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Steuererstattung wird auf Hartz IV angerechnet

Frau und Mann Steuerrückzahlung

Grundsätzlich sind Steuerrückzahlungen immer ein Grund zur Freude. Diese Freude können Hartz IV Bedürftige leider nicht teilen, denn eine Steuererstattung wird im Leistungsbezug als Einkommen berücksichtigt und daher voll auf den Hartz IV Anspruch angerechnet.

Steuererstattung als einmalige Einnahme

Im laufenden Hartz IV Bezug werden Steuererstattungen als einmalige Einnahme zum Zeitpunkt des Zuflusses (bzw. im Folgemonat, s. u.) bedarfsmindernd berücksichtigt (§ 11 Abs. 3 SGB II) mit der Folge, dass sie – lediglich um die 30 Euro Pauschale für angemessene Versicherungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II VO – auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Hierzu heißt es in § 11 Abs. 3 SGB II:

Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden.[…]

Damit schließt der Gesetzgeber auch Zahlungen ein, die für Zeiträume erbracht werden, in denen noch keine Leistungen der Grundsicherung erbracht wurden. Es gilt ausschließlich das Zuflussprinzip.

Anrechnung im Folgemonat

Geht die Steuererstattung auf dem Konto des Leistungsberechtigten ein, nachdem die monatliche Hartz IV Auszahlung bereits erfolgte, wird sie im Folgemonat als Einkommen angerechnet.

Beispiel:

  • 02.06.2020 Auszahlung der Hartz IV Leistungen
  • 06.06.2020 Eingang der Steuererstattung auf dem Konto des Leistungsempfängers

Die Steuererstattung wird ab dem Folgemonat der einmaligen Einnahme (Juli) angerechnet.

Hinweis: Da Hartz IV Leistungen im Regelfall bereits im Voraus für einen Monat vom Jobcenter gezahlt werden, werden Steuererstattungen in den meisten Fällen im Folgemonat des Zuflusses berücksichtigt.

Aufteilung erfolgt über 6 Monate

Übersteigt die Steuererstattung den monatlichen Hartz IV Anspruch, so dass für den Monat der Anrechnung die Hilfebedürftigkeit entfallen würde, wird diese einmalige Einnahme gleichmäßig auf 6 Monate verteilt.

Beispiel: Die Steuerstattung am 10.05. beträgt 1.800 €. Dadurch, dass Hartz IV Leistungen bereits für Mai erbracht wurden, wird die einmalige Einnahme ab Juni als Einkommen angerechnet. Allerdings würde durch die volle Anrechnung in einem Monat die Hilfebedürftigkeit entfallen, weshalb die Zahlung in den Monaten Juni bis November mit jeweils 300 Euro angerechnet werden. Für jeden Monat einzeln wird zudem die 30 Euro Versicherungspauschale von den 300 Euro abgezogen werden, so dass monatlich 270 Euro angerechnet werden.

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Aufteilung als gesetzliche Vorgabe

Die Aufteilung in 6 Monate ist kein Ermessen des Jobcenters sondern gesetzliche Vorgabe aus dem SGB II. Daher muss die Aufteilung – unabhängig der Höhe der einmaligen Einnahme – erfolgen, wenn bereits absehbar ist, dass die Leistungsberechtigung zum Hartz IV Bezug absehbar in kürzerer Zeit endet als die Anrechnungszeiträume. Die Aufteilung endet auch nicht automatisch mit dem Ende des Bewilligungszeitraums.

Greifen wir das Beispiel von oben auf und der Bewilligungszeitraum des Hartz IV Leistungsberechtigten endet im August. In diesem Fall würden 3 Monate mit jeweils 300 Euro im laufenden Bewilligungszeitraum (Juni bis August) angerechnet. Hat der Bedürftige einen Weiterbewilligungsantrag gestellt und die Leistungen laufen ab September nahtlos weiter, so würden in den Monaten September bis November jeweils 300 Euro angerechnet.

Wichtig: Die Anrechnung der einmaligen Einnahme im Verteilzeitraum wird auch dann weiter bedarfsmindernd berücksichtigt, wenn sie nicht mehr vorhanden ist und den laufenden Bedarf nicht decken kann. Erklärt der Hartz IV Bedürftige gegenüber dem Jobcenter, dass das Geld aus der zu verteilenden Steuererstattung nicht mehr vorhanden ist, können die fehlenden Leistungen aus dem restlichen Verteilzeitraum (in Höhe der Anrechnungsbeträge) nur noch als Darlehen erbracht werden.

Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit

Wird die Hilfebedürftigkeit jedoch um mindestens einen Monat unterbrochen – ohne Berücksichtigung der Steuererstattung – muss ein erneuter Hartz IV Antrag gestellt werden, was zur Folge hat, dass die restlichen (nicht angerechneten) Beträge als Vermögen und nicht als Einkommen angerechnet werden.

Wir führen das Beispiel von oben fort und der Bewilligungszeitraum ist im August ausgelaufen – 3 Monate mit insgesamt 900 Euro wurden nicht angerechnet. Im September bestand aufgrund Erwerbstätigkeit keine Hartz IV Bedürftigkeit. Im Oktober werden wieder Hartz IV Leistungen beantragt. Bei dieser Konstellation wird nun der nicht berücksichtigte Teil der einmaligen Einnahme nach einer Entscheidung des BSG vom 30.09.2008 unter Az: B 4 AS 29/07 R in Höhe von 900 Euro als Vermögen berücksichtigt und nicht mehr als Einkommen.

Wertung Steuererstattung als Vermögen

Ausschlaggebend für die Wertung der Steuererstattung als Vermögen ist, dass diese dem Bedürftigen bereits vor der Hartz IV Antragstellung zugeflossen ist. Aufgrund der höheren Freibeträge liegen die Vorteile einer Anrechnung als Vermögen im Vergleich zur Einkommensanrechnung auf der Hand.

Höhere Freibeträge auf Vermögen

Während bei einer Steuererstattung, die als Einkommen berücksichtigt wird, nur 30 Euro (bei Aufteilung, 30 Euro je Monat) freigestellt werden, stehen einem Hilfebedürftigen 150 €/ vollendetem Lebensjahr als Vermögensfreibetrag zu, mindestens aber 3.100 € (§ 12 SGB II).


Beispiel: Eine 28-jährige hat vor Hartz IV Antragstellung eine Steuerrückzahlung von 600 € erhalten. In Bezug auf ihr Alter steht ihr ein Freibetrag von 4.200 € zu (28 vollendete Lebensjahre * 150 €), so dass die Steuererstattung nicht bedarfsmindernd auf Hartz IV angerechnet wird

Lesetipp: Hartz IV: Unterschied zwischen Einkommen und Vermögen

Urteile Steuerrückzahlung bei Hartz IV Bezug

Vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg v. 07.07.11 (L 29 AS 928/11 NZB) klagte eine Hartz IV Empfängerin, weil ihre Steuererstattung auf den Hartz IV Leistungsanspruch angerechnet wurde. Als Grund führte sie an, dass die Steuerrückzahlung aus ihrer Zeit der Erwerbstätigkeit stamme und daher ihr Eigentum sei.

Die Klage vor dem LSG wurde abgewiesen. Da die Auszahlung der Steuererstattung im Zeitraum des Leistungsbezuges zufloss, handele es sich um Einkommen und nicht um Vermögen.

BVerfG gibt LSG Recht

Gegen das Urteil des LSG erhob die Klägerin Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht folgte unter dem Az. 1 BvR 2007/11 vom 08.11.2011 jedoch den Vorinstanzen: Die Anrechnung von Steuerstattungen bei Hartz IV Leistungsbezug als Einkommen sei keine Verletzung des Grundrechts auf Eigentum und somit nicht rechtswidrig.

Titelbild: WAYHOME studio /shutterstock.com