Mietschulden bei Hartz IV – Wann zahlt das Jobcenter?

Frau sitzt traurig inmitten von Kartons

Zahlen Mieter über einen längeren Zeitraum ihre Miete nicht, stellt dies einen Grund für eine fristlose Kündigung der Wohnung dar. Für Hartz IV Empfänger ist es oft nicht einfach, im Nachhinein für nicht gezahlte Mieten aufzukommen. Muss das Jobcenter in diesen Fällen die Mietschulden begleichen?

Das Wichtigste in Kürze

Werden Mietschulden vom Jobcenter übernommen?

Das Jobcenter bezahlt die Mietschulden nicht, kann allerdings Betroffenen ein Darlehen gewähren, um die Schulden zu tilgen.

Wann werden Mietschulden vom Jobcenter übernommen?

Das Jobcenter gewährt in aller Regel Mietschuldnern ein Darlehen, wenn andernfalls die Wohnungslosigkeit droht. Dabei sind diese Richtlinien zu berücksichtigen.

Mietschulden: Wie Darlehen vom Jobcenter zurückzahlen?

Gewährt das Jobcenter Mietschuldnern ein Darlehen, werden monatlich 10 Prozent des Regelsatzes einbehalten, bis das Darlehen abbezahlt ist.

Mietschulden bei Hartz IV: Wie kommt es dazu?

Auch Hartz IV Empfänger können Mietschulden machen. Die Vorgaben für Wohnungsgröße und Mietpreis des Jobcenters sind oft nicht realistisch. Dadurch sind viele Hartz IV Empfänger gezwungen, einen Teil der Miete vom Hartz IV Regelsatz zu bezahlen. Der ohnehin schon knapp bemessene Regelsatz reicht dann kaum noch zum Leben – die Schuldenfalle schnappt zu.

In anderen Fällen nutzen Hartz IV Empfänger die Mietzahlungen des Jobcenters für andere Dinge. Ist die Waschmaschine plötzlich defekt, lässt sich ein Ersatz nicht einfach vom Regelsatz bezahlen (HartzIV.org berichtete). Die Konsequenz: Es bleibt kein Geld übrig, um die Miete zu zahlen.

In wieder anderen Fällen kommt die Mietzahlung des Jobcenters gar nicht oder nicht rechtzeitig bei den betroffenen Hartz IV Bedürftigen an. Der Vermieter erwartet dennoch die fristgerechte Zahlung und es kommt

Mietschulden können zur fristlosen Kündigung führen

Ist der Mieter mit der Zahlung von 2 aufeinanderfolgenden Mieten in Verzug, darf der Vermieter gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3a die fristlose Kündigung aussprechen. Diese Regelung gilt auch, wenn die Miete über einen längeren Zeitraum nicht voll bzw. nur in Teilen entrichtet wird. Erreicht der Betrag der nicht getätigten Mietzahlungen die Höhe von 2 Monatsmieten, droht auch dann die fristlose Kündigung (§ 543 Abs. 2 Nr. 3b).

Mehr zur fristlosen Kündigung auf Mietrecht.de

Muss das Jobcenter Mietschulden zahlen?

Hartz IV Bedürftige im Mietrückstand können einen Antrag auf Übernahme der Schulden beim Jobcenter stellen. Das Jobcenter gewährt Bedürftigen bei Mietschulden allerdings lediglich ein Darlehen, um die Schulden zu bezahlen. Gesetzliche Grundlage bildet dabei § 22 SGB II Abs. 8 zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung, dort heißt es:

Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.“

Darlehen vom Jobcenter bei Mietschulden

Das Jobcenter übernimmt die Schulden nicht wirklich – vielmehr wird von Betroffenen erwartet, neue Schulden zu machen, um die Mietschulden zu zahlen. Das zinslose Darlehen wird dann monatlich abgezahlt. Hierfür behält das Jobcenter jeden Monat 10 Prozent des Regelsatzes ein.

Voraussetzungen

Das Jobcenter gewährt das Darlehen zur Tilgung der Mietschulden gemäß § 22 SGB II Abs. 8 nur unter diesen Voraussetzungen:

  • Darlehen dient der Sicherung der Unterkunft
  • Schuldner droht die Wohnungslosigkeit oder ähnliche Notlage (Nachweis über Räumungsklage oder Mietrückstand)
  • Es besteht keine eigenen Mittel (Einkommen oder Vermögen), mit denen die Schulden getilgt werden könnten

Außerdem gelten die folgenden Richtlinien:

  • Der Wohnraum, den es durch das Darlehen zu sichern gilt, muss angemessen sein
  • Schulden entstanden nicht auf Grund sozialwidrigen Verhaltens, wie etwa durch Zweckenentfremdung der Mietzahlungen des Jobcenters (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.03.2013, Az. L 2 AS 842/13 ER-B )

Wichtig: Das Jobcenter muss laut Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Urteil v. 27.02.2020, Az.:  L 3 AS 520/20 ER-B) kein Darlehen zur Tilgung von Mietschulden gewähren, wenn die betreffende Wohnung bereits rechtskräftig gekündigt wurde. In diesem Fall würde das Darlehen nicht mehr der Sicherung der Unterkunft dienen, da diese bereits gekündigt wurde.

Jobcenter-Darlehen bei Mietschulden: Fazit

Das Jobcenter hat letzten Endes viel Handlungsspielraum bezüglich der Gewährung eines Darlehens zur Tilgung von Mietschulden. Zwar müssen Darlehen gemäß § 22 SGB II Abs. 8 in Notlagen gewährt werden, allerdings entscheidet das Jobcenter dabei über die zugrundeliegende Notwendigkeit. Können Betroffene dem Jobcenter allerdings glaubhaft machen, dass andernfalls die Wohnungslosigkeit oder besondere Notsituationen drohen, stehen die Chance für eine Bewilligung des Darlehens gut. Hierbei empfiehlt sich die Vorlage der Räumungsklage oder eines Nachweises über den Zahlungsverzug.

Wissenswert: Um Mietschulden grundsätzlich zu vermeiden, kann das Jobcenter angewiesen werden, die Miete direkt an den Vermieter zu überweisen.

Titelbild: Antonio Guillem/ shutterstock.com

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