Ehrenamt und Hartz IV – so rechnet das Jobcenter an

Sanitäter fährt mit Patient auf Trage zum Krankenwagen

Eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben ist nur nur ein Zeitvertreib sondern bei den meisten Menschen auch eine Herzensangelegenheit – insgesamt waren im vergangenen Jahr fast 16 Millionen ehrenamtlich tätig und die Tendenz ist steigend.

Doch was passiert mit einer Aufwandsentschädigung aus dieser Tätigkeit bei gleichzeitigem Hartz IV Bezug und wie rechnet das Jobcenter diese an?

Dürfen Hartz IV Bedürftige überhaupt einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehen?

Grundsätzlich steht einer ehrenamtlichen Tätigkeit, z.B. Freiwillige Feuerwehr, THW, Kirche, Tafel etc. und gleichzeitigen Bezug von Hartz IV Leistungen nichts im Wege. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Tätigkeit 15 Wochenstunden nicht übersteigen darf, da sie sonst den Vermittlungsbemühungen der Jobcenter bzw. Bundesagentur für Arbeit im Wege stehen würde – gelegentliche Überschreitungen der 15 Wochenstunden sind kein Problem.

Einnahmen aus Ehrenamt – Wie werden diese angerechnet?

Erhalten ehrenamtlich Tätige Aufwandsentschädigungen, muss zunächst geprüft werden, ob diese zweckbestimmt oder pauschal sind.

Bitte beachten: Ungeachtet dessen, ob das Einkommen angerechnet wird oder nicht, muss es dem Jobcenter mitgeteilt werden.

Zweckbestimmte Aufwandsentschädigung nicht anrechenbar

Eine zweckbestimmte Aufwandsentschädigung wäre z.B. die Erstattung von Fahrtkosten – diese darf das Jobcenter aufgrund ihrer Zweckbestimmtheit nicht als Einkommen anrechnen.

HartzIV.org Newsletter - Nichts mehr verpassen!

Hol' Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern!

Pauschale Aufwandsentschädigung ist Einkommen

Wird hingegen eine Ehrenamtspauschale ohne Zweckbestimmung oder eine sog. Übungsleiterpauschale gezahlt, handelt es sich um zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 11 SGB II, welches unter Anrechnung der Freibeträge auf Einkommen nach § 11b SGB II auf die Hartz IV Leistungen angerechnet wird.

Einen bitteren Beigeschmack bekommt die Anrechnung der Aufwandsentschädigung aus ehrenamtlicher Tätigkeit, wenn man berücksichtigt, dass eine ausgezahlte Mehraufwandsentschädigung aus einem Ein-Euro-Job nicht auf Hartz IV Leistungen angerechnet wird.

Anders als beim Erwerbseinkommen, wo ein Grundfreibetrag von 100 Euro gewährt wird, verdoppelt sich dieser bei Aufwandsentschädigungen nach § 11b Abs. 2 Nr. 1 SGB II auf 200 Euro – jährlich somit 2.400 Euro.

Wichtig: Zwar beträgt der jährliche Freibetrag in Summe 2.400 Euro, darf aber nur monatlich mit 200 Euro berücksichtigt werden – dies gilt auch, wenn eine höhere Aufwandsentschädigung für mehrere Monate in einem Monat auf einmal zufließt. Es gilt ausschließlich das Zuflussprinzip, so die Entscheidung des Bundessozialgerichts mit Az.: B 4 AS 9/16 R vom 24.08.2017 entschieden hat.

Beispielrechnung 1 für Aufwandsentschädigung

Ein Hartz IV Bedürftiger ist ehrenamtlich beim Deutschen Roten Kreuz tätig und erhält dafür eine Aufwandsentschädigung von 250 Euro im Monat. Die Anrechnung würde folgendermaßen aussehen:

Einkommen aus Ehrenamt250 Euro
abzgl. Grundfreibetrag (erhöht)-200 Euro
abzgl. Freibetrag Erwerbstätigkeit-26 Euro
anrechenbares Einkommen aus Ehrenamt24 Euro

In diesem Fall würde das Jobcenter aufgrund der Aufwandsentschädigung die Hartz IV Bezüge um 24 Euro kürzen. Vom Einkommen aus der ehrenamtlichen Tätigkeit bleiben 226 Euro übrig.

Lesen Sie auch: Ehrenamt schützt nicht vor Hartz IV Sanktionen

Beispielrechnung 2 für Aufwandsentschädigung mit MiniJob

Neben der ehrenamtlichen Tätigkeit beim Deutschen Roten Kreuz übt der Hartz IV Bedürftige zusätzlich noch einen Minijob aus und erhält hierfür eine monatliche Vergütung von 220 Euro. Die Anrechnung würde folgendermaßen aussehen:

Einkommen aus Ehrenamt250 Euro
Einkommen aus Minijob220 Euro
Einkommen gesamt470 Euro
abzgl. Grundfreibetrag (erhöht)-200 Euro
abzgl. Freibetrag Erwerbstätigkeit-74 Euro
anrechenbares Einkommen196 Euro

In diesem Fall würde das Jobcenter aufgrund der Aufwandsentschädigung und des Minijobs die Hartz IV Bezüge um 196 Euro im Monat kürzen. Vom Einkommen von 470 Euro bleiben schlussendlich 274 übrig.

An dieser Berechnung zeigt sich, wie tückisch die Anrechnung der Aufwandsentschädigung auf die Hartz IV Leistungen ist. Zwar liegt hier ein höherer Freibetrag vor, jedoch schmelzt die Aufwandsentschädigung die Einkünfte aus dem Minijob fast gänzlich weg. Würde die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet, blieben dem Betroffenen aus dem o.g. aus dem Minijob bei regulärer Anrechnung 124 Euro. Hartz IV Aufstocker, die neben Ihrem Job auch noch eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, werden damit schlechter gestellt, weil der Erwerbstätigen-Freibetrag vom Ehrenamt neutralisiert wird.

Einkünfte aus Ehrenamt sind steuerfrei

Steuerrechtlich werden Bezüge aus einer Tätigkeit als Übungsleiter nach § 3 Nr. 26 EStG bis 2.400 Euro und Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26a EStG bis 720 Euro jährlich steuerfrei gestellt. Es ist auch eine Erhöhung der Freibeträge auf 3.000 Euro sowie 840 Euro geplant – damit will der Gesetzgeber noch mehr Menschen animieren, sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl zu engagieren. (Pressemitteilung Nr. 19-011 vom 24.05.2019)

Bildnachweis: Jaromir Chalabala/ shutterstock.com