistungsantrages, hat das Jobcenter 6 Monate Zeit, über den Leistungsanspruch des Antragsstellers zu entscheiden (§ 88 Abs. 1 SGG). Kommt es innerhalb der 6 Monate nicht zu einer Entscheidung, kann eine Untätigkeitsklage von Seiten des Antragsstellers angestrebt werden.

    Gegen Ablehnungsbescheid vorgehen

    Da es sich bei dem Hartz IV Bescheid um einen Verwaltungsakt handelt, können Betroffene gegen die Ablehnung vorgehen. Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheides, haben Betroffene das Recht Widerspruch oder im späteren Verlauf sogar Klage zu erheben. Hierbei empfiehlt es sich jedoch, den Bescheid zunächst von einem Anwalt oder einer Beratungsstelle prüfen zu lassen.

    Widerspruch

    Paragraf 70 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung räumt Antragsstellern das Recht ein, in einem ersten Schritt Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid als Verwaltungsakt zu erheben. Zweifeln Antragssteller also an der Begründung des Ablehnungsbescheids, ihrer zugrundeliegenden Berechnung oder dem Ablehnungsbescheid ist schlichtweg keine Begründung zu entnehmen, müssen sie die Entscheidung des Jobcenters nicht ohne Weiteres hinnehmen. Der Widerspruch ist schriftlich auszufertigen oder mündlich zu Protokoll gegeben werden.

    Widerspruch: Frist

    Hierbei ist jedoch Eile geboten: Gemäß § 122 Abs. 2 Abgabenordnung gilt ein Ablehnungsbescheid als Verwaltungsakt bei einer Übermittlung im Inland 3 Tage nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben.

    Nach Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids beträgt die Widerspruchsfrist für den Antragssteller 4 Wochen. Wird der Bescheid im Ausland bekannt gegeben, beträgt die Widerspruchsfrist 3 Monate.

    Bei fehlerhafter oder fehlender Rechtsbehelfsbelehrung verlängert sich diese Frist auf 1 Jahr ab Zustellung des Bescheids (§ 66 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz i.V.m. § 84 Abs. 2 S. 3).

    Das Jobcenter hat nach Eingang des Widerspruchs 3 Monate Zeit diesen zu überprüfen und einen Widerspruchsbescheid auszustellen (§ 88 Abs. 2 SGG). Fällt dieser nicht zugunsten des Antragsstellers aus kann kein erneuter Widerspruch erhoben werden – in diesem Fall bleibt nur der Weg über eine Klage vor Gericht.

    Einstweiliger Rechtschutz

    Das Widerspruchsverfahren ist durch die lange Überprüfungsfrist des Jobcenters mitunter sehr zeitaufwendig. Viele Antragssteller sind jedoch von einer schnellen Sicherung ihres Lebensunterhalts durch die Grundsicherung abhängig, daher empfiehlt sich parallel zur Widerspruchserhebung die Beantragung des einstweiligen Rechtschutzes (auch Eilverfahren oder Eilrechtsschutz) gemäß § 86b SGG. Auf diese Weise kann das Verfahren über eine gerichtliche Anordnung beschleunigt werden und das Jobcenter zur vorübergehenden Auszahlung der Leistungen verpflichtet werden.

    Widerspruch lohnt sich

    Ein Ablehnungsbescheid bedeutet keineswegs, dass Antragssteller keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen haben. Der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zufolge wurden im Jahr 2019 über 600.000 Widersprüche bearbeitet – mehr als einem Drittel dieser Widersprüche wurde stattgegeben oder teilweise stattgegeben.

    Dazu: Spiel mit Existenzen: Statistik offenbart Wahrheit über Hartz IV Widersprüche

    Titelbild: fizkes/ shutterstock.com