Führerschein bei Hartz IV: Wann zahlt das Jobcenter?

Mann fährt Auto

Mit dem Führerschein ist auch ein großes Stück Freiheit gewonnen. Für viele ist Mobilität ein wichtiger Schritt in Richtung Unabhängigkeit, doch nicht nur im privaten Rahmen ist ein Führerschein von Vorteil – in vielen Berufen gilt er als Grundvoraussetzung. Für Hartz IV Empfänger sind die Kosten für einen Führerschein nicht aus eigener Tasche zu zahlen. Muss das Jobcenter dafür aufkommen?

Führerschein vom Jobcenter

Die Kosten für einen Führerschein der Klasse B belaufen sich auf ca. 1.500 bis 2.200 Euro. Für Hartz IV Empfänger ist dieser Preis kaum selbst zu bezahlen. Aus diesem Grund ist eine Kostenübernahme durch das Jobcenter denkbar – einen grundsätzlichen Rechtsanspruch darauf haben Leistungsberechtigte jedoch nicht.

Führerschein vom Jobcenter: Voraussetzung

Das Jobcenter übernimmt nicht in allen Fällen die Kosten für einen Führerschein der Klasse B. Eine Kostenübernahme für den Sonderbedarf ist nur dann möglich, wenn der Führerschein konkret der Beendigung der Arbeitslosigkeit dient. Bei der Beantragung der Kostenübernahme für einen Führerschein müssen dem zuständigen Sachbearbeiter also triftige Gründe in Zusammenhang mit der Arbeitssuche genannt werden. Die Finanzierung eines Führerscheins liegt dann im Regelfall im Ermessen des Jobcenters.

Wichtig: Besteht die konkrete Aussicht auf einen Job, für den ein Führerschein zwingend notwendig ist, kann die Kostenübernahme sogar gerichtlich verfügt werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 13.10.2011, Az.: L 15 AS 317/11 B ER). Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II muss die Agentur für Arbeit die erforderlichen „Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung“ erbringen. Hierfür muss dem Jobcenter ein entsprechender Bescheid des potentiellen Arbeitgebers vorgelegt werden.

LKW und Gabelstapler

Die Chancen für die Kostenübernahme eines LKW- oder Gabelstapler-Führerscheins durch das Jobcenter oder Agentur für Arbeit stehen häufig noch besser als beim Führerschein Klasse B. Grund dafür ist, dass sich der Leistungsberechtigte mit den zusätzlichen Kenntnissen und Fähigkeiten attraktiver für potentieller Arbeitgeber macht und auf diese Weise die Grundvoraussetzungen für konkrete Berufe erfüllt (Kurierfahrer, Berufskraftfahrer etc.).

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Auch hierbei gilt: Liegt bereits ein konkretes Jobangebot vor, für das ein LKW- oder Gabelstapler-Führerschein notwendig ist, zahlt das Jobcenter in aller Regel auch den Führerschein.

Antrag auf Führerschein

Ein vom Gesetzgeber offiziell vorgeschriebenes Verfahren gibt es für die Beantragung eines Führerscheins nicht. Wer den Führerschein beim Jobcenter beantragen möchte, muss zunächst einen Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter vereinbaren. Mit dem Mitarbeiter kann dann ein entsprechender Antrag hinterlegt werden.

Im Gespräch mit dem Jobcenter-Mitarbeiter müssen die Gründe, die für eine Bewilligung des Führerscheins sprechen, klar dargelegt werden. Konkret muss hier der Zweck der Weiterbildung gemäß den Leistungen der Eingliederung (s. § 16 SGB II, siehe oben) und der damit verbundenen besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt genannt werden. Liegt bereits ein Jobangebot vor, muss dieses unbedingt hier vorgebracht werden, um den Antrag auf den Führerschein zu rechtfertigen.

Antrag auf Führerschein: Welche Unterlagen?

Zu dem Gespräch müssen im Regelfall die folgenden Nachweise mitgebracht werden:

  • eine Auflistung der anfallenden Kosten für den Führerschein
  • Nachweis darüber, dass die Kosten nicht aus eigener Tasche zu zahlen sind
  • Ggf. ein Nachweis über eine Zusage für einen Job vom potentiellen Arbeitgeber

Titelbild: welcomia/ shutterstock.com