Bildungspaket - Bildungs- und Teilhabepaket

Finanzielle Hilfe fĂŒr Kinder nach dem SGB II

Mit Beginn des Jahres 2011 wurde ein Bildungspaket geschnĂŒrt, welches es Kindern von Geringverdienern möglich machen soll, Leistungen fĂŒr die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben zu erhalten. Bisher konnte das Bildungs- und Teilhabepaket jedoch noch keinen großen Zuspruch finden und die Anzahl der AntrĂ€ge liegt auch deutlich hinter den Erwartungen der Regierung zurĂŒck. Daher hat der Gesetzgeber Anpassungen beim Bildungs- und Teilhabepaket mit den Änderungen des SGB II zum 01.08.2013 vorgenommen.

Bisher ist dieses Bildungspaket jedoch kaum in Anspruch genommen worden. Das hat gleich mehrere GrĂŒnde: mangelnde und teilweise Informationen ĂŒber das Paket (selbst auf den Internetseiten des zustĂ€ndigen Bundesministeriums und etlicher Kommunen) sowie parallele Angebote insbesondere in GroßstĂ€dten, die oftmals besser als die Leistungen aus dem Bildungspaket sind.

InhaltsĂŒbersicht zum Bildungspaket

Anspruch auf das Bildungspaket

Leistungen aus dem Bildungspaket können Eltern beantragen, die zum Zeitpunkt des Antrages eine der folgenden Leistungen beziehen:

Generell werden Leistungen nur dann gewĂ€hrt, wenn das Kind, fĂŒr welches die Leistungen beantragt werden,

  • noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat,
  • eine Allgemein- oder Berufsbildende Schule besucht
  • und keine AusbildungsvergĂŒtung erhĂ€lt.

Damit haben Azubis, die eine Berufsschule besuchen, keinen Anspruch auf die Leistungen.

Bei Leistungen zur Teilhabe in Kultur, Sport und Freizeit gilt die oben genannte Altersgrenze nicht: hier besteht ein Anspruch nur bis zum vollenden 18. Lebensjahr.

Antrag auf Leistungen aus dem Bildungspaket

Je nach Kommune ist entweder das örtliche Jobcenter oder das Sozialamt zustĂ€ndig. Um die ZustĂ€ndigkeit zu klĂ€ren, reicht oftmals ein Anruf in der Schule oder im Rathaus der Kommune. GrundsĂ€tzlich gilt aber, dass dort die Leistungen aus dem Bildungspaket zu beantragen sind, von denen man bereits Leistungen bezieht. Daher sollte das Bildungspaket folgendermaßen beantragt werden:

  • Hartz IV Bezieher: beim Jobcenter
  • Wohngeld Bezieher: beim Wohngeld Amt
  • Sozialhilfe und Sozialgeld EmpfĂ€nger: beim Sozialamt
  • Kinderzuschlag EmpfĂ€nger: bei der Familienkasse

Leistungen im Bildungspaket

NĂ€heres zur der Antragstellung finden Sie in den einzelnen Leistungsbeschreibungen.

Folgende Leistungen beinhaltet das Bildungspaket.

Schul- und Klassenfahrten

Koffer gepackt mit PlĂŒschtier fĂŒr eine Klassenfahrt

Übernahme der Kosten fĂŒr eine
Schul-/ Klassenfahrt und Ausflug
Bild: Dieter SchĂŒtz/ pixelio.de

Generell werden die tatsĂ€chlichen, durch die Schule nachzuweisenden, Kosten fĂŒr alle (auch mehrtĂ€gige) Klassenfahrten und eintĂ€gige AusflĂŒge im Rahmen der jeweiligen schulrechtlichen und landesrechtlichen Bestimmungen ĂŒbernommen.

Ob diese Kosten auch fĂŒr Klassenfahrten in das Ausland ĂŒbernommen werden, ist nicht eindeutig geklĂ€rt. Der dafĂŒr zustĂ€ndige § 28 SGB II schreibt nichts darĂŒber. Allerdings wurden auch in der Vergangenheit KlassenausflĂŒge durch die Jobcenter ĂŒbernommen – oftmals auch solche in das Ausland. Wie die Ämter nun in dieser Frage vorgehen, muss die Praxis zeigen. Sollte eine Auslandsfahrt abgelehnt werden, empfiehlt sich derzeit jedoch durchaus ein Widerspruch. Bei einer Auslandsreise muss das Jobcenter aber nicht die Kosten fĂŒr einen Kinderreisepass ĂŒbernehmen (SG Chemnitz, Az. S 31 AS 3050/12 ER, wenn es sich um eine Reise in die EU handelt. Der Personalausweis selbst ist aus dem Hartz IV Regelsatz zu bestreiten.

Auch zur Höhe gab es bereits eine Entscheidung durch das LSG Hessen (Az. L 7 AS 409/11 vom 19.10.2012). Das Jobcenter muss die Klassenfahrt bis zur Höhe der landesrechtlichen Vorschriften ĂŒbernehmen und darf die KostenĂŒbernahme nicht nur deswegen verweigern, weil die Klassenfahrt teurer ist. In diesem Fall ging es um eine Klassenfahrt nach Berlin und 300 Euro.

Es werden, wie bereits erwĂ€hnt, die „tatsĂ€chlichen“ Kosten fĂŒr die Fahrt ĂŒbernommen. Dies bedeutet jedoch nicht die Zahlung von Taschengeld fĂŒr zusĂ€tzliche Ausgaben – das muss dann durch die Familie selbst finanziert werden.

Der Antrag auf KostenĂŒbernahme bei eintĂ€gigen AusflĂŒgen im Bildungspaket wird fĂŒr jedes Kind einmalig gestellt und gilt dann fĂŒr alle dieser AusflĂŒge wĂ€hrend des Bewilligungszeitraumes. Man muss also nicht fĂŒr jeden Tagesausflug einen eigenen Antrag stellen.

Anders bei den Klassenfahrten: hier muss fĂŒr jede Klassenfahrt und jedes Kind gesondert ein Antrag gestellt werden.

Prinzipiell erhÀlt der Antragsteller keine Leistungen im Voraus. Das bedeutet, dass er entweder dem Amt

  • den Elternbrief oder ein Ă€hnliches Schreiben der Schule beziehungsweise der Kita mit der Aufforderung zur Zahlung der Kosten vorlegt. In diesem Fall werden die Kosten direkt an die Schule oder an die Kita oder dem Anbieter direkt vom Amt gezahlt. (Aufgrund dessen, dass diese Handhabe fĂŒr Komplikationen sorgte bzw. auch teilweise die Finanzierung von Klassenfahrten unmöglich machte, wenn es keinen tatsĂ€chlichen Anbieter der Klassenfahrt gab, gilt seit 01.08.2013 die Regelung, dass auch direkt Barleistungen ausgezahlt werden können.
  • durch Quittungen, Überweisungsscheine oder Kontoauszug die Bezahlung der im Elternbrief genannten Kosten nachweist. Dann werden dem Antragsteller die verauslagten Kosten erstattet.

Auch in dringenden AusnahmefÀllen (zum Beispiel kurzfristig angesetzte Klassenfahrt) erfolgt keine Barauszahlung, gegebenenfalls wird dann ein personalisierter Gutschein ausgestellt.

Schulbedarf

Mit dem Bildungspaket wird auch der persönliche Schulbedarf finanziert. Dazu gehören zum Beispiel

  • Schultasche
  • Sportzeug
  • Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien

Nicht dazu gehören jedoch Ausgaben fĂŒr Verbrauchsmaterialien wie zum Beispiel

  • Hefte
  • Bleistifte
  • Tinte

FĂŒr den Schulbedarf wird eine Pauschale in Höhe von 100 Euro nach § 28 Abs. 3 SGB II gezahlt, und zwar

  • zum 1. August in Höhe von 70 Euro
  • zum 1. Februar in Höhe von weiteren 30 € .

EmpfÀnger von ALG II, Sozialgeld und der Sozialhilfe erhalten die Pauschalen automatisch und ohne gesonderten Antrag.

Beziehen die Eltern Wohngeld und/oder den Kinderzuschlag, mĂŒssen diese einen formlosen Antrag stellen, um in den Genuss der Pauschale zu kommen.

Auch wenn das Bildungspaket hier eine Pauschale vorsieht, ist die Zuwendung zweckbestimmt. Das bedeutet, dass das Amt im Einzelfall Nachweise ĂŒber die Verwendung der Pauschalen verlangen kann. Daher empfiehlt es sich, die Kassenbelege gut aufzuheben.

SchĂŒlerbeförderung – Monatsfahrkarte

Busstation SchulzentrumGrundsĂ€tzlich können diese tatsĂ€chlichen Kosten ĂŒbernommen werden, wenn die nĂ€chstgelegene Schule nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden kann. Sollte die SchĂŒlerbeförderung bereits von anderer Seite ĂŒbernommen werden, entfĂ€llt jedoch dieser Anspruch aus dem Bildungspaket. Die Kosten fĂŒr das Monatsticket werden allerdings zunĂ€chst durch den Anteil im Regelbedarf fĂŒr Beförderung bereinigt.

KĂŒrzung um Privatanteil fĂŒr Monatsticket

Hat ein SchĂŒler ein Monatsticket, nutzt er dies natĂŒrlich auch privat. Deswegen werden in einem solchen Fall nicht die volle GebĂŒhren fĂŒr das Monatsticket ĂŒbernommen, sondern ein Eigenanteil des Kindes fĂŒr die private Nutzung abgezogen. Dieser Eigenanteil war bisher unbestimmt und lag je nach Alter des Kindes zwischen 13 und bis zu 18 Euro. Durch die Neuregelung des SGB II sieht das Gesetz ab 01.08.2013 in § 28 Abs. 4 SGB II einen Anteil von fĂŒnf Euro monatlich als zumutbare Eigenleistung fĂŒr eine SchĂŒlermonatsfahrkarte aus dem Regelbedarf vor. EinzelfallabhĂ€ngig kann auch ein anderer Betrag festgesetzt werden.

Problematisch an dieser Regelung dĂŒrfte das Wort „nĂ€chstgelegen“ sein. Ein Beispiel zur Veranschaulichung des Problems:
[box type=“info“]Corinna besucht ein Gymnasium mit ihren WunschwahlfĂ€cher Japanisch und Theater. Das 25 Minuten von ihrem Wohnort entfernte Gymnasium bietet jedoch diese WahlfĂ€cher nicht an, weswegen sich Corinna fĂŒr das 50 Minuten entfernte Gymnasium im Nachbarort entschieden hat. Dies ist aber nicht die nĂ€chstgelegene Schule.[/box]
Auch hier dĂŒrfte erst die Praxis zeigen, wie die Jobcenter mit diesem Problem umgehen. Allerdings darf das Jobcenter hier nicht auf den kĂŒrzesten Fahrtweg pochen, wenn es sich um einen eigenen Bildungsweg handelt. So hat in einem Fall das SG Kassel (Az.S 10 AS 958/11 vom 03.08.2012) entschieden, dass ein SchĂŒler ein Fachgymnasium Wirtschaft aufsuchen kann, auch wenn ein allgemeines Gymnasium nĂ€her gelegen ist.
Gezahlt werden die ZuschĂŒsse durch das Bildungspaket nur dann, wenn tatsĂ€chlich Kosten fĂŒr den Fahrtweg zur Schule auftreten. Damit sind dann Ausgaben fĂŒr den Öffentlichen Verkehr (also Schulbus, Linienbus, S-Bahn, Straßenbahn usw.) gemeint. Aber auch ein privater Schultransport kann durchaus bezuschusst werden, also zum Beispiel die Fahrt mit dem Auto. Allerdings dĂŒrften dann die ZuschĂŒsse nur fließen, wenn durch den Öffentlichen Nahverkehr kein entsprechendes Angebot besteht.

Gesonderter Antrag

FĂŒr jedes Kind ist gesondert ein Antrag zu stellen. Die Zuwendung ist zweckbestimmt. Das bedeutet, dass das Amt im Einzelfall Nachweise ĂŒber die Verwendung der Zuwendung verlangen kann. Daher empfiehlt es sich, die Fahrtbelege und Tickets gut aufzuheben.

Nachhilfe – Kosten fĂŒr Nachhilfeunterricht

Im Ausnahmefall werden die Kosten fĂŒr eine notwendige Nachhilfe ĂŒbernommen. Dabei kann sich der SchĂŒler nicht selbst eine Nachhilfekraft aussuchen, sondern muss die durch die Schule oder schulnahen TrĂ€gern (wie den Förderverein der Schule) organisierte Förderangebote nutzen. Prinzipiell sind auch zuerst – sofern angeboten – die kostenlosen Nachhilfen der Schule und eines schulnahen TrĂ€gers zu nutzen. Nur wenn es eine solche kostenlose Förderung nicht gibt oder nicht ausreicht, können Leistungen aus dem Bildungspaket fĂŒr die Nachhilfe beansprucht werden.

[box type=“alert“ icon=“none“]Ein Anspruch besteht dann aber nur, wenn die Versetzung in die nĂ€chste Klassenstufe gefĂ€hrdet ist und eine Verbesserung nur mit Hilfe einer Nachhilfe kurzfristig erreicht werden kann.[/box]

Allerdings kann die Lernhilfe nicht in Anspruch genommen werden, um eine bessere Schulartenempfehlung (also zum Beispiel den Übertritt auf ein Gymnasium) zu erreichen.

Beantragt wird die Lernhilfe formlos. Der Antragsteller erhĂ€lt dann einen Vordruck, der von der Schule ausgefĂŒllt werden muss. In dem Vordruck werden neben den Angaben zu dem Fach, fĂŒr welches Nachhilfe beantragt wird, auch Angaben ĂŒber den Zeitraum, in dem die Lerndefizite durch die gezielte Lernhilfe voraussichtlich beseitigt wird sowie eine BestĂ€tigung ĂŒber  die GefĂ€hrdung des Klassenzieles eingetragen.

Mittagessen

kleiner Junge hat Mittagessen in Kindergarten

Übernahme der Kosten fĂŒr Verpflegung und Mittagessen
Bild: © Alexey Kuznetsov – Fotolia.com

Das tÀgliche Mittagessen ist bei EmpfÀngern von ALG II, dem Sozialgeld und der Sozialhilfe bereits im Regelsatz mit enthalten. Allerdings wird bei dem Regelsatz davon ausgegangen, dass das Essen zu Hause selbst zubereitet wird, was zumindest bei einem warmen Mittagessen wÀhrend des Schulbesuches kaum möglich ist. Da aber das auswÀrtige Essen teurer als das im Regelsatz enthaltene Essen zu Hause ist, wurde im Bildungspaket ein Zuschuss zum Mittagessen in der Schule bzw. der Kita verankert.

Es wird ein Zuschuss zu den Kosten des schultÀglichen warmen gemeinschaftlichen Mittagessens erbracht, wobei ein Eigenanteil des Antragstellers von 1 Euro je Mittagessen vorausgesetzt wird.

[box type=“alert“ icon=“none“]Verpflegung außerhalb der Gemeinschaftsverpflegung (also zum Beispiel belegte Brötchen am Schulkiosk) wird nicht bezuschusst.[/box]

FĂŒr jedes Kind muss ein eigener Antrag gestellt werden, wobei Voraussetzung dafĂŒr ist, dass an der Schule oder der Kita auch tatsĂ€chlich ein Gemeinschaftsessen angeboten wird und das Kind auch daran teilnimmt. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfĂŒllt, besteht auch kein Anspruch auf den Zuschuss. Dem Antrag beizulegen ist die Anmeldung des Kindes zur Gemeinschaftsverpflegung. Um Komplikationen zu vermeiden, sollte das Kind möglichst nicht direkt bei dem Anbieter der Verpflegung angemeldet werden, sondern ĂŒber die Schule. Nur somit ist abgesichert, dass die Schule die Teilnahme am Essen auch bestĂ€tigen kann. Aus der Praxis ist mittlerweile bekannt, dass Anmeldebescheinigungen vom Anbieter der Verpflegung von den Ämtern oftmals nicht akzeptiert werden.

Prinzipiell erhÀlt der Antragsteller beim Bildungspaket keine Leistungen im Voraus. Das bedeutet, dass er entweder dem Amt

  • die Rechnung des Anbieters der Schulverpflegung vorlegt. In diesem Fall werden die Kosten ohne den Eigenanteil von 1 Euro je Mittagessen direkt an den Anbieter vom Amt gezahlt. Den Eigenanteil muss der Antragsteller selbst in Eigenregie zahlen.
  • durch Quittungen, Überweisungsscheine oder Kontoauszug die Bezahlung der in der ebenfalls vorzulegenden Rechnung des Anbieters der Schulverpflegung nachweist. Dann werden dem Antragsteller die verauslagten Kosten, die ĂŒber dem Eigenanteil liegen, erstattet.

In dringenden AusnahmefÀllen (zum Beispiel kurzfristige Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung) erfolgt keine Vorausauszahlung, gegebenenfalls wird dann ein personalisierter Gutschein ausgestellt.

Teilhabe an Kultur, Sport und Freizeit

Kind spielt Fußball im Verein

Auch die Förderung von Vereinen und anderen
FreizeitaktivitÀten ist vorgesehen
Bild: Uwe Steinbrich/ pixelio.de

Dieses Angebot kommt nur fĂŒr Kinder und SchĂŒler in Betracht, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben. VolljĂ€hrige Kinder haben keinen Anspruch auf diese Leistungen.

Mit der Teilhabe in Kultur, Sport und Freizeit soll es Kindern ermöglicht werden, in Vereinen Mitglieder zu werden und somit Kontakte zu Gleichaltrigen aufzubauen.

Dabei werden diese Kinder mit maximal 10 Euro je Monat aus dem Bildungspaket bezuschusst.

Diese Summe kann eingesetzt werden fĂŒr

  • MitgliedsbeitrĂ€ge in Vereinen aus den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit (also zum Beispiel Fußball- oder Karnevalsverein)
  • Unterricht in kĂŒnstlerischen FĂ€chern wie zum Beispiel Theater- oder Musikunterricht
  • angeleitete AktivitĂ€ten der kulturellen Bildung wie zum Beispiel Museumsbesuche
  • die Teilnahme an Freizeiten wie Pfadfinder oder Theaterfreizeit.

Beantragt werden muss der Zuschuss fĂŒr jedes Kind gesondert. Das Amt wird dann ein BeratungsgesprĂ€ch mit dem Antragsteller fĂŒhren und von der jeweiligen Kommune ausgewĂ€hlte Vereine, VerbĂ€nde usw. vorstellen, aus denen dann ein Verein oder AktivitĂ€t ausgewĂ€hlt werden kann. Sollte bereits eine Mitgliedschaft in einem Verein bestehen, der nicht in der von der Kommune erarbeiteten Liste enthalten ist, hat das Amt zu prĂŒfen, ob die Mitgliedschaft angemessen und geeignet ist.

Antragsteller mĂŒssen beim Amt

  • die Aufforderung zur Zahlung des Vereines oder des Anbieters vorlegen. In diesem Fall werden die Kosten direkt an den Verein oder Anbieter vom Amt gezahlt
  • oder mit Quittungen, Überweisungsscheinen oder KontoauszĂŒgen die Bezahlung der in der ebenfalls vorzulegenden Aufforderung zur Zahlung des Vereines oder Anbieters nachweisen. Dann werden die verauslagten Kosten direkt an den Antragsteller erstattet.

[box type=“info“]Neu ist seit August 2013, dass auch BetrĂ€ge nun flexibler gezahlt werden können. Bisher wurden diese 10 Euro monatlich gezahlt, was eine ziemlich starre Lösung war, zumal Kosten fĂŒr bestimmte AktivitĂ€ten nicht monatlich sondern auch mal quartalsweise oder halbjĂ€hrlich anfallen oder ganz unabhĂ€ngig vom Antrag auf Sozialleistungen. Fortan gewĂ€hrt der Gesetzgeber die Möglichkeit, BetrĂ€ge auch „anzusparen“ oder gar im Voraus fĂŒr den gesamten Mitgliedszeitraum zu zahlen.

Gleichzeitig bedenkt die neue gesetzliche Regelung, dass nicht nur die reinen BeitrĂ€ge geleistet werden mĂŒssen, sondern auch die notwendige Ausstattung vorhanden sein muss. Zwar Ă€ndert das nichts an der Höhe von 10 Euro monatlich, jedoch kann diese Leistung nun auch dafĂŒr verwendet werden, um beispielsweise Musikinstrumente, Fußballschuhe etc. zu finanzieren. Zumindest besteht theoretisch die Möglichkeit, da man mit 10 Euro monatlich keine wirklich großen SprĂŒnge machen kann.

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NachtrÀgliche Kostenerstattung in EilfÀllen

In dringenden AusnahmefĂ€llen (z. B. kurzfristiger Beitritt zu einem Verein), wenn noch kein Antrag auf die Bildungs- und Teilhabeleistungen gestellt wurde, erfolgt keine Vorauszahlung. Gegebenenfalls wird dann ein personalisierter Gutschein fĂŒr Leistungen zur Teilhabe aus dem Bildungspaket ausgestellt. Alternativ erhalten Eltern verauslagte BetrĂ€ge nachtrĂ€glich vom Amt erstattet, wenn die entstandenen Kosten nachgewiesen werden.

Informationen des Bundesministeriums fĂŒr Arbeit und Soziales zum Bildungspaket: http://www.bildungspaket.bmas.de/

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