Bewilligungszeitraum Hartz IV

Wie lange wird Arbeitslosengeld II gezahlt?

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden im Regelfall zun√§chst f√ľr die Dauer von zw√∂lf Monaten bewilligt (¬ß 41 Abs. 3 SGB II). Anschlie√üend tritt der Leistungstr√§ger erneut in die Pr√ľfung ein, ob die Voraussetzungen f√ľr den fortdauernden Leistungsbezug noch immer vorliegen. Diese in √ľberschaubaren Zeitr√§umen erfolgende beh√∂rdliche Nachpr√ľfung soll sicherstellen, dass ALG II auch wirklich nur den Leistungsbeziehern zustatten kommt, die in ihrer Person die Anspruchsvoraussetzungen f√ľr den Bezug erf√ľllen. Der wesentliche Zweck dieser Verwaltungspraxis ist somit die Verh√ľtung und Bek√§mpfung von Leistungsmissbrauch.

Die jeweilige zeitliche Befristung der Hartz IV-Leistungen ist dem Bewilligungsbescheid zu entnehmen, der gegen√ľber dem Leistungsempf√§nger rechtsverbindlich Art, H√∂he und Dauer der gew√§hrten Leistungen festsetzt. Der Bewilligungsbescheid ergeht immer als schriftlicher Verwaltungsakt, der dem Hartz IV-Bezieher zuzustellen und bekannt zu geben ist. Er hat eine Rechtsbehelfsbelehrung zu enthalten, die den Empf√§nger des Bewilligungsbescheides dar√ľber aufkl√§ren muss, dass und unter welchen Voraussetzungen Einwendungen gegen den Bescheid als solchen oder einzelne seiner Regelungspunkte vorgebracht werden k√∂nnen. Einwendungen sind als Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid geltend zu machen.

Wovon hängt der Bewilligungszeitraum ab?

Grunds√§tzlich kann ALG II zeitlich unbefristet erbracht werden, solange der Hilfebed√ľrftige die Anspruchsvoraussetzungen erf√ľllt. Die Bemessung des Bewilligungszeitraumes f√ľr ALG II-Leistungen durch den Leistungstr√§ger erfolgt auf Grundlage einer Einzelfallbetrachtung. Es k√∂nnen daher Umst√§nde vorliegen, die ein Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Regel der Bewilligung von zw√∂lf Monaten (¬ß 41 Abs. 3 SGB II) rechtfertigen. Ist etwa bereits bei Antragstellung absehbar, dass der Leistungsempf√§nger auch nach Ablauf des Regelzeitraumes von sechs Monaten hilfebed√ľrftig sein wird, kann der Bewilligungszeitraum dementsprechend l√§nger festgesetzt werden. Das ist beispielsweise m√∂glich bei ALG II-Beziehern,

  • die das 58.Lebensjahr vollendet haben (F√§lle des ¬ß 65 Abs. 4 SGB II)
  • denen eine Arbeitsaufnahme auf absehbare Zeit nicht zumutbar ist (etwa bei Pflege von Angeh√∂rigen oder auch bei Alleinerziehenden)

Aller Wahrscheinlichkeit nach k√∂nnen diese Personen in √ľberschaubarer Zeit nicht in Arbeit gebracht werden. In solchen F√§llen ist daher schon bei Antragstellung von einem Fortbestehen der Hilfebed√ľrftigkeit √ľber den regul√§ren Sechsmonatszeitraum hinaus auszugehen, so dass von vornherein eine Verl√§ngerung des Bewilligungszeitraumes in Betracht kommen kann. In solchen Ausnahmef√§llen ist grunds√§tzlich eine Verl√§ngerung

  • bis zu zw√∂lf Monaten

möglich.

Andererseits ist auch eine entsprechende Verk√ľrzung des Bewilligungszeitraumes vertretbar. Ist bei Antragstellung bereits erkennbar, dass die Hilfebed√ľrftigkeit des Leistungsempf√§ngers nicht von l√§ngerer Dauer sein wird, kann der Bewilligungszeitraum zeitlich begrenzt werden. L√§sst beispielshalber eine erfolgreich absolvierte Ma√ünahme der beruflichen Weiterbildung erwarten, dass der Hartz IV-Empf√§nger in absehbarer Zeit in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann, k√∂nnen die ALG II-Bez√ľge auch nur f√ľr die Dauer von drei oder f√ľnf Monaten bewilligt werden. Dabei erfolgt die genaue zeitliche Bestimmung stets unter Ber√ľcksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles.

Wann erlischt der Anspruch auf ALG II?

Der Anspruch auf ALG II erlischt, wenn die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen entfallen sind oder bei Antragstellung  nicht vorliegen.

Grundsätzlich wird ALG II nur gewährt, wenn die Person

  • das 15. Lebensjahr vollendet hat
  • erwerbsf√§hig ist
  • hilfebed√ľrftig ist
  • ihren gew√∂hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat

Mangelt es schon bei Antragstellung an einer dieser Voraussetzungen, wird der Antrag auf ALG II abgelehnt. Der Antragsteller erh√§lt hier√ľber einen rechtsmittelf√§higen Bescheid. Er kann also gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen. Wird seinem Widerspruch nicht entsprochen, kann er Klage zum Sozialgericht erheben.

Entf√§llt eine der anspruchsbegr√ľndenden Voraussetzungen w√§hrend des Leistungsbezuges, wird vom Leistungstr√§ger ein √Ąnderungs- und Aufhebungsbescheid erlassen. Verneint die ARGE beispielsweise die fortdauernde Hilfebed√ľrftigkeit des Leistungsempf√§ngers, besteht kein Anspruch auf ALG II mehr. Auch √ľber diese Entscheidung ist dem Betroffenen ein mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehener schriftlicher Bescheid zuzustellen, und auch gegen diesen kann der Hartz IV-Bezieher mit Widerspruch und gegebenenfalls Klage vorgehen.

Wann ist ein Folgeantrag zu stellen?

Nach Ablauf des f√ľr den Leistungsempf√§nger ma√ügeblichen Bewilligungszeitraumes ist ein entsprechender Folgeantrag zu stellen. An die termingerechte Einreichung dieses Antrags auf Weiterbewilligung der ALG II-Leistungen wird von Seiten der ARGE nicht erinnert. Es obliegt grunds√§tzlich allein dem Leistungsempf√§nger, den Antrag rechtzeitig zu stellen. Zur Wahrung seiner eigenen Rechte ist er regelm√§√üig selbst in der Pflicht, t√§tig zu werden.

Das folgt aus dem gesetzlichen Antragsgrundsatz, wonach Leistungen der Grundsicherung f√ľr Arbeitssuchende nur auf Antrag erbracht werden (¬ß 37 Abs.1 SGB II). Die Antragstellung hat so genannte konstitutive (anspruchsbegr√ľndende) Wirkung. Leistungen stehen daher stets erst ab Antragstellung zu. Das gilt nicht nur f√ľr die Erstbewilligung, sondern grunds√§tzlich ebenso f√ľr die Folgebewilligung. Eine Weitergew√§hrung von ALG II-Bez√ľgen nach dem Ende eines Bewilligungszeitraumes setzt daher regelm√§√üig einen neuen Antrag voraus.

Um zu vermeiden, dass durch die Antragsbearbeitung finanzielle Engp√§sse entstehen, raten wir, den Folgeantrag rechtzeitig, kurz vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes zu stellen, sofern die Voraussetzungen f√ľr die Weitergew√§hrung von Hartz IV weiterhin gegeben sind.
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